Bayerische Staatskanzlei

Besuch ukrainischer Kinder in der Staatskanzlei

Am 14. Dezember 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, den Kinderchor der ukrainischen Pfarrgemeinde München im Kuppelsaal der Staatskanzlei empfangen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Unsere Hilfe kommt von Herzen! Bayern steht zur Ukraine. Wir helfen als Europäer, als Nachbarn und als Freunde – und wir tun das gerne: Bayern hat mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als Frankreich. Wir geben den Familien Schutz, bieten eine Heimat und unterstützen die Kinder bei der Integration in die neue Umgebung. Herzlichen Dank für den Besuch und Gottes Segen!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 13. Dezember 2022

1. Stärkung der Erneuerbaren Energien / 2. Bayerische Energie-Härtefallhilfen für Unternehmen auf den Weg gebracht / Ergänzung für unzureichende Bundeshilfen / Umsetzung mit bayerischer Antragsplattform ab Januar 2023 angestrebt / Bewährte Abwicklung durch IHK / 3. Bundesrats-Entschließung – Neuer Stresstest für die Stromversorgung / 4. Bundesrats-Entschließung – Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes aussetzen / 5. Staatsregierung setzt 8. Oktober 2023 als Termin für Landtagswahl fest 

Schlusswort im Plenum vor Weihnachtspause des Landtags

Am 15. Dezember 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, an der 132. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags teilgenommen und ein Schlusswort vor der Weihnachtspause des Bayerischen Landtags gesprochen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Bayern gibt Halt und Hoffnung. Seit 2020 sind wir im Ausnahmezustand. Das kostet Kraft, aber es gibt auch Grund zu Optimismus. Die Menschen leben gern in Bayern – und das soll so bleiben. Unser Konzept heißt Zukunft.“

Friedenslicht aus Bethlehem in der Staatskanzlei

Staatsminister Dr. Herrmann, MdL, hat am 12. Dezember 2022 in der Bayerischen Staatskanzlei das Friedenslicht aus Bethlehem durch die Pfadfinder entgegen genommen. Das Friedenslicht wird traditionell von Kindern und Jugendlichen in der Adventszeit von Bethlehem aus weltweit weitergegeben.

Besuch im Heiligen Land: Bayerns Ministerin für Internationales in Israel / Huml: „Unsere Beziehungen sind etwas ganz Besonderes und Kostbares“

Die bayerische Staatsministerin für Europa­angelegenheiten und Internationales, Melanie Huml, war am Donnerstag und Freitag (15. und 16. Dezember) erstmals zu Gesprächen in Israel. Huml: „Israel ist ein enger Freund und Partner Bayerns. Unsere Beziehungen sind etwas ganz Besonderes und Kostbares. Wir blicken mit Stolz und Dankbarkeit auf diese enge Partnerschaft.“ Der Besuch soll die Beständigkeit der Beziehungen signalisieren und den Weg für neue Kooperationen ebnen.

Bezirksempfang für das südliche Oberbayern

Am 12. Dezember 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, engagierte Bürgerinnen und Bürger aus allen gesellschaftlichen Bereichen aus dem südlichen Oberbayern in das Ballhaus Rosenheim zu einem Bezirksempfang für das südliche Oberbayern geladen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Dieser Abend ist ein Zeichen der Wertschätzung, denn die Leistung des Ehrenamts ist unbezahlbar. Bayern steht für Modernität, Tradition und Mitmenschlichkeit. Unsere Ehrenamtlichen setzen sich für Flüchtlingsarbeit, Kirchen, Vereinsleben oder Brauchtum ein. Mit ihrem Engagement machen sie Mut, geben Halt und Zuversicht – auch in schweren Zeiten. Danke für ihren selbstlosen Einsatz, sie machen Bayern lebenswert!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: Neue Sportförderrichtlinien ab 1. Januar – Grundlegende Weichenstellung für die Sportförderung des Freistaates – Unbürokratischer und anwenderfreundlicher

(15.12.2022) Das Verfahren zur Neufassung der Sportförderrichtlinien ist abgeschlossen: Zum 1. Januar 2023 treten die Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des organisierten Sports neu in Kraft. Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann: „Unser Ziel war, die Richtlinien zu verschlanken, unnötige Regelungsinhalte zu streichen und auf eine bessere Anwenderfreundlichkeit zu achten.“

Neue Abteilung im bayerischen Innenministerium: Innenminister Joachim Herrmann bündelt „Digitalisierung und Datenschutz“ unter Leitung des bisherigen oberfränkischen Polizeipräsidenten Alfons Schieder – Mehr Digitalisierung in der Verwaltung – Schwerpunkt auf Datenschutz

(13.12.2022) Ab Januar 2023 verfügt das bayerische Innenministerium über eine neue Abteilung ‚Digitalisierung und Datenschutz‘. „Mit unserer neuen Abteilung werden wir die Digitalisierung in der Verwaltung weiter stärken und durch die Bündelung gerade auch beim Datenschutz neue Schwerpunkte setzen“, begründete Bayerns Innenminister Joachim Herrmann diesen Organisationsschritt, nachdem er am 13. Dezember 2022 seine Planungen dem Kabinett vorgestellt hatte.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bessere Förderung für kommunale Energieeffizienzprojekte / Kombination von Städtebauförderung mit Bundesförderung effizienter Gebäude (BEG) künftig einfacher / Spitzenfördersatz von bis zu 90 Prozent möglich / Bernreiter: „Klimaschutz muss auch für finanzschwächere Gemeinden leistbar sein!“

(15.12.2022) Erfolg für eine bayerische Initiative beim Bund: Zum 1. Januar 2023 gelten neue Förderrichtlinien zur Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG). Auf Drängen Bayerns wurde eine neue Ausnahmeregelung für Kommunen in die Richtlinien aufgenommen. Diese vereinfacht die Kombination von Fördermitteln aus mehreren Programmen.

Bauminister Bernreiter ruft zur Teilnahme am dritten Wettbewerb der EU-Kommission zum Neuen Europäischen Bauhaus auf / 15 Preise in vier Kategorien / Auch Konzepte junger Talente gefragt / Bauminister Bernreiter drückt bayerischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern die Daumen

(14.12.2022) Bis zum 31. Januar 2023 läuft der dritte Wettbewerb der EU-Kommission zu Vorzeigeprojekten für das Neue Europäische Bauhaus. Im Rahmen des Wettbewerbs 2023 werden 15 beispielhafte Initiativen prämiert, die Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion – die drei zentralen Werte des Neuen Europäischen Bauhauses – miteinander verknüpfen. Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „In den vergangenen Jahren gab es bereits Gewinner aus Bayern und ich lade auch in diesem Jahr alle Interessierten zur Teilnahme ein.“ 

Per Smartphone einchecken und losfahren: SWIPE + RIDE wächst von München nach Regensburg / Pilotprojekt „SWIPE + RIDE“ jetzt auch im RVV und auf Fahrten zwischen MVV und RVV möglich / Keine lange Ticketsuche, Fahrpreis wird automatisch berechnet / Angebot für Fahrgäste, die Bus und Bahn nicht so häufig nutzen

(12.12.2022) Einfach und komfortabel mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sein ohne sich Gedanken um das richtige Ticket zu machen: Das Pilotprojekt „SWIPE + RIDE“ des Münchner VerkehrsVerbunds kann nun auch im Regensburger Verkehrsverbund sowie bei Fahrten von einem in den anderen Verbund erprobt werden. „Für die Pilotkundinnen und -kunden beginnt heute eine neue Zeitrechnung“, erklärt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter.

Staatsminister Christian Bernreiter ehrt zwölf Persönlichkeiten aus Niederbayern und der Oberpfalz / Bundesverdienstkreuz für zehn verdiente Bürgerinnen und Bürger aus Niederbayern sowie zwei engagierte Bürger aus der Oberpfalz / Höchste Anerkennung für jahrelange Verdienste um Gemeinwohl / Bernreiter: „Großartiger Einsatz für Mitmenschen und unsere Heimat.“

(11.12.2022) Bayerns Bau- und Verkehrsminister hat am 10. Dezember 2022 die herausragenden Leistungen von zehn verdienten Bürgerinnen und Bürgern aus Niederbayern und der Oberpfalz gewürdigt. 

