Bayerische Staatskanzlei

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 9. Dezember 2025

1. Bayern ist größter Defense-Tech-Standort in Deutschland / Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eröffnet neue Perspektiven für bayerische Wirtschaft / 2. Bayerische Bundesrats-Initiative: Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital / 3. Bayern Allianz gegen Desinformation: Ein Bündnis für digitale Resilienz / 4. Bayerns Ernährungsstrategie setzt auf Gesundheit, Nachhaltigkeit und Regionalität / Erfolgreiche Programme: breite Teilnahme, starke Nachfrage, positive Trends / Gemeinschaftsverpflegung und Bildung als zentrale Hebel / Bayern setzt weiterhin auf einen pragmatischen, akzeptanzorientierten Weg in der Ernährungspolitik

Besuch der General Atomics AeroTec Systems GmbH

Am 11. Dezember 2025 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann die General Atomics AeroTec Systems GmbH am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen in Gauting besucht.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Der vorgestellte industriegeführte Ansatz für ein europäisches ‚Collaborative Combat Aircraft‘ unterstreicht die starke Rolle Bayerns in der Luft-, Raumfahrt- und Verteidigungsindustrie. Es wurde erneut deutlich, welches Potenzial für moderne Technologien, Wertschöpfung und europäische Souveränität im Freistaat steckt.“

Europaminister Beißwenger vom 10. bis 12. Dezember 2025 in Brüssel

Der Bayerische Europaminister, Eric Beißwenger nahm vom 10. bis 12. Dezember 2025 zahlreiche Termine in Brüssel wahr. Auf der Agenda standen unter anderem ein Austausch mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien, Martin Kotthaus, die Teilnahme an der Plenartagung und der Sitzung der deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen sowie die Teilnahme an der mehrtägigen Europaministerkonferenz der Länder in Brüssel. Am Rande der Tagungen konnte Minister Beißwenger sich mit vielen seiner Kollegen aus den Ländern und europäischen Regionen austauschen. Zudem sprach er bei der Veranstaltung „Rise Europe Scaleup Day“ mit Fokus auf der Unterstützung von Start-up-Unternehmen in Europa und lud sein Netzwerk zu einem Stammtischabend in die Bayerische Vertretung in Brüssel ein.

Bürokratieabbau: EU setzt Wiederherstellungsverordnung nicht aus / Bayerische Staatsregierung: EU hat Chance vertan

Am 10. Dezember 2025 hat die EU-Kommission im sogenannten Omnibus-Verfahren eine Verordnung zum Abbau von Bürokratie im Umweltbereich vorgelegt. Durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands sollen Kosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr eingespart werden. Nicht enthalten ist die EU-Wiederherstellungsverordnung der Natur.

Der Abbau bürokratischer Regelungen im Umweltbereich sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, betont Bayerns Europaminister Eric Beißwenger, aber: „Leider hat die EU-Kommission die Chance beim Umwelt-Omnibus vertan, die Vorschriften zur Wiederherstellungsverordnung der Natur anzupassen. Das hat negative Auswirkungen auf die Schaffung von Wohnraum, auf die Ernährungssicherheit und die Verlässlichkeit europäischer Regeln. Die negativen Auswirkungen auf Deutschland und Bayern werden immens sein. Wir begrüßen zwar, dass die Kommission weiter an ihrer Vereinfachungsagenda arbeitet. Allerdings hätten wir uns bei der EU-Wiederherstellungsverordnung der Natur deutlich mehr Ambitionen gewünscht. Nicht nur vage Unterstützungsankündigungen, sondern handfeste Verbesserungen.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann beim Festakt zum 10-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Zentrums Passau – Beispielhafte grenzüberschreitende Zusammenarbeit deutscher und österreichischer Behörden

(11.12.2025) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am 11. Dezember 2025 beim Festakt zum 10-jährigen Bestehen des Gemeinsamen Zentrums Passau die herausragende Bedeutung der grenzüberschreitenden polizeilichen Kooperation zwischen Deutschland und Österreich betont. Im Alten Rathaussaal in Passau hob Herrmann das Engagement der beteiligten Behörden sowie die Erfolge der gemeinsamen Arbeit hervor: „Das Gemeinsame Zentrum Passau ist ein Musterbeispiel für grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in Europa.“

