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25.03.2022 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 25. März 2022

Bayerische Staatskanzlei

Bayerischer Energiekonvent

Die Pressekonferenz nach dem Bayerischen Energiekonvent findet im Foyer des Prinz-Carl-Palais statt.

Am 23. März 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zum Bayerischen Energiekonvent in der Münchner Residenz geladen. Schwerpunkte der Beratungen waren die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern. 

,,Wir wollen die Senkung der Mehrwertsteuer beim Sprit, ein Absenken der Energiesteuern, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie einen Industriestrompreis. Der ländliche Raum darf nicht zum Energieverlierer werden.,,

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, nach dem Bayerischen Energiekonvent am 23. März 2022.

Staatsminister Dr. Herrmann in Washington D.C.

Reise in die USA: Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, ist zu Besuch in Washington D.C.

Von 23. März bis 26. März 2022 reist Dr. Florian Herrmann, Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, in die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Reise führt in die Hauptstadt Washington D.C. Der Freistaat Bayern will seine transatlantischen Beziehungen gezielt weiter ausbauen und vertiefen. Im Mittelpunkt der Reise steht die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dr. Herrmann: „Die transatlantische Partnerschaft und die NATO sind so wichtig wie lange nicht mehr. Für die Sicherheit in Deutschland und Europa ist die Zusammenarbeit mit den USA von elementarer Bedeutung. Die USA sind und bleiben dabei unser wichtigster Bündnispartner außerhalb der EU.“ 

Europaministerin Melanie Huml reist nach Warschau in Polen: „Beeindruckende Hilfsbereitschaft der ehrenamtlichen Helfer“

Europaministerin besucht die polnische Hauptstadt Warschau. © Butynski / Deutsche Botschaft Warschau

Beim Besuch eines Erstaufnahmelagers für ukrainische Flüchtlinge in der polnischen Hauptstadt Warschau übergab Bayerns Europaministerin Melanie Huml bayerische Hilfsgüter im Wert von knapp 30.000 Euro – Bettdecken und Einwegkopfkissen. Viele engagierte Freiwillige sind hier jeden Tag im Einsatz und sorgen für Unterbringung und Verpflegung der ankommenden Flüchtlinge.

Grundsteinlegung für das Aerospace Flight Test Center

Am Air Tech Campus Oberpfaffenhofen: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (links), und Wissenschaftsminister Markus Blume, MdL (Mitte), bei der Grundsteinlegung für das Aerospace Flight Test Center der TUM und HM.

Am 24. März 2022 haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Wissenschaftsminister Markus Blume, MdL, die Grundsteinlegung für das Aerospace Flight Test Center der Technischen Universität München (TUM) und der Hochschule München (HM) besucht und ein Grußwort am Air Tech Campus Oberpfaffenhofen gesprochen. Dr. Söder: „Hier entsteht das Cape Canaveral Bayerns. Wir investieren in den nächsten Jahren 700 Millionen Euro in Luft- und Raumfahrt. Unser Nachwuchs entwickelt Ideen, aus denen neue Unternehmen entstehen. Die Hightech Agenda ist unsere Antwort auf die Globalisierung.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 22. März 2022

Pressekonferenz mit Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Wissenschaftsminister Markus Blume (v.l.n.r.).

1. Medizincampus Niederbayern kommt mit jährlich rund 110 neuen Vollstudienplätzen / Ausbildung in der Region für die Region / Studium an Universität Regensburg und Kliniken in Deggendorf, Landshut, Passau und Straubing / 2. Bayern unterstützt Marktkaufleute und Schausteller: Sonderhilfe Weihnachtsmärkte wird auf Volksfeste ausgedehnt / Unbürokratische Nachweispflicht / Antragstellung ab April möglich / 3. Von A wie Antrag bis Z wie Zahlung – Freistaat modernisiert Förderwesen / Verfahren werden durchgängig digitalisiert / Förderfinder vereinfacht Suche / 4. Förderung von Social Entrepreneurship / Neuer Social-Startup-Hub Bayern 

Verleihung der Ehrenzeichen für Verdienste im Ehrenamt 2022

Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt.

Am 24. März 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, im Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Ehrenamt ausgehändigt. Dr. Söder: „Sie sind die Stützen unserer Gesellschaft. In einer Zeit, in der eine Krise die andere jagt, ist es besonders wichtig, Hoffnung und Halt zu vermitteln. Herzliches vergelts Gott für Ihr Engagement!“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

IMK-Vorsitzender und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Hasspostings: 17 Beschuldigte in Bayern – Sichergestellte Beweismittel werden akribisch ausgewertet – Verstärkter Kampf gegen Hass und Hetze im Netz

(22.03.2022) Seit dem 22.03.2022, 6 Uhr, fanden bundesweit unter Koordinierung des Bundeskriminalamts Durchsuchungen wegen Hasspostings im Internet statt, die in Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 standen. Bayerische Ermittler vollzogen am 22. März 2022 14 Durchsuchungsbeschlüsse in fast allen Regierungsbezirken. Dabei wurden zahlreiche Datenträger und Beweismittel sichergestellt. Insgesamt richten sich die Ermittlungen in Bayern gegen 17 Beschuldigte.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Verkehrsminister Bernreiter: „Falsche Signale für Stadt und Land“ / Zu wenig Entlastung beim Dieselpreis / Günstige ÖPNV-Tickets nicht zu Ende gedacht / Minister Bernreiter: „Pläne der Ampel-Koalition greifen zu kurz“

(24.03.2022) Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter kritisiert das am 24. März 2022 vorgestellte Entlastungspaket der Bundesregierung: „Die Pläne der Bundesregierung gehen nicht weit genug. Zwar ist die Senkung der Spritsteuern ein richtiger Schritt, aber speziell die 14 Cent beim Diesel sind deutlich zu wenig. Schließlich fällt für Diesel-Fahrzeuge schon höhere Kfz-Steuer an als bei Benzinern. Bei vielen Handwerkern, LKW- und Busunternehmern bleibt von dieser Entlastung also nur sehr wenig hängen.“

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Wir unterstützen die Kommunen bei Investitionen in ihre Infrastruktur – für ein leistungsfähiges Straßen- und Radwegenetz in ganz Bayern“ / Erhöhung der Zuwendungen nach Bayerischem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) / Ankurbeln kommunaler Investitionen in die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse / Radverkehr ist Schwerpunkt Bayerischer Verkehrspolitik

(23.03.2022) Gute Nachrichten für Landkreise, Städte und Gemeinden in Bayern: Die Bayerische Staatsregierung unterstützt kommunale Straßen-, Radwege- und Brückenbauvorhaben in Zukunft mit höheren Fördersätzen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter hat dafür den Ausgangsfördersatz für das Bayerische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) um zehn Prozentpunkte auf 50 Prozent erhöht.

Bau- und Verkehrsministerium ist der bayernweiten Initiative „Familienpakt Bayern“ beigetreten / Bau- und Verkehrsministerium als neues Mitglied des „Familienpakts Bayern“ / Freistaat Bayern als größter Arbeitgeber Bayerns geht mit gutem Beispiel voran / Kontinuierliche Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

(21.03.2022) Das Bayerische Bau- und Verkehrsministerium gehört seit kurzem zu den Mitgliedern der Initiative „Familienpakt Bayern“. Staatsminister Christian Bernreiter begrüßt den Beitritt und betont: „Ich selbst bin Vater von vier Kindern. Daher ist es mir ein besonderes Anliegen, Familienfreundlichkeit nachhaltig zu fördern. Aus dieser Überzeugung heraus machen wir uns noch mehr für Vereinbarkeit von Familie und Beruf stark.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Bundesweiter Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings / 14 Durchsuchungen, 17 Beschuldigte in Bayern / Justizminister Georg Eisenreich warnt: „Angriffe auf unsere Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf die Demokratie.“

(22.03.2022) Beleidigungen, Bedrohungen, Gewalt: Hass und Hetze im Internet haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Es kann jeden treffen. Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sind oft Zielscheibe von Hasskriminalität. Beim bundesweiten Aktionstag gegen die Verbreitung von Hasspostings haben Ermittler in diesem Zusammenhang 14 Hausdurchsuchungen und Vernehmungen bei 17 Beschuldigten in Bayern vorgenommen. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Angriffe auf unsere Politikerinnen und Politiker sind Angriffe auf die Demokratie.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Gegen Hass im Netz: Ausgezeichnete Ideen bayerischer Schulen – Kultusminister Piazolo ehrte die Gewinner eines EU-Wettbewerbs / Solidarität, Mut und Eigenverantwortlichkeit für mehr Respekt im Netz – in Bayern und in Europa. Die Europäische Kommission und das Kultusministerium haben die Gewinnerschulen der Mitmachaktion #netzmitrespekt am 24. März 2022 ausgezeichnet.

(24.03.2022) Podcasts, Erklärvideos, ein Song, schauspielerische Einlagen – die eingereichten Videobeiträge von bayerischen Schülerinnen und Schülern bei der Mitmachaktion der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München sind vielfältig. Die Gewinnergruppen wurden nun bei einer Online-Veranstaltung vom bayerischen Kultusminister Michael Piazolo als Schirmherr der Aktion sowie vom Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland als Veranstalter des Wettbewerbs geehrt und konnten sich bei einem Workshop noch tiefer mit der mehr als aktuellen Problematik von Hass und Desinformation im Internet auseinandersetzen.

„Bayern setzt die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Bund in der ‚Initiative Bildungsketten‘ bis 2026 fort“

(24.03.2022) Die bayerische Staatsregierung unterzeichnet gemeinsam mit den Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit erneut eine Vereinbarung im Rahmen der Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ mit dem Ziel, die Förderinstrumente auf Bundes- und Länderebene zu verzahnen und dadurch junge Menschen bestmöglich auf den beruflichen Einstieg vorzubereiten.

Klasse Klassik 2022: Bayerische Schulorchester musizieren mit Mitgliedern des Münchner Rundfunkorchesters – Kultusminister Michael Piazolo: „Einmalige Gelegenheit für musikalisch begabte Schülerinnen und Schüler“ / Beim gemeinsamen Konzert am kommenden Sonntag stehen unter dem Motto „Let’s go West“ Werke von George Gershwin und Antonin Dvorak auf dem Programm.

(23.03.2022) Mit einem Profi-Orchester zusammenarbeiten und ein Konzert spielen – für die Schulorchester des Pestalozzi-Gymnasiums München und des Augsburger Gymnasiums bei St. Stephan ergibt sich diese tolle Möglichkeit im Rahmen der seit 2003 bestehenden Initiative „Klasse Klassik“. „Klasse Klassik” wurde als Education-Projekt vom Bayerischen Rundfunk in Kooperation mit dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus, dem Kulturreferat der Landeshauptstadt München sowie der Bayerischen Landeskoordinierungsstelle Musik ins Leben gerufen.

Von den Spuren der Römer im Allgäu bis zu den Planeten unseres Sonnensystems – kreative P-Seminare begeistern / Der P-Seminar-Preis 2022 geht an Seminare aus Icking, Schweinfurt, Burglengenfeld und Fürstenfeldbruck

(18.03.2022) Eigene, kreative Ideen einbringen und diese in enger Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern umsetzen – die Projekt-Seminare ermöglichen Schülerinnen und Schülern der gymnasialen Oberstufe praxisnahe Einblicke in die Arbeitswelt. Am 18. März 2022 zeichnete Kultusminister Michael Piazolo zusammen mit Vertretern der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), Bildungswerk der bayerischen Wirtschaft (bbw) und der Eberhard von Kuenheim Stiftung der BMW AG vier Schulen für ihre herausragenden P-Seminarbeiträge aus.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Fit für Quanten: Rund eine Million Euro für die Lehre in den Quantentechnologien Universitäten in Augsburg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg erhalten je 144.000 Euro für ihre Physikfakultäten aus Mitteln / Universitäten in Augsburg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg erhalten je 144.000 Euro für ihre Physikfakultäten aus Mitteln der Hightech Agenda Bayern –  Wissenschaftsminister Blume: „Bayern ist internationaler Top-Standort für Quantentechnologien“

(25.03.2022) Den wissenschaftlichen Nachwuchs in Quantentechnologien fit machen: Die Universitäten in Augsburg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg erhalten dafür jeweils rund 144.000 Euro aus Mitteln der Hightech Agenda Bayern. „Bayern ist mit München als Epizentrum international einer der Top-Standorte für Quantentechnologien. Um unseren Vorsprung in diesem Bereich weiter auszubauen, brauchen wir dringend hoch qualifizierten Wissenschaftsnachwuchs“, erklärte Wissenschaftsminister Markus Blume bei einem Austausch mit dem wissenschaftlichen Gesamtkoordinator des Munich Quantum Valley Prof. Rainer Blatt in München.

TH Rosenheim: Startschuss für Technologiepark und Studierendenzentrum mit Mitteln aus der Hightech Agenda / Wissenschaftsminister Markus Blume erteilt Freigabe und veranlasst Planungsauftrag: „exzellente Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung der Zukunft und neue Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Bauens“

(25.03.2022) Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume hat die Freigabe für den Bau des neuen Technologieparks und Studierendenzentrums an der Technischen Hochschule (TH) Rosenheim erteilt. „Wir schaffen exzellente Rahmenbedingungen für die Lehre und Forschung der Zukunft und setzen gleichzeitig neue Maßstäbe im Bereich des nachhaltigen Bauens. Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierende werden im neuen Technologiepark an Antworten auf entscheidende Zukunftsfragen arbeiten.“

Sibylle Canonica, Juliane Köhler und Charlotte Schwab zu Bayerischen Staatsschauspielerinnen ernannt / Kunstminister Markus Blume: „Mit dieser seltenen Auszeichnung würdigen wir die herausragenden Leistungen dreier Ausnahmekünstlerinnen“

(25.03.2022) Sibylle Canonica, Juliane Köhler und Charlotte Schwab wurden am 24. März 2022 im Anschluss an die Aufführung „Erinnerung eines Mädchens“ im Marstall, einer Spielstätte des Residenztheaters in München, von Kunstminister Markus Blume zu Bayerischen Staatsschauspielerinnen ernannt. „Ein Besetzungszettel mit Sibylle Canonica, Juliane Köhler und Charlotte Schwab ist absolut hochkarätig.“

Inkubator für Innovationen rund um Luft- und Raumfahrt: Bayern gründet europaweit beachtetes Aerospace Flight Test Center / Kooperationsprojekt zwischen TU München und Hochschule München – Schwerpunkte in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Autonomie und nachhaltiges Fliegen – Teil der Hightech Agenda Bayern

(24.03.2022) Die Technische Universität München (TUM) und die Hochschule München (HM) erhalten mit Mitteln der Hightech Agenda Bayern ein europaweit einmaliges Aerospace Flight Test Center (Flugerprobungszentrum). Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Wissenschaftsminister Markus Blume haben am 24. März 2022 den Grundstein für das international beachtete Kooperationsprojekt am Airtech Campus in Oberpfaffenhofen gelegt.

Brücken bauen mit Kunst und Kultur: Sonderfonds für ukrainische Künstlerinnen und Künstler / Brücken bauen mit Kunst und Kultur: Sonderfonds für ukrainische Künstlerinnen und Künstler / Eine halbe Million Euro für Kunst- und Kulturprojekte mit Ukraine-Bezug – Kunstminister Blume: Wir stehen an der Seite der ukrainischen Künstlerinnen und Künstler

(20.03.2022) „Kunst und Kultur bauen Brücken über Grenzen hinweg. Sie können heilsam sein bei der Verarbeitung der schmerzhaften Fluchterlebnisse und sind Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft. Daher stellt der Freistaat eine halbe Million Euro für Kunst- und Kulturprojekte mit Ukraine-Bezug zur Verfügung. Das ist ein starkes Zeichen der Solidarität, aber auch eine echte Brücke für ukrainische Künstlerinnen und Künstler, die momentan in ganz großer, geradezu existentieller Bedrängnis leben“, erklärte Kunstminister Markus Blume am 20. März 2022 in München.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: GUTE NACHRICHTEN FÜR KURORTGEMEINDEN BEIM VORSTEUERABZUG / Bayerns Hartnäckigkeit hat sich gelohnt: Übergangsregelung sieht KURORTGEMEINDEN BEIM VORSTEUERABZUG

(24.03.2022) „Bayerns wiederholter Einsatz hat sich ausgezahlt: Kurortgemeinden müssen die Umsatzsteuer für Altinvestitionen vor 2018 voraussichtlich nicht zurückzahlen. Damit können erhebliche Steuernachzahlungen für die durch die Corona-Pandemie ohnehin stark belasteten Kurortgemeinden vermieden werden! Unsere Kurorte sind ein wichtiger Bestandteil des Tourismus- und Gesundheitssektors. Eine für die Vergangenheit unbegrenzte Anwendung der Rechtsprechung hätte eine unbillige Benachteiligung der Kommunen bedeutet.“

FÜRACKER: WEITERE SPITZENNOTE FÜR BAYERNS HAUSHALTSPOLITIK! / Ratingagentur Moody´s bewertet Kreditwürdigkeit des Freistaates wiederholt bestmöglich: Aaa stable

(22.03.2022) „Rund zwei Wochen nachdem Bayern mit der Bestnote von Standard & Poor‘s ausgezeichnet worden ist, hat auch die zweite große Agentur Moody‘s die bayerische Kreditwürdigkeit mit ihrem Spitzenrating Aaa mit stabilem Ausblick bestätigt! Die Solidität der bayerischen Haushaltsführung steht außer Frage! Dank vorausschauender und abwägender Finanzpolitik genießen wir an den Finanzmärkten höchstes Vertrauen – auch nach den Herausforderungen von zwei Jahren Pandemie“, kommentiert Finanz- und Heimatminister Albert Füracker das Ergebnis.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger schreibt an Kommunen: „Bitte Stellflächen für die Außengastronomie wieder unbürokratisch genehmigen“

(24.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger setzt sich dafür ein, dass auch in diesem Jahr möglichst viele Gastronomen von der Öffnung der Außengastronomie profitieren können. In einem Schreiben an die bayerischen Kommunen hat der Staatsminister gebeten, Stellflächen für die Außengastronomie wieder rasch und unbürokratisch im Rahmen des rechtlich Möglichen zu genehmigen.

Aiwanger: „Ariane ist verlässliche Alternative zu russischer Weltraumtechnik. Die Nachfrage nach der europäischen Trägerrakete wird steigen. Hightech aus Bayern liefert entscheidenden Schub.“

(23.03.2022) Wenige Monate vor dem Start der neuen europäischen Trägerrakete Ariane 6 besuchte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die ArianeGroup. In Bayern werden die Haupt- und Oberstufentriebwerke der Ariane 6 hergestellt, die 3D-gedruckt, wiederverwendbar und mit umweltfreundlichen Treibstoffen betrieben werden. Aiwanger: „Wasserstoff wird künftig sehr wichtig. Denn in Verbindung mit Sauerstoff ist Wasserstoff ein hochwirksamer Treibstoff. Ich bin optimistisch, dass wir mit den Erkenntnissen zur Wasserstoffnutzung in der Raumfahrt auch die Luftfahrtbranche voranbringen werden.“

Aiwanger: „Großes Potenzial für bayerisch-österreichische Wasserstoffprojekte“

(23.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wird im Rahmen einer Expertenreise am 24. und 25. März zu Gesprächen nach Wien fahren. Auf der Agenda stehen dabei unter anderem Konsultationen mit seinen österreichischen Amtskolleginnen Dr. Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, und Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus. 

Aiwanger: „Volksfeste wieder möglich – Sonderhilfe für Schausteller von bis zu 15.000 Euro“

(22.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat die ausgeweiteten Sonderhilfen für Schausteller als wichtigen Beitrag für eine schwerstens von der Coronapandemie getroffene Branche bezeichnet. Aiwanger: „Die Branche durfte zwei Jahre lang keine Volksfeste und Weihnachtsmärkte veranstalten. Viele Schausteller und Beschicker stehen vor dem Ruin. Wir helfen jetzt, damit die betroffenen Unternehmer wieder loslegen können. Frühlingsfeste und Volksfeste sind in Bayern wieder möglich.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Wasser schützen und Grundwasser schonen / Keine Privatisierung der Wasserversorgung

(22.03.2022) Anlässlich des Weltwassertags am 22. März 2022 sprach sich Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber in München klar gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung aus: „Die Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben. Das blaue Gold darf keine Handelsware werden. Kommunen und Freistaat gehen bei der Wasserversorgung Hand in Hand. Die sichere Wasserversorgung in allen Landesteilen ist eine Generationenaufgabe. Mit der umfassenden Gesamtstrategie ‚Wasserzukunft Bayern 2050‘ arbeitet der Freistaat daran, die Wasserversorgung im gesamten Freistaat dauerhaft auf höchstem Niveau sicherzustellen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

„Schlüsselrolle bei Bewältigung wichtiger Zukunftsthemen“ – Ministerin Michaela Kaniber trifft sich mit den besten Absolventen der „grünen“ Agrarberufe

(21.03.2022) Bei der Bewältigung der wichtigen Zukunftsthemen wie Klimawandel, Ernährungssicherheit und Biodiversität kommt den sogenannten „Grünen Berufen“, also den Berufen im Agrar-, Forst- und Gartenbaubereich eine Schlüsselrolle zu. Das hat Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber am 21. März 2022 bei einem virtuellen Treffen mit den bayernweit besten Absolventen der Branche deutlich gemacht.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Allen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben!“ / Arbeitsministerin eröffnet neue Auswahlrunde für Fördermittel aus dem bayerischen Arbeitsmarktfonds

(23.03.2022) Bayerns Arbeitsministerin Ulrike Scharf informiert zum Start der neuen Auswahlrunde aus dem bayerischen Arbeitsmarktfonds. Über den Fonds werden Maßnahmen zur Eingliederung von besonders benachteiligten Menschen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt gefördert. Bildungsträger können bis zum 29. April 2022 Anträge stellen. Zwar hat sich der bayerische Arbeitsmarkt in den vergangenen Monaten von den Auswirkungen der Corona-Pandemie erholt. Aber von dieser Erholung profitieren noch nicht alle in gleichem Maße. 

Internationaler Tag gegen Rassismus / Sozialministerin Scharf: „Rassismus und Extremismus haben bei uns keinen Platz!“

(21.03.2022) Am 21. März 2022 fand der Internationale Tag gegen Rassismus mit einer Vielzahl an Aktionen und Initiativen statt, die sich gegen Rassismus und Extremismus wenden. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Rassismus und Extremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz! Eine Demokratie muss sich gegen derartige Tendenzen entschieden zur Wehr setzen. Wer andere Menschen aufgrund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Religion abwertet, respektiert die Würde des Menschen nicht.“

Bauministerium wird starkes neues Mitglied im Familienpakt Bayern / Familienministerin Scharf: „Bayern ist Familienland Nummer eins in Deutschland! Ich heiße die 10.000 Beschäftigten des Bauministeriums herzlich willkommen!“

(21.03.2022) Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr als Arbeitgeber von knapp 10 000 Beschäftigten ist neues Mitglied im Familienpakt Bayern. Familienministerin Ulrike Scharf: „Bayern ist das Familienland Nummer eins in Deutschland. Eine familienfreundliche Unternehmenskultur ist längst ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Wir gehen im Freistaat die Zukunftsfragen im Konsens von Wirtschaft und Staatsregierung an. Daher haben wir 2014 den Familienpakt Bayern geschlossen.“

24-Stunden-Hilfe für ukrainische Frauen / Frauen und Kinder auf der Flucht konsequent vor sexualisierter Gewalt, Menschenhandel und Ausbeutung schützen!

(19.03.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat die 24-Stunden-Hilfe am Münchner Hauptbahnhof besucht. Im Gespräch mit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ging es vor allem um die Situation von geflüchteten Frauen aus der Ukraine: „Sie brauchen unseren besonderen Schutz vor sexualisierter Gewalt, Menschenhändlern und Ausbeutung. Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass Frauen in so einer Notsituation ausgenutzt werden. Der Bund muss jetzt endlich seiner Verantwortung gerecht werden.“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Bund muss zukunftsfeste GKV-Finanzierung sicherstellen – Bayerns Gesundheitsminister: Verlässliche Erhöhung der Bundeszuschüsse statt Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen

(23.03.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat den Bund aufgefordert, die gesetzlichen Krankenkassen angesichts der Milliarden-Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung stärker finanziell zu unterstützen. Holetschek sagte am 23. März 2022 in München: „Die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen ist schwierig. Für mich ist aber klar: Leistungskürzungen sind nicht angebracht – genau so wenig kommen zusätzliche Belastungen von Versicherten und Arbeitgebern durch steigende Beiträge in Betracht, wie sie Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun ins Spiel gebracht hat.“

Holetschek dringt auf umfassende Pflegereform – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister bei Veranstaltung der Evangelischen Akademie in Tutzing: Bundesregierung muss jetzt handeln!

