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Bayerisches Staatsministerium der Justiz Pressemitteilungen

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Datum      Titel      Herausgeber
20.11.2019 Über 50 Kinder auf Entdeckungstour im Münchner Justizpalast – Justizminister Eisenreich: „Unser Kindertag am schulfreien Buß- und Bettag ist eine schöne Tradition und ein aktiver Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
20.11.2019 Bayerns Justizminister Eisenreich reist nach Israel / Eisenreich: „Israel ist ein besonderer Freund Bayerns und Vorreiter bei Innovationen und Digitalisierung / Enger Austausch bei Legal Tech, Bekämpfung von Cybercrime und Hassrede: Beide … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
15.11.2019 Besuch des IT-Servicezentrums der bayerischen Justiz in Amberg / Justizminister Eisenreich: „Chancen der Digitalisierung auch in der Justiz nutzen“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
14.11.2019 Amtswechsel am Landgericht und bei der Staatsanwaltschaft Regensburg / Justizminister Eisenreich verabschiedet Horst Böhm und Ulrike Pauckstadt-Maihold und führt Sibylle Dworazik und Dr. Clemens Prokop in ihre neuen Ämter ein Bayerisches Staatsministerium der Justiz
11.11.2019 Dr. Thomas Ermer wird neuer Leiter der Zivilrechtsabteilung im bayerischen Justizministerium Bayerisches Staatsministerium der Justiz
08.11.2019 Mehrheit im Bundesrat für Strafbarkeit des „Upskirtings“ / Eisenreich: „Frauen und Mädchen sollen keine Angst haben müssen, in der Öffentlichkeit einen Rock zu tragen“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
08.11.2019 Bayerns Justizminister Eisenreich fordert im Bundesrat klares Zeichen gegen Judenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Hass: „Wo sich antisemitische Anschauungen in Straftaten niederschlagen, müssen die Täter härter bestraft werden.“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
08.11.2019 Bayern stellt im Bundesrat Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher vor / Eisenreich: „Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit / Mietwucher muss effektiver geahndet werden“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
07.11.2019 Bayern mit Initiativen bei der Justizministerkonferenz erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Wir müssen Betreiber sozialer Netzwerke im Kampf gegen Hass im Netz stärker in die Pflicht nehmen / Auskunftspflicht nützt wenig, wenn … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
30.10.2019 Bayerns Justizminister Eisenreich: „Gegen Hass und Hetze im Netz noch mehr tun“ / „Müssen soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
28.10.2019 Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen / Fünfjähriger Mietendeckel für den freien Wohnungsmarkt durch Landesgesetz ist verfassungswidrig“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
23.10.2019 Bundeskabinett beschließt StPO-Reform / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bayern hat sich mit seinen Forderungen durchgesetzt. Es gilt, die Reform des Strafprozessrechts nun rasch in die Tat umzusetzen“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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