Bayerische Staatskanzlei

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 10. Januar 2023

1. Freistaat legt Grundstein zur Fortführung der Stiftung Wertebündnis Bayern / Nachhaltige Bildungsarbeit für Herausforderungen unserer Gesellschaft / 2. Freistaat fordert Erleichterungen für Privatheizungen / Bundesratsinitiative zur Änderung der Bundesverordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen / 3. Bayern startet Bundesratsinitiative für Verbot von Einweg-Elektro-Zigaretten 

Besuch des Festspielhauses Füssen

Am 11. Januar 2023 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Kunstminister Markus Blume, MdL, das Festspielhaus Füssen besucht und einen Förderbescheid übergeben. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Qualität wird belohnt. Das Festspielhaus Neuschwanstein erhält ab 2023 staatliche Förderung. Es ist eines der großen Festspielhäuser. Bayern ist Kulturland! Eingebettet in eine malerische Kulisse im Allgäu, hat dieser Musical-Standort weit überregionale Bedeutung. Hochkultur und staatliche Förderung finden nicht nur in München statt. Ich bin Allgäu- und Musicalfan!“

Antrittsbesuch des israelischen Botschafters Ron Prosor

Am 11. Januar 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, den Botschafter des Staates Israel, Ron Prosor, zu dessen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir stehen an der Seite Israels und sind enge Partner. Unsere Länder verbindet Haltung und Hightech. Wir schützen jüdisches Leben in Bayern, bekämpfen Antisemitismus und fördern Respekt und Freiheit. Mit Israel haben wir dafür auch einen internationalen Jugendaustausch.“

Eröffnung der „DLD Munich 23: Beyond NOW“ Konferenz

Am 12. Januar 2023 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, an der Eröffnung der „DLD Munich 23: Beyond NOW“ Konferenz in München teilgenommen. Die DLD Munich 23 findet vom 12. bis 14. Januar 2023 statt. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Die führende Innovations- und Netzwerkkonferenz der Burda Media passt perfekt zu Bayern, dem weiß-blauen Kalifornien. Hier haben Digitalisierung, Hightech und Zukunftsforschung höchsten Stellenwert, sind Wissenschaft und Wirtschaft bestmöglich verzahnt. Das Isar-Valley zieht Medien- und Tech-Konzerne aus der ganzen Welt an, die einen einzigartigen Innovationsmix schaffen. Der Freistaat investiert Milliarden in beste Infrastrukturen und damit in die Zukunft des Landes und seiner Menschen.“

Europa-Urkunde an die Realschule Neutraubling

Am 11. Januar 2023 hat Bayerns Europaministerin Melanie Huml, MdL, die Europa-Urkunde an die Realschule Neutraubling verliehen. Die Realschule Neutraubling setzt sich in vielfältiger Weise mit europäischen und europapolitischen Themen auseinander. Europaministerin Melanie Huml, MdL: „Diese Schule kann ein beeindruckendes Portfolio vorweisen, das die Sprache Europas, die Sprache der Völkerverständigung spricht. Genauer gesagt ist es hier eine riesige Bandbreite an Sprachen: hier wird im Wahlunterricht Spanisch, Italienisch und Tschechisch gesprochen und in Französisch wird sogar die einmalige Gelegenheit geboten, mit muttersprachlichen Fremdsprachenassistenten zu üben. Das ist eine tolle Chance, von der die Schülerinnen und Schüler ein Leben lang profitieren werden. Herzlichen Glückwunsch!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Vorausberechnung der Bevölkerung bis zum Jahr 2041 vor: Bayern weiter auf Wachstumskurs – Einwohnerzahl steigt auf 13,89 Millionen – Schwaben neuer Spitzenreiter beim künftigen Bevölkerungswachstum

(12.01.2023) „Die bayerische Bevölkerung befindet sich bis ins Jahr 2041 auf Wachstumskurs.“ Das ist das Ergebnis der neuen regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung des Bayerischen Landesamts für Statistik, das am 12. Januar 2023 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in Fürth mit Statistikexperten vorgestellt hat. Herrmann: „In den kommenden 20 Jahren wird Bayern um voraussichtlich 5,4 Prozent auf rund 13,89 Millionen Menschen wachsen – ein Zuwachs um gut 714.000 Personen.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Verleihung Justizmedaille / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Sie setzen Ihre Freizeit ein, um anderen Menschen zu helfen und großartige Projekte voranzubringen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der Justiz herzlich danken.“

(12.01.2023) Die Justizmedaille ist eine Auszeichnung für Menschen, die sich in Bayern große Verdienste um die Justiz erworben haben. Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat in München die Justizmedaille an vier Persönlichkeiten aus dem OLG Bezirk München verliehen. 

