Bayerische Staatskanzlei

Bayernplan für Klima, Heimat, Natur, Umwelt und Energie

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. Juni 2022: 1. Verstärkter Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern / Kabinett bringt Anpassung der 10 H-Regelung auf den Weg / Ausschöpfung der Photovoltaik-Potenziale staatlicher Dächer / 2. Bayern passt Klimaschutzgesetz an / Photovoltaik auf Dächern wird forciert / Ambitioniertes Klimaschutzprogramm

SZ-Nachhaltigkeitsgipfel 2022

Am 30. Juni 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, am SZ-Nachhaltigkeitsgipfel 2022 der Süddeutschen Zeitung in München teilgenommen. Dr. Söder: „Bayern und Baden-Württemberg wollen Umwelt und Wirtschaft verbinden. Wir setzen bei Klimaschutz und Versorgungssicherheit auf Technik statt auf Verbote und Verzicht. Der Süden ist die Topregion für Heimatenergie.“

Bundespräsident Steinmeier reist mit dem Diplomatischen Korps nach Bayern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Dienstag, den 5. Juli 2022, mit rund 150 in Deutschland tätigen ausländischen Botschafterinnen und Botschaftern sowie hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen die Städte Nürnberg, Erlangen und Bamberg.

Bayerns Europaministerin eröffnet die Stiftung Jugendaustausch Bayern / Huml: „Jeder junge Mensch soll während seiner Schul- und Ausbildungszeit etwas von der Welt kennenlernen.“

Mit einer großen Eröffnungsfeier hat Bayerns Ministerin für Europaangelegen­heiten und Internationales, Melanie Huml, am 27. Juni 2022 im Münchner Werksviertel den offiziellen Startschuss für die Arbeit der Stiftung Jugendaustausch Bayern gegeben. Unter den rund 200 Gästen waren Jugendliche, Lehrerinnen und Lehrer sowie Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Jugendarbeit, aus der Politik sowie des konsularischen Korps. Huml: „Jeder junge Mensch in Bayern soll die Möglichkeit haben, während seiner Schul- und Ausbildungszeit an einem internationalen Jugendaustausch teilzunehmen.“

Pressekonferenz von MAN Truck & Bus SE

Am 29. Juni 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, an einer Pressekonferenz von MAN Truck & Bus SE in Nürnberg teilgenommen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Bayern ist das Land der E-Mobilität. Damit sind die Weichen gestellt: Hier entstehen die E-Lkw von morgen. Das Batterienetzwerk stärkt ganz Bayern: ein wichtiges Signal für die Mobilität der Zukunft und gegen Klimawandel. Bayern unterstützt seinen Industriepartner mit 30 Mio. Euro Forschungsförderung.“

Runder Tisch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften

Am 27. Juni 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zu einem Runden Tisch mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geladen. Dr. Söder: „Bayern ist das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit und den meisten Industrie-Arbeitsplätzen. Das ist die Grundlage unseres Wohlstands. Ihn wollen wir trotz internationaler Krisen erhalten. Wir müssen geringe und mittlere Einkommen stärker entlasten. Die Energiesteuern müssen runter und auch alle Rentner und Studierende sollten vom Energiegeld profitieren. Zudem müssen die kalte Progression gestoppt und bürokratische Hürden für Fachkräfte gesenkt werden. Warme Wohnungen und bezahlbare Ernährung sind Grundbedürfnisse. Deshalb braucht es nationale Pläne zum Stoppen der Preisspirale. Eine unsichere Energieversorgung und die Preisexplosion belasten die Wirtschaft und das soziale Klima. Besonders Normalverdiener sind gefährdet.“

Abendprogramm für die Partner der G7

Im Rahmen des G7-Gipfels 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zu einem Empfang für die Partner der G7 und die Vertreter internationaler Organisationen in die Münchner Residenz geladen. Dr. Söder: „Für Frieden und Freiheit: Festlicher Empfang für die Partner der G7 in der Münchner Residenz. Indien, Indonesien, Senegal, Südafrika und Argentinien sind starke Länder. Der internationale Austausch ist wichtiger denn je. Dafür richten wir diesen Abend sehr gern für die Bundesregierung aus.“

Neue Corona-Hotline und neue Servicezeiten der Servicestelle

Ab 4. Juli 2022 neu:

Die Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung BAYERN|DIREKT kehrt mit diesem Tag zu den üblichen Servicezeiten zurück:
Montag-Donnerstag: 08:00 Uhr – 18:00 Uhr, Freitag: 08:00 Uhr – 16:00 Uhr.