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bayern steht auf der Seite der Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern / Antrag zur zeitlich befristeten Speicherung von IP-Adressen morgen im Bundesrat / Justizminister Eisenreich: „Der Schutz der Kinder ist ein zentrales Anliegen der bayerischen Staatsregierung.“

(15.12.2022) Die Speicherung von IP-Adressen ist ein wichtiges Instrument der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern. Bayern setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Ermittlerinnen und Ermittler dieses digitale Ermittlungswerkzeug schnellstmöglich wieder nutzen können. Am 16. Dezember 2022 berät der Bundesrat über einen entsprechenden Antrag aus Bayern.

Vorsorgevollmacht, Patienten- und Betreuungsverfügung / Die Bayerische Justiz und der Verlag C.H.BECK legen Informationsbroschüren neu auf / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Es ist wichtig, rechtzeitig Vorsorge für den Fall der Fälle zu treffen. Mit unseren Broschüren erleichtern wir Bürgerinnen und Bürger den Weg.“

(14.12.2022) Wer entscheidet über meine ärztliche Therapie, wenn ich selbst dazu nicht mehr in der Lage bin? Wer hat dann Zugriff auf mein Konto? Wer wird mich betreuen? Die neu aufgelegte Broschürenreihe des Verlags C.H.BECK und des Bayerischen Justizministeriums gibt Antworten auf diese Fragen.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Gemeinsam Großes geschaffen: Mittelschule Marktheidenfeld wird „Umweltschule in Europa“

(16.12.2022) Das Motto der Mittelschule Marktheidenfeld ist ebenso klar wie einprägsam: „Gemeinsam löwenstark“. Der Slogan könnte kaum passender gewählt sein, denn gemeinsam haben die unterfränkischen Schülerinnen und Schüler zusammen mit ihren Lehrkräften schon viel bewegt: Die Mittelschule ist ‚fairtrade school‘, sie trägt den Titel ‚Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage‘ und sie spricht sich mit dem Schulprofil Inklusion klar für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit und ohne Behinderungen aus.

Piazolo und Füracker: Neue staatliche Berufsfachschule für Kinderpflege in Pfaffenhofen a. d. Ilm / Kultus- und Finanzministerium erteilen Zustimmung für Neuerrichtung

(13.12.2022) „Ich freue mich sehr, dass wir in Pfaffenhofen a. d. Ilm eine neue Berufsfachschule für Kinderpflege errichten. Bildung ist einer der Schlüssel für ein glückliches und zufriedenes Leben und beginnt bereits im frühen Kindesalter. Für die Betreuung, Erziehung und Bildung unserer Kinder sind echte Profis gefragt, die Freude an dieser Aufgabe haben. Hier setzt die Berufsfachschule für Kinderpflege an und bietet jungen Menschen eine spannende und facettenreiche Ausbildung, die auch im Anschluss vielfältige Perspektiven bietet.“

„Ein Leben für Demokratie und aktive Erinnerungsarbeit“ – Kultusminister Michael Piazolo händigt an Herrn Dieter Weber das Bundesverdienstkreuz am Bande aus

(12.12.2022) Der Bundesverdienstorden ist die höchste Auszeichnung, die die Bundesrepublik Deutschland für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Dieter Weber engagiert sich in Regensburg seit Jahrzehnten für eine aktive Erinnerungsarbeit, ob als Sprecher der Arbeitsgruppe „Stolpersteine“ oder als Hauptinitiator des Fördervereins „Neue Regensburger Synagoge e.V.“ Dafür hat er am 12. Dezember 2022 das Bundesverdienstkreuz ausgehändigt bekommen.

Zukunftssicher aufgestellt: Stadt und Landkreis Rosenheim werden „(Digitale) Bildungsregion“ / Kultusminister Michael Piazolo verleiht das Qualitätssiegel „(Digitale) Bildungsregion“ an die Stadt und den Landkreis Rosenheim

(12.12.2022) „Die Stadt und der Landkreis Rosenheim haben durch eine vorbildliche Zusammenarbeit in Bildungsfragen und durch breit gefächerte schulische, außerschulische sowie informelle Angebote überzeugt. Uns freut sehr, dass sie dabei ein besonderes Augenmerk auf eine nachhaltige Entwicklung der Bildungslandschaft sowie die Teilhabe an den Neuerungen des digitalen Zeitalters legen“, betonte Kultusminister Michael Piazolo bei der Auszeichnungsfeier am 12. Dezember 2022.

