Bayerische Staatskanzlei

Vorverkaufsstart des Deutschlandtickets

Am 30. März 2023 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, gemeinsam mit Verkehrsminister Christian Bernreiter anlässlich des Vorverkaufsstarts das erste Deutschlandticket im MVG-Kundencenter im Münchner Hauptbahnhof übergeben. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Endlich geht es los! Startschuss für das Deutschlandticket am Münchner Hauptbahnhof mit Verkehrsminister Christian Bernreiter: Ab Montag beginnt der Vorverkauf und ab 1. Mai kann man für 49 Euro deutschlandweit im gesamten Nahverkehr fahren. Dafür geben wir allein in diesem Jahr rund 635 Millionen Euro aus. Und wir gehen noch weiter: Ab Herbst bieten wir in Bayern für Studierende und Azubis das Ticket für 29 Euro an. Und die Mitnahme von Fahrrädern wird nur einen Euro kosten. Jetzt muss der Bund liefern: Wir brauchen eine gesicherte Mehrkostenübernahme auch für die kommenden zwei Jahre sowie eine Perspektive für das Deutschlandticket über 2025 hinaus. Nur mit einer starken Akzeptanz für den Nahverkehr gelingt klimafreundliche Mobilität. Dank allen Beteiligten und gute Fahrt!“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. März 2023

1. Staatsregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Stärkung des Wohnungsbaus / Bayern-Darlehen für mehr Wohneigentum / Bundesratsinitiative für Eigenheimzulage und Baukindergeld / 2. Staatsregierung gegen Nord-Süd-Aufteilung der deutschen Strompreiszone / Benachteiligung bayerischer Stromverbraucher muss verhindert werden / Freistaat prüft Netzentwicklungsplan 2037/2045 kritisch / 3. Bayerische Bundesratsinitiative für Beibehaltung der Wahlfreiheit bei Lohnsteuerklassen für Ehegatten / Keine Abschaffung des Ehegattensplittings durch die Hintertür 

Empfang in der Bayerischen Repräsentanz in Prag anlässlich der Radiodays Europe / Medienminister Dr. Florian Herrmann: Hörfunk bietet Vielfalt und Qualität

Vom 26. bis 28. März 2023 fanden in Prag die diesjährigen Radiodays Europe statt. Am 26. März 2023 gab XPLR: MEDIA in Bavaria anlässlich der Radiodays einen Empfang in der Bayerischen Repräsentanz in Prag. Die Eröffnung übernahm der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Florian Herrmann. Medienminister Dr. Herrmann: „Ich freue mich sehr, dass wir mit den Radiodays die europaweit führende Konferenz im Audiobereich heute zu Gast haben. XPLR: MEDIA in Bavaria bietet hier eine wichtige Plattform zum gegenseitigen Austausch.“

Empfang für ukrainische Kinder in der Staatskanzlei

Am 30. März 2023 hat Europaministerin Melanie Huml, MdL, rund 30 ukrainische Kinder und Halbwaisen von Angehörigen der ukrainischen Sicherheitsbehörden in der Staatskanzlei empfangen. 

Europäischer Energieministerrat: Bayerns Europaministerin Huml: „Jetzt Investitionsanreize für zukünftige Wasserstoffnetze setzen – brauchen langfristige Investitionssicherheit“

Am 28. März 2023 tagte in Brüssel der Energieministerrat. Dabei soll die Position der EU-Mitgliedstaaten zur künftigen Regulierung des Gasmarkts festgelegt werden. Bayern fordert, dass auch zukünftig Wasserstoffnetze und deren Betrieb über 2030 hinaus in einer Hand bleiben können. Bayerns Europaministerin Melanie Huml: „Wir müssen jetzt Investitionsanreize setzen, damit die notwendige Wasserstoffinfrastruktur schnell aufgebaut wird. Das funktioniert nur, wenn die Investoren auch langfristig Investitionssicherheit haben – auch nach 2030!“

„Auf eine weiß-blaue Tasse“: Fünfte Folge mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Prof. Dr. Sami Haddadin ab 1. April 2023

„Auf eine weiß-blaue Tasse“ ist der offizielle Audio-Podcast der Bayerischen Staatsregierung. Ministerpräsident Dr. Markus Söder diskutiert mit vielen interessanten Gästen zu spannenden Themen der heutigen Zeit.

Die fünfte Folge wird am Samstag, dem 1. April 2023, veröffentlicht. Zu Gast ist Prof. Dr. Sami Haddadin.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zur bundesweiten Kriminalstatistik 2022: Kriminalitätsbelastung in Bayern deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, Aufklärungsquote deutlich darüber – Bundesweit mehr Kriminalität als im Vor-Corona-Jahr 2019

(30.03.2023) Innenminister Joachim Herrmann ist hocherfreut über das Abschneiden Bayerns bei der am 30. März 2023 veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundes. Im vergangenen Jahr lag die Kriminalitätsbelastung in Bayern mit 4.260 Straftaten pro 100.000 Einwohner (wie auch bei den nachfolgenden Zahlen ohne rein aufenthaltsrechtliche Verstöße wie illegaler Aufenthalt) mehr als ein Drittel unter dem bundesweiten Durchschnitt mit 6.491.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach der Zustimmung des Landtags zum Haushalt des Innenministeriums: Massive Unterstützung der Kommunen – Rekord-Personalstand bei der Polizei – Starke Investitionen in Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Sport

(29.03.2023) Beschleunigte Verfahren bei den Regierungen und Landratsämtern, ein neuer Rekord-Personalstand bei der Bayerischen Polizei, starke Investitionen in Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz, massive Unterstützung der Kommunen im Bereich Asyl und Integration sowie erneut eine kräftige Förderung des Sports – das sind nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Schwerpunkte des Haushalts 2023 des Bayerischen Innenministeriums.

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Bund lenkt mit Luftnummer Flughafen-Express von eigener Entscheidungsschwäche ab“ / Bestehende Trasse der S1 zum Münchner Flughafen voll ausgelastet / Verbesserung der Schienenanbindung des Flughafens läuft bereits / Bernreiter: Neuer Anlauf für Paralleltrasse zur S1

(29.03.2023) Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter kritisiert die Forderung des Bundesverkehrsministeriums nach einem Flughafen-Express auf der Strecke Richtung Freising: „Der Bund weigert sich beharrlich, eine Parallelstrecke zur S1, die tatsächlich eine schnelle Verbindung zum Münchner Flughafen aber auch wichtige Verbesserungen Richtung Landshut und Ingolstadt schaffen könnte, in die Bundesverkehrswegeplanung aufzunehmen.“ 

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Radverkehr und öffentlicher Nahverkehr sind Schwerpunkte bayerischer Verkehrspolitik“ / Bayerisches Radgesetz wird erarbeitet / ÖPNV-Strategie 2030 verabschiedet / Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen

(26.03.2023) Die Förderung von Radverkehr und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) sind fortlaufende Schwerpunkte der bayerischen Verkehrs- und Klimapolitik. Das Bayerische Verkehrsministerium hat deshalb Ende 2022 die ÖPNV-Strategie 2030 der Öffentlichkeit vorgestellt. Aktuell wird an einem bayerischen Radgesetz gearbeitet. Dazu Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Kein Verkehrsmittel soll gegen ein anderes ausgespielt werden.“

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Schutz vor Sexual- und Gewaltstraftaten / Neue Außenstelle der Psychotherapeutischen Fachambulanz München in Landshut eröffnet / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Prävention ist ein wichtiger Baustein in unserem Maßnahmenpaket. Nachbetreuung reduziert das Rückfallrisiko der Täter erheblich.“

(31.03.2023) Zum Schutz vor Sexual- und Gewaltstraftätern treibt die Justiz die flächendeckende Ausdehnung des Angebots an Fachambulanzen voran. Morgen (1. April) nimmt die Außenstelle der Psychotherapeutischen Fachambulanz München in Landshut den Betrieb auf. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Prävention ist ein wichtiger Baustein in unserem Maßnahmenpaket.“

Bund-Länder-Digitalgipfel / Bund und Länder beschließen verstärkte Zusammenarbeit

(30.03.2023) Am 30. März 2023 fand im Bundesministerium der Justiz der Bund-Länder Digitalgipfel statt. Dabei haben sich Bund und Länder in einer Gipfelerklärung verständigt, die Digitalisierung der Justiz gemeinsam zu beschleunigen. Es wurde ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern vereinbart sowie Schwerpunkte für die Digitalisierungsinitiative der Justiz beschlossen.

