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Politikthemen

Justiz

Justiz ist für die Menschen da.

Bayern. Starker Rechtsstaat. Starke Justiz.

Die bayerische Justiz ist für die Menschen da. Tagtäglich arbeiten Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und viele andere hoch qualifizierte Mitarbeiter für Recht und Gerechtigkeit. Sie sorgen dafür, dass Rechtsstreitigkeiten erledigt, Straftäter gefasst und Verurteilte bei einer Haftstrafe sicher untergebracht werden.

Die bayerische Justiz ist modern, schnell und leistungsstark. In Bayern ist Rechtssicherheit kein leeres Versprechen. Seit langem steht die bayerische Justiz im bundesweiten Vergleich bei der Verfahrensdauer und den Erledigungszahlen an der Spitze – ein wichtiger Standortvorteil, besonders für die bayerische Wirtschaft.

Die bayerische Justiz kümmert sich um Opfer von Straftaten. Zeugen und Opfer von Straftaten sind im Strafverfahren oft Belastungen ausgesetzt. Für die bayerische Justiz hat ein wirksamer Opferschutz daher höchste Priorität. Mit der „Stiftung Opferhilfe Bayern“ will die bayerische Staatsregierung dort finanzielle Hilfe gewähren, wo das Recht einmal nicht greift.

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Livestream zur Pressekonferenz „Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2019“
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Pressekonferenz des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Strafverfolgungsstatistik 2019
Pressekonferenz des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Strafverfolgungsstatistik 2019
Pressekonferenz Cybercrime und Cybersicherheit in Bayern
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Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
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Livestream zur Pressekonferenz „Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2019“

Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität war auch 2019 für Polizei und Justiz in Bayern eine große Herausforderung.Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen gemeinsam mit Harald Pickert, Präsident Bayerisches Landeskriminalamt, und dem Generalstaatsanwalt in München, Reinhard Röttle, das 'Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität 2019' vor. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Pressekonferenz des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz zur Strafverfolgungsstatistik 2019

Justizminister Eisenreich stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vor: Wie viele Personen wurden im vergangenen Jahr wegen Mord und Totschlag verurteilt? Wie viele Urteile gab es wegen verbotener Autorennen? Wie haben sich die Gesetzesverschärfungen im Bereich der Sexualdelikte in der Praxis ausgewirkt? Die Strafverfolgungsstatistik liefert wichtige Informationen, um die Kriminalität in Bayern besser zu beschreiben und auch weiterhin wirksam bekämpfen zu können.

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Pressekonferenz Cybercrime und Cybersicherheit in Bayern

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich, Finanzminister Albert Füracker, Digitalministerin Judith Gerlach und LfV-Präsident Dr. Burkhard Körner stellen Maßnahmen rund um Cybercrime und Cybersicherheit vor:Urkundenfälschung, Verbreitung kinderpornographischer Inhalte, Warenbetrug – mit dem rapiden Anstieg der Internetnutzung besonders in Zeiten des Corona-Lockdowns ist die Gefährdungslage durch Cyberangriffe noch einmal gestiegen. Behörden und Einrichtungen mit Sicherheitsaufgaben stehen unter permanenter Bewährungsprobe. Um im Kampf gegen Kriminelle und staatlich gesteuerte Angreifer im Netz bestehen zu können, haben Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Georg Eisenreich, Digitalministerin Judith Gerlach und Finanzminister Albert Füracker Anfang dieses Jahres die ressortübergreifende "Cyberabwehr Bayern" ins Leben gerufen. Die Teilnehmer aus den vier Ministerien und den Landesämtern für Verfassungsschutz und Sicherheit in der Informationstechnik tauschen Informationen über Cyberangriffe oder drohende Cybergefahren aus und stimmen Maßnahmen zur Cyberabwehr schnell und unbürokratisch ab. Seit Jahresbeginn haben sie sich in mehr als 35 Lage- und Sonderbesprechungen zu insgesamt 75 cyberrelevanten Sachverhalten ausgetauscht. Innenminister Herrmann: „Hierbei haben sie zahlreiche Schutzmaßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit in Bayern angestoßen.“ Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2020/200b/index.php Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, haben am 17. September 2018 am Festakt in der Allerheiligen-Hofkirche der Münchner Residenz anlässlich der Neuerrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts teilgenommen. Im Rahmen des Festakts wurde auch der Präsident des neu errichteten Bayerischen Obersten Landesgerichts, Dr. Hans-Joachim Heßler, feierlich in sein neues Amt eingeführt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Die Wiedererrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein echter Mehrwert für die bayerische Justiz und die Menschen in Bayern. Wir setzen ein starkes Signal für die Eigenständigkeit, Eigenstaatlichkeit und Einzigartigkeit Bayerns.“ Das Gericht mit Sitz in München und gesetzlich garantierten Außensenaten in Bamberg und Nürnberg wird künftig wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären. Zeitgleich mit der Errichtung des Gerichts zum 15. September 2018 sind die Aufgaben in bürgerlich-rechtlichen Rechtsstreitigkeiten (Revisionen und Rechtsbeschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über Landesrecht) auf das neu errichtete Bayerische Oberste übergegangen. Die Aufgabenübertragung im Strafrecht - insbesondere Revisionen und Rechtsbeschwerden in Straf- und Bußgeldsachen bei erstinstanzlicher Zuständigkeit der Amtsgerichte - folgt sukzessive. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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