Landtag beschließt Bayerisches Sportgesetz – Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Stärkung des Breiten-, Nachwuchsleistungs- und Spitzensports im Freistaat – Bewegung schon im Kindes- und Jugendalter umfassend fördern

(11.12.2025) Der Bayerische Landtag hat das neue Bayerische Sportgesetz beschlossen. Der Freistaat bündelt damit erstmals Aktivitäten und Strukturen des Sports in einem Gesetz. Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: „Mit dem Bayerischen Sportgesetz wollen wir die Menschen in Bayern zu mehr Sport und Bewegung motivieren und damit zu einer aktiven, sporttreibenden und leistungsbereiten Gesellschaft beitragen – und dies über alle Lebensphasen hinweg.“

Landtag beschließt Änderung der Kommunalgesetze – Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: „Schutz der jüdischen Bevölkerung hat für uns höchste Priorität“ – Kommunen können künftig Zugang zu ihren öffentlichen Einrichtungen bei zu erwartenden antisemitischen Äußerungen beschränken

(10.12.2025) Der Bayerische Landtag hat am 10. Dezember 2025 zur Freude von Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann eine wichtige Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und der Bezirksordnung beschlossen. Zukünftig müssen bayerische Kommunen ihre für Veranstaltungen gewidmeten öffentlichen Einrichtungen nicht mehr zur Nutzung freigeben, falls dort antisemitische Inhalte oder die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung nationalsozialistischer Gewalt- und Willkürherrschaft zu erwarten sind. 

Landtag beschließt Verbot für kommunale Verpackungssteuern im Freistaat – Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: Wirtschaft nicht weiter belasten – Überflüssige Bürokratie und unsinnige Detailregelungen vermeiden

(10.12.2025) Der Bayerische Landtag hat am 10. Dezember 2025 mit einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein Verbot kommunaler Verpackungssteuern beschlossen. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann begrüßte die Regelung, die das seit 1979 bestehende Verbot von „Bagatellsteuern“ in den Kommunen ergänzt: „Jetzt haben wir eine klare Rechtslage und können sichergehen, dass in Bayerns Städten und Gemeinden kein bürokratisches Steuerwirrwarr entsteht, das die Wirtschaft und unsere Bürger am Ende weiter belastet.“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Minister Bernreiter: „Koalitionsausschuss zeigt: Wir kommen vom Reden ins Handeln!“ / Koalitionsausschuss verständigt sich auf Zukunftsgesetz für Infrastruktur / Schnellere Elektrifizierungen und Fortschritte bei Straßen in ganz Bayern / Minister Bernreiter: „Weniger Auflagen, schnellere Fortschritte!“

(11.12.2025) Straffere Verfahren, weniger Prüfpflichten, digitale Abläufe: Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz verständigt. Davon werden etliche Projekte in Bayern profitieren. Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Das Berliner Ergebnis ist ein weiterer Schritt, um vom Reden ins Handeln zu kommen. Der Nachholbedarf bei Straße, Schiene und Wasserstraße ist enorm.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Justizministerien der Länder: Erstmals gemeinsame Kampagne für den Rechtsstaat und die Nachwuchsgewinnung

(11.12.2025) Die Justizministerien aller 16 Länder haben eine bundesweite Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet. Die Initiative trägt den Titel „Unser Recht braucht Dich“ und rückt erstmals geschlossen die Bedeutung der Justiz für den Rechtsstaat sowie die Attraktivität und Wirkkraft der vielfältigen Berufe innerhalb der Justiz in den Mittelpunkt.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 

Kunstminister Markus Blume: „NS-Schiedsgericht wirkt weit über den Rechtsweg hinaus“ / Neuer Bewertungsrahmen ermöglicht Restitution des Gemäldes „Hl. Anna Selbdritt“ durch die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen: „Der Bewertungsrahmen konkretisiert die Washingtoner Prinzipien und schafft verlässliche Leitlinien. Das ist ein wichtiger Fortschritt für eine zeitgemäße Restitutionspraxis“

(12.12.2025) „Ich freue mich, dass der klar definierte und erweiterte Kriterienkatalog des neuen Bewertungsrahmen des Schiedsgerichts NS-Raubgut die rechtlichen Voraussetzungen für die Rückgabe des Gemäldes ‚Hl. Anna Selbdritt‘ an die Erben nach Ernst Magnus schafft“, so Kunstminister Markus Blume anlässlich der heutigen Rückgabe des Gemäldes durch die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen in München.

