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Politikthemen

Inneres, Sport & Integration

Polizei Bayern. Foto: Marcel Mayer

Bayern: Marktführer bei Innerer Sicherheit

Bayern ist das sicherste Bundesland in Deutschland – mit der niedrigsten Kriminalitätsbelastung (ausgenommen ausländerrechtliche Delikte) und einer der höchsten Aufklärungsquoten im bundesweiten Vergleich. Der hohe Schutz- und Sicherheitsstandard ist ein zentraler Erfolgsfaktor – für eine lebenswerte Gesellschaft, die zusammenhält und für die starke Wirtschaft in Bayern. Für die Menschen in Bayern ist ein geschütztes und sicheres Leben fast eine Selbstverständlichkeit. Damit die Menschen in Bayern in Sicherheit leben können, gehen Polizei und Sicherheitsbehörden konsequent gegen Kriminalität vor. Sie tun alles, um Straftaten vorzubeugen. Bayern steht für Kampf gegen jede Form von Extremismus und für Sicherheit im Internet. Der Freistaat investiert in seine Sicherheitsbehörden und die Polizei. Mit über 42.000 Stellen hat die Polizei den bislang höchsten Personalstand aller Zeiten. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen für Schutz und Sicherheit im ganzen Land. Diese Entwicklung wird konsequent fortgesetzt. Zusätzlich zu einem bis 2020 angelegten Konzept für einen Aufwuchs um 2.000 Stellen will der Freistaat bis 2023 noch einmal 1.500 weitere Stellen bei der Polizei schaffen.

Sicherheit bedeutet auch schnelle Hilfe und Schutz vor Gefahren und Katastrophen. Neben Polizei und Verfassungsschutz sind fast eine halbe Million Einsatzkräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Feuerwehren, freiwilligen Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk rund um die Uhr zur Stelle, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten oder Natur und Sachwerte zu schützen. Etwa 95 Prozent der Einsatzkräfte engagieren sich dabei ehrenamtlich. Diese beeindruckenden Zahlen stehen für die einzigartige Verwurzelung des sicherheitsrelevanten Ehrenamts und des vorbildlichen gesellschaftlichen Zusammenhalts in Bayern.

Im Flächenland Bayern ist sichere Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen ein besonderes Anliegen. Mit dem Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ wollen wir in Bayern bis zum Jahr 2020 die Unfallzahlen weiter reduzieren und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten um 30 Prozent senken. Zur Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms werden die baulichen, rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen eng verzahnt sowie die kommunale Ebene und die verschiedenen Organisationen der Verkehrssicherheitsarbeit intensiv einbezogen.

Starke Kommunen – starkes Land: Starke Kommunen sind Garanten für eine lebenswerte Heimat und Bürgernähe. Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen erleichtern: Damit können sie die Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger noch effizienter gestalten. In vielen Bereichen fördern wir die Kommunen, zum Beispiel beim Wohnungsbau, in der Städtebauförderung, bei kommunalen Straßen und im öffentlichen Personennahverkehr.

Integration in Bayern

Mehr als ein Fünftel der Menschen in Bayern hat einen Migrationshintergrund (insgesamt rund 3 Millionen Menschen). Integration in Bayern ist erfolgreich. Bayern ist schon heute das Land mit der höchsten Erwerbsquote von Menschen mit Migrationshintergrund. Wir fördern Integration und fordern die Bereitschaft dazu auch ein.

Wie wir Integration meistern, ist entscheidend für die Gesellschaft, in der unsere Kinder und Enkel leben werden. In Bayern leben hunderttausende Menschen mit Migrationshintergrund ihre persönliche Erfolgsgeschichte. Wir möchten eine Kultur des Miteinanders, in die sich Menschen mit ausländischen Wurzeln einbringen können und auch wollen – bei der Arbeit und in die örtliche Gemeinschaft. Und wir wollen eine Kultur der Wertschätzung. Viele Menschen mit ausländischen Wurzeln sind Leistungsträger. Ohne sie wäre unser Land ärmer.

Schwerpunkte der bayerischen Integrationspolitik sind:

  • die Deutsche Sprache – als Schlüssel gelingender Integration –,
  • Vermittlung von Werten und Alltagskompetenz,
  • Bildung in Kindertageseinrichtungen und Schulen,
  • Ausbildung und Arbeit sowie
  • Wohnen.

Außerdem schafft die bayerische Integrationspolitik flächendeckend Strukturen, damit Integration gelingt:

  • mit der Flüchtlings- und Integrationsberatung in ganz Bayern und
  • der Stärkung des Ehrenamtes durch hauptamtliche Integrationslotsinnen und -lotsen.