Rastloser Vorkämpfer für Erinnerung und Versöhnung – Kultusminister Michael Piazolo gratuliert Ernst Grube anlässlich seines 90. Geburtstags

(12.12.2022) Am 13. Dezember 2022 feiert der Shoa-Überlebende und Zeitzeuge Ernst Grube seinen 90. Geburtstag. Kultusminister Michael Piazolo gratuliert ihm dazu herzlich: „Es ist ein bewegtes Leben: Als Kind einer jüdischen Mutter musste Ernst Grube schon in jungen Jahren Spott und Schikanen erdulden. Er war Augenzeuge der Münchner Kinderdeportationen, später wurde er selbst ins KZ verschleppt. Doch diese schlimmen Erfahrungen haben ihn nicht resignieren lassen: Als rastloser Vorkämpfer für Erinnerung und Versöhnung wirkt Ernst Grube in den verschiedensten Gremien und vor allem als Zeitzeuge.“

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: EZB-ENTSCHEIDUNG ÜBER ABBAU DER ANLEIHEBESTÄNDE ÜBERFÄLLIG / EZB muss Entschlossenheit bei Zinspolitik fortführen

(15.12.2022) Bayerns Finanzminister Albert Füracker zur geldpolitischen Sitzung des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB) am 15. Dezember 2022: „Die Entscheidung der EZB über die Rückführung des unter dem Anleihekaufprogramm APP gekauften Wertpapierportfolios mit einem Gesamtvolumen von über drei Billionen Euro kommt nicht zu früh – dies war längst überfällig. Das Anleihekaufprogramm APP wurde vor rund acht Jahren mit Deflationssorgen begründet, jedoch kann davon schon lange keine Rede mehr sein.“

FÜRACKER: BAYERISCHE GLASFASERFÖRDERUNG FÜR SCHULEN, RATHÄUSER UND KLINIKEN WIRD VERLÄNGERT / Glasfaser-Richtlinie großer Erfolg – Verlängerung bis Ende 2023 // Bayernweit schon 3.785 Glasfaseranschlüsse in öffentlichen Einrichtungen gefördert

(14.12.2022) Finanz- und Heimatminister Albert Füracker zur Verlängerung der Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen, Plankrankenhäuser und Rathäuser (GWLANR): „Unsere Erfolgsbilanz aus fünf Jahren GWLANR: Über 106 Millionen Euro für bayernweit 3.785 Glasfaseranschlüsse in Rathäuser, Krankenhäuser und öffentliche Schulen! Bayern unterstützt diese öffentlichen Einrichtungen seit 2018 gezielt, einfach und unbürokratisch beim Glasfaserausbau.“

FÜRACKER: MIT ELSTERSECURE JETZT EINFACH PER SMARTPHONE IN MEIN ELSTER EINLOGGEN! / ElsterSecure ersetzt bisherige App ElsterSmart

(12.12.2022) „Mit der neuen App ElsterSecure kann sich jeder mit seinem Smartphone oder Tablet ganz einfach, schnell und sicher in Mein ELSTER einloggen. Es ist kein gesondertes Zertifikat mehr nötig. Diese Weiterentwicklung bietet den Nutzerinnen und Nutzern noch mehr Komfort beispielsweise beim Erstellen und Einreichen ihrer Steuererklärung beim Finanzamt“, freut sich Finanz- und Heimatminister Albert Füracker.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Bestehende Erdgasnetze auf Wasserstoff umstellen anstatt neue Parallelstrukturen des Bundes aufbauen! Deutschland braucht noch in diesem Jahrzehnt ein leistungsfähiges H2-Startnetz“

(15.12.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger erteilt den Überlegungen des Bundes zur Gründung einer staatlichen Wasserstoffnetzgesellschaft in Konkurrenz zu den bestehenden Erdgasnetzen eine klare Absage. Aiwanger: „Der Bund ist hier auf dem Holzweg. Wir müssen doch die bestehenden Erdgasnetze und das Fachwissen und Personal der jetzigen Erdgasnetzbetreiber nutzen und diese Strukturen Schritt für Schritt auf Wasserstoff umstellen anstatt zu glauben, die Bundesregierung könne alles besser und macht das selbst.“

Aiwanger: „Wir brauchen einen neuen Stresstest für den Winter 23/24. Sichere Energieversorgung ist für Bayern von größter Bedeutung.“

(14.12.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert von der Bundesregierung einen weiteren, diesmal belastbaren, Stresstest zur Sicherung der Stromversorgung im Freistaat. Der Bayerische Ministerrat bringt einen  Entschließungsantrag im Bundesrat ein, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bei den Übertragungsnetzbetreibern einen Stresstest mit Schwerpunkt auf den Winter 2023/2024 in Auftrag zu geben, dessen Ergebnisse Anfang Januar 2023 vorzulegen sind.