Die Servicestelle beantwortet Ihre Fragen zu aktuellen Themen und Verwaltungsangelegenheiten, vermittelt Ansprechpartner bei Fachbehörden und weiteren zuständigen Stellen der Bayerischen Staatsregierung und bietet Ihnen Broschüren, Internet-Quellen sowie weiteres Informationsmaterial.
Bitte beachten Sie: Bayern Direkt erteilt keine rechtlichen Auskünfte und vermittelt nicht bei Streitigkeiten oder anderweitigen Auseinandersetzungen.

Bei Fragen zu Corona können Sie sich ab 4. Juli an die folgende Hotline wenden:

Corona-Hotline Bayern (bei medizinischen Fragen)
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
Tel. 09131 / 68085101
(Montag bis Freitag: 8:00-18:00 Uhr, Samstag: 10.00-15.00 Uhr)

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte 2021 – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Gewalt gegen Einsatzkräfte konsequenter bekämpfen – Justizminister Georg Eisenreich: Enge Zusammenarbeit bei priorisierten Ermittlungsverfahren

(29.06.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 29. Juni 2022 gemeinsam mit Justizminister Georg Eisenreich das Lagebild zur Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern 2021 veröffentlicht. „Die Zahl der Gewaltdelikte gegen unsere Polizistinnen und Polizisten ging 2021 erstmals seit 2017 zurück“, erklärte der Innenminister. „Wir haben aber nach wie vor ein besorgniserregendes Gewaltpotential.“

G7-Gipfel auf Schloss Elmau beendet – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt Einsatzkräften: Hochengagiert für Sicherheit gesorgt – Störungsfreier Verlauf und friedliche Versammlungen ohne größere Zwischenfälle – Hervorragende Zusammenarbeit mit Kommunen und Landratsamt

(28.06.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ist mit dem Einsatzverlauf beim G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau sehr zufrieden. „Viele tausende Einsatzkräfte haben für einen störungsfreien Verlauf des G7-Gipfels gesorgt. Die Versammlungen rund um den Tagungsort und in München sind friedlich und ohne größere Zwischenfälle verlaufen. Bayern hat sich in der Weltöffentlichkeit als weltoffenes und sicheres Gastland ausgezeichnet präsentiert“, lautete Herrmanns erstes Fazit.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Wir fördern die Beschaffung von bis zu 400 Klimabussen im Jahr 2022″ / Neuausrichtung der Busförderung im Freistaat / 17,4 Millionen Euro für saubere und emissionsfreie Busse in 2022 / Vor allem Mittelstand profitiert

(01.07.2022) Der Freistaat Bayern hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Um auch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Schritt für Schritt klimafreundlich zu machen, unterstützt der Freistaat die Verkehrsunternehmen mit 17,4 Millionen Euro im Jahr 2022 bei der Beschaffung von besonders sauberen und emissionsfreien so genannten Klimabussen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter betont, dass davon vor allem mittelständische Unternehmen profitieren sollen: „Der Antriebswechsel im öffentlichen Verkehr ist eine Mammutaufgabe. Um die Unternehmen dabei zu unterstützen, stellen wir allein in diesem Jahr mindestens 17,4 Millionen Euro für bis zu 400 Klimabusse bereit.“ 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Deggendorf Teen Court: Justizminister Eisenreich besucht Schülergericht / Eisenreich: „Dialog auf Augenhöhe, eine vereinbarte erzieherische Maßnahme zur Wiedergutmachung – das ist das Erfolgsrezept“ / Deggendorfs Schülerrichter haben bis heute 37 Fälle verhandelt

