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Erstes Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: „Wir treiben unsere Digital-Offensive in der Justiz weiter voran“
11. Mai 2021

Die elektronische Akte wird an sechs Pilotgerichten erprobt. Diese sind die Landgerichte Landshut, Regensburg und Coburg, seit Herbst 2019 das Amtsgericht Straubing, seit Sommer 2020 das Amtsgericht Dachau sowie seit diesem Jahr auch das Oberlandesgericht München. Da die Pilotphase an den Landgerichten bereits erfolgreich durchgeführt wurde, erfolgt am LG Ingolstadt die erste Regeleinführung. Ab Montag (17. Mai) setzt das Gericht bei neuen Zivilverfahren erster Instanz nur noch elektronische Akten ein. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Welt wird immer digitaler. Deshalb treibt die Justiz die Digital-Offensive weiter voran. Das verkürzt Verfahren, erspart Wartezeiten und schützt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten.“

Dem Beginn der Einführung der elektronischen Akte ging eine mehrjährige erfolgreiche Pilotierung voraus, in der bis heute über 37.000 Verfahren rein elektronisch geführt wurden. Minister Eisenreich: „Die Erfahrungen bei der Pilotierung der elektronischen Akte sind sehr positiv. Gerade bei der Vielzahl an Dieselklagen können die Vorteile der elektronischen Akte auch in Ingolstadt genutzt werden.“ Eisenreich weiter: „Noch im Laufe dieses Jahres soll die Regeleinführung der E-Akte in Zivilverfahren – neben den Pilotgerichten und dem Landgericht Ingolstadt – an sieben weiteren bayerischen Landgerichten erfolgen.“ Der elektronische Rechtsverkehr ist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingeführt.

Das Landgericht Ingolstadt setzt neben der E-Akte auch auf Videotechnik. Die Richterinnen und Richter haben dort seit Jahresbeginn knapp 250 Verhandlungen in Zivilsachen über eine Videokonferenzanlage durchgeführt. Minister Eisenreich: „Beim Ausbau der Video-Verhandlungen setzt die bayerische Justiz auf ein Zwei-Säulen-Konzept. Säule 1: Bis Ende Juni sollen alle 99 bayerischen Gerichte mit Videokonferenzanlagen ausgestattet sein (im April 2021 waren es 78). Säule 2 ist die Freigabe von Microsoft Teams für Videoverhandlungen. Nach der erfolgreichen Pilotierung wurde der Einsatz nun bayernweit freigegeben.“

Im Zivilprozess gibt es bereits weitreichende Möglichkeiten für den Einsatz von Video-Technik. Der Justizminister fordert, die Möglichkeiten für den Video-Einsatz im Strafverfahren zu erweitern: „Wenn Zeugen etwa wegen Reisebeschränkungen nicht im Gerichtssaal erscheinen können, sollten sie in der Hauptverhandlung per Video vernommen werden können.“

Eisenreich bedankte sich abschließend bei Dr. Elisabeth Kurzweil, der Präsidentin des Landgerichts Ingolstadt: „Für Ihr großes Engagement bei der Digitalisierung der Justiz in Ingolstadt darf ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken.“

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers