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29.04.2022 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 29. April 2022

Bayerische Staatskanzlei

70. Jahrestag des „Tag des Baumes“

Anlässlich des 70. Jahrestags des „Tag des Baumes“ pflanzt Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Forstministerin Michaela Kaniber, MdL, und der Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Bayern,Tanja Schorer-Dremel, MdL, Buchen und andere klimastabile Bäume und Sträucher.Am 25. April 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Forstministerin Michaela Kaniber, MdL, sowie der Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Bayern, Tanja Schorer-Dremel, MdL, anlässlich des 70. Jahrestags des „Tag des Baumes“ Bäume in Grub bei Poing gepflanzt. Dr. Söder: „Bayern ist Waldland Nummer 1. Wald hat eine hohe Bedeutung für Ökologie, Freizeit und die bayerische Seele. Bäume zu pflanzen und zu nutzen ist nachhaltiger Klimaschutz. Wälder sind wichtige CO2-Speicher. Der Freistaat investiert viel, um den Wald an Klimaveränderungen anzupassen.”

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 26. April 2022

1. Staatsregierung hat Energiemärkte und Gasspeicher im Blick/ 2. Bayerische Wasserkraft – Änderungsanträge im Bundesrat / 3. Bayern beschleunigt Stromleitungsbau / 4. Start des Studienbetriebs an der Technischen Universität Nürnberg / 5. Freistaat forciert Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter / 6. Corona: Infektionsschutz­maßnahmen­verordnung wird verlängert

,,Wir bauen alle erneuerbaren Energien massiv aus. Das soll eine sichere und preisgünstige Versorgung gewährleisten. Wir haben einen hohen Strombedarf und wollen diesen selbst decken. Das ist unsere Antwort auf den Ukraine-Krieg und den Klimawandel. Bei der Windkraft gilt weiter 10H als Basis, aber mit deutlichen Ausnahmen: Der Mindestabstand beträgt dann 1000 Meter. Dadurch werden bis zu 800 neue Windräder möglich und rund 2 Prozent der Landesfläche ausgewiesen. Wichtig ist dabei faire Verteilung und Bürgerbeteiligung.,,

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in seinem Statement im Bayerischen Landtag

Empfang der Olympia- und Paralympics-Teilnehmer von Peking 2022

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, mit den bayerischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer der olympischen Winterspielen und Paralympics in Peking 2022

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 27. April 2022 einen Empfang zu Ehren der bayerischen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Olympischen Winterspielen und Paralympics in Peking 2022 im Kaisersaal der Münchner Residenz gegeben: „Bayern ist Wintersportland. Bayerische Sportler haben fast die Hälfte der deutschen Medaillen geholt. Wir sind stolz auf unsere Athleten. Sie sind ganz große Vorbilder!“

Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten für Verdienste im Auslandseinsatz

Staatsminister Dr. Florian Herrmann hat am 28. April 2022 die Panzerbrigade 12 „Oberpfalz“ in Cham besucht und Soldaten aus den Standorten Cham, Freyung, Oberviechtach, Pfreimd und Roding mit dem Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Auslandseinsatz ausgezeichnet: „Der Krieg in der Ukraine führt uns auf furchtbare Weise vor Augen, wie wichtig die Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit unserer Demokratie ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten täglich Außerordentliches, gerade in Auslandseinsätzen.”

Europaministerin Huml in Brüssel

Am 27. April 2022 war Melanie Huml, Staatsministerin für Europaangelegenheiten und Internationales, zu Terminen in Brüssel. Im Europäischen Parlament tauschte sie sich mit den Europaabgeordneten Norbert Lins, Herbert Dorfmann und Marlene Mortler zu aktuellen agrarpolitischen Themen aus. Im Anschluss diskutierte sie mit Europaabgeordneten, Vertretern der Europäischen Kommission sowie Vertretern verschiedener Forstverbände zu Anliegen in der Forstpolitik.

Europa*Rad – Das Demokratie*Rad dreht sich weiter!

Europa*Rad am 08.05.2022

Das Münchner Riesenrad im Werksviertel-Mitte am Ostbahnhof wird sich am 8. Mai als „Europa*Rad“ drehen. In den Gondeln und am Boden können die Besucherinnen und Besucher des Events an Workshops zu Europa-Themen teilnehmen oder sich mit Politikerinnen und Politikern austauschen. Schirmherrin der Aktion ist Europaministerin Melanie Huml.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze: Aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen zwingend notwendig – Schutz der EU-Außengrenzen nicht ausreichend

(27.04.2022) Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis November 2022 zu verlängern. „Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen zwingend notwendig”, betonte Herrmann.

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann zur Einbürgerungsstatistik 2021: Zahl der Neueinbürgerungen in Bayern auf 23.158 gestiegen – Coronabedingter Rückgang aus dem Vorjahr beendet – Syrien überholt jahrelangen Spitzenreiter Türkei bei Einbürgerungen

(22.04.2022) „23.158 Personen wurde in Bayern im Jahr 2021 die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen. Damit ist die Gesamtzahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr um 14,7 Prozent gestiegen und der coronabedingte Rückgang in 2020 mit nur 20.192 Einbürgerungen beendet”, bilanzierte Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann anlässlich der Vorstellung der Einbürgerungsstatistik 2021 für den Freistaat am 22. April 2022 in München.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bayerns Bauminister Christian Bernreiter: „Bund braucht dringend Unterstützung beim Wohnungsbau” / KfW-Förderchaos darf sich nicht wiederholen / Bund muss Rahmenbedingungen bei Förderungen ändern / Neues Bündnis kann von Projekten und Förderungen aus Bayern lernen

(27.04.2022) Am Nachmittag des 27. April 2022 konstituierte sich auf Bundesebene das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“. Hauptziel des Bündnisses ist es, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieses Ziel verfolgt auch der Freistaat Bayern.

Bund stellt Finanzierung in Frage – Verkehrsminister Bernreiter und Wissenschaftsminister Blume: „Bundesregierung muss sich an eigene Zusagen halten!” / Bund hat Einrichtung eines Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft in München angekündigt / Umsetzung durch massive Kürzung der Haushaltsmittel nun fraglich / Verkehrsminister Christian Bernreiter und Wissenschaftsminister Markus Blume: „Die Zusage zum Standort München muss halten! Der Bund darf wichtige Entscheidungen zur Zukunft von Mobilität und Verkehr nicht verzögern.“

(27.04.2022) Wie sollen Menschen sich in Zukunft fortbewegen, wie Güter transportiert werden? Antworten darauf soll das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DZM) liefern, indem es zukunftsweisende Mobilitätskonzepte entwickelt und in der Praxis erprobt.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Vorsicht vor digitalem Heiratsschwindel und Schockanrufen / Kriminelle entwickeln immer neue Betrugsmethoden / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir beobachten, dass Kriminelle gezielt das Vermögen älterer Menschen ins Visier nehmen. Die bayerische Justiz verfolgt Täter konsequent.”

(28.04.2022) Love Scam, Schockanrufe und der angebliche Enkel auf der Intensivstation: Betrüger denken sich immer wieder neue Lock- und Schockszenarien aus, um an Geld und Wertgegenstände ihrer Opfer zu kommen. Täter kann z. B. ein falscher Freund oder sogar ein Familienmitglied sein. Der Vorsitzende der 93. Justizministerkonferenz und bayerische Justizminister Georg Eisenreich: „Wir beobachten, dass Kriminelle gezielt das Vermögen älterer Menschen ins Visier nehmen.”

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Girls’ Day und Boys’ Day: Berufsfindung nach Stärken und Interessen – abseits von Rollenklischees – Aktionstage zeigen Jugendlichen berufliche Perspektiven auf / Kultusstaatssekretärin Anna Stolz begleitet Schülerinnen beim Besuch des Europäischen Klempner- und Kupferschmiede-Museums in Karlstadt

(28.04.2022) Jungen interessieren sich mehr für Handwerk und Technik, Mädchen hingegen fühlen sich bei Sprachen und sozialen Berufen wohl? Niemand hat mehr Lust auf längst überholte Geschlechterklischees. Und doch halten sich manche Vorurteile hartnäckig, die Rollenbilder scheinen allzu häufig deutlich verteilt.

 „Ein echtes Vorbild für die Menschen in unserer Heimat” – Staatssekretärin Anna Stolz übergibt Verdienstorden der Bundesrepublik an Stefan Labus – Vielfältiges Engagement im sozialen, kulturellen und politischen Bereich

(27.04.2022) Mehr als eine halbe Million Kinder haben dank seines Einsatzes alleine in Schweinfurt in den letzten 12 Jahren ein gesundes Frühstück bekommen: Stefan Labus ist Gründer und Vorsitzender der Schweinfurter Kindertafel und unterstützt im „Bundesverband Deutsche Kindertafel“ zudem mit großem Einsatz die Arbeit der Kindertafeln in ganz Deutschland.

Start der Abiturprüfungen in Bayern – Kultusminister Michael Piazolo und Kultusstaatssekretärin Anna Stolz drücken rund 35.000 Schülerinnen und Schülern die Daumen

(25.04.2022) Am 27. April 2022 beginnen für rund 35.000 Schülerinnen und Schüler an Bayerns Gymnasien die Abiturprüfungen. „Unsere Schülerinnen und Schüler haben in den vergangenen beiden Jahren eine Menge geleistet und sich in den letzten Wochen mit viel Fleiß auf die Abiturprüfungen vorbereitet.”

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM: Blume: „Zwei Spitzen-Mediziner mit herausragenden Verdiensten um die bayerische Universitätsmedizin“ / Staatsminister Blume verleiht Auszeichnung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst an die ehemaligen Ärztlichen Direktoren der beiden Münchner Universitätsklinika Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Walter Jauch und Prof. Dr. Markus Schwaiger

(28.04.2022) Mit Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Walter Jauch und Prof. Dr. Markus Schwaiger sind zwei prägende Gestalter der bayerischen Universitätsmedizin am Abend des 28. April 2022 von Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume mit der Auszeichnung PRO MERITIS SCIENTIAE ET LITTERARUM des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst geehrt worden.

Fünf Forscherinnen und Forscher aus München und Erlangen erhalten europäische Top-Förderung / Bis zu 2,5 Millionen Euro Fördergelder des Europäischen Forschungsrats für Projekte mit bahnbrechendem Potenzial an LMU, TUM und FAU – Blume: „Internationaler Qualitätsnachweis für die Innovationskraft des Wissenschaftsstandorts Bayern“

(26.04.2022) Fünf Spitzenforscherinnen und -forscher bayerischer Universitäten haben einen der renommiertesten Preise des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ERC) erhalten. Wie der ERC am 26. April 2022 bekanntgab, gehen in der aktuellen Ausschreibungsrunde ERC Advanced Grants für das Jahr 2021 an Forschende der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU/3), der Technischen Universität München (TUM) und der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU).

Wissenschaftsminister Markus Blume begrüßt die Studierenden an bayerischen Universitäten zum Beginn des Sommersemesters 2022 / Wissenschaftsminister Markus Blume begrüßt die Studierenden zum Vorlesungsbeginn am 25. April: „Endlich wieder mehr Präsenz und Normalität im Hochschulleben möglich“

(25.04.2022) Die bayerischen Universitäten starten am 25. April 2022 in den Lehrbetrieb des Sommersemesters. Wissenschaftsminister Markus Blume begrüßt die Studentinnen und Studenten: „Jetzt geht es wieder richtig los – ab heute füllen sich die Universitäten in Bayern mit Leben.”

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: AMPEL HAT DRINGEND ERFORDERLICHE NACHBESSERUNG AM ENTLASTUNGSPAKET VERSÄUMT! / Rentenbezieher und Studierende erhalten keine Entlastung – Hilfe muss alle Menschen erreichen // Bund muss Ländern die Kosten vollständig ersetzen

(27.04.2022) Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich des Beschlusses des Bundeskabinetts vom 27. April 2022 zum Entlastungspaket: „Eines steht außer Frage: Wir müssen die Menschen angesichts der enormen Energiepreissteigerungen und der hohen Inflation schnellstmöglich entlasten!”

FÜRACKER PRÄMIERT GEWINNER DES „BAYERISCHEN DEMOGRAFIEPREISES 2021“ / Ausgezeichnete Projekte stärken Bayern // Preisträger nutzen demografischen Wandel als Chance // Insgesamt 15.000 Euro Prämie für vier Preisträger

(25.04.2022) „Die demografischen Veränderungen sind eine große Herausforderung für uns alle. Mit ihren Projekten und ihrem Engagement tragen die Gewinner des neuen Bayerischen Demografiepreises tatkräftig dazu bei, den demografischen Wandel in Bayern zukunftssicher zu gestalten und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu steigern.”

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Von der Corona- in die Ukrainekrise: Wir müssen die bayerische Wirtschaft in der Spur halten”

(28.04.2022) Der Krieg in der Ukraine hat nach neun Wochen deutliche Spuren in der Bayerischen Wirtschaft hinterlassen. Insbesondere die stark gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise machen den Unternehmen zu schaffen, wie Staatsminister Hubert Aiwanger am 28. April 2022 im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtages berichtet hat.

Aiwanger: „MT Aerospace ist ein unverzichtbarer Eckpfeiler der bayerischen Luft- und Raumfahrtindustrie”

(28.04.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich optimistisch zur Zukunft der Luft und Raumfahrt-Industrie in Bayern geäußert. Nach einem Besuch des Augsburger Hightech-Unternehmens MT Aerospace erklärte der Staatsminister: „MT Aerospace ist ein unverzichtbarer Eckpfeiler der bayerischen Luft- und Raumfahrtindustrie. Die heute präsentierten Projekte und Vorhaben zeigen exemplarisch die Leistungs- und Innovationsfähigkeit dieser Schlüsselbranche für Bayern.”

Aiwanger: „Wir werden nicht akzeptieren, dass der Bund die umweltfreundliche Wasserkraft in Bayern gefährdet”

(26.04.2022) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat der Bundesregierung vorgeworfen, die umweltfreundliche Energieerzeugung durch kleine Wasserkraftanlagen im Freistaat zu gefährden. Der Staatsminister kündigte eine Bundesratsinitiative zur Rettung der Wasserkraft an.

Aiwanger: „Die Wasserstoff-Roadmap ist ein wichtiger Impuls für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Durch den Ukraine-Krieg müssen wir noch mehr Tempo machen”

(25.04.2022) Das Zentrum Wasserstoff.Bayern (H2.B) hat erstmals eine Roadmap zum Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft im Freistaat veröffentlicht. Darin wird der rasch wachsende Bedarf nach dem klimafreundlichen Energieträger und die notwendige Wasserstoffpipeline-Infrastruktur kalkuliert.

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Klimawandel und Tierwohl brauchen clevere Lösungen – Ministerin Michaela Kaniber besucht Tierwohl- und Trockenheits-Forschungsstandort in Schwarzenau

(29.04.2022) Der Klimawandel und die Verbesserung des Tierwohls stellen Bayerns Landwirtschaft vor große Herausforderungen. Um diese besser bewältigen zu können, forscht der Freistaat am Standort Schwarzenau intensiv zu den Themen Tierwohl und Anpassungsstrategien der Landwirtschaft an den Klimawandel. 

Tag des Baumes – Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Forstministerin Michaela Kaniber rücken Wald in den Fokus

(25.04.2022) Zum 70. Jubiläum des „Tag des Baumes“ haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Forstministerin Michaela Kaniber und die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald (SDW) in Bayern, MdL Tanja Schorer-Dremel gemeinsam eine Buche und weitere klimastabile Zukunftsbäume gepflanzt. „Bayern ist Waldland Nr. 1. Wald hat eine hohe Bedeutung für Ökologie, Freizeit und die bayerische Seele.”

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Noch nie war eine Bundesregierung so realitätsfremd. Die Ampel hat eine ideologische Entscheidung getroffen, ohne sich Gedanken über Kosten und Umsetzung zu machen“ / Ab 1. Juni Überführung ukrainischer Kriegsflüchtlinge in die Grundsicherung

(28.04.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab 1. Juni nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern als Grundsicherungsempfänger zu behandeln: „Die Ampel wirft aus ideologischen Gründen ein funktionierendes System über Bord.”

Scharf: „Mädchen und Frauen können alles!“ / Sozialministerium bietet am 28. April 2022 erstmals eigenes Programm zum Girls‘Day

(28.04.2022) Das Bayerische Sozialministerium (StMAS) bietet am 28. April 2022 unter dem Titel „Radio, Solartechnik und Mandelmilch“ erstmals ein eigenes Programm zum Girls‘Day an. 40 Schülerinnen der Jahrgangsstufen 8-10 können an diesem Tag im Ministerium Arbeits- und Berufsfelder im MINT-Bereich kennenlernen. 

Scharf: „Pflegebonus fair gestalten! Der Bund muss für Gerechtigkeit sorgen!“ / Sozialministerin setzt sich für pflegende Beschäftigte der Eingliederungshilfe ein

(28.04.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Die pflegenden Beschäftigten der Eingliederungshilfe brauchen Respekt für ihre Arbeit. Und sie brauchen ganz konkret Leistungsgerechtigkeit durch einen Pflegebonus. Die Bundesregierung muss den Corona-Pflegebonus endlich fair ausgestalten! Es darf keine Pflegetätigkeiten erster und zweiter Klasse geben!“

Scharf: „Tafeln jetzt unterstützen: Wir stellen zusätzlich 200.000 Euro für eine Lebensmittelspende bereit“ / Bayerns Sozialministerin besucht Tafel Fürstenfeldbruck

(27.04.2022) Immer mehr Menschen leiden unter den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Lebenshaltungskosten und suchen Unterstützung bei den Tafeln. Gleichzeitig gehen aber die Lebensmittelspenden zurück. Um die Tafeln bei ihrer so wichtigen Aufgabe zu unterstützen, stellt die Bayerische Staatsregierung eine zusätzliche Förderung für Lebensmittel bereit.

Scharf: „Renten endlich zukunftssicher und generationengerecht aufstellen!“ / Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf fordert von Bundesminister Heil nachhaltiges Rentenkonzept

(25.04.2022) Das Alterssicherungssystem in Deutschland steht angesichts des demografischen Wandels seit Jahren vor enormen Herausforderungen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf fordert Bundesminister Heil daher auf, die Rente nachhaltig aufzustellen: „Wir brauchen ein zukunftssicheres und generationengerechtes Rentenkonzept.”

Scharf: „Nicht nur Frauen sind von Gewalt betroffen, auch Männer brauchen unsere Hilfe! Wir schließen mit dem Hilfetelefon für Männer eine Beratungslücke!“ / Männerhilfetelefon wird für immer mehr Männer Anlaufstelle, um Gewalt zu entfliehen

(22.04.2022) Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales, das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration des Landes Baden-Württemberg und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen teilen mit: Im April 2020 starteten die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Bayern ein bundesweit bisher einmaliges gemeinsames Projekt: Unterstützung und Hilfe für von Gewalt betroffene Männer.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek stellt ersten bayerischen Herzinfarktbericht vor – Gesundheitsminister: Bayern ist bei der medizinischen Versorgung von akuten Herzinfarkten gut aufgestellt

(28.04.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat am 28. April 2022 in München den ersten umfassenden Bericht „Herzinfarkte in Bayern“ vorgestellt. Dieser enthält die aktuellsten verfügbaren Zahlen und Erkenntnisse über Herzinfarkte, Risikofaktoren und die ambulante sowie stationäre Versorgung in Bayern.

Holetschek: STIKO muss Empfehlung für zweite Corona-Auffrischungsimpfung überprüfen – Bayerns Gesundheitsminister: Bayern bereitet sich mit seinen Impfzentren auf eine rechtzeitige Ausweitung vor

(25.04.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Ständige Impfkommission (STIKO) aufgefordert, möglichst rasch ihre bislang nur für bestimmte Personengruppen geltende Empfehlung für die zweite Corona-Auffrischungsimpfung im Hinblick auf den kommenden Herbst zu überprüfen. Holetschek betonte am 25. April 2022: „Wir müssen uns rechtzeitig für eine mögliche neue Pandemie-Welle im Herbst wappnen.”

Holetschek: Bundesregierung muss Deutschland besser gegen Arzneimittelengpässe wappnen – Bayerns Gesundheitsminister fordert unter anderem geeignete Rahmenbedingungen für heimatnahe Produktionen

(23.04.2022) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, Deutschland besser gegen Arzneimittelengpässe zu wappnen. Holetschek betonte am 23. April 2022: „Immer wieder kommt es in Deutschland bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln zu Liefer- und Versorgungsengpässen.”

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach: Faesers Digitalpläne sind völlig unzureichend / Bund muss Finanzierung beim OZG dringend klären

(28.04.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach kritisiert die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgestellten Ideen zur Digitalisierung der Verwaltung: „Die Pläne der Bundesregierung sind völlig unzureichend und unkonkret. Viele Fragen bleiben offen.”

Gerlach: Geplante Twitter-Übernahme durch Musk besorgniserregend / EU-Internetregulierung durchsetzen

(26.04.2022) Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach kritisiert die Pläne zur Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den Technologie-Unternehmer Elon Musk: „So viel Macht in der Hand eines Unternehmers halte ich für besorgniserregend. Es kann nicht sein, dass Milliardäre wie Musk sich heutzutage solch relevante Plattformen einfach kaufen können, um sie als privates Megaphon zu benutzen.”

Gerlach: Die besten Digitalideen für unsere Wirtschaft gesucht / Countdown für Bewerbung zum Digitalpreis B.DiGiTAL läuft

(25.04.2022) Der Countdown für die Bewerbung zum diesjährigen Digitalpreise B.DiGiTAL läuft. Noch bis zum 1. Mai 2022 können online Projekte eingereicht werden. Das Bayerische Digitalministerium zeichnet dabei die besten und kreativsten  Ideen von Bürgern, Vereinen und Organisationen aus, die die Digitalisierung der Wirtschaft im Freistaat voranbringen.