Am 1. Januar 2017 ist das Bayerische Integrationsgesetz (BayIntG) in Kraft getreten. Darin sind Rahmen und Ziele der bayerischen Integrationspolitik verankert. Das BayIntG stützt sich auf den Grundsatz des Förderns und Forderns. Zuwanderer und Zuwanderinnen, die sich dauerhaft berechtigt in Bayern aufhalten, sollen die deutsche Sprache und unsere Leitkultur kennen und schätzen lernen und ihrerseits Akzeptanz und Toleranz erfahren. Auf der anderen Seite fordern wir, dass die Menschen, die nach Bayern kommen, die jeden Einzelnen bindenden Forderungen unserer Rechts- und Werteordnung akzeptieren, mittragen und als den für sie nun geltenden Maßstab annehmen.

Mit der Vereinbarung „Integration durch Ausbildung und Arbeit“, die die Bayerische Staatsregierung mit der bayerischen Wirtschaft und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit geschlossen hat, konnten wir viele Geflüchtete in Praktika, Ausbildung und Arbeit vermitteln.

Mithilfe des Staatlichen Sofortprogramms des Wohnungspakts Bayern schafft der Freistaat Bayern Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge Tür an Tür mit heimischen Familien.

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Pressekonferenz „Stellenkonzept ‚Die Bayerische Polizei 2025‘“ (Livestream-Mitschnitt)
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Videobotschaft: Bayerns Sportminister Joachim Herrmann zu Erleichterungen für den Sport
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Bayerischer Integrationspreis 2020: Aigner, Herrmann und Brendel-Fischer gratulieren
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Wie funktioniert der Stimmzettel für Bürgermeister- und Landtagswahl?
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Pressekonferenz „Stellenkonzept ‚Die Bayerische Polizei 2025‘“ (Livestream-Mitschnitt)

Mitschnitt des Livestreams der Pressekonferenz aus dem Odeon des Bayerischen Innenministeriums: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt gemeinsam mit Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer das Konzept zur Neuverteilung aller ab 2023 zur Verfügung stehenden 37.786 Stellen für Beamtinnen und Beamte der Bayerischen Polizei vor. "Mit unserem Stellenkonzept 'Die Bayerische Polizei 2025' sind wir bestmöglich für die künftigen Herausforderungen gewappnet", erklärt Herrmann. "Wir schaffen von 2010 bis 2023 5.725 zusätzliche Polizeistellen." Mit dann insgesamt mehr als 45.000 Beamten, Beamten in Ausbildung sowie Arbeitnehmern wird der höchste Personalumfang in der Geschichte der Bayerischen Polizei erreicht. Bereits bis Ende 2025 kann der Großteil der auf den neuen Stellen eingestellten Polizistinnen und Polizisten nach Ausbildungsende den Dienst bei den Polizeidienststellen antreten. Details zum Stellenkonzept finden Sie hier: https://www.innenministerium.bayern.de/med/aktuell/archiv/2020/200527stellen/ Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Videobotschaft: Bayerns Sportminister Joachim Herrmann zu Erleichterungen für den Sport

Bayern ist und bleibt Sportland! In einer Videobotschaft wendet sich Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann an die bayerischen Sportlerinnen und Sportler und freut sich über die nächsten Erleichterungen für den Sport in Bayern ab 8. Juni 2020! Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.innenministerium.bayern.de/med/aktuell/archiv/2020/200526mr/index.php Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Bayerischer Integrationspreis 2020: Aigner, Herrmann und Brendel-Fischer gratulieren

Vorbildliche Projekte zur Einbindung von Migranten ins Ehrenamt: Landtagspräsidentin Ilse Aigner, Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann und die Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer, gratulieren den Preisträgern des Bayerischen Integrationspreises 2020. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Wie funktioniert der Stimmzettel für Bürgermeister- und Landtagswahl?

Am Sonntag, 15. März 2020, finden in Bayern Kommunalwahlen statt. In 71 Landkreisen und 2056 Städten, Märkten und Gemeinden werden die Kreistage, Stadt-, Markt- und Gemeinderäte sowie auch die meisten Landräte, Ersten Bürgermeister und Oberbürgermeister gewählt. Ihre Stimmen sind wichtig! Die Kommunen entscheiden über viele Fragen, die das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohl der Bürgerinnen und Bürger betreffen. Sie sind zuständig für alle Angelegenheiten und Belange der örtlichen Gemeinschaft, sei es für die Entwicklung der Gemeinde und des Landkreises, die Erschließung mit Straßen und Wegen, die Entscheidungen im öffentlichen Nahverkehr, über Schulen und Krankenhäuser, über die örtlichen Einrichtungen in den Bereichen Kultur, Kinder- und Jugendarbeit oder Breitensport und vieles mehr. Bei den Kommunalwahlen geht es um Mitbestimmung vor der eigenen Haustür. Mit Ihren Stimmen entscheiden Sie darüber, wer in den kommenden sechs Jahren die Verantwortung für die Entwicklung Ihres Heimatortes erhalten soll. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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