Legal Tech 2023: Wo stehen wir, wo wollen wir hin? / Bayerns Justizminister Eisenreich diskutiert mit Experten in Berlin

(30.03.2023) Legal Tech verändert die Berufswelt der Juristen. Auf Einladung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich diskutierte am 29. März 2023 eine hochkarätig besetzte Expertenrunde in der Bayerischen Vertretung in Berlin über die Chancen und rechtlichen Grenzen von Legal Tech. Eisenreich sagte bei der Begrüßung: „Das Thema Legal Tech nimmt aktuell immer mehr Fahrt auf: Kanzleien und Rechtsabteilungen richten Legal-Tech-Einheiten ein, Investitionen in Start-ups nehmen zu.“

Haushalt 2023 / Landtag bewilligt 150 neue Stellen für die bayerische Justiz / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Damit stärken wir den Rechtsstaat und entlasten unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

(29.03.2023) Der Bayerische Landtag hat einen deutlichen Stellenzuwachs für die bayerische Justiz beschlossen. Der am 29. März 2023 verabschiedete Haushaltsplan 2023 sieht 150 neue Stellen für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug in Bayern vor. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Aufgaben der Justiz wachsen seit Jahren und damit die Herausforderungen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften sind sehr leistungsfähig.“

Kein Platz für Judenhass / Justizminister Eisenreich zum Jahresbericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern: „Judenhass gibt es an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Es ist unsere Aufgabe, diesen zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen.“

(27.03.2023) Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern) hat am 27. März 2023 ihren Jahresbericht in München vorgestellt. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich dazu: „Auch nach dem Ende von Corona können wir keine Entwarnung geben: Judenhass gibt es an den Rändern, in der Mitte der Gesellschaft und unter Zuwanderern. Es ist unsere Aufgabe, diesen zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen.“

Alle Münchner Gerichte setzen die elektronische Akte in Zivilsachen ein / Einführung der E-Akte am Bayerischen Obersten Landesgericht und Amtsgericht München / Justizminister Eisenreich: „Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran. Von der Eingangsinstanz bis zum Bayerischen Obersten Landesgericht: Der Justizstandort München ist digitalisiert.“

(27.03.2023) Nicht nur an den bayerischen Landgerichten in Zivilsachen erster Instanz und an den Oberlandesgerichten in Zivilsachen ist die Regeleinführung der elektronischen Akte abgeschlossen. Seit dem 27. März 2023 setzen alle Gerichte in der bayerischen Landeshauptstadt die E-Akte in Zivilsachen ein. Erstinstanzlich neu eingehende Zivilverfahren behandeln die Amts- und Landgerichte nur noch in digitaler Form.

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Zeit für Bewegung“: Über 200 bayerische Schulen erhalten Spielkisten für eine bewegte Pausengestaltung / Kultusstaatssekretärin Anna Stolz übergibt eine von 214 Spiel- und Pausenkisten an die Grundschule Gemünden-Langenprozelten

(31.03.2023) Schulpausen sind nicht nur willkommene Abwechslung eines jeden Unterrichtstages, sondern besonders für jüngere Schülerinnen und Schüler oftmals ein echtes Highlight. Auf dem Pausenhof gelingt es besonders gut, abzuschalten, sich in Gesprächen zu vertiefen oder auch sich gemeinsam zu bewegen. Die ‚Bayerische Fördergemeinschaft für Sport in Schule und Verein‘ möchte hier zusätzliche Anreize setzen und verteilt deshalb in diesem wie im nächsten Schuljahr an 214 bayerische Schulen Spiel- und Pausenkisten mit attraktiven Spielideen.

P-Seminar-Preis 2023 geht nach Cham, Freising, Höchstadt a.d. Aisch und Karlstadt – Kultusminister Michael Piazolo und Staatssekretärin Anna Stolz gratulieren Landessiegern

(30.03.2023) Die Landessieger des P-Seminar-Preises 2023 stehen fest: Das Robert-Schuman-Gymnasium Cham, das Camerloher-Gymnasium Freising, das Gymnasium Höchstadt a.d. Aisch und das Johann-Schöner-Gymnasium Karlstadt setzten sich unter den 27 Regionalsiegern durch und wurden in feierlichem Rahmen im Haus der Bayerischen Wirtschaft von Kultusstaatssekretärin Anna Stolz und Vertretern der Projektpartner, der vbw – Vereinigung der bayerischen Wirtschaft e.V., des Bildungswerks der bayerischen Wirtschaft (bbw) und der Eberhard von Kuenheim Stiftung der BMW AG, für ihre herausragenden Projekte geehrt.

Tüfteln, Forschen, Experimentieren – Bayerns Nachwuchsforscherinnen und Nachwuchsforscher überzeugen durch herausragende Leistungen / Kultusminister Michael Piazolo gratuliert den diesjährigen Landessiegerinnen und Landessiegern von Jugend forscht

(29.03.2023) Eine App für den Einsatz von Drohnen, eine Fotokatalyse mit Johanniskraut oder Untersuchungen zur Artenvielfalt von Vögeln und Insekten – Auch in diesem Jahr sind die Beiträge von Jugend forscht so beeindruckend wie vielfältig. Am 29. März 2023 wurden die diesjährigen Landessiegerinnen und Landessieger von Herrn Ministerialdirigent Adolf Schicker ausgezeichnet.

Piazolo: „Zukunftsmodell für Wartung und Pflege der schulischen IT-Infrastruktur“ – ​Ministerrat bringt Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes auf den Weg / dauerhafte 50%-Finanzierungsbeteiligung des Freistaats

(28.03.2023) Für die technische Wartung und Systempflege der IT-Infrastruktur an den bayerischen Schulen hat der Ministerrat am 28. März die Weichen für die Zukunft gestellt. „Unsere Lehrkräfte beschäftigen sich intensiv mit den pädagogischen und unterrichtlichen Aspekten der Digitalisierung. Dazu braucht es eine professionelle technische Wartung und Pflege der digitalen Infrastruktur an unseren Schulen.“

Piazolo und Füracker: Neues staatliches Gymnasium für Cadolzburg! – Kultusministerium und Finanzministerium erteilen Zustimmung zur Errichtung

(28.03.2023) „Ich freue mich sehr, dass wir in Cadolzburg im Landkreis Fürth ein neues Gymnasium gründen. Die Bevölkerung im Landkreis Fürth inmitten der Metropolregion Nürnberg wächst kontinuierlich und die Nachfrage nach guter gymnasialer Bildung ist hoch. Mit einem vierten Gymnasium im Landkreis Fürth stellen wir den Schülerinnen und Schülern in der Region nun eine weitere Bildungseinrichtung zur Verfügung, an der sie nahe an ihrem Wohnort die Hochschulreife erlangen können.“

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Hochschulen gründen Thinktank für Nachhaltigkeit / Hochschulen aus Amberg-Weiden, Eichstätt-Ingolstadt, München, Nürnberg, Passau und Weihenstephan-Triesdorf gründen Zentrum Hochschule und Nachhaltigkeit Bayern (BayZeN) – Wissenschaftsminister Blume: „BayZeN erschließt neue Welten für Nachhaltigkeit und Klimaschutz“

(31.03.2023) Bayern hat einen neuen Thinktank für Nachhaltigkeit und Fragen des Klimawandels. Sechs bayerische Hochschulen haben im Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst die Kooperationsvereinabrung für das Zentrum Hochschule und Nachhaltigkeit (BayZeN) unterzeichnet. Wissenschaftsminister Markus Blume betonte bei der Unterzeichnung: „Hier gibt’s Zen-Weisheiten für Nachhaltigkeit. Das BayZeN erschließt als ‚grüner‘ Thinktank aus ganz unterschiedlichen Perspektiven neue Welten für Nachhaltigkeit und Klimaschutz.“

Bayern bundesweit Spitze: Acht exzellente Forscherinnen und Forscher aus München, Erlangen-Nürnberg und Würzburg erhalten europäische Top-Förderung / Bis zu 2,5 Millionen Euro Fördergelder des Europäischen Forschungsrats ERC für Projekte mit bahnbrechendem Potenzial an LMU, TUM, FAU und JMU – Blume: „In Bayern erschließen die besten Köpfe neue Dimensionen des Wissens“

(30.03.2023) Mehr ERC Advanced Grants als jedes andere Bundesland: Acht Spitzenforscherinnen und -forscher bayerischer Universitäten haben einen der renommiertesten Preise des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ERC) erhalten. Wie der ERC am 30. März 2023 bekanntgab, gehen in der aktuellen Ausschreibungsrunde ERC Advanced Grants für das Jahr 2022 an Forschende der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU/3), der Technischen Universität München (TUM/3), der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und der Julius-Maximilians-Universität Würzburg (JMU).

„Wissenschaft als Wirtschaftsturbo“: Rund 17,3 Millionen Euro EU-Mittel für Technologietransfer / Insgesamt 17 Hochschul-Projekte in Ansbach, Aschaffenburg, Bayreuth, Deggendorf, Erlangen-Nürnberg, Hof, Ingolstadt, Nürnberg, Regensburg und Würzburg gefördert – Kleine und mittlere Unternehmen als Zielgruppe – Blume: „Genau im Sinne unserer 100-Millionen-Offensive ‚Hightech Transfer Bayern‘“

(30.03.2023) Zur Unterstützung des Technologietransfers zwischen Hochschulen sowie kleinen und mittleren Unternehmen fördert das Bayerische Wissenschaftsministerium 17 Projekte mit insgesamt rund 17,3 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Wie Wissenschaftsminister Markus Blume am 30. März 2023 bekannt gab, sind die Projekte an den Hochschulen in Ansbach, Aschaffenburg, Bayreuth, Deggendorf, Erlangen-Nürnberg, Hof, Ingolstadt, Nürnberg, Regensburg und Würzburg angesiedelt.

„Rekord-Investitionen in Technologien und Talente, Regionen und Räume, Vielfalt und Versorgung“ / Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume zur Beratung des Landtags zum Haushaltsplan 2023 für sein Ressort – „für Zukunft, für Heimat, für die Einzigartigkeit Bayerns“

(30.03.2023) „Bayern investiert 2023 so viel wie nie in den Wissenschaftsstandort und die Kulturlandschaft: 8,71 Milliarden Euro. Das sind nochmal drei Prozent mehr als im Vorjahr – ein absoluter Rekord, und das in diesen schwierigen Zeiten“, fasste Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume am 30. März 2023 die Beratungen des Bayerischen Landtags zum Haushaltsplan für sein Ressort zusammen.

„Methoden-Magier und Motivationskünstler“: „Preis für gute Lehre“ an 15 Dozentinnen und Dozenten an Bayerns Universitäten / Wissenschaftsminister Blume zeichnet herausragende Lehrpersonen für das Jahr 2022 aus: „Innovative Lehre weckt den Wissensdurst“

(27.03.2023) Für ihre herausragende Lehre im Jahr 2022 hat Wissenschaftsminister Markus Blume 15 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern aus Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Erlangen-Nürnberg, München, Passau, Regensburg und Würzburg den „Preis für gute Lehre“ verliehen. Das gab Blume am 27. März 2023 in München bekannt.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: 71,2 MILLIARDEN EURO FÜR EINE ERFOLGREICHE ZUKUNFT BAYERNS / Staatshaushalt 2023 im Landtag beschlossen // Keine neuen Schulden // Investitionen auf höchstem Niveau

(30.03.2023) Am 30. März 2023 wurde der bayerische Staatshaushalt 2023 im Bayerischen Landtag beschlossen. „Wir investieren auf höchstem Niveau, wir unterstützen die Menschen, wir forschen für unsere Zukunft, wir schaffen beste digitale Infrastruktur, wir bleiben sicherstes Bundesland – und all das ohne neue Schulden. Unser Haushalt ist solide und transparent: Ein 71,2 Milliarden Euro starkes Fundament für eine erfolgreiche Zukunft Bayerns!“, so Bayerns Finanzminister Albert Füracker.

FÜRACKER: FÖRDERUNG FÜR DIGITALE, REGIONALE HEIMATPROJEKTE WIRD VERLÄNGERT / Antragsberechtigung ausgeweitet // Förderung künftig auch für kleinere Projekte // Seit Start im Jahr 2021 3,7 Millionen Euro Förderung bewilligt

(30.03.2023) „Die Digitalisierung bietet große Chancen Heimat zu erleben und zu gestalten. Unsere Förderung für innovative und fachübergreifende Heimatprojekte mit Schwerpunkt Digitalisierung unterstützt die bayerischen Regionen dabei optimal. Seit Inkrafttreten 2021 haben wir bereits 13 Projekte mit insgesamt 3,7 Millionen Euro gefördert, weitere Projekte sind in Vorbereitung. Aufgrund der großen Nachfrage verlängern wir die erfolgreiche Förderung bis zum 31. Dezember 2026, erweitern den Kreis der Antragsberechtigten und senken die Bagatellgrenze ab.“

