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Bayerisches Staatsministerium der Justiz Pressemitteilungen

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Datum      Titel      Herausgeber
20.09.2019 Strafbarkeit des „Upskirtings“ / Justizminister aus Bayern und Baden-Württemberg drängen im Bundesrat auf neuen Straftatbestand und legen Gesetzesentwurf vor Bayerisches Staatsministerium der Justiz
20.09.2019 Bundesrat berät über Ausweitung der Strafbarkeit von Cybergrooming und spricht sich auf Initiative Bayerns für eine gesetzliche Zulassung von Keuschheitsproben aus / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Großer Erfolg für den Schutz von … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
16.09.2019 Bayernweite Einführung des Projekts „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“ / Justizminister Eisenreich: „Mit passgenauen Lösungen wollen wir dafür sorgen, dass Ersatzfreiheitsstrafen möglichst nicht … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
16.09.2019 Bayerischer Betreuungsgerichtstag in München / Justizminister Eisenreich: „Wir wollen auch für die Zukunft eine qualitativ hochwertige Betreuung sichern.“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
13.09.2019 Ab 1. Februar 2020 mehr Geld für Anwärterinnen und Anwärter im bayerischen Justizvollzug / Justizminister Eisenreich: „Mit dem Anwärtersonderzuschlag machen wir die Ausbildung im Justizvollzug noch attraktiver“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
12.09.2019 Strafbarkeit des „Upskirtings“ / Justizminister aus Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen legen Gesetzentwurf vor Bayerisches Staatsministerium der Justiz
05.09.2019 Familienseminare für Strafgefangene / Justizminister Eisenreich: „Die Familienseminare haben sich in Bayern bestens bewährt. Ein stabiles familiäres Netz leistet einen wesentlichen Beitrag für eine erfolgreiche Resozialisierung.“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
04.09.2019 Kampf gegen Kinderpornografie / Bayerns Justizminister Eisenreich fordert gesetzliche Zulassung von sog. Keuschheitsproben: „Der Staat muss alles dafür tun, um Kinder bestmöglich zu schützen“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
28.08.2019 Unterwegs mit Fahrrad, E-Bike & Co. / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wenn alle Verkehrsteilnehmer rücksichtsvoll miteinander umgehen, kommt jeder sicher und entspannt ans Ziel.“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
27.08.2019 Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) legt Abschlussbericht vor Bayerisches Staatsministerium der Justiz
19.08.2019 Bayerns Justizminister Eisenreich: „Berliner Wohn- und Mietenpaket ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter in Ballungsräumen“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
14.08.2019 Amtswechsel an der Spitze der Staatsanwaltschaft Ansbach / Justizminister Eisenreich verabschiedet Gerhard Neuhof und führt Michael Schrotberger in sein neues Amt ein Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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