Leibniz-Preis 2026 geht an Münchner Quantenphysiker Prof. Dr. Frank Pollmann / Wissenschaftsminister  Markus Blume gratuliert: „großartige persönliche Auszeichnung für herausragenden Wissenschaftler – großartige Bestätigung für Forschung in ganz Bayern“

(11.12.2025) Der Münchner Quantenphysiker Prof. Dr. Frank Pollmann erhält im Jahr 2026 einen von zehn Gottfried Wilhelm Leibniz-Preisen. Dies hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft am 11. Dezember 2025 bekanntgegeben. Die Auszeichnung ist mit 2,5 Millionen Euro dotiert und gilt als wichtigster Wissenschaftspreis Deutschlands.

„Internationale Bestätigung für bayerische Exzellenz“: Rund 22 EU-Millionen für elf Forschungsprojekte in Bayern / Wissenschaftsminister Markus Blume gratuliert Universitäten in München und Erlangen und dem TUM-Klinikum zu großen Erfolgen bei renommiertem Förderprogramm des Europäischen Forschungsrats ERC – Zukunftsthemen im Fokus: Krebsforschung, Klimawandel und Quantentechnologie

(09.12.2025) Von innovativer Krebsforschung über Maßnahmen der Anpassung an den Klimawandel bis zu Quantenwissenschaften: Elf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bayerischer Universitäten aus den verschiedensten Fachbereichen erhalten vom Europäischen Forschungsrat (ERC) für das Jahr 2025 einen der international hoch angesehenen ERC Consolidator Grants.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat 

FÜRACKER: RUND 5 MILLIARDEN EURO SCHLÜSSELZUWEISUNGEN UND RUND 3,9 MILLIARDEN EURO ZUSÄTZLICHE INVESTITIONSMITTEL FÜR BAYERNS KOMMUNEN / Kommunen stehen in 2026 rund 4,7 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2025

(11.12.2025) „Auch in Zeiten massiv angespannter öffentlicher Haushalte bleibt der Freistaat Bayern starker Partner seiner Kommunen! Im Jahr 2026 stellt der Freistaat seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 12,83 Milliarden Euro zur Verfügung – das sind 846 Millionen Euro mehr als 2025. Die Schlüsselzuweisungen sind von erheblicher finanzieller Bedeutung für die Kommunen.“

FÜRACKER UND DR. OPTENDRENK: E-BILANZ DER ZUKUNFT – DIGITALE RÜCKMELDUNG FÜR MEHR EFFIZIENZ UND TRANSPARENZ / Nahtlose Datenübermittlung, automatisierte Prozesse und schnellere Kommunikation // Mehr Geschwindigkeit und Klarheit im Austausch zwischen Verwaltung und Wirtschaft

(09.12.2025) „Mit der neuen E-Bilanz-Funktion wird der Datenaustausch noch digitaler, schneller und transparenter! Seit Anfang Dezember ermöglicht die elektronische Bereitstellung korrigierter E-Bilanzen über ELSTER eine nahtlose, effiziente und medienbruchfreie Kommunikation zwischen Unternehmen, Steuerberatern und Finanzämtern. Das bedeutet: zügigere Abläufe, mehr Klarheit und eine deutlich gesteigerte Effizienz – eine echte Win-win-Situation für alle Beteiligten!“

FÜRACKER: ERSTE ELF FÖRDERBESCHEIDE FÜR KREATIVE VOLKSMUSIKALISCHE PROJEKTE / Neues Förderprogramm ‚Impulsprogramm Volksmusik‘ – generationsübergreifend, vielfältig und voller musikalischer Kreativität

