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Pressemitteilungen

FÜRACKER: 693 MILLIONEN EURO FÜR SCHWABEN – Größte Steigerung aller Regierungsbezirke bei den Schlüsselzuweisungen 2020 für die Kommunen in Schwaben

12. Dezember 2019

„Die Gemeinden und Landkreise in Schwaben erhalten 2020 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 693 Millionen Euro“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker am Donnerstag (12.12.) mit. Dies ist ein Plus von rund 57 Millionen Euro bzw. 9 Prozent gegenüber 2019 und damit gleichzeitig der höchste Anstieg von allen Regierungsbezirken. Die Schlüsselzuweisungen sind die Kernleistung und größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie stärken die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen und mildern Unterschiede in der Steuerkraft ab. Gemeinden mit geringeren eigenen Steuereinnahmen erhalten höhere Schlüsselzuweisungen als finanzstärkere Gemeinden. „Damit tragen die Schlüsselzuweisungen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei“, erläuterte Füracker weiter.

Die höchsten Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden in Schwaben erhalten 2020 Augsburg mit 172 Millionen Euro, Kempten (Allgäu) mit 28,6 Millionen Euro und Kaufbeuren mit 25,3 Millionen Euro. Die kreisangehörigen Gemeinden in Schwaben erhalten insgesamt 224 Millionen Euro und damit 7,1 Prozent mehr als 2019. Die Landkreise in Schwaben erhalten 2020 insgesamt rund 232 Millionen Euro, was ein überdurchschnittliches Plus von 5 Prozent bedeutet.

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen 2020 auf einen neuen Rekordwert von erstmals über 4 Milliarden Euro. Die Gemeinden und Landkreise können über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen im Rahmen ihrer Aufgaben frei entscheiden. Dies stärkt die kommunale Eigenverantwortung und Selbstverwaltung.

Am 26. November 2019 hat die Staatsregierung den Entwurf des Nachtragshaushalts 2019/2020 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2020 beschlossen. Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Bayerischen Landtag steigt der kommunale Finanzausgleich 2020 gegenüber dem Stammhaushalt 2019 um insgesamt 3,2 Prozent auf 10,29 Milliarden Euro und damit erstmals über 10 Milliarden Euro. Neben

den Schlüsselzuweisungen für Gemeinden und Landkreise stehen für die Zuweisungen an die Bezirke wieder rund 691 Millionen Euro zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt im kommunalen Finanzausgleich 2020 ist die Stärkung der Investitionen. So werden z.B. Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen Euro bzw. 9,1 Prozent auf 600 Millionen Euro erhöht.

Hervorzuheben ist, dass im Jahr 2020 auch die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen massiv gestärkt wird. Durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage werden die bayerischen Kommunen 2020 außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs zusätzlich um rund 800 Millionen Euro entlastet. Der Freistaat Bayern verzichtet auf eine Kompensation für die damit verbundenen Mindereinnahmen des Staatshaushalts. Insgesamt steht den Kommunen damit im Jahr 2020 über eine Milliarde mehr zur Verfügung als 2019. „Damit legen wir die Grundlage dafür, dass die bayerischen Kommunen ihre Spitzenposition im Ländervergleich festigen, weiter kraftvoll ihre Aufgaben zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger erfüllen und wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen können. Ein starker Freistaat braucht starke Kommunen“, betonte der Finanz- und Heimatminister abschließend.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers



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