FÜRACKER: INVESTITION UND INNOVATION DURCH STEUERLICHE ABSCHREIBUNGEN BESSER FÖRDERN / Wirtschaft bei Transformation zu mehr Digitalisierung und Klimaschutz unterstützen // Ampel muss Versprechen endlich Taten folgen lassen

(29.03.2023) „Zukunft gestalten, bedeutet Investitionen zu fördern. Deutschlands Wirtschaft kann nur klimafreundlicher und digitaler werden, wenn wir sie bei diesen Mammutaufgaben unterstützen und die Investitionen auch steuerlich anerkennen. Die Bundesregierung hat eine Verbesserung der steuerlichen Investitionsbedingungen für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter versprochen – bislang ist aber nichts geschehen.“

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Wir haben uns durchgesetzt. Brüssel erkennt Holzenergie weiter als erneuerbar an. Aber zu viel Bürokratieaufwand“

(30.03.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat erleichtert darauf reagiert, dass die vom EU-Parlament geforderte Einschränkung der Anerkennung von Waldholz als Erneuerbare Energie vom Tisch ist. Eine entsprechende vorläufige politische Einigung zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie ist am 29. März 2023 von Rat, Kommission und EU-Parlament in Brüssel erzielt worden.

Aiwanger: „Energieministerkonferenz hat sehr gute Ergebnisse gebracht“

(30.03.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat am 30. März 2023 an der Energieministerkonferenz in Merseburg (Sachsen-Anhalt) teilgenommen. Aiwanger kommentiert die Ergebnisse: „Wir haben aus bayerischer Sicht sehr gute Ergebnisse erzielt. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben wir uns darauf geeinigt, schnellstmöglich einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einzuführen.“

Aiwanger: „Bayerns Wirtschaft trotzt der Krise – 2,1 Prozent Wachstum in 2022 – jetzt Industriestrompreis, Wasserstoff und flexible Arbeitszeitregelung“

(30.03.2023) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich erfreut über die am 30. März 2023 veröffentlichten Zahlen des Bruttoinlandsproduktes für Bayern geäußert. Aiwanger: „Die bayerische Wirtschaft hat der Krise getrotzt. Mit 2,1 Prozent haben wir 2022 ein mehr als solides Wachstum erzielt. Damit liegen wir nicht nur über dem Bundesschnitt von 1,8 Prozent Wachstum. Der neue Rekord von 7,8 Millionen Erwerbstätigen in Bayern zeigt auch, dass der Erfolg direkt auf den Arbeitsmarkt durchschlägt.“

Aiwanger: „Kein anderes Bundesland hat die Wasserstoff-Weichen so konsequent gestellt wie Bayern“

(29.03.2023) Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat in seiner Haushaltsrede im Bayerischen Landtag die bayerische Spitzenposition beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft unterstrichen. Aiwanger: „Kein anderes Bundesland hat die Wasserstoff-Weichen so konsequent gestellt wie Bayern, wo wir jetzt ein Elektrolyseurförderprogramm mit 150 Millionen Euro auflegen, wo wir als erstes und einziges Bundesland überhaupt schon Wasserstoff-Tankstellen für Nutzfahrzeuge bauen und wo wir seit Jahren auf die nötige Umnutzung der Erdgasnetze auf Wasserstoff hinweisen.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Haushalt 2023 mit rund 1,2 Milliarden Euro beschlossen / Schwerpunkte bei Wasser, Klima und Artenvielfalt

(29.03.2023) Wasser, Klima und Artenvielfalt: Das Bayerische Umweltministerium setzt im aktuellen Haushaltsjahr gezielt Schwerpunkte bei diesen Zukunftsthemen. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte am 29. März 2023 bei der Haushaltsdebatte im Landtag: „Wasser ist Leben und keine Handelsware. Unsere Wasserversorgung ist in kommunaler Hand bestens aufgehoben. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Forstministerin Michaela Kaniber: „Die Wälder jetzt auf Borkenkäfer kontrollieren“