(08.12.2025) „Volksmusik ist ein wertvolles Kulturgut, das in all seinen Facetten und regionalen Ausprägungen die Menschen in Bayern verbindet und unser gesellschaftliches Miteinander stärkt! Mit unserem neuen Impulsprogramm wollen wir dieses Herzstück unserer Heimat gezielt fördern. Dabei sprechen wir alle Altersgruppen, interkulturelle, inklusive und integrative Gruppen an und sind offen für die bunte Vielfalt regionaler und stilistischer Ausprägungen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie 

Aiwanger: „Die Glasindustrie ist ein zentraler Bestandteil unserer Industrie- und Handwerkstradition. Mit unserer Unterstützung sichern wir ihre Zukunft“

(11.12.2025) Bayern stärkt seine traditionsreiche Glasindustrie mit zwei neuen Projekten. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am 11. Dezember 2025 die Initiativen „Netzwerk Glas 2.0“ und „Faszinosum Glas Zwiesel“ vorgestellt. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Maßnahmen mit insgesamt rund 1,4 Millionen Euro. 

Aiwanger: „Bayern hat beste Voraussetzungen, ein Kompetenzstandort für Drohnensicherheit zu werden“

(09.12.2025) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ruft Unternehmen sowie Betreiber kritischer Infrastrukturen dazu auf, den Schutz vor unbemannten Fluggeräten stärker in den Blick zu nehmen. Bei der Netzwerkveranstaltung „Gefahr für Wirtschaft und Infrastruktur – Drohnen erkennen und abwehren“ brachte der Staatsminister Technologiehersteller und Anwenderbranchen zusammen.

Aiwanger: „Kommunen werden künftig an den Erträgen der Erneuerbaren Energien verpflichtend beteiligt. Das ist gerecht und steigert die Akzeptanz.“

(09.12.2025) Der Bayerische Landtag beschließt am 9. Dezember 2025 nach abschließender Lesung die Einführung einer bayerischen Beteiligungsregelung für neue Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Nach der Veröffentlichung im Gesetzblatt tritt die Neuregelung am 1. Januar 2026 in Kraft.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz 

Glauber: Wasserpaket für Bayern geschnürt / Landtag beschließt Novelle des Wassergesetzes

(11.12.2025) Der Bayerische Landtag hat am 10. Dezember 2025 die Novelle des Bayerischen Wassergesetzes verabschiedet. Dazu betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber: „Anfang 2026 tritt das modernste Wassergesetz in Deutschland in Kraft. Die weitreichendste Novelle des Bayerischen Wassergesetzes der letzten 15 Jahre setzt neue Maßstäbe. Das jetzt geschnürte Wasserpaket stärkt die öffentliche Trinkwasserversorgung, verbessert den Hochwasserschutz und vereinfacht und digitalisiert die Verwaltungsverfahren.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus 

Rekordandrang auf beliebtes Investitionsprogramm: Fördermittel erstmals seit zehn Jahren ausgeschöpft – Kaniber: „Unsere Landwirte investieren in die Zukunft ihrer Betriebe“

(11.12.2025) Die Investitionsbereitschaft bayerischer Landwirtinnen und Landwirte bleibt beeindruckend hoch: Die jüngste Antragsrunde des Agrarinvestitionsförderprogramms (AFP) zeigt eine außergewöhnlich starke Nachfrage nach modernen, tierwohlorientierten Stallbauten. Insgesamt gingen 382 Förderanträge ein – deutlich mehr, als mit den vorhandenen 76 Millionen Euro Haushaltsmitteln bewilligt werden können.

25 Jahre herausragende Backkunst – Staatsehrenpreis für Bayerns beste Handwerksbäckereien

(10.12.2025) Handwerkliches Geschick, großes Fachwissen, absolute Leidenschaft und zudem meisterliches Feingefühl – diese und viele andere Qualitäten prägen tagtäglich die Produkte des bayerischen Bäckerhandwerks. Die verschiedenen Backwaren spiegeln sowohl tiefe Verbundenheit zu regionalen Rohstoffen als auch eine jahrhundertealte Tradition wider. In Vertretung der Ernährungs- und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat Abteilungsleiterin Alexandra Schenk in der Münchner Residenz den Staatsehrenpreis für das bayerische Bäckerhandwerk verliehen.

