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Ministerpräsident Seehofer beim Festakt 70 Jahre Bayerische Verfassung / Seehofer: „Mehr Mut zur Bürgerbeteiligung / Leidenschaftlicher Einsatz für Demokratie und gegen Extremismus“

1. Dezember 2016

Grafik zu 70 Jahre Bayerische Verfassung.vergrößernMinisterpräsident Horst Seehofer hat beim heutigen Festakt im Nationaltheater in München an die Volksabstimmung vor 70 Jahren erinnert und gefordert, die Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seehofer: „Ich sehe in den Menschen die Kraft zu Lösungen und zur Zukunft. Zuhören, nachfragen und beteiligen – das sind die Leitplanken einer modernen, verantwortungsbewussten Politik im Geiste unserer Verfassungsmütter und -väter.“

Der Ministerpräsident dankte den vielen Menschen in Bayern, die sich ehrenamtlich engagieren und die Verfassung mit Leben erfüllen. Seehofer: „Unsere Demokratie stützt sich nicht in erster Linie auf Paragraphen, sondern auf die millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger.“

Ministerpräsident Seehofer forderte zugleich mehr leidenschaftlichen Einsatz für den Schutz von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, gegen Extremismus von rechts und links, gegen Antisemitismus und religiös motivierten Extremismus. Seehofer: „Nur eine wertbestimmte und wehrhafte Demokratie wird nicht zum Opfer ihrer eigenen Freiheit. Demokratie braucht Mut und Tatkraft. Demokratie braucht Bekenntnis und Einsatz. Unsere freiheitliche Verfassung braucht die aktive Bürgergemeinschaft.“

Der Ministerpräsident rief zudem die besondere Leistung der Mütter und Väter der Verfassung ins Gedächtnis. Seehofer: „Sie haben einen Garanten für Stabilität in einer instabilen Welt geschaffen – in großem Konsens, überparteilich, von beiden Konfessionen getragen und vom Volk beschlossen.“

Zu dem Festakt hatten die Verfassungsorgane Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof gemeinsam eingeladen, um an die Volksabstimmung am 1. Dezember 1946 zu erinnern, die als „Geburtsstunde“ der Bayerischen Verfassung gilt.



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Bayerische Staatskanzlei

Gruppenbild: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof, Ministerpräsident Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs Peter Küspert (v.l.n.r.).

70 Jahre Bayerische Verfassung Foto-Icon

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70 Jahre Bayerische Verfassung

Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 1. Dezember 2016 beim Festakt anlässlich 70 Jahre Bayerische Verfassung im Nationaltheater in München eine Rede gehalten. Er erinnerte an die Volksabstimmung vor 70 Jahren und forderte, die Bürger stärker an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seehofer: „Die Bayerische Verfassung ist ein Juwel. Sie ist seit 70 Jahren Grundlage für eine zugleich stabile und lebendige Demokratie.“ Die Bayerische Staatsregierung, der Bayerische Landtag und der Bayerische Verfassungsgerichtshof erinnern mit dem Festakt gemeinsam an die demokratische Annahme der Bayerischen Verfassung in einer Volksabstimmung am 1. Dezember 1946. Dies gilt als „Geburtsstunde“ der Verfassung. Zur Pressemitteilung, zur Rede von Ministerpräsident Seehofer und zur Rede von Prof. Kirchhof.
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    Die Moderatorin Anouschka Horn mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Dr. Marcel Huber (v.l.n.r.).
    Die Moderatorin Anouschka Horn mit Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Dr. Marcel Huber (v.l.n.r.).
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    Ministerpräsident Horst Seehofer: „Unsere Demokratie stützt sich nicht in erster Linie auf Paragraphen, sondern auf die millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger.“
    Ministerpräsident Horst Seehofer: „Unsere Demokratie stützt sich nicht in erster Linie auf Paragraphen, sondern auf die millionenfach und Tag für Tag gelebte Verantwortung der Bürger.“
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    Die Festrede hält der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof.
    Die Festrede hält der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof.
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    Gruppenbild: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof, Ministerpräsident Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs Peter Küspert (v.l.n.r.).
    Gruppenbild: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof, Ministerpräsident Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert (v.l.n.r.).
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    Landtagspräsidentin Barbara Stamm bei ihrer Rede.
    Landtagspräsidentin Barbara Stamm: „Die Verfassung Bayerns ist vorbildlich und zeitlos. In vielem war die Verfassung ihrer Zeit voraus. Aber so gut eine Verfassung auch ist – wir sind darauf angewiesen, dass ihre Werte auch im Alltag relevant bleiben.“
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    Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert bei seiner Rede.
    Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert bei seiner Rede.
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    Im Gespräch: Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber, der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert, Ministerpräsident Horst Seehofer und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof (v.l.n.r.).
    Im Gespräch: Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber, der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert, Ministerpräsident Horst Seehofer und der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dres. h. c. Paul Kirchhof (v.l.n.r.).
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    Zahlreiche Vertreter der Staatsregierung, des Landtags und des Bayerischen Verfassungsgerichts nehmen am Festakt im Nationaltheater teil.
    Zahlreiche Vertreter der Staatsregierung, des Landtags und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nehmen am Festakt im Nationaltheater in München teil.
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    Das Bayerische Staatsorchester sorgt für die musikalische Umrahmung.
    Das Bayerische Staatsorchester sorgt für die musikalische Umrahmung.
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    Grafik zu 70 Jahre Bayerische Verfassung.
    Zu dem Festakt haben die Verfassungsorgane Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof gemeinsam eingeladen, um an die Volksabstimmung am 1. Dezember 1946 zu erinnern, die als „Geburtsstunde“ der Bayerischen Verfassung gilt.
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