(27.06.2022) Handy geklaut, Mofa frisiert, Graffiti-Schmierereien: Die Fälle sind echt, aber die 24 Deggendorfer Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Justizminister Georg Eisenreich traf am 27. Juni 2022 Vertreterinnen und Vertreter des Schülergerichts im Landgericht Deggendorf. Neben Aschaffenburg, Ingolstadt, Ansbach, Memmingen, Augsburg, Landshut, Dillingen, Neu-Ulm, Passau, Regensburg und München ist der Deggendorf Teen Court das zwölfte Schülergericht des Freistaates. 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerischer Abiturient Taliso Engel als „Eliteschüler des Jahres 2021“ ausgezeichnet / Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo gratuliert Leistungssportschüler am Schule-Leistungssport-Verbundsystem Nürnberg zur Ehrung als „Eliteschüler des Jahres“ durch den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB)

(30.06.2022) Taliso Engel aus Nürnberg darf sich über die bundesweite Auszeichnung „Eliteschüler des Jahres 2021“ freuen. Der Para-Schwimmer, der neben beeindruckenden sportlichen Erfolgen in diesem Jahr auch das Abitur als Leistungssportschüler an der Lothar-von-Faber-Schule – Staatliche Fachoberschule Nürnberg erfolgreich abgelegt hat, wurde kürzlich für seine besonderen sportlichen wie schulischen Leistungen vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) ausgezeichnet.

Fremdsprachen als Eintrittskarten in eine globalisierte Welt – Kultusministerium zeichnet Landessiegerinnen und Landessieger beim Bundeswettbewerb Fremdsprachen aus

(30.06.2022) Am 30. Juni 2022 fand am Josef-Effner-Gymnasium in Dachau die Auszeichnung der bayerischen Landessiegerinnen und -sieger beim Bundeswettbewerb Fremdsprachen statt. Kultusminister Piazolo schickt seine herzlichen Glückwünsche an die Preisträgerinnen und Preisträger und betont die Bedeutung von Fremdsprachen in einer globalisierten Welt: „Wer Fremdsprachen beherrscht, dem steht die Welt offen. Gerade in unserer globalisierten Welt, in der alles vernetzt ist und die Kontinente ganz eng zusammenrücken, bedeuten Fremdsprachenkenntnisse einen echten Mehrwert.“

Weiteres Signal: Kultusministerium setzt Entlastungsprozess fort und gibt mehr Leitungszeit für Schulleitungen / Piazolo: „Unsere Schulleiterinnen und Schulleiter leisten tagtäglich Großartiges“

(27.06.2022) Das bayerische Kultusministerium entlastet die Schulleitungen aller Schularten weiter. Minister Piazolo: „Unsere Schulleiterinnen und Schulleiter machen hervorragende Arbeit, wofür ich ganz herzlich „danke“ sagen möchte. Damit das so bleiben kann, schaffen wir – wo kurzfristig möglich – Entlastungsmöglichkeiten.“

„Eine besondere Freundschaft im Herzen von Europa“ – Das Bayerisch-Tschechische Gastschuljahr feiert 25-jähriges Bestehen – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz lobt grenzübergreifende Zusammenarbeit

(27.06.2022) Den Freistaat Bayern und die Tschechische Republik verbindet eine enge nachbarliche Freundschaft, die durch zahlreiche Projekte und Kooperationen mit Leben gefüllt wird. Dem schulischen Bereich kommt dabei eine zentrale Rolle zu, die weit über die Vermittlung der jeweiligen Nachbarsprache hinausgeht. „Ein Kernelement ist dabei das jährliche Gastschuljahr, denn eine Sprache lernt man am besten in dem Land, in dem sie auch gesprochen wird“, sagt Kultusstaatssekretärin Anna Stolz. 

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Über acht Millionen Euro für neue Digitalisierungskollegs an Hochschulen in ganz Bayern / Studierende für digitalen Wandel qualifizieren – Blume billigt Förderempfehlungen für Einrichtung von 13 Digitalisierungskollegs an 17 Hochschulen in ganz Bayern: „Hochschulen als Schrittmacher gesellschaftlicher Innovation“

(30.06.2022) Mit der Einrichtung von interdisziplinären Digitalisierungskollegs an Hochschulen in ganz Bayern sollen Studierende fit für den digitalen Wandel als eines der entscheidenden Themen unserer Zeit gemacht werden. Wie Wissenschaftsminister Markus Blume am 30. Juni 2022 bekanntgab, sollen die 13 neuen Kollegs an 17 Hochschulen ab September 2022 vier Jahre lang mit insgesamt durchschnittlich rund 2,1 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden.

Professorin Barbara Gronau wird neue Präsidentin der Theaterakademie August Everding / Kunstminister Markus Blume: „hochkompetente, erfahrene und äußerst engagierte Persönlichkeit“ – Amtsantritt am 1. September 2022

(30.06.2022) Prof. Dr. Barbara Gronau übernimmt zum 1. September 2022 an der Theaterakademie August Everding München das Amt der Präsidentin. Das gab Kunstminister Markus Blume am 30. Juni 2022 in München bekannt. „Epochenwechsel an der Theaterakademie August Everding: Ein herzliches Willkommen in Bayern an Prof. Dr. Barbara Gronau – die erste Präsidentin an der Theaterakademie! Mit Prof. Dr. Gronau haben wir eine hochkompetente, erfahrene und äußerst engagierte Persönlichkeit nach München holen können“, betonte Kunstminister Blume anlässlich der Vertragsunterzeichnung in München.

Höhepunkt des Münchner Opernjahrs: „Fulminanter Auftakt“ der Münchner Opernfestspiele / Münchner Opernfestspiele 2022 mit der Festspielpremiere der Oper „Die Teufel von Loudun“ eröffnet – Kunstminister Blume beim anschließenden Staatsempfang: „eindrucksvolle künstlerische und innovative Qualität der Bayerischen Staatsoper“

(28.06.2022) Den Auftakt der Münchner Opernfestspiele bildete heuer die Premiere der Oper „Die Teufel von Loudun“ von Krzysztof Penderecki in der Bayerischen Staatsoper. Als „mutige Stückauswahl“ mit „glänzenden Interpreten“ und einer „herausragenden Leistung“ des Generalmusikdirektors Vladimir Jurowski lobte Kunstminister Markus Blume die Vorstellung beim Staatsempfang, zu dem er im Anschluss an die Aufführung in die Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz einlud.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: STARTSCHUSS FÜR BEWERBUNG ALS „DEMOGRAFIEFESTE KOMMUNE“ / Zweite Runde des Pilotprogramms mit bis zu 108.000 Euro Förderung // Mittelstädte können sich bis 15. August 2022 bewerben

(30.06.2022) „Der demografische Wandel ist eine große Herausforderung. Die Auswirkungen der sich ändernden Bevölkerungs- und Gesellschaftsstrukturen sind regional sehr unterschiedlich. Während einige Regionen wachsen, sind andere mit einem Bevölkerungsrückgang konfrontiert. Jede Kommune muss den damit verbundenen Aufgaben individuell begegnen. Mit dem Projekt ‚Demografiefeste Kommune‘ stehen wir unseren Kommunen bei dieser strategischen Neuausrichtung zur Seite: Auch in der zweiten Förderrunde werden wir wieder begleiten und beraten!“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Programmstarts am 1. Juli 2022. 

Grundsteuerreform in Bayern – FÜRACKER: STARTSCHUSS FÜR ABGABE DER GRUNDSTEUERERKLÄRUNGEN / Abgabe ab 1. Juli online über ELSTER oder auf Papier // Katasterdaten über den BayernAtlas ab sofort bis Dezember kostenlos abrufbar

(27.06.2022) „Ab dem 1. Juli können Bürgerinnen und Bürger ihre Grundsteuererklärung abgeben – vollständig digital über ELSTER oder auf Papier. Bis zum 31. Oktober 2022 haben Grundstückeigentümerinnen und Grundstückseigentümer dafür Zeit. Bayerns Steuerverwaltung unterstützt dabei mit einem vielfältigen Serviceangebot. Über den ‚BayernAtlas-Grundsteuer‘ können für die Erklärung notwendige Katasterdaten schon jetzt kostenlos abgerufen werden. Zudem haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern einen Vorteil: Anders als beim Bundesmodell müssen sie für ihre Grundstücke nur einmalig eine Grundsteuererklärung abgeben“, informiert Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