Bayern setzt auf Klimaschutz in der Landwirtschaft – Staatsministerin Kaniber: „LfL-KlimaCheck macht Zinsverbilligungen bei Rentenbank möglich“

(10.12.2025) Betriebsleitern, die eine Klimabilanz vorlegen, gewährt die Landwirtschaftliche Rentenbank auf ausgereichte Darlehen um 0,25 Prozent verbilligte Zinsen. Der von der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) zur Verfügung gestellte KlimaCheck ist genauso ein Tool zum Berechnen von Klimabilanzen, also Treibhausgas-Emissionen. Damit punkten bayrische Betriebe künftig gleich mehrfach: Zum einen können sie mit dem Programm den individuellen CO2-Fußabdruck ihrer Produktionsverfahren berechnen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales 

Scharf: „Kein Kind soll hungrig in den Schultag starten“ / Sozialministerin besucht Münchner Grundschule – Bayern fördert brotZeit-Frühstücksprojekt mit über 820.000 Euro

(11.12.2025) Guten Morgen und guten Appetit hieß es am Morgen an der Grundschule Weißenseestraße in München. Dort sorgt das Projekt des Vereins brotZeit e.V. für einen gesunden und kraftvollen Start in den Tag. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf besuchte mit Schauspielerin Uschi Glas, Gründerin und Aufsichtsratsvorsitzende von brotZeit e. V., das Ernährungsprojekt – gemeinsam mit den weiteren Gründern Dieter Hermann, Dr. Harald Mosler und Vorständin Margarethe Schlemmer.

Scharf: „Jedes Kind verdient beste Unterstützung“

(11.12.2025) Ein neuer Ort für fachübergreifende Versorgung, kurze Wege und umfassende Unterstützung: Mit der Eröffnung des neuen Teilstandorts des integrierten Sozialpädiatrischen Zentrums (iSPZ) Hauner am Goetheplatz in München geht Bayern einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Versorgung chronisch kranker Kinder und Jugendlicher. Die Einweihung fand am 10. Dezember 2025 gemeinsam mit Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und Schirmherrin Karin Baumüller-Söder statt.

Scharf: „Wir stärken die Rechte und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“ / Neue Landesombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfe im Landtag beschlossen

(10.12.2025) Bayern führt 2026 eine unabhängige Landesombudsstelle ein, die Kinder, Jugendliche und Familien bei Konflikten in der Kinder- und Jugendhilfe berät. Das hat der Landtag am 10. Dezember 2025 beschlossen. Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf betont: „Kinder und Jugendliche sind unser wertvollster Schatz. Mit der Landesombudsstelle stärken wir ihre Rechte und Beteiligung.“

Scharf: „Wir stärken die Elternmitwirkung in unseren Kitas“ / Online-Selbstlernkurs für Eltern in bayerischen Kitas geht an den Start

(09.12.2025) Eltern sind die Expertinnen und Experten für ihre Kinder. In enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Fachkräften wollen sie die Kita-Zeit ihrer Kinder aktiv mitgestalten. Um die Elternbeteiligung und insbesondere die Arbeit von Elternbeiräten weiter zu stärken, hat die Staatsregierung ihr Informationsangebot ausgebaut. Unkompliziert und umfassend steht Elternbeiräten und interessierten Müttern und Vätern ab sofort der kostenlose eLearning Kurs „Gemeinsam Wirken: Der Onlinekurs für Elternbeiräte bayerischer Kitas“ unter link.kita.bayern/gemeinsamwirken zur Verfügung.

