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Bayerisches Staatsministerium der Justiz Pressemitteilungen

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Datum      Titel      Herausgeber
04.06.2020 Bayern startet gemeinsame Bundesratsinitiative mit NRW / Justizminister Eisenreich: „Unser Ziel ist es, eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen“ / Erste Etappe für eine weitergehende Reform des … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
04.06.2020 Bayern geht konsequent und erfolgreich gegen Hate-Speech vor / 400 Ermittlungsverfahren allein im ersten Quartal 2020 / Justizminister Eisenreich: „Kampf gegen Hasskriminalität ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit / Umfassende … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
29.05.2020 Drogenschmuggler verlagern ihren Vertriebsweg während der Pandemie von der Straße auf den Postweg / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Ermittler müssen Zugang zu den Sendungsdaten bekommen – egal, ob das verdächtige Paket bereits … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
27.05.2020 Justiz geht konsequent gegen Antisemitismus vor / Neuer Leitfaden gegen Antisemitismus für Bayerns Staatsanwälte / Justizminister Eisenreich warnt: „Verschwörungstheorien bei Corona-Demos können zum Nährboden für neue Straftaten … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
26.05.2020 Innovationspreis für erste Blockchain-Kooperation in der Justiz / Bundesnotarkammer und bayerisches Justizministerium erproben digitale Version von notariellen Vollmachten und Erbscheinen / Projekt bereits für weiteren Preis nominiert Bayerisches Staatsministerium der Justiz
25.05.2020 Mehr Straftaten gegen Juden Bayerisches Staatsministerium der Justiz
22.05.2020 Mehr Straftaten gegen Juden Bayerisches Staatsministerium der Justiz
15.05.2020 Bundesrat berät über Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Ich begrüße die Initiative. Aber: Wir brauchen gleiche Regeln für alle / Löschpflicht für strafbare Inhalte muss auch für … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
15.05.2020 Bayerische Justiz ist beim Kampf gegen Betrug mit Corona-Soforthilfe gut aufgestellt / Justizminister Eisenreich: „Wer die Corona-Krise ausnutzt, um Straftaten zu begehen, wird konsequent verfolgt“ / Kriminelle entwickeln neue … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
13.05.2020 Bayern will härtere Strafen bei digitalen Angriffen auf Krankenhäuser und andere kritische Infrastrukturen / Justizminister Eisenreich: „Hacker-Angriffe auf IT-Systeme können im Extremfall sogar Menschenleben fordern“ / … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
11.05.2020 Mündliche Prüfungen für Juristen in den Münchner Justizpalast verlegt / Schutzmaßnahmen für Prüflinge und Prüfer / Justizminister Georg Eisenreich: „Der gesundheitliche Schutz hat in Zeiten von Corona oberste Priorität“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
07.05.2020 Justizminister Eisenreich: „Wir erweitern schrittweise den Justizbetrieb und achten dabei auf den Schutz der Gesundheit aller Beteiligten“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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