FÜRACKER: BAYERISCHE KUR- UND FREMDENVERKEHRSORTE ERHALTEN INSGESAMT 10 MILLIONEN EURO / Freistaat unterstützt erneut Tourismusgemeinden bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise

(27.06.2022) „Der Freistaat Bayern ist ein wahrer Touristenmagnet! Das liegt vor allem an der Attraktivität und dem hohen Qualitätsstandard unserer Kur- und Fremdenverkehrsorte. Damit die bayerischen Tourismusgemeinden auch weiterhin ihre Anziehungskraft bewahren und kräftig in den Tourismus investieren können, unterstützt sie der Freistaat Bayern auch in 2022 mit 10 Millionen Euro“, so Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Zuweisungen an insgesamt 214 Gemeinden.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Wenn wir dem Verbrenner den Garaus machen, wird unsere Automobilindustrie weltweit Marktanteile verlieren. E-Fuels müssen eine zulässige Alternative bleiben.“

(29.06.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt weiter nachdrücklich vor einem Verbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. „Wir dürfen nicht dem Irrtum aufsitzen, dass Europa der Nabel der Automobilwelt ist. In vielen Regionen der Erde werden Autos mit Verbrennungsmotor noch weit nach 2035 fahren, sehr wahrscheinlich auch bei uns selbst. Wenn wir in Deutschland und der EU der Verbrennertechnologie den Garaus machen, wird unsere Automobilindustrie weltweit Marktanteile verlieren.“

Aiwanger: „Entscheidung von MAN zeigt: Bayern bleibt auch in Zukunft starker Industriestandort“

(29.06.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Ankündigung von MAN, am Standort Nürnberg ab 2025 Hochvolt-Batterien für Lkw und Busse mit Elektroantrieb in Großserie zu fertigen. Aiwanger: „Heute ist ein sehr guter Tag für die MAN-Beschäftigten hier am Standort Nürnberg. Die Entscheidung zeigt: Bayern kann sich im europaweiten Standortwettbewerb für industrielle Fertigungen durchsetzen. Ich freue mich sehr, dass leistungsstarke Nürnberger Batterien die Elektrifizierung des Güter- und Personenverkehrs vorantreiben werden.“

Aiwanger: „Endlich wird der Gasspeicher Wolfersberg befüllt!“

(27.06.2022) Am 27. Juni 2022 hat der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) mit der Befüllung des Gasspeichers in Wolfersberg bei Oberpframmern begonnen. „Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesmittel zur Befüllung von Gasspeichern auch in Bayern eingesetzt werden“, erklärte Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger.

Aiwanger: „Bayern kann eines der führenden Chip-Bundesländer werden“

(27.06.2022) Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger konkretisiert beim ersten bayerischen Halbleiterkongress die Chip-Politik des Freistaates. „Bayern und Deutschland müssen unabhängiger werden gegenüber den internationalen Chip-Lieferketten aus Asien und Amerika. Die Engpässe während der Pandemie und aufgrund des Krieges waren ein deutliches Alarmsignal. Die Produktionsbänder dürfen nicht wegen fehlender Halbleiter stillstehen“, betont Aiwanger.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: BAYERNS NATURHEIMAT FÜR ALLE ERLEBBAR MACHEN / 27.000 EURO FÜR PILOT-PROJEKT ZUM BARRIEREFREIEN NATURGENUSS / STREUOBST-SORTENGARTEN IST VORZEIGEPROJEKT FÜR ARTENVIELFALT

(27.06.2022) In einem bayernweit einzigartigen Pilotprojekt des Naturparks Fränkische Schweiz – Frankenjura werden barrierefreie Wege ausgewiesen, um allen Besucherinnen und Besuchern ein barrierefreies Naturerlebnis zu ermöglichen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 27. Juni 2022 bei der Vorstellung des Projekts „Naturgenuss trotz Handicap“ im Rahmen eines Besuchs des Streuobst-Sortengartens im oberfränkischen Weigelshofen: „Unsere wunderschöne bayerische Naturheimat ist für alle da. In der Natur tanken wir Kraft und Energie. Die Natur ist Balsam für unsere Seele.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayern stärkt Hopfenzüchtung und -forschung – Agrarministerin Kaniber eröffnet neues Cabrio-Gewächshaus

