Ministerrat beschließt Novelle der Bayerischen Bauordnung
23. Juni 2020
  • Bayerische Bauordnung wird zur einer der modernsten in ganz Deutschland
  • Beschleunigte Baugenehmigungen, vereinfachtes Abstandsflächenrecht, nachhaltiges Bauen mit Holz
  • Ministerin Schreyer: „Mit der neuen Bauordnung stellen wir uns den aktuellen Herausforderungen.“

 

Bauen für und in Bayern: Mit der Neufassung der Bayerischen Bauordnung soll das in Zukunft leichter und schneller gehen. Der Ministerrat hat die Novelle heute in seiner Sitzung beschlossen. Nun ist der Landtag am Zug. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer: „Mit unserer Novelle schaffen ein modernes Baurecht für Bayern. Wir beschränken die Vorgaben auf das Notwendige – schließlich wollen wir beim Bauen und Wohnen vorankommen.“

Einer der Hauptpunkte der Novelle ist die sogenannte Genehmigungsfiktion. Damit sollen Bauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus deutlich schneller genehmigt werden können. Ministerin Schreyer: „Wir machen es Bauherren so leicht wie möglich. Für die meisten geplanten Wohngebäude gilt künftig: Wenn sich die Baugenehmigungsbehörde drei Monate nach dem Einreichen des Bauantrags nicht meldet oder anders entscheidet, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Wir denken beim Bauen vom Menschen her und beschleunigen die Verfahren deswegen massiv.“

Mit der Novelle der Bayerischen Bauordnung wird auch das Abstandsflächenrecht deutlich vereinfacht. Die Abstandsflächen werden auf 40 Prozent der Wandhöhe reduziert, in Gewerbe- und Industriegebieten sogar noch weiter. „Damit fahren wir den Flächenverbrauch stark zurück. Mir ist aber wichtig, dass das verträglich ist. Deshalb bleibt ein Mindestmaß von drei Metern. Gemeinden können wie bisher auch größere Abstandsflächen in einer Satzung festlegen“, so Ministerin Schreyer.

Darüber hinaus wird das Bauen mit Holz erleichtert. Es kann künftig in allen Gebäudeklassen verwendet werden. Schreyer: „Damit machen wir Holz als Baustoff deutlich attraktiver und das Bauen dadurch nachhaltiger.“

Außerdem wird es für Bauherren günstiger. Die neue Bayerische Bauordnung sieht etwa vor, dass die Kommunen die Stellplatzpflicht flexibler regeln können, weil sie zum Beispiel alternative Mobilitätskonzepte berücksichtigen können. Für den Ausbau von Dachgeschossen ist künftig keine Genehmigung mehr nötig. Außerdem soll die Pflicht zum Einbau eines Aufzugs wegfallen, wenn der Aufwand dafür unverhältnismäßig groß wäre. Bauministerin Kerstin Schreyer: „Mit der Bauordnungsnovelle setzen wir also konsequent auf Vereinfachung und Beschleunigung für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns, für einen einfachen und schnellen Wohnungsbau.“

In der Bayerischen Bauordnung sind das Verfahrensrecht und die Sicherheitsanforderungen an bauliche Anlagen geregelt. Die Bauordnungsnovelle geht zurück auf den Wohnungsgipfel vom 11. September 2019. Sie berücksichtigt wesentliche Ergebnisse einer umfangreichen Abfrage unter den Verbänden des Wohnungsbaus, der Bauwirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände sowie einer vom Bayerischen Landtag am 22. Oktober 2019 durchgeführten Expertenanhörung.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers