Europaministerin Dr. Beate Merk zu Gesprächen in Rom / Ministerin Merk: „Italien unterstützen / Wichtige Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung im Bund noch nicht umgesetzt“

Europaministerin Dr. Beate Merk ist heute in Rom zu Gesprächen mit dem Staatssekretär im Außenministerium Benedetto Della Vedova und Innenstaatssekretär Domenico Manzione zusammengetroffen. Hauptthema war der Flüchtlingszustrom über das Mittelmeer sowie die besondere Belastung Italiens.

Staatsministerin Dr. Merk: „Bayern mahnt seit Langem eine konsequente, an den Maßstäben der Humanität, der Integration und der Begrenzung ausgerichtete Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik an. Italien trägt die Hauptlast des Flüchtlingsstroms über die zentrale Mittelmeerroute und ist auf Hilfe und Solidarität aller Mitgliedsstaaten der EU angewiesen. Es ist vordringliche Aufgabe der Völkergemeinschaft, die Fluchtursachen zu bekämpfen, weil nur so Perspektiven für Menschen geschaffen werden können, die ihre Heimat unter dem Eindruck der desolaten Situation dort verlassen wollen. Genauso wichtig ist aber der konsequente Schutz der EU-Außengrenzen. Auch hier braucht Italien die Unterstützung Europas. An die Adressen derjenigen, die das Thema jetzt plötzlich für sich entdeckt haben, sage ich: Wenn in den letzten beiden Jahren nicht Teile der Bundesregierung wichtige, zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen notwendige Maßnahmen, wie etwa die Errichtung von Transitzentren oder Erleichterungen bei Abschiebungen, torpediert hätten, wären wir heute in Vielem schon weiter.“