Aiwanger: „Bayerns Ausbaudynamik bei Erneuerbaren Energien ist vorbildlich in Deutschland“

(13.12.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat die Ausbau-Dynamik bei den Erneuerbaren Energien in Bayern als vorbildlich in Deutschland bezeichnet. Aiwanger sagte nach der Ministerratssitzung am 13. Dezember 2022: „Mit einer installierten Leistung von insgesamt rund 25 Gigawatt (GW) zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ist Bayern bundesweiter Spitzenreiter.“

Aiwanger: „Bayerns Tourismus startet mit Rückenwind in die Wintersaison“

(12.12.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt den Aufwärtstrend im Gastgewerbe. Wie die aktuellen Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik belegen, ist der Umsatz im Oktober im Vergleich zum Vorjahr preisbereinigt um 18,3 Prozent gestiegen, die Zahl der Beschäftigten hat ebenfalls um 12,6 Prozent zugelegt. Dazu der Wirtschaftsminister: „Die Lage in den Gaststätten, Cafés und Hotels hat sich trotz der weiterhin schwierigen Rahmenbedingungen stabilisiert.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Klimaschutzgesetz 2.0 weist Weg in klimaneutrale Zukunft / Landtag gibt grünes Licht

(13.12.2022) Mit dem am 13. Dezember 2022 vom Bayerischen Landtag verabschiedeten Klimaschutzgesetz 2.0 erfolgt eine grundlegende Neuausrichtung der Klimapolitik in Bayern. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am 13. Dezember 2022 im Landtag: „Das Klimaschutzgesetz 2.0 weist den Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Wir werden in Bayern den Klimawandel meistern. Mit dem neuen Klimaschutzgesetz 2.0, den begleitenden Maßnahmen und einer jährlichen Klimamilliarde zur Finanzierung sind wir gut aufgestellt.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Staatsehrenpreis für die 20 besten Bäckereien Bayerns – Ministerpräsident Dr. Markus Söder verleiht Auszeichnungen

(12.12.2022) Der Freistaat Bayern ist stolz auf sein ausgezeichnetes Bäckerhandwerk. Das wurde schon allein dadurch sichtbar, dass Ministerpräsident Dr. Markus Söder am 12. Dezember 2022 die 20 besten Bäckereien aus ganz Bayern persönlich mit dem Bayerischen Staatsehrenpreis ausgezeichnet hat. Zusammen mit Landesinnungsmeister Heinrich Traublinger überreichte er die Medaillen und Urkunden bei einem Festakt im Max-Joseph-Saal der Residenz.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Wir begeistern junge Menschen für eine duale Berufsausbildung!“ / Arbeitsministerin freut sich über erfolgreiche BERUFSBILDUNG 2022

(16.12.2022) Zum Abschluss der BERUFSBILDUNG 2022 zieht die bayerische Arbeitsministerin Ulrike Scharf eine positive Bilanz: „Tausende Schülerinnen und Schüler, 250 Aussteller, Online-Angebote und ein umfassendes Rahmenprogramm mit über 60 interaktiven Workshops, zahlreichen Vorträgen und Attraktionen – die bundesweit einzigartige BERUFSBILDUNG 2022 war ein großartiger Erfolg! Die BERUFSBILDUNG zeigte die ganze Vielfalt am bayerischen Ausbildungsstellenmarkt auf. Für jedes Talent gibt es die passende Chance.“

Scharf: „Berufsorientierung, die begeistert!“ / Preise für innovative Berufsorientierungsmaßnahmen

(14.12.2022) Was möchte ich später einmal werden? Welcher Beruf passt zu mir? Diese Fragen stellen sich alle Schülerinnen und Schüler früher oder später. Unterstützung bieten dabei zahlreiche Maßnahmen und Veranstaltungen zur Berufsorientierung – sowohl online als auch in Präsenz. Im Rahmen der BERUFSBILDUNG 2022 in Nürnberg wurden am 14. Dezember 2022 besonders innovative Berufsorientierungsmaßnahmen ausgezeichnet.

Scharf: „Eine Ausbildung ist der erste Schritt zu einem erfolgreichen und eigenständigen Leben!“ / Eröffnung der Berufsorientierungsmesse BERUFSBILDUNG 2022

(12.12.2022) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf hat am 12. Dezember 2022 in Nürnberg die BERUFSBILDUNG 2022 eröffnet: „Bayern ist Chancenland! Eine berufliche Ausbildung ist der erste Schritt hin zu einem erfolgreichen und eigenständigen Leben! Junge Menschen sammeln in einer Ausbildung wertvolle praktische Berufserfahrungen, übernehmen in den Betrieben Verantwortung und werden damit zu Expertinnen und Experten in ihrem Fach!“

Scharf: „Im sudetendeutschen Begegnungszentrum werden Grenzen überwunden und Völkerverständigung gelebt!“ / Spatenstich für Erweiterungsbau der Bildungs- und Begegnungsstätte Heiligenhof

(11.12.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat am 11. Dezember 2022 den Spatenstich für den Erweiterungsbau der Bildungs- und Begegnungsstätte Heiligenhof in Trägerschaft der Stiftung Sudetendeutsches Sozial- und Bildungswerk (SSBW) gefeiert: „Der Heiligenhof hat sich von der ersten Begegnungsstätte für Sudetendeutsche zu einem grenzüberschreitenden Jugendbegegnungszentrum entwickelt. Hier, an diesem historischen Ort, trifft sich das geeinte Europa, hier werden Grenzen überwunden!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Zahl der Demenzkranken in Bayern auf insgesamt rund 270.000 gestiegen – Neuer Report des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

(15.12.2022) Die Zahl der Demenzkranken in Bayern ist weiter angestiegen. Auf diese Erkenntnisse des neuen Gesundheitsreports Bayern des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek am 15. Dezember 2022 hingewiesen. Der Minister betonte: „Aktuell leben in Bayern mehr als 250.000 Menschen mit Demenz, die älter sind als 65 Jahre. Zuletzt war man noch von 240.000 Betroffenen ausgegangen.“

Holetschek fordert mehr Druck auf Brüssel gegen Engpässe bei Medizinprodukten – Bayerns Gesundheitsminister: Verlängerung von Übergangsfristen in Brüsseler Verordnung reicht nicht – Versorgung und Innovation sind gefährdet

(14.12.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht trotz erster Bewegung der EU-Kommission im Kampf gegen vorhersehbare Versorgungsengpässe mit lebenswichtigen Medizinprodukten dringenden weiteren Handlungsbedarf. Holetschek betonte am 14. Dezember 2022 in München: „Ich begrüße ausdrücklich, dass die EU-Kommission angekündigt hat, die Übergangsfristen für Zertifizierungen von sicheren und bewährten Medizinprodukten nach der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) um bis zu vier Jahre zu verlängern.“

Holetschek ruft mit Ärzte- und Apothekerverbänden zur Grippeschutzimpfung vor Weihnachten auf – Grippeschutzimpfung für jeden wichtig

(12.12.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat gemeinsam mit Vertretern von Ärzte- und Apothekerverbänden angesichts der schweren Grippesaison zur Grippeschutzimpfung noch vor Weihnachten aufgerufen. Holetschek sagte am 12. Dezember 2022 in München: „In diesem Winter trifft eine sehr heftige Erkältungswelle auf eine Grippewelle, die in diesem Jahr früher begann und ebenfalls im Vergleich zu den Vorjahren stärker ausfällt. Deshalb sollte jeder an die Grippeschutzimpfung denken.“

Holetschek dringt auf Revolution in der Pflege – Bayerns Gesundheitsminister: Lauterbachs Krankenhausreform darf die Pflege nicht vergessen

(11.12.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat im Zuge der geplanten Krankenhausreform des Bundes auch eine konkrete Stärkung der Pflege gefordert. Holetschek sagte am 11. Dezember 2022 in München: „Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht von einer ‚Revolution‘ für die Krankenhäuser. Was ich vermisse, und was wir aber dringend auch brauchen, ist eine Revolution in der Pflege.“