(30.03.2023) Forstministerin Michaela Kaniber rechnet auch heuer bayernweit mit einer starken Ausbreitung des Borkenkäfers. Denn auf Grund der milden Witterung im vergangenen Jahr konnte der Waldschädling eine hohe Ausgangspopulation aufbauen. Die Ministerin ruft deshalb alle Waldbesitzer jetzt zum Handeln auf: „Wir erwarten ab Mitte April den ersten Schwärmflug. Zuvor müssen dringend alle befallenen Bäume aus dem Wald gebracht werden. Die Waldbesitzer sollten deshalb die nächsten Wochen nutzen, um ihre Wälder intensiv auf Käferbefall zu kontrollieren.“

Ministerin Kaniber: Neue Förderprogramme für nachhaltige Landwirtschaft und sichere Versorgung mit Lebensmitteln – 102.000 Landwirte können ab sofort Mehrfachantrag stellen

(27.03.2023) Ab sofort können die rund 102.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Bayern ihren so genannten Mehrfachantrag für das laufende Jahr stellen. Letzter Abgabetermin ist der 15. Mai. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat auf etliche Änderungen und neue Förderprogramme hingewiesen, die zu einer nachhaltigen Landwirtschaft beitragen und die Versorgung mit heimischen Nahrungsmitteln sicherstellen sollen.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Scharf: „Energie-Entlastungen für Privathaushalte sind auf der Zielgeraden!“/ Neuer Online-Rechner: Bürgerinnen und Bürger können berechnen, ob sie Entlastungen erhalten und wie hoch diese sind

(30.03.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf erklärt: „Bund und Länder haben sich auf die Details einer Härtefallregelung für Privathaushalte verständigt! Die Regelung gilt für die Nutzung nicht leitungsgebundener Energieträger zum Beispiel Heizöl, Gas oder Pellets. Nach langen Verhandlungen sind wir auf der Zielgeraden! Bald können Bürgerinnen und Bürger die entsprechenden Anträge stellen!“

Scharf: „Partizipation und Inklusion junger Menschen stärken – die Meinung der Jugendlichen zählt!“ / Jugendministerin beruft erstmals zwei Mitglieder des Landesheimrats und des Landesbehindertenrats in den Landesjugendhilfeausschuss

(30.03.2023) Am 29. März 2023 fand die konstituierende Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses (LJHA) in seiner 10. Amtsperiode statt. Bayerns Jugendministerin Ulrike Scharf begrüßt die Aufnahme zweier neuer beratender Mitglieder: „Wir stärken die Partizipation und Inklusion junger Menschen weiter – die Meinung der Jugendlichen zählt! Ich freue mich sehr, jetzt auch die Vertreterinnen und Vertreter des Landesheimrats und des Landesbehindertenrats als Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses willkommen zu heißen.“

Scharf: „7,59 Milliarden Euro für das soziale Bayern! Bayern ist gemeinsam stark!“ / Bayerischer Landtag verabschiedet Sozialhaushalt in Rekordhöhe

(29.03.2023) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betonte zur Verabschiedung des Sozialhaushalts am 29. März 2023 im Bayerischen Landtag: „Bayern steht fest an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger! Wir haben ein starkes soziales Netz im Freistaat. Mit 7,59 Milliarden Euro hat der Bayerische Landtag heute den Sozialhaushalt verabschiedet – eine Rekordsumme für das soziale Bayern!“

Scharf: „Mehr Studienplätze im sozialen Bereich – wir schaffen beste Bildungsvoraussetzungen für die Fachkräfte von morgen!“ / Ausbau von Studienplätzen in der Sozialen Arbeit und Kindheitspädagogik

(28.03.2023) Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf freut sich über den erfolgreichen weiteren Ausbau von Studienplätzen in den Studiengängen „Sozialen Arbeit“ und „Kindheitspädagogik“: „Kinder haben einen Anspruch auf bestmögliche Bildung, Erziehung und Betreuung. Familien in Bayern brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung. Dafür sind ausreichend qualifizierte Fachkräfte notwendig.“

Scharf: „Bayerns Herz schlägt fürs Ehrenamt – GEMA-Gratisticket als Entlastung für Vereine!“ / Sozialministerin unterzeichnet Vereinbarung – Freistaat stellt künftig 2,5 Mio. Euro jährlich bereit

