Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kann zeitnah in Kraft treten / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Rechtsextremismus und Hasskriminalität müssen entschlossen bekämpft werden. Der Angriff auf das US-Kapitol muss eine …
13. Januar 2021

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität kann zeitnah in Kraft treten. Der Deutsche Bundestag hat dafür heute in erster Lesung über den Gesetzesentwurf zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 beraten. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Rechtsextremismus und Hasskriminalität müssen entschlossen bekämpft werden. Deshalb begrüße ich es sehr, dass das Gesetz nun bald in Kraft treten kann. Der Angriff auf das amerikanische Parlament muss eine Warnung für unser Land sein: Hass und Hetze gefährden die Demokratie und müssen frühzeitig und konsequent bekämpft werden. Aus Worten in sozialen Netzwerken können Taten werden."

Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität greift wichtige bayerische Forderungen auf. Minister Eisenreich: "Unser Vorschlag zur Ergänzung der Strafzumessungsregel in § 46 des Strafgesetzbuches um antisemitische Beweggründe wurde eins zu eins übernommen. Das ist ein klares Signal gegen Judenfeindlichkeit." Künftig sollen auch über das Internet verbreitete Beleidigungen einer höheren Strafandrohung unterliegen. Eisenreich: "Damit wird das Beleidigungsstrafrecht nachgeschärft – eine weitere Forderung aus Bayern. Das ist gut und richtig. Wir brauchen aber eine umfassende Modernisierung des 150 Jahre alten Beleidigungsstrafrechts. Dazu gehören auch härtere Sanktionsmöglichkeiten für Hassrede und Cybermobbing."

Eisenreich setzt sich auch dafür ein, die sozialen Medien noch stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Minister abschließend: "Die sozialen Medien verdienen viel Geld – sehr viel Geld. Die Folgen und die Kosten müssen hauptsächlich Staat und Gesellschaft tragen. Es geht nicht, dass Gewinne privatisiert, aber Probleme für Demokratie und Rechtsstaat sozialisiert werden. Die sozialen Medien müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. Außerdem müssen Auskunftsersuchen unserer Strafverfolgungsbehörden von den sozialen Netzwerken ohne Wenn und Aber beantwortet werden."

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers