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30.12.2021 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 30. Dezember 2021

Bayerische Staatskanzlei

Auf einen Blick: Coronavirus in Bayern

Interner Link: Mit Klick auf das Bild gelangen Sie auf die Seite Coronavirus in Bayern.Welche Regelungen gelten an Silvester? Wann kann ich eine Booster-Impfung bekommen? Wo beantrage ich die Corona-Hilfe? Antworten auf diese und weitere Fragen rund um das Coronavirus sowie eine Übersicht zentraler Informations- und Serviceangebote finden Sie auf der Seite „Auf einen Blick: Coronavirus in Bayern“.
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Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Mehr Schutz vor Lawinen: Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann appelliert, Lawinengefahren ernst zu nehmen – Faltblatt mit lebenswichtigen Tipps – Notruf-App für den Notfall – Neue Detektoren für Polizeihubschrauber zur Vermisstensuche

(29.12.2021) Zu Beginn der Wintersport-Hauptsaison in den bayerischen Bergen appelliert Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann, Lawinengefahren unbedingt ernst zu nehmen. Diese werden insbesondere von weniger Bergerfahrenen oft unterschätzt. “Abseits präparierter Pisten sind gerade Skitourengeher und Schneeschuhwanderer gefährdet”, erklärte Herrmann.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Erhalt geht vor Bau neuer Straßen / Schwerpunktsetzung auf Bestandserhaltung laut Koalitionsvertrag auch bei Bundesfernstraßen / Neuausrichtung darf nicht zu Lasten laufender Projekte gehen / Erhalt und Ausbau der Infrastruktur unverzichtbar für die Volkswirtschaft

(28.12.2021) Was Bayern schon lange praktiziert, soll nun auch im Bund Leitlinie im Straßenbau werden. Laut Koalitionsvertrag soll künftig ein stärkerer Fokus auf den Erhalt und die Sanierung bestehender Straßen gelegt werden. Damit folgt der Bund dem Beispiel Bayerns.

Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer begrüßt klimafreundlichen Umbau von Gebäuden – mit einigen Vorbehalten / Alt- und Neubauten sollen energieeffizienter werden / Bauministerin Schreyer fordert Schutz von Mietern / Kapazitäten der Baubranche berücksichtigen

(27.12.2021) Die Europäische Kommission plant eine Sanierungspflicht für Altbauten. Auf diese Weise soll der Gebäudebestand in der EU bis 2050 klimaneutral werden. Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer begrüßt diesen Vorschlag grundsätzlich, sieht aber noch einige offene Fragen: „Auch in Bayern haben wir uns im Klimaschutz ehrgeizige Ziele gesetzt.”

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Studienbedingungen weiter verbessern: Bayern mit größter Steigerung bei Hochschulausgaben im Bundesvergleich / Freistaat erhöht Grundmittelausgaben für Hochschulen um über 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – 2021 allein über 5,1 Milliarden Euro – Sibler: starkes Signal in Zeiten der Corona-Pandemie

(28.12.2021) Die Grundmittel für Hochschulen im Freistaat Bayern betragen im laufenden Jahr 2021 rund 5,1 Milliarden Euro. Der aktuelle Haushaltsansatz wurde im Vergleich zum Vorjahr über 20 Prozent gesteigert. Im Ländervergleich nimmt Bayern damit die Spitzenposition ein. 

Über 200.000 Euro aus dem Entschädigungsfonds für Instandsetzung der sogenannten Reichsbrücke in Kammlach / Kunstminister Bernd Sibler gibt Fördermittel für Sanierung des schwäbischen Baudenkmals bekannt – Sibler: „bedeutsamer steinerner Zeitzeuge“

(27.12.2021) Die Instandsetzung der sogenannten Reichsbrücke in Kammlach wird mit 210.000 Euro aus dem Entschädigungsfonds unterstützt. Das gab Kunstminister Bernd Sibler in München bekannt. „Die Reichsbrücke in Kammlach ist von großem historischem Wert.”

Wissenschaftsminister Sibler ruft Studentinnen und Studenten zur Booster-Impfung auf / Booster-Impfung hilft Omikron-Welle zu bremsen – Impfangebote in der Heimat nutzen – Sibler: hohe Impfbereitschaft zeigt großes Verantwortungsbewusstsein der Studentinnen und Studenten

(23.12.2021) Kurz vor den Weihnachtsferien ruft Bayerns Wissenschaftsminister Bernd Sibler die Studierenden dazu auf, sich eine Booster-Impfung gegen COVID-19 verabreichen zu lassen: „Wir wissen noch nicht viel über die Gefahr der neuen Virusvariante Omikron, sie scheint jedoch hochansteckend zu sein.”

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: 1.000 GEMEINDEN IM BAYERISCHEN GIGABIT-FÖRDERPROGRAMM / Gemeinde Megesheim als 1.000ste Gemeinde im Verfahren // Glasfaser-Ausbau im Freistaat läuft auf Hochtouren

(30.12.2021) Die Bayerische Gigabitrichtlinie ist bereits jetzt eine bayerische Erfolgsgeschichte – Der Freistaat ist mit der Förderung in den sogenannten grauen Flecken seit 2020 europaweit Vorreiter und jetzt sind schon fast die Hälfte aller bayerischen Gemeinden im Förderverfahren. Der Glasfaser-Ausbau in Bayern läuft auf Hochtouren. 

FÜRACKER: HOMEOFFICE-PAUSCHALE FORTFÜHREN UND SUBSTANZIELL ERHÖHEN / Bayern fordert Bund auf, umgehend Rechtssicherheit und Klarheit für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen

(29.12.2021) „Ende 2021 läuft die pauschale steuerliche Anerkennung von Homeoffice-Kosten aus. Bislang hat die neue Bundesregierung keine Fortführung der Regelung für 2022 auf den Weg gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Rechtssicherheit, denn sie wollen wissen, auf was sie sich im nächsten Jahr einstellen können oder müssen.”

FÜRACKER: BARGELDNUTZUNG DARF NICHT EINGESCHRÄNKT WERDEN / 20 Jahre Euro-Bargeld am 1. Januar 2022 // Bundesfinanzminister muss auf EU-Ebene für Bargelderhalt kämpfen

(28.12.2021) „Bargeld ist geprägte Freiheit – es ist schnell, direkt und greifbar, schützt die Privatsphäre und ist unabhängig von technischer Infrastruktur! Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden dürfen, wie sie bezahlen möchten. Einschränkungen der Bargeldnutzung sind ein Eingriff in diese Wahlfreiheit und entschieden abzulehnen.”

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Bayerns Obst- und Weinbaubetriebe: Jetzt Antrag auf Mehrgefahrenversicherung stellen!

(27.12.2021) Bayerische Obstbauern und Winzer, die sich gegen Frost, Sturm oder Starkregen versichern wollen, können jetzt einen Antrag auf die staatliche Förderung ihrer Mehrgefahrenversicherung stellen. Wie Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber in München mitteilte, läuft die Antragsfrist von 1. Januar bis einschließlich 1. März 2022.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Mindestlohnerhöhung zum 1. Januar 2022 / Arbeitsministerin Trautner: „Die sprunghafte Anpassung des Mindestlohns auf 12 Euro ohne Einbeziehung der Mindestlohnkommission verstößt gegen die Tarifautonomie. Statt staatlicher Lohnintervention sollte die Ampel-Koalition die Arbeitgeber durch eine Entbürokratisierung der Mindestlohnregelungen entlasten“

(30.12.2021) Zum 1. Januar 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 9,82 Euro angehoben. Dazu Bayerns Arbeitsministerin Carolina Trautner: „Diese Anpassung und die weitere Erhöhung auf 10,45 Euro, die zum 1. Juli 2022 geplant ist, orientieren sich an der allgemeinen Tarifentwicklung. Es wird damit sichergestellt, dass auch die zu Mindestlohnbedingungen Beschäftigten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben können.“

Rund 940.000 Euro in LSBTIQ-Unterstützungsstruktur investiert / Sozialministerin Trautner: „Die Verbesserung der Unterstützungsstruktur für LSBTIQ-Personen in Bayern ist mir ein großes Anliegen!“

(29.12.2021) Drei bayernweite und drei regionale Projekte sowie die wissenschaftliche Begleitung bilden den Kern für das bayerische LSBTIQ-Netzwerk zur Unterstützung und Beratung in Bayern, das im August 2021 seine Arbeit aufgenommen hat. Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner freute sich über das herausragende Engagement der unterschiedlichen Projekte: „Die Verbesserung der Unterstützungsstruktur für LSBTIQ-Personen in Bayern ist mir ein großes Anliegen!”

Veranstaltungsreihe „Mitdenken. Vordenken. Umdenken“ / Sozialministerin Carolina Trautner spricht mit der Künstlerin Mahbuba Maqsoodi über Vielfalt, die Bedeutung der Frauen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt

(28.12.2021) Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner: „Ich möchte, dass alle Menschen das Leben führen können, das sie führen möchten – frei und selbstbestimmt. Dass sie ihre Stärken einsetzen, ihre Talente entwickeln und ihre Persönlichkeit entfalten können – Frauen wie Männer. Auf diesem Weg brauchen wir Vorbilder wie die Künstlerin Mahbuba Maqsoodi.”

AETAS Kinderstiftung bietet Infos und Corona-Krisenberatung / Familienministerin Trautner: „Das Angebot der AETAS Kinderstiftung hilft kleinen Seelen, bevor sie krank werden“

(27.12.2021) „Die Auswirkungen der Corona-Pandemie stellt auch für Kinder und ihre Familien eine absolute Ausnahmesituation dar“, so Bayerns Familienministerin Carolina Trautner. „Die derzeitige Situation und der mögliche weitere Verlauf beschäftigen viele Kinder, Familien, Bezugspersonen und Fachkräfte.”

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek zieht positive Ein-Jahres-Bilanz zur Landarztprämie – Bayernweit mehr als 143 Niederlassungen und Filialbildungen gefördert – Bayerns Gesundheitsminister: Landarztprämie stärkt medizinische Versorgung auf dem Land

(28.12.2021) Die vor rund einem Jahr (1. Januar 2021) gestartete Landarztprämie des Bayerischen Gesundheitsministeriums stößt auf großes Interesse. Darauf hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek am 28. Dezember 2021 hingewiesen. Der Minister betonte in München: „Die bayerische Landarztprämie als Weiterentwicklung der bayerischen Niederlassungsförderung ist ein echtes Erfolgsmodell.”