(24.06.2022) Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat am 24. Juni 2022 am Hopfenforschungszentrum Hüll bei Wolnzach ein klimafreundliches Kaltgewächshaus feierlich eingeweiht. Bereits seit über 90 Jahren verfügt Bayern mit der Einrichtung in Hüll über einen exzellenten und international anerkannten Forschungs- und Zuchtstandort. Die dort gewonnenen Erkenntnisse und neu gezüchteten Hopfensorten leisten einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung des Hopfenstandortes Bayern. 

Bayerische Teichbauempfehlungen novelliert – Agrarministerin Michaela Kaniber und Umweltminister Thorsten Glauber präsentieren neue Fassung

(24.06.2022) Die bayerischen Empfehlungen für den Teichbau sind überarbeitet und an neue Herausforderungen angepasst worden. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Umweltminister Thorsten Glauber haben jetzt die neue Fassung der „Empfehlungen für Bau und Betrieb von Fischteichen“ vorgestellt. „Fischteiche sind ein wichtiger Bestandteil unserer bayerischen Landeskultur und prägen seit Jahrhunderten in vielen Regionen das Landschaftsbild.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Arbeitsministerin fordert Bund auf, Gasspeicher zu füllen und damit Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern / Scharf: „Bayerns Arbeitsmarkt ist trotz des Ukraine-Krieges noch immer robust – der Bund muss aber eine Gas-Notlage verhindern!“

(30.06.2022) Zu den am 30. Juni 2022 veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen stellt Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf fest: „Seit Anfang Juni haben erwerbsfähige hilfebedürftige Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf SGB II-Leistungen. Das macht sich in diesem Monat durch steigende Arbeitslosenzahlen in der Statistik bemerkbar. Der bayerische Arbeitsmarkt bleibt trotzdem robust und aufnahmefähig! Mit großer Sorge beobachte ich die drohenden Gasengpässe. Gefährdet sind vor allem Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen wie der Chemie-, Glas- oder Keramikindustrie.“

Scharf: „Win-win durch Familienfreundlichkeit!“ / Bayerns familienfreundlichste Arbeitgeber gesucht – Bewerbungen sind ab sofort möglich

(29.06.2022) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf und Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger haben am 27. Juni 2022 den Startschuss für den diesjährigen Unternehmenswettbewerb „Erfolgreich.Familienfreundlich“ gegeben. Gesucht werden die 20 familienfreundlichsten Unternehmen in Bayern.

Scharf: „Ernst nehmen, zuhören, beteiligen!“ / Start der Veranstaltungsreihe „Jugend im Gespräch mit …!“ im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS)

(28.06.2022) Junge engagierte Menschen zwischen 14 und 21 Jahren haben am 27. Juni 2022 im Rahmen der Veranstaltung „Jugend im Gespräch mit dem StMAS!“ mit der Bayerischen Jugendministerin Ulrike Scharf diskutiert. Die Ministerin: „Ich bin begeistert vom Engagement der jungen Menschen. Der Austausch mit ihnen bereichert unsere tägliche Arbeit und gibt uns neue Impulse. Bayerns Jugend ist unsere Zukunft! Ihre Meinung zählt und muss Gehör finden! Ihre Anliegen müssen bei künftigen Corona-Maßnahmen angemessene Berücksichtigung finden.“

Familienministerin besucht Kita und Kindertagespflegestelle in Oberhaching-Deisenhofen / Scharf: „Die Mischung macht’s! Bayern steht für Vielfalt in der Kinderbetreuung!“

(24.06.2022) Die bayerische Familienministerin Ulrike Scharf hat den Gemeindekindergarten „Villa Regenbogen“ und die Kindertagespflegestelle „Tagesmutternetzwerk Nachbarschaftshilfe“ besucht: „Eine zukunftsfähige Kindertagesbetreuung braucht eine Vielfalt an Betreuungsformen. Die Kindertagespflege ist dabei eine zentrale Säule. Eltern schätzen bei der Kindertagespflege die familiennahe Betreuungsform, die flexiblen Betreuungszeiten und die individuelle Förderung ihrer Kinder.“

