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25. Juli 2016

Von Dienstag, 26. Juli 2016, 15.00 Uhr, bis Samstag, 30. Juli 2016, 11.00 Uhr, tritt der Ministerrat zu einer fünftägigen Klausurtagung im Tagungs- und Fortbildungszentrum der Bayerischen Staatsregierung in St. Quirin, Gmund am Tegernsee, Nördliche Hauptstraße 26, zusammen.

Im Mittelpunkt der Beratungen steht nach den Anschlägen von Würzburg, München und Ansbach ein umfassendes Sicherheitskonzept. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Der Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung ist unser zentrales Thema. Die Menschen sollen in Bayern auch in Zukunft gut und sicher leben. Dafür werden wir alles in unserer Macht Stehende tun. Der Rechtsstaat wird nicht weichen, hierzu müssen wir ihn auch entsprechend wappnen. Bei der Kabinettsklausur werden wir über geeignete Maßnahmen entscheiden.“ Neben dem Schwerpunktthema Sicherheit und Schutz der Bevölkerung wird das Kabinett weitere politische Weichenstellungen für Bayerns Zukunft beraten, darunter insbesondere den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/2018.

Zu Beginn der Kabinettsklausur werden Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback im Rahmen einer

Auftakt-Pressekonferenz
am Dienstag, 26. Juli 2016, 14.30 Uhr
im Pressezelt im Tagungszentrum St. Quirin

über die Herausforderungen für die Innere Sicherheit informieren.

Hinweis für Berichterstatter:
Zur Auftakt-Pressekonferenz sind Medienvertreter herzlich eingeladen. Zu Beginn der Beratungen des Kabinetts sind Foto- und Fernsehaufnahmen möglich. Auch hierzu sind Bildberichterstatter eingeladen. Bitte Presseausweis bereithalten.

Über die Ergebnisse der Kabinettsklausur werden Sie im Rahmen weiterer Pressekonferenzen informiert. Wir bitten um Verständnis, dass der genaue Ablauf hierzu erst kurzfristig feststehen wird. Wir werden Sie rechtzeitig vorher über den Termin der nächsten Pressekonferenz informieren.

Die Abschluss-Pressekonferenz mit Ministerpräsident Seehofer findet am Samstag, 30.7.2016, 11.00 Uhr statt.

Für Medienvertreter ist auf dem Gelände des Tagungszentrums ein Pressezelt mit WLAN und Arbeitsmöglichkeiten eingerichtet. Dieses kann während der gesamten Kabinettsklausur genutzt werden.