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Politikthemen

Justiz

Justiz ist für die Menschen da.

Bayern. Starker Rechtsstaat. Starke Justiz.

Die bayerische Justiz ist für die Menschen da. Tagtäglich arbeiten Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und viele andere hoch qualifizierte Mitarbeiter für Recht und Gerechtigkeit. Sie sorgen dafür, dass Rechtsstreitigkeiten erledigt, Straftäter gefasst und Verurteilte bei einer Haftstrafe sicher untergebracht werden.

Die bayerische Justiz ist modern, schnell und leistungsstark. In Bayern ist Rechtssicherheit kein leeres Versprechen. Seit langem steht die bayerische Justiz im bundesweiten Vergleich bei der Verfahrensdauer und den Erledigungszahlen an der Spitze – ein wichtiger Standortvorteil, besonders für die bayerische Wirtschaft.

Die bayerische Justiz kümmert sich um Opfer von Straftaten. Zeugen und Opfer von Straftaten sind im Strafverfahren oft Belastungen ausgesetzt. Für die bayerische Justiz hat ein wirksamer Opferschutz daher höchste Priorität. Mit der „Stiftung Opferhilfe Bayern“ will die bayerische Staatsregierung dort finanzielle Hilfe gewähren, wo das Recht einmal nicht greift.

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Pressekonferenz Cybercrime und Cybersicherheit in Bayern
Pressekonferenz Cybercrime und Cybersicherheit in Bayern
Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
Erklärfilm über das Berufsbild
Erklärfilm über das Berufsbild "Bewährungshelfer"
Rechtsbildung: Film für Flüchtlinge und Asylbewerber über das deutsche Zivilrecht
Rechtsbildung: Film für Flüchtlinge und Asylbewerber über das deutsche Zivilrecht
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Pressekonferenz Cybercrime und Cybersicherheit in Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich, Finanzminister Albert Füracker, Digitalministerin Judith Gerlach und LfV-Präsident Dr. Burkhard Körner stellen Maßnahmen rund um Cybercrime und Cybersicherheit vor:Urkundenfälschung, Verbreitung kinderpornographischer Inhalte, Warenbetrug – mit dem rapiden Anstieg der Internetnutzung besonders in Zeiten des Corona-Lockdowns ist die Gefährdungslage durch Cyberangriffe noch einmal gestiegen. Behörden und Einrichtungen mit Sicherheitsaufgaben stehen unter permanenter Bewährungsprobe. Um im Kampf gegen Kriminelle und staatlich gesteuerte Angreifer im Netz bestehen zu können, haben Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich, Digitalministerin Judith Gerlach und Finanzminister Albert Füracker Anfang dieses Jahres die ressortübergreifende "Cyberabwehr Bayern" ins Leben gerufen. Die Teilnehmer aus den vier Ministerien und den Landesämtern für Verfassungsschutz und Sicherheit in der Informationstechnik tauschen Informationen über Cyberangriffe oder drohende Cybergefahren aus und stimmen Maßnahmen zur Cyberabwehr schnell und unbürokratisch ab. Seit Jahresbeginn haben sie sich in mehr als 35 Lage- und Sonderbesprechungen zu insgesamt 75 cyberrelevanten Sachverhalten ausgetauscht. Innenminister Herrmann: „Hierbei haben sie zahlreiche Schutzmaßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit in Bayern angestoßen.“ Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2020/200b/index.php Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, haben am 17. September 2018 am Festakt in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz anlässlich der Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts teilgenommen. Im Rahmen des Festakts wurde auch der Präsident des neu errichteten Bayerischen Obersten Landesgerichts, Dr. Hans-Joachim Heßler, feierlich in sein neues Amt eingeführt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein echter Mehrwert für die bayerische Justiz und die Menschen in Bayern. Wir setzen ein starkes Signal für die Eigenständigkeit, Eigenstaatlichkeit und Einzigartigkeit Bayerns.“ Das Gericht mit Sitz in München und gesetzlich garantierten Außensenaten in Bamberg und Nürnberg wird künftig wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären. Zeitgleich mit der Errichtung des Gerichts zum 15. September 2018 sind die Aufgaben in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten (Revisionen und Rechtsbeschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Landesrecht) auf das neu errichtete Bayerische Oberste übergegangen. Die Aufgabenübertragung im Strafrecht - insbesondere Revisionen und Rechtsbeschwerden in Straf- und Bußgeldsachen bei erstinstanzlicher Zuständigkeit der Amtsgerichte - folgt sukzessive. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Erklärfilm über das Berufsbild "Bewährungshelfer"

Der Erklärfilm über das Berufsbild eines Bewährungshelfers informiert in wenigen Minuten einfach und verständlich, welche Aufgaben Bewährungshelfer/innen erfüllen, welche Ausbildung und persönlichen Anforderungen vorausgesetzt werden und welche Leistungen durch die Bewährungshilfe erbracht werden. Weitere Informationen zum Berufsbild Bewährungshelfer finden Sie auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz unter http://www.justiz.bayern.de/berufe-und-stellen/bewaehrungshelfer-gerichtshelfer/. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Rechtsbildung: Film für Flüchtlinge und Asylbewerber über das deutsche Zivilrecht

In dem Film "Verträge schließen – einhalten – kündigen. So funktioniert das deutsche Zivilrecht." werden die Grundprinzipien des deutschen Zivilrechts in drei Minuten verständlich vermittelt. Es wird erklärt, wie sich die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander gestalten, was Vertragsfreiheit bedeutet, aber auch welche rechtlichen Verpflichtungen bei einem Vertragsschluss entstehen. Mehr Informationsmaterial zur deutschen Rechtsordnung finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz: http://www.justiz.bayern.de/. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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