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Bayerisches Staatsministerium der Justiz Pressemitteilungen

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Datum      Titel      Herausgeber
11.11.2019 Dr. Thomas Ermer wird neuer Leiter der Zivilrechtsabteilung im bayerischen Justizministerium Bayerisches Staatsministerium der Justiz
08.11.2019 Mehrheit im Bundesrat für Strafbarkeit des „Upskirtings“ / Eisenreich: „Frauen und Mädchen sollen keine Angst haben müssen, in der Öffentlichkeit einen Rock zu tragen“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
08.11.2019 Bayerns Justizminister Eisenreich fordert im Bundesrat klares Zeichen gegen Judenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hass: „Wo sich antisemitische Anschauungen in Straftaten niederschlagen, müssen die Täter härter bestraft werden.“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
08.11.2019 Bayern stellt im Bundesrat Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vor / Eisenreich: „Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit / Mietwucher muss effektiver geahndet werden“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
07.11.2019 Bayern mit Initiativen bei der Justizministerkonferenz erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir müssen Betreiber sozialer Netzwerke im Kampf gegen Hass im Netz stärker in die Pflicht nehmen / Auskunftspflicht nützt wenig, wenn … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
30.10.2019 Bayerns Justizminister Eisenreich: „Gegen Hass und Hetze im Netz noch mehr tun“ / „Müssen soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
28.10.2019 Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen / Fünfjähriger Mietendeckel für den freien Wohnungsmarkt durch Landesgesetz ist verfassungswidrig“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
23.10.2019 Bundeskabinett beschließt StPO-Reform / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bayern hat sich mit seinen Forderungen durchgesetzt. Es gilt, die Reform des Strafprozessrechts nun rasch in die Tat umzusetzen“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
21.10.2019 Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität / Justizminister Eisenreich stellt Einführung des „Traunsteiner Modells“ bei der Staatsanwaltschaft Landshut vor / Eisenreich: „Mit Spezialabteilung erhöhen wir die … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
21.10.2019 Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz: Neues Projekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ermöglicht ab sofort effiziente Täterverfolgung Bayerisches Staatsministerium der Justiz
17.10.2019 Bayerns Justizminister Eisenreich händigt Bundesverdienstkreuz an Dr. Peter Kapitza aus: „Ihr Engagement zur Förderung des interkulturellen Verständnisses zwischen Japan und Deutschland verdient die höchste Anerkennung unserer … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
17.10.2019 Staatsanwaltschaft Landshut Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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