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Europaministerin Merk gibt Regierungserklärung ab: „Neustart für ein besseres Europa“ / Drei klare Kernforderungen: „Aufs Wesentliche beschränken“ – „Stark nach außen, schlank im Innern“ – „Näher am Bürger“

3. April 2014

In ihrer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag stellte Europaministerin Dr. Beate Merk ihr europapolitisches Konzept mit Forderungen Bayerns für ein besseres Europa vor. Merk: „Bayern hat sich stets als Ideengeber der Europäischen Einigung begriffen. Wir haben in der Vergangenheit selbstbewusst, heimatverbunden und entschieden für die Europäische Einigung gekämpft. Gerade weil wir den Erfolg Europas wollen, sagen wir auch deutlich, was schief läuft. Wir haben klare Vorstellungen davon, wie ein besseres Europa aussehen muss.“

Die Ministerin nannte drei Kernelemente des bayerischen Europakonzepts:

• „Ein besseres Europa beschränkt sich aufs Wesentliche.“

• „Ein besseres Europa ist nach außen stark und im Innern schlank.“

• „Ein besseres Europa ist demokratischer, bürgernäher und vielleicht auch politischer.“

Merk machte deutlich, dass es ohne die Unterstützung der Menschen keine europäische Integration gebe. „Ich warne Brüssel davor, sich in trügerischer Sicherheit zu wiegen und zu glauben, der Fortbestand der europäischen Integration sei eine Selbstverständlichkeit. Und deswegen darf es ein „weiter so“ auch nicht geben. Brüssel ist dabei, das Vertrauen der Menschen zu verspielen, wenn es sich nicht ändert. Wir brauchen und wollen ein geeintes und starkes Europa - ein Europa, das sich selbstbewusst den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellt.“

Die Europäische Union brauche ein neues Selbstverständnis im Sinne der Formulierung von Kommissionspräsident Barroso: „im Großen groß, im Kleinen klein“. Dazu gehöre auch, dass Europa sich in der Außen- und Sicherheitspolitik schnell auf eine gemeinsame Haltung und ein gemeinsames Handeln verständige, so wie es im Fall des Konflikts um die Ukraine geschehen sei.

„Aufs Wesentliche beschränken“

Europa müsse sich aufs Wesentliche beschränken. Es sei eine klare und kontrollierte Grenze zwischen dem erforderlich, wofür Europa zuständig sei und dem, wofür die Mitgliedstaaten zuständig seien, betonte Merk.

„Ich fordere den Mut, zu verhindern, dass die EU schleichend immer mehr Entscheidungen an sich zieht! Das ist auch machbar, denn dafür müssen wir keine Verträge ändern. Ich schlage vielmehr eine echte und überprüfbare Selbstverpflichtung der EU-Organe vor, sich bei bestimmten Dingen künftig zurückzuhalten“, so die Ministerin.

Darüber hinaus sei eine echte und wirksame Kontrolle des Handelns der EU nötig. Denn der Europäische Gerichtshof habe sich dieser wichtigen Aufgabe verweigert und sich lieber als weiterer „Motor der Integration“ verstanden. Deswegen brauche Europa ein unabhängiges Kompetenzgericht, das über die Zuständigkeitskonflikte zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten entscheidet.

„Stark nach außen, schlank im Innern“

Merk kritisierte, dass ein immer größerer Apparat in Brüssel immer mehr Regelungen hervorbringe. Sie plädiere dafür, überflüssige Vorschläge im Keim zu ersticken. Das sei zu schaffen

- mit einem konsequenten Sparkurs für das EU-Budget,

- mit einer kleineren Kommission,

- mit mehr Handlungsfreiheit für die Mitgliedstaaten und

- mit einer unabhängigen Kontrollinstanz, die die Auswirkungen von Regelungsvorschlägen in der Praxis prüft.

„Wenn uns das gelingt, setzen wir Ressourcen frei“, unterstrich die Ministerin und verwies auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, der sich dieses Themas intensiv und mit Herzblut angenommen habe.

„Näher am Bürger“

Europaministerin Merk forderte eine stärkere Rolle der nationalen Parlamente: „Ein Zustimmungsrecht bei wichtigen europäischen Vorhaben bringt europäische Debatten viel schneller in die nationalen Parlamente. So entsteht Öffentlichkeit. So beteiligen wir die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen keine „vollendeten Tatsachen“ aus Brüssel serviert bekommen. Wir wollen selbst mitentscheiden. Und wir wollen noch weiter gehen. Bei Änderungen der EU-Verträge und bei künftigen EU-Erweiterungen brauchen wir - unser Ministerpräsident Seehofer hat dies zu Recht schon früh gefordert - Volksentscheide auf Bundesebene“.

Die Ministerin unterstrich, dass Europa keine Angst vor der Stimme des Volkes haben dürfe. „Zutrauen statt Misstrauen. Beteiligen statt bevormunden. Das ist der bayerische Weg“, bekräftigte Merk.

Das vollständige Manuskript der Regierungserklärung ist im Internet unter www.bayern.de veröffentlicht.



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