Scharf: „Jetzt im Berufsleben durchstarten“ / Arbeitsministerin eröffnet BERUFSBILDUNG 2025 in Nürnberg

(08.12.2025) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf hat die Berufsorientierungsmesse BERUFSBILDUNG 2025 im Messezentrum Nürnberg eröffnet. Die BERUFSBILDUNG findet vom 8. bis 11. Dezember statt. Sie ist einzigartig im deutschsprachigen Raum: Die BERUFSBILDUNG ist Bayerns größte Berufsorientierungsmesse für Schülerinnen und Schüler zum Ausprobieren und Entdecken und auch eine Fachveranstaltung mit Workshops, Vorträgen für Schülerinnen und Schüler, Workshops am langen Mittwoch für Eltern und dem Berufsbildungskongress.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention 

Gerlach: Bayerischer Demenzfonds fördert zusätzliche Projekte mit knapp 143.000 Euro – Bayerns Gesundheitsministerin setzt sich für mehr Teilhabe von Menschen mit Demenz ein

(12.12.2025) Das Expertengremium für den Bayerischen Demenzfonds hat zwölf weitere Projekte für eine Förderung mit einer Gesamtsumme von knapp 143.000 Euro ausgewählt. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am 12. Dezember 2025 hingewiesen. Die Ministerin betonte: „Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen mit Demenz einen Platz mitten in unserer Gesellschaft haben.“

Gesundheitsministerin Gerlach und Umweltminister Glauber setzen Zeichen für Klimaschutz im Krankenhaus – Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik Murnau als besonders nachhaltiges Krankenhaus im Rahmen der bayerischen Green HospitalPlus Initiative ausgezeichnet

(09.12.2025) Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber haben ein gemeinsames Zeichen für den Klimaschutz im Krankenhauswesen gesetzt. Am 9. Dezember 2025 wurde die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik Murnau im Rahmen der Green HospitalPLUS Initiative ausgezeichnet. Die Initiative unterstützt Kliniken dabei, Nachhaltigkeit im Krankenhausalltag zu verstärken und langfristig zu etablieren.

Gerlach setzt sich für gute ärztliche Versorgung auch auf dem Land ein – Vier weitere Projekte mit insgesamt über 300.000 Euro gefördert

(08.12.2025) Bayerns Gesundheitsministerium fördert vier weitere Projekte, mit denen die ärztliche Versorgung auf dem Land gestärkt wird. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte am 8. Dezember 2025 anlässlich der Ausstellung der jüngsten Förderbescheide: „Es ist wichtig, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung haben. Immer mehr Gemeinden gerade in ländlichen Regionen sind sich der hohen Bedeutung einer wohnortnahen ärztlichen Versorgung bewusst und wollen sich selbst in diesem Bereich engagieren.“

Pflegende Angehörige werden in Bayern umfangreich unterstützt – Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Gerlach informiert über wichtige Angebote im Freistaat

(07.12.2025) Für pflegende Angehörige gibt es in Bayern ein umfangreiches Unterstützungsangebot. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Judith Gerlach am 7. Dezember 2025 in München hingewiesen, um noch mehr Betroffene auf die Angebote aufmerksam zu machen. Sie betonte: „Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Deshalb werden wir verstärkt darüber informieren.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales 

„Der Löwe ist los!“ – Bayerns neues Emoji-Symbol landet als WhatsApp-Sticker auf Smartphones

(12.12.2025) Vom japanischen „Bildschriftzeichen“ zur globalen Weltsprache: Emojis sind längst die kleinen Diplomaten unserer digitalen Kommunikation. Sie nicken, lachen, trösten, feiern – und manchmal erzählen sie sogar Heimatgeschichten. Genau eine solche wollte das Bayerische Digitalministerium schreiben, als es beim Unicode-Konsortium ein neues Symbol einreichte: einen bayerischen Löwen, stolz, freundlich und fest verwurzelt in weiß-blauer Tradition.

Australiens Social-Media-Verbot tritt in Kraft / Mehring: „Boomer dürfen Digital Natives nicht das Internet verbieten“

(09.12.2025) Einen Tag bevor in Australien ein umfassendes Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige in Kraft tritt, warnt Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring davor, dass Europa diesem Kurs folgt. Auch wenn das australische Gesetz aktuell vor dem Obersten Gericht in Canberra angefochten wird, zeige die Debatte, wie schnell freiheitsbeschneidende Maßnahmen für junge Menschen global Schule machen könnten. Für Bayern und Europa sei dieser Weg jedoch „grundfalsch“.