Europäischer Energieministerrat: Bayerns Europaministerin Huml: „Jetzt Investitionsanreize für zukünftige Wasserstoffnetze setzen – brauchen langfristige Investitionssicherheit“
Am heutigen Dienstag tagt in Brüssel der Energieministerrat. Dabei soll die Position der EU-Mitgliedstaaten zur künftigen Regulierung des Gasmarkts festgelegt werden. Bayern fordert, dass auch zukünftig Wasserstoffnetze und deren Betrieb über 2030 hinaus in einer Hand bleiben können. Bayerns Europaministerin Melanie Huml: „Wir müssen jetzt Investitionsanreize setzen, damit die notwendige Wasserstoffinfrastruktur schnell aufgebaut wird. Das funktioniert nur, wenn die Investoren auch langfristig Investitionssicherheit haben – auch nach 2030!“
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, das von Bayern bevorzugte Modell des unabhängigen Fernleitungsnetzbetreibers bis 2030 zu befristen. Demnach dürften die meisten Fernleitungsnetzbetreiber ab 2031 ihre Wasserstoffnetze, die sie gerade erst aufbauen, nicht mehr betreiben und besitzen, sondern müssten diese verkaufen. Unter diesen Bedingungen, so Huml, wären die Betreiber kaum dafür zu begeistern, in den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland zu investieren.
Huml hatte in zahlreichen Gesprächen mit EU-Institutionen wie Kommission und Parlament und Energieversorgern für das bayerische Modell geworben. Darüber hinaus hatte sie einen Workshop unter anderem mit der EU-Kommission sowie bayerischen und deutschen Verteil- und Fernleitungsnetzbetreibern in der Bayerischen Vertretung in Brüssel initiiert.
Die Pläne des Bundes für den Aufbau einer nationalen Wasserstoffnetzgesellschaft mit staatlicher Beteiligung lehnt Huml indes ab. Danach verbliebe das Eigentum an der Fernleitung zwar beim Unternehmen, der operative Betrieb würde allerdings an einen unabhängigen Systembetreiber – nach den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums die nationale Wasserstoffgesellschaft – übertragen. „Dies würde die Investitionsanreize für die Netzbetreiber zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur und Umwidmung von Erdgaspipelines auf Wasserstoff reduzieren. Ich befürchte außerdem, dass eine zentralisierte Netzplanung und -errichtung zumindest anfänglich auf den Norden Deutschlands fokussiert würde und Bayern und der Süden Deutschlands wieder außen vor bleiben“, so Huml.