(27.03.2023) Der Freistaat übernimmt künftig die GEMA-Gebühren für zwei Veranstaltungen pro Verein pro Jahr. Davon profitieren alle ehrenamtlichen Organisationen. Ehrenamtsministerin Ulrike Scharf und Georg Oeller, Vorstandsmitglied der GEMA, haben am 27. März 2023 im Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Scharf: „Lebensmittel müssen bezahlbar bleiben!“ / Sozialministerin besuchte Mitgliederversammlung des Landesverbands Tafel Bayern

(26.03.2023) Vor genau 30 Jahren ist die erste Tafel in Deutschland gegründet worden. Heute gibt es allein im Freistaat 174 Tafeln – die Nachfrage steigt weiter ungebrochen. Scharf besuchte die Mitgliedsversammlung des Landesverbands Tafel Bayern e.V., der in Erding tagte.

Scharf: „Menschen mit Behinderung müssen ihr berufliches Potenzial voll entfalten können – kein Talent darf verloren gehen!“ / Ministerin zieht positive Bilanz nach einem Jahr EAA

(24.03.2023) Seit über einem Jahr gibt es die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber (EAA) in Bayern. Hier können sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderung beraten lassen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf zieht eine erste positive Bilanz: „Seit Gründung der EAA gab es mehr als 3900 persönliche und telefonische Kontakte mit Unternehmen. Das ist ein großer Erfolg!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek setzt sich für Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für ausländische Arztabschlüsse ein – Bayerns Gesundheitsminister beriet mit der Landesärztekammer und den Regierungen von Oberbayern und Unterfranken über mögliche Maßnahmen

(29.03.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek treibt die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Arztabschlüsse weiter voran. Holetschek beriet am 29. März 2023 in einer Videokonferenz mit Vertretern der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) sowie den Regierungen von Oberbayern und Unterfranken über mögliche Maßnahmen. Anschließend betonte der Minister: „Wir waren uns heute alle einig, dass die Anerkennungsverfahren für ausländische Arztabschlüsse hierzulande deutlich beschleunigt werden müssen.“

Holetschek: Wir müssen investorengetragene medizinische Versorgungszentren stärker regulieren – Bayerns Gesundheitsminister: Bayern bereitet im Auftrag der Gesundheitsministerkonferenz Bundesratsinitiative vor

(27.03.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek will die Verbreitung von investorengetragenen medizinischen Versorgungszentren (iMVZ) stärker vom Bund regulieren lassen. Holetschek sagte am 27. März 2023 in München nach einer Videoschalte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK): „Die Bundesländer waren sich mehrheitlich einig, dass wir die zunehmende Verbreitung vor allem von investorengetragenen MVZ stärker regulieren müssen.“

Holetschek will Klinikpersonal durch Bürokratie-Abbau entlasten – Bayerns Gesundheitsminister: Modellprojekt ist am 27. März 2023 gestartet

(27.03.2023) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek setzt sich für einen deutlichen Bürokratie-Abbau in den Krankenhäusern ein. Holetschek betonte am 27. März 2023 in München: „Die Personalsituation in den Krankenhäusern ist seit vielen Jahren durch zahlreiche Faktoren, vor allem Personalmangel und bürokratische Auflagen, massiv angespannt. Eine Entlastung des Personals durch weniger Bürokratie und weniger Dokumentation ist zwingend erforderlich.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Digitale Pioniere Bayerns gesucht: Digitalministerium schreibt erneut Preis aus

(29.03.2023) Das Bayerische Digitalministerium schreibt erneut einen Preis für die besten Digitalköpfe in Bayern aus. Dieses Jahr ehrt der Digitalpreis B.DIGITAL Menschen, die die Digitalisierung in Bayern entscheidend voranbringen. Die Sieger erhalten Prämien in Höhe von insgesamt 24.000 Euro.

Studie zu KI-Regulierung: EU-Regeln stellen Unternehmen vor große Hürden / Digitalministerin Gerlach: Innovation nicht durch Überregulierung ausbremsen

(28.03.2023) Laut einer neuen und bislang einzigartigen Studie stellt die aktuell geplante KI-Verordnung der Europäischen Union Unternehmen in Bayern vor große Hürden. Deutlich mehr als die Hälfte der von den Unternehmen entwickelten KI-Anwendungen könnten demnach in den Hochrisikobereich fallen, was für die Betroffenen einen erheblichen finanziellen und personellen Mehraufwand bedeuten würde.