FÜRACKER: 2,4 MILLIARDEN EURO FÜR KOMMUNEN ZUR KOMPENSATION VON GEWERBESTEUERAUSFÄLLEN – Corona-Hilfspaket umfasst insgesamt über 4 Milliarden Euro

„Der Freistaat steht seinen Kommunen in der Corona-Krise fest zur Seite. Bayern unterstützt massiv und verdoppelt das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro“. stellte Finanz- und Heimatminister Füracker nach einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden (KSV) fest. Eine wesentliche Maßnahme sei dabei der pauschale Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. „Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro. Gut 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat“, so der Finanzminister weiter. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Herrn Josef Zellmeier, MdL, Herrn Staatsminister Joachim Herrmann, MdL, und Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger, MdL, ist es im heutigen Gespräch mit den KSV gelungen, bereits jetzt einvernehmlich die Kriterien für die Verteilung dieser Mittel festzulegen. Die Gelder zur Kompensation von Gewerbesteuermindereinnahmen werden noch im laufenden Jahr, voraussichtlich im Dezember, ausgezahlt.

Maßstab für die Verteilung der rund 2,4 Milliarden Euro ist der Vergleich der Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Städte und Gemeinden im Zeitraum vom 1. Januar bis 20. November 2020 mit dem Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 2017 bis 2019. Für die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ist eine bundesgesetzliche Regelung notwendig, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. Für die Verteilung der Hilfsgelder sind anschließend die Länder zuständig. Um den Kommunen möglichst früh Planungssicherheit zu geben, sind bereits jetzt die Kriterien zur Auszahlung festgelegt worden.

Die Corona-Krise führt zum Teil zu erheblichen Mindereinnahmen bei Kur- und Fremdenverkehrsbeiträgen. Um Gemeinden, die dadurch in eine finanzielle Notlage geraten, unterstützen zu können, wird der Anwendungsbereich der Bedarfszuweisungen temporär für diese Einnahmeausfälle erweitert.

Daneben wurde bereits im Frühjahr entschieden, die Auszahlungszeitpunkte für rund 2 Milliarden Euro aus dem 10 Milliarden Euro schweren kommunalen Finanzausgleich nach vorne zu verlegen, um die Liquidität der bayerischen Kommunen in der Corona-Krise frühzeitig sicher zu stellen. Zur weiteren Stärkung der Liquidität wird nun auch die letzte Rate der Schlüsselzuweisungen in Höhe von über 1 Milliarde Euro um zwei Monate auf den 15. Oktober 2020 vorgezogen. Die vorgezogenen Auszahlungen belaufen sich damit insgesamt auf 3 Milliarden Euro.

Als weiteren Bestandteil des 4 Milliarden schweren Hilfspakets erstattet der Freistaat nicht erhobene Elternbeiträge für Kinderbetreuung in Höhe von insgesamt rund 200 Millionen Euro, so dass die kommunalen Haushalte auch hier unterstützt werden. Zudem verdoppelt er die ÖPNV-Bundesmittel für Bus und Schiene auf rund 760 Millionen Euro, davon gehen etwa 460 Millionen Euro an die Kommunen. Eine wichtige Entlastung für die Kommunen bringt auch die Erhöhung der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende. „Dies spart den Kommunen dauerhaft Unterkunftskosten – allein im Jahr 2020 rund 250 Millionen Euro“, betonte Füracker. Hinzu kommen weitere Bundesmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds, von denen in erheblichem Umfang kommunale Krankenhäuser profitieren, sowie Maßnahmen bei Kindergärten, Kitas und Krippen und der Digitalisierung der Schulen.

„Der Freistaat ist und bleibt ein verlässlicher Partner seiner Kommunen. Die Handlungsfähigkeit unserer kommunalen Familie in Bayern ist mir ein großes Anliegen. Unser klares Signal bleibt weiterhin: Wir gehen gemeinsam mit unseren Kommunen durch diese schwere Krise“, stellte Füracker fest.