Erfolgsmodell Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) / Bilanz nach acht Jahren / Mehr als 63.800 Ermittlungsverfahren / Justizminister Eisenreich: „Bayern hat frühzeitig die Strukturen für eine moderne Strafverfolgung geschaffen. Die ZCB genießt im In- und Ausland höchstes Ansehen.“

(11.01.2023) „Schlag gegen Ring von Cyberbetrügern“, „Betreiber von Fakeshops aufgedeckt“, „Anklage gegen Darknet-Drogendealer“: Seit 2015 ermittelt die „Zentralstelle Cybercrime Bayern“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg mit großem Erfolg in der digitalen Welt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Kriminelle haben ihre Methoden an das digitale Zeitalter angepasst. Sie verlagern den Handel mit gestohlenen Daten und verbotenen Waren wie Drogen oder Kinderpornografie zunehmend ins Internet. 75 % der Internetnutzer sind laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage der Bitkom von Cyberkriminalität betroffen.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: WIR BRAUCHEN STEUERSENKUNGEN STATT STEUERERHÖHUNGEN / Bayern warnt vor jüngsten SPD-Plänen für neues Steuerkonzept // Krisen fordern Entlastungen statt zusätzliche Belastungen

(10.01.2023) „Krisen bekämpft man durch Steuersenkungen – nicht durch Steuererhöhungen! Die SPD droht dagegen zum Jahresbeginn schon wieder mit neuen Steuern und großen Umverteilungsplänen – das ist der völlig falsche Ansatz. Der Bundesfinanzminister muss hart bleiben und diesem Eifern nach Steuererhöhungen einen deutlichen Riegel vorschieben. Deutschland ist bereits Hochsteuerland – wenn wir konkurrenzfähig bleiben wollen, müssen wir die Steuerlast für die Menschen und Unternehmen dringend senken.“

FÜRACKER UND KANIBER: ZUKUNFTSDIALOG HEIMAT.BAYERN ZEIGT WAS BAYERN BEWEGT / Bürgerstimmen zur Gestaltung unserer Heimat // Zwischenbericht zum Zukunftsdialog veröffentlicht

(09.01.2023) „Im Zukunftsdialog haben Bayerns Bürgerinnen und Bürger das Wort: Ihre Stimmen zeichnen ein vielfältiges Bild von Bayern als Heimat, als Lebensraum und Zukunftsland! Bayerns Bürgerinnen und Bürger haben sich in unserem Zukunftsdialog Heimat.Bayern beeindruckend engagiert, sich kreativ und konstruktiv beteiligt. Wir nehmen aus über 8.000 Beiträgen viele wertvolle Ideen mit, wie wir unsere Heimat noch besser machen können“, betont Finanz- und Heimatminister Albert Füracker bei der Veröffentlichung des Zwischenberichts zum Zukunftsdialog am 9. Januar 2023.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Das neue Weiterbildungsangebot ‚Erfolgreich handeln‘ soll die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Händler langfristig sichern.“

(11.01.2023) Das Bayerische Wirtschaftsministerium startet das neue Weiterbildungsangebot „Erfolgreich handeln“ für den Einzelhandel im Freistaat. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger freut sich auf die zahlreichen kostenfreien, praxisorientierten Informationsveranstaltungen: „Das Weiterbildungsprojekt ‚Erfolgreich handeln‘ soll die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen bayerischen Handelsunternehmen langfristig sichern.“

Aiwanger: „Die Wintersaison ist gut angelaufen. Ohne technische Beschneiung hätten wir leere Hotels und Restaurants gehabt“

(11.01.2023) Bayerns Wirtschafts- und Tourismusminister Hubert Aiwanger hat sich in einer Videokonferenz bei den Geschäftsführern der Bayerischen Tourismusregionen über die aktuelle Situation in den Urlaubsgebieten informiert. Teilnehmer waren zudem die Geschäftsführerinnen des Verbands Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte sowie der Bayern Tourismus Marketing.

Aiwanger: „Bayern steht weltweit an der Spitze bei Wasserstoffpatenten. Jetzt brauchen wir ein gutes Investitionsklima, Berlin muss H2-Förderbescheide schneller umsetzen“

(10.01.2023) Laut einer Studie des Europäischen Patentamts (EPA) und der Internationalen Energieagentur (IEA) liegen die EU und Japan bei Wasserstoffpatenten an der Weltspitze. Deutschland sicherte sich elf Prozent aller von 2011 bis 2020 erteilten Wasserstoffpatente. „Besonders bemerkenswert ist, dass mit Siemens, Linde und Bosch drei Gründungsmitglieder unseres Wasserstoffbündnisses zu den Unternehmen mit den meisten Patentanmeldungen im Bereich Wasserstoffanwendungen zählen“, erklärte Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Neue Kampagne wirbt für Naturschutzverwaltung / Vertragsnaturschutzprogramm 2023 startet

(09.01.2023) Mit einer neuen Kampagne präsentiert die bayerische Naturschutzverwaltung die Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie aktuelle Themen wie den Vertragsnaturschutz. Sie wirbt damit sowohl für ein besseres Bewusstsein in der Gesellschaft für das Wirken der Naturschutzverwaltung als auch für qualifizierten Nachwuchs. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 9. Januar 2023 zum Start der Kampagne „Naturtalente“ in Ansbach, der mit dem Startschuss für das neue Vertragsnaturschutzprogramm 2023 zusammenfällt: „Wir sind die Werbeagentur der Natur. Die Kampagne präsentiert der Öffentlichkeit das Wirken der Naturschutzbehörden.“

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Gutes tun und dabei die eigenen Stärken kennenlernen“ / Relaunch des Informationsportals zum Freiwilligen Sozialen Jahr in Bayern

(13.01.2023) Mehr als 4.000 junge Menschen leisten jedes Jahr ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in bayerischen Einsatzstellen. Wer Informationen zum Freiwilligendienst sucht, wird auf der Website FSJ fündig. Diese wurde nun neu gestaltet.

Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesfamilienministerin / Scharf: „Eine Streichung von § 218 StGB ist mit dem Schutz des ungeborenen Lebens unvereinbar und verfassungswidrig!“

(11.01.2023) Bayerns Familien- und Frauenministerin Ulrike Scharf zeigt sich entsetzt über die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus, den Abtreibungsparagrafen 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen: „Ohne Not will die Bundesfamilienministerin den nächsten Pfeiler eines sorgsam austarierten Kompromisses einreißen, der seit Jahrzehnten gut funktioniert und für gesellschaftlichen Frieden sorgt.“

Scharf: „Die Arbeit in einer Kita ist ein sinnstiftender Beruf – eine Perspektive mit Zukunft!“ / Familienministerin zu Gast bei Diskussionsrunde der Maria-Ward-Fachakademie für Sozialpädagogik in Eichstätt

(09.01.2023) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf nahm am 9. Januar 2023 an der Maria-Ward-Fachakademie für Sozialpädagogik der Diözese Eichstätt an einer Diskussionsrunde teil. Gemeinsam mit Studierenden und Lehrkräften der Fachakademie diskutierte die Ministerin zum Thema Fachkräftegewinnung in der Kinderbetreuung – insbesondere auch zum „Gesamtkonzept für die berufliche Weiterbildung“.

Scharf: „Wir verlieren eine Frau mit großem Herz für die Menschen!“ / Tod von Olympiasiegerin Rosi Mittermaier

(05.01.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zeigt sich tief betroffen über den Tod von Rosi Mittermaier: „Mit großer Trauer habe ich die Nachricht vom Tod Rosi Mittermaiers aufgenommen. Mit ihr verlieren wir nicht nur eine Ausnahmesportlerin – wir verlieren eine Frau mit großem Herz für die Menschen, ein bedeutendes Vorbild für soziales Engagement in Bayern. Ihr Einsatz in verschiedenen Stiftungen und Projekten, insbesondere für unsere Kinder, hat viel bewegt und ist beispiellos.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek setzt sich für Ausbau neuer Technologien in der Pflege ein – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister besuchte Geriatronik-Forschungszentrum in Garmisch-Partenkirchen: Neue Technologien mit pflegerischem Nutzen müssen schnell in den Leistungskatalog der Pflegeversicherungen aufgenommen werden

(12.01.2023) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek setzt sich für den verstärkten Einsatz neuer Technologien in der Pflege ein. Holetschek betonte am 12. Januar 2023 anlässlich eines Besuchs des Forschungszentrums Geriatronik der Technischen Universität München in Garmisch-Partenkirchen: „Die meisten Menschen möchten so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung möglichst selbstständig leben – dank technischer Innovationen und diverser Assistenzsysteme wird das auch für Pflegebedürftige und ältere Menschen häufig möglich werden.“

Holetschek treibt Digitalisierung der Kliniklandschaft voran – Bayerns Gesundheitsminister übergibt Förderbescheide über insgesamt rund 9,6 Millionen Euro an das Klinikum Kempten und das Bezirkskrankenhaus Kempten

(12.01.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek treibt die Digitalisierung in den Krankenhäusern weiter voran. Holetschek übergab am 12. Januar 2023 dem Bezirkskrankenhaus Kempten für den Ausbau im Bereich der Digitalisierung einen Förderbescheid in Höhe von rund 800.000 Euro und an das Klinikum Kempten im Verbund mit den Kliniken Immenstadt, Oberstdorf und Sonthofen Förderbescheide in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro.

Holetschek: Psychosen wegen Cannabis haben sich in Bayern vervielfacht – Bayerns Gesundheitsminister dringt auf Stopp der Berliner Legalisierungs-Pläne – Gesundheitssystem vor zusätzlicher Belastung bewahren

(08.01.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat vor einer zusätzlichen Belastung des Gesundheitssystems durch die geplante Cannabis-Legalisierung der Bundesregierung gewarnt. Holetschek sagte am 8. Januar 2023 in München: „Allein in den vergangenen Jahren haben in Bayern die akuten stationären und ambulanten Behandlungen wegen Folgen von Cannabiskonsum deutlich zugenommen.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Energiewende im Fokus: Digitalministerin Gerlach legt den Schwerpunkt auf Smart Cities und klimaneutrale Rechenzentren / „Bayern wird zum modernen Digitalstaat“

(11.01.2023) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hat zum Jahresauftakt 2023 ihre Pläne vorgestellt, Bayern zum modernen Digitalstaat auszubauen. Im Fokus dabei: technologische Lösungen für die Energiewende zum Nutzen von Wirtschaft und Kommunen im Freistaat.