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28. Mai 2021

Staatsministerin Huml bei der 1005. Sitzung des Bundesrates

Die Staatsregierung begrüßt die rasch auf den Weg gebrachte Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes im Nachgang zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021. Die vom Bundesrat im sogenannten 1. Durchgang behandelte Novelle leistet durch die Anhebung der nationalen Klimaziele zur Verminderung von Treibhausgasen (Klimaneutralität 2045 statt 2050; bis 2030 Emissionsminderungen von 65 % statt 55 % im Vergleich zu 1990) sowie mittels des Fahrplans zur Treibhausgasminderung ab dem Jahr 2031 einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit und stellt eine verfassungsmäßige Ausgestaltung des Klimaschutzgesetzes sicher. 

Bayern unterstützt ebenfalls die Schaffung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung von Kindern im Grundschulalter. Mit dem Gesetzgebungsvorhaben wird der steigenden Nachfrage nach Schulkindbetreuung Rechnung getragen. Der Betreuungsanspruch soll ab dem Schuljahr 2026 / 2027 zunächst stufenweise für Erstklässler eingeführt werden und ab 2029 für alle Grundschüler gelten. Die Betreuung umfasst 8 Stunden je Werktag bei max. 4 Wochen Ferienschließzeit. Der Bundesrat forderte allerdings in seiner Stellungnahme im Rahmen des 1. Durchgangs bei der Ausgestaltung des Betreuungsbedarfs noch mehr Spielraum für die Länder und sah u.a. im Bereich der Fördermittelvergabe noch Beratungsbedarf.

Staatsministerin Melanie Huml im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Armin Laschet

Abschließend billigte die Länderkammer das Baulandmobilisierungsgesetz, das die Kommunen bei der Baulandaktivierung unterstützen und zur Sicherung bezahlbaren Wohnens beitragen soll. Die Staatsregierung unterstützte das Gesetz, machte aber einige Bedenken in einer Protokollerklärung geltend.

Mit der ebenfalls mit bayerischer Stimme erfolgten Billigung der Novelle des Verpackungsgesetzes soll das achtlose Wegwerfen von Plastikabfall künftig durch Mindest-Rezyklatanteile und verbesserte Informationen des Verbrauchers reduziert werden.  Gastronomen und Einzelhändler müssen beim Verkauf von Lebensmitteln und Getränken zum Sofortverzehr auch Mehrwegalternativen statt der bisher üblichen Einwegkunststoffverpackungen anbieten.