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Politikthemen

Finanzen & Heimat

Finanzen, Landesentwicklung & Heimat

Bayern: Land der soliden Finanzen

Keine Neuverschuldung, Schuldentilgung, starke Rücklagen und zugleich kraftvolle Investitionen: Das ist der bayerische Weg zu mehr Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Bayern legt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 zum 14. und 15. Mal in Folge einen allgemeinen Haushalt ohne Neuverschuldung vor und baut innerhalb von neun Jahren rund 6,6 Milliarden Euro Altschulden ab. Unser Ziel für die nachfolgenden Generationen ist ein schuldenfreies Bayern. Gleichzeitig sorgen wir für die Zukunft vor und haben 2019/2020 die Kraft für rund 17 Milliarden Euro Investitionen.

Finanzkräftige Kommunen: Zusammen mit den Leistungen außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs geht gut jeder vierte Euro, den der Freistaat ausgibt, an die Kommunen – mit einem kommunalen Finanzausgleich 2019 auf Rekordhöhe (rund 9,97 Milliarden Euro).

Bayern baut schnelles Internet aus und schafft größtmögliche Sicherheit in der staatlichen IT.

Als erstes Land hat Bayern im Dezember 2017 ein Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) gegründet. Das LSI mit Hauptsitz Nürnberg ist die IT-Sicherheitsbehörde des Freistaats Bayern. Weitere Hauptaufgabe des LSI ist die Beratung von Kommunen und öffentlichen Unternehmen als Betreiber kritischer Infrastruktur.

Für den Ausbau von schnellem Internet auf Gigabit-Niveau stellt der Freistaat Bayern ein deutschlandweit einzigartiges Finanzvolumen bis 2022 von bis zu 2,5 Milliarden Euro bereit. Außerdem schafft Bayern einen leichteren Zugang zu öffentlichen Daten der Verwaltung.

Damit sichern wir die Vorreiterrolle Bayerns als Technologie- und Wirtschaftsstandort. BAYERN DIGITAL steht für die Versorgung mit schnellem Internet.

Vitale ländliche Räume: Der ländliche Raum in Bayern hat Zukunft. Er macht knapp 90 Prozent der Landesfläche aus und ist Heimat für fast 7,3 Millionen Menschen. Damit leben deutlich mehr als die Hälfte aller Bayern im ländlichen Raum. Seit 2012 hat die Einwohnerzahl jedes Jahr zugenommen, um insgesamt rund 228.000 Personen bis Ende 2017. Der Arbeitsmarkt im ländlichen Raum bietet hervorragende Perspektiven: Fast die Hälfte aller Arbeitsplätze in Bayern ist dort angesiedelt, die Arbeitslosenquote lag 2017 im Jahresdurchschnitt bei historisch niedrigen 2,6 Prozent. In Bayern gilt: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dies ist klarer Verfassungsauftrag. Wir bringen Arbeit zu den Menschen und nicht umgekehrt. Die demografische Entwicklung und eine zunehmende Verstädterung bedeuten vor allem für die ländlichen Gebiete Bayerns eine große Herausforderung. Mit der „Heimatstrategie“ hat die Staatsregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse beschlossen, mit der bayernweit Regionen mit besonderen Herausforderungen vorausschauend gestärkt werden. Die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern ist klarer Verfassungsauftrag. Bayern wird auch in Zukunft in allen seinen Landesteilen lebenswert und attraktiv bleiben.

Die BayernLabs schaffen insbesondere für die ländlichen Regionen Bayerns Brücken in die hochdynamische und komplexe IT-Welt. Die IT-Labore sind Schaufenster für digitale Innovation und bieten modernste Technik zum Anfassen und Ausprobieren – kostenfrei und für Jedermann.

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Hightech Agenda Plus: Bayerns Innovationssprung nach Corona (14. September 2020)
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Pressekonferenz Cybercrime und Cybersicherheit in Bayern
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Finanzieller Corona-Schutzschirm (21. April 2020)
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Rettungspaket: 60 Milliarden Euro
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Hightech Agenda Plus: Bayerns Innovationssprung nach Corona (14. September 2020)

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Finanzminister Albert Füracker und Wissenschaftsminister Bernd Sibler informieren nach der Kabinettssitzung am 14. September 2020 über die wesentlichen Ergebnisse. Das Kabinett befasste sich unter anderem mit der Hightech Agenda Plus nach Corona. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Pressekonferenz Cybercrime und Cybersicherheit in Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich, Finanzminister Albert Füracker, Digitalministerin Judith Gerlach und LfV-Präsident Dr. Burkhard Körner stellen Maßnahmen rund um Cybercrime und Cybersicherheit vor:Urkundenfälschung, Verbreitung kinderpornographischer Inhalte, Warenbetrug – mit dem rapiden Anstieg der Internetnutzung besonders in Zeiten des Corona-Lockdowns ist die Gefährdungslage durch Cyberangriffe noch einmal gestiegen. Behörden und Einrichtungen mit Sicherheitsaufgaben stehen unter permanenter Bewährungsprobe. Um im Kampf gegen Kriminelle und staatlich gesteuerte Angreifer im Netz bestehen zu können, haben Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich, Digitalministerin Judith Gerlach und Finanzminister Albert Füracker Anfang dieses Jahres die ressortübergreifende "Cyberabwehr Bayern" ins Leben gerufen. Die Teilnehmer aus den vier Ministerien und den Landesämtern für Verfassungsschutz und Sicherheit in der Informationstechnik tauschen Informationen über Cyberangriffe oder drohende Cybergefahren aus und stimmen Maßnahmen zur Cyberabwehr schnell und unbürokratisch ab. Seit Jahresbeginn haben sie sich in mehr als 35 Lage- und Sonderbesprechungen zu insgesamt 75 cyberrelevanten Sachverhalten ausgetauscht. Innenminister Herrmann: „Hierbei haben sie zahlreiche Schutzmaßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit in Bayern angestoßen.“ Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2020/200b/index.php Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Finanzieller Corona-Schutzschirm (21. April 2020)

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann und Finanzminister Albert Füracker informierten am 21. April 2020 in einer Pressekonferenz über die Details zu den finanziellen Hilfen im Zuge der Corona-Pandemie. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Rettungspaket: 60 Milliarden Euro

Bayerns Kabinett beschließt 60-Milliarden-Rettungspaket! Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Es ist wichtig, die Wirtschaft zu stärken, die Corona-Krise zu überwinden und danach neu zu starten.“ Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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