Bayerns Familienministerin zur Streichung des Paragrafen 219a / Scharf: „Die Wortwahl der Bundesfamilienministerin ist ein Schlag ins Gesicht für tausende Frauen in Deutschland, die sich in einer sehr schwierigen, emotionalen Ausnahmesituation befinden“

(24.06.2022) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf zu den  Aussagen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus am 24. Juni 2022 bezüglich der Streichung des Paragrafen 219a: „Die Wortwahl der Bundesfamilienministerin ist ein Schlag ins Gesicht für tausende Frauen in Deutschland, die sich in einer sehr schwierigen, emotionalen Ausnahmesituation befinden. Es geht ganz sicher nicht um einen Triumph! Es geht um die schwierige Abwägung zwischen dem Lebensrecht des Kindes und dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek fordert Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 30. September – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Änderung der Definition des „vollständigen Impfschutzes“ stellt die Einrichtungen erneut vor Herausforderungen

(01.07.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 30. September 2022 vorzeitig aufzuheben. Der Minister sagte am 1. Juli 2022 in München: „Ab dem 1. Oktober ändert sich die Definition, wer als vollständig geimpft gilt – und das hat auch weitreichende Auswirkungen auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Denn: Ab dann gelten nur noch Nachweise über drei Impfungen oder zwei Impfungen und eine Genesung als vollständiger Impfschutz.“

Holetschek verschärft Kritik an höheren GKV-Zusatzbeiträgen – Bayerns Gesundheitsminister: Bund muss seine Beiträge für ALG-II-Bezieher erhöhen und Chance für Strukturreformen nutzen

(30.06.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat in der Debatte um höhere Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seine Kritik verschärft und umfassende Strukturreformen gefordert. Holetschek betonte am 30. Juni 2022 in München: „Es ist kurzsichtig, das große Finanzloch der gesetzlichen Krankenkassen vor allem mit Rücklagen und höheren Beiträgen zu stopfen, wie es Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun plant. Was wir brauchen, sind wichtige Strukturreformen, die die Finanzierung der GKV langfristig auf ein solides Fundament stellen.“

Holetschek: Gesundheitsdaten können Leben retten – Bund muss elektronische Patientenakte verbessern – Bayerns Gesundheitsminister wirbt bei erstem E-Health-Kongress für Chancen der Digitalisierung

(29.06.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat für eine breite Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) geworben und den Bund zu notwendigen Nachbesserungen aufgerufen. Zum ersten bayerischen E-Health-Kongress am 29. Juni 2022 in Augsburg sagte Holetschek: „Digitalisierung ist die Jahrhundertbaustelle des Gesundheits- und Pflegesektors. Die elektronische Patientenakte – kurz ePA – ist ein gutes Beispiel dafür, wie viel Potenzial in der digitalen Vernetzung liegt, und wie wir dieses Potenzial noch stärker nutzen könnten.“ 

Holetschek: Corona-Maskenpflicht im ÖPNV bleibt mit Erleichterungen bestehen – Bayerns Gesundheitsminister setzt bei Entscheidung für FFP2-Maske auf Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger – Infektionsschutzmaßnahmenverordnung bis Ende Juli verlängert

(28.06.2022) Bayern hat seine 16. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung um vier Wochen verlängert und zugleich Erleichterungen bei der weiter bestehenden Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erläuterte am 28. Juni 2022 nach der Sitzung des Ministerrats in München: „Künftig kann jeder selber nach eigener Einschätzung und Risikobeurteilung entscheiden, ob er im ÖPNV eine FFP2-Maske oder eine OP-Maske trägt.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach begrüßt geplante 30-Prozent-Quote für KMUs bei EU-Satellitenprogramm: Gutes Signal für bayerische Luft- und Raumfahrtbranche

(29.06.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt die geplante 30-Prozent-Quote für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) beim neuen EU-Programm für eine sichere Satellitenkommunikation. Dabei verständigten sich Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten darauf, dass künftig bei Aufträgen im Rahmen des Programms mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro mindestens 30 Prozent davon an KMUs vergeben werden müssen.