(21.03.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch die Weichen für eine umfassende Pflegereform zu stellen. Der Minister betonte am 21. März 2022 anlässlich der Veranstaltung „Wer sorgt sich um die Sorgenden?“ der Evangelischen Akademie in Tutzing: „Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen zwei Jahren alle Teile unserer Gesellschaft vor noch nie dagewesene Herausforderungen gestellt – ganz besonders aber unser Pflege- und Gesundheitssystem.“

Holetschek startet Kampagne „Hand aufs Herz“ zur Herzinfarktprävention – Bayerns Gesundheitsminister: Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die häufigste Todesursache im Freistaat

(21.03.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am 21. März 2022 in München die Kampagne „Hand aufs Herz“ zur Herzinfarktprävention gestartet. Anlässlich der Auftaktveranstaltung betonte der Minister: „Auch wenn gerade andere Themen im Fokus des Interesses stehen, dürfen wir das Thema Gesundheitsvorsorge und Prävention nicht vernachlässigen. Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind mit etwa 50.000 Verstorbenen im Jahr 2020 die häufigste Todesursache in Bayern. Darauf wollen wir mit der heute gestarteten Kampagne hinweisen.“

Holetschek: Mehr als 370 Bewerbungen auf Bayerns Landarztquote – Außerdem über 30 Bewerbungen auf die Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst – Bayerns Gesundheitsminister: Wir sind auf dem richtigen Weg

(20.03.2022) Bayerns Landarztquote, die für mehr Medizinerinnen und Mediziner auf dem Land sorgen soll, stößt weiter auf großes Interesse. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek betonte am 20. März 2022 nach dem Ende der Bewerbungsfrist für Medizinstudienplätze zum Wintersemester 2022/23 im Rahmen der Landarztquote sowie der Quote für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Quote): „Insgesamt haben sich im Rahmen der Landarztquote 376 Interessentinnen und Interessenten auf die voraussichtlich 113 zur Verfügung stehenden Studienplätze beworben.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach: Smarte Digitalideen für unsere Wirtschaft werden prämiert / Top-Projekte für Digitalpreis B.DiGiTAL gesucht

(24.03.2022) Digitalisierung in Unternehmen hängt entscheidend von Qualifikationen und Mindset der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Das Bayerische Digitalministerium zeichnet deshalb im Rahmen des diesjährigen Digitalpreises B.DiGiTAL die kreativsten und smartesten Ideen aus, die die Digitalisierung der Wirtschaft im Freistaat voranbringen. Die Siegerprojekte des Wettbewerbs werden im Sommer mit dem Bayerischen Digitalpreis B.DiGiTAL prämiert.

Gerlach: Antrag auf staatliche Förderung künftig einfach wie Onlineshopping / Staatsregierung modernisiert Förderwesen

(22.03.2022) Von A wie Antrag bis Z wie Zahlung – die Bayerische Staatsregierung modernisiert das Förderwesen im Freistaat. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach begrüßt den Beschluss des Ministerrats, die staatlichen Förderverfahren durchgängig zu digitalisieren. Dazu wird das Staatsministerium für Digitales einen neuen Förderfinder entwickeln, der die Suche nach passenden Angeboten künftig deutlich vereinfachen soll.

Bauminister Bernreiter und Digitalministerin Gerlach: Bauanträge können am Landratsamt Altötting ab sofort bequem online gestellt werden

(21.03.2022) Mehr Bürgerfreundlichkeit, weniger Bürokratie: Am Landratsamt Altötting können Bauanträge ab 1. April 2022 auch digital eingereicht werden. Das Landratsamt Altötting bietet damit den vom Bayerischen Bauministerium in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Digitalministerium entwickelten digitalen Bauantrag an, der vor einem Jahr an ausgewählten Landratsämtern in Bayern angelaufen ist.

Gerlach: Positive Zwischenbilanz beim Förderprogramm „Digitales Rathaus“ / Über 10 Millionen Euro Anschubhilfe für bayerische Kommunen

(20.03.2022) Immer mehr bayerische Kommunalverwaltungen werden digital. Im Rahmen des Förderprogramms „Digitales Rathaus“ des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales wurden inzwischen über 10 Millionen Euro bewilligt. Rund 1000 bayerische Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke erhielten dabei Förderungen von bis zu 20.000 Euro, um bisher analog angebotene Verwaltungsleistungen für die Bürger zu digitalisieren.