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Pressemitteilungen

Kaniber begrüßt die Steuersenkung für Dürreversicherung – „Bundes-Milliarde zur Finanzierung verwenden“

13. Februar 2020

München – Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat die Entscheidung des Finanzausschusses im Bundestag begrüßt, die Versicherungssteuer für Dürreversicherungen von derzeit 19 Prozent der Versicherungsprämie auf 0,3 Promille der Versicherungssumme zu senken. „Damit ist ein wichtiger Teil unserer Vorschläge für die Verbesserung des Risikomanagement für die Landwirte erfüllt.“ Zuvor müssen noch entsprechende Beschlüsse im Bundestag und Bundesrat gefasst werden. Der nächste Schritt ist, laut Kaniber, der Einstieg in die Mit-Finanzierung einer Mehrgefahrenversicherung. „Um eine solche Maßnahme in der Breite zu finanzieren, ist vom Bund eine finanzielle Beteiligung erforderlich“, sagte Kaniber. Der Bund hat bisher eine Erhöhung der Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zur Ko-Finanzierung abgelehnt. Kaniber sieht nun die Chance, einen Teil der „Bundes-Milliarde“ für die Landwirtschaft zur Finanzierung der Mehrgefahrenversicherung zu verwenden. „Für die Bäuerinnen und Bauern wäre das ein gutes Signal. Sie wissen: Die Politik ist bereit, das wirtschaftliche Überleben der Betriebe zu sichern“, sagte die Ministerin.

Die Landwirtschaft ist immer häufiger Wetterextremen ausgesetzt. Dürre, Starkregen, Stürme, Hagel bedrohten die Ernten. Grundsätzlich müssen Landwirte als Unternehmer selbst die Verantwortung für das betriebliche Risikomanagement tragen, die Risiken seien infolge des Klimawandels aber kaum noch beherrschbar. Deshalb hatte Landwirtschaftsministerin Kaniber die Einführung von Mehrgefahrenversicherungen vorgeschlagen, die vom Bund und den Ländern gefördert werden. Diese Förderung ist für Risiken vorgesehen, für die es noch kein für die Betriebe wirtschaftlich tragbares Versicherungsangebot am Markt gibt oder große Wettbewerbsunterschiede innerhalb der EU bestehen.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers



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