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Bayerisches Staatsministerium der Justiz Pressemitteilungen

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Datum      Titel      Herausgeber
10.07.2020 Staatsanwaltschaft Regensburg Bayerisches Staatsministerium der Justiz
03.07.2020 Bundestag beschließt Strafbarkeit des Upskirtings / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Es ist gut, dass diese Schutzlücke im Strafrecht nun geschlossen werden soll.“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
03.07.2020 Bundesrat berät über Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hass / Es ist Zeit für eine umfassende Modernisierung des … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
03.07.2020 Gemeinsamer Gesetzentwurf von Bayern und NRW im Bundesrat erfolgreich / Freistaat treibt mit NRW weitergehende Reform des Verkehrsstrafrechts voran Bayerisches Staatsministerium der Justiz
02.07.2020 Zwei bayerische Kandidatinnen zu Richterinnen am Bundesgerichtshof gewählt / Justizminister Eisenreich: „Es freut mich sehr, dass gleich zwei Richterstellen am BGH mit exzellenten Juristinnen aus Bayern besetzt werden“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
01.07.2020 Bayern geht konsequent gegen Hasskriminalität vor / Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vor Bayerisches Staatsministerium der Justiz
29.06.2020 Polizei und Justiz konsequent gegen Hass Bayerisches Staatsministerium der Justiz
17.06.2020 Bundestag will Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen / Bayerns Justizminister Eisenreich: „Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hass / Es besteht noch Verbesserungsbedarf“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
17.06.2020 Bayerische Justiz wachsam im Kampf gegen neue Corona-Betrugsmaschen / 771 Verfahren im Freistaat eingeleitet / Justizminister Eisenreich warnt: „Wer die Sorgen der Menschen ausnutzt, um Straftaten zu begehen, wird konsequent verfolgt“ Bayerisches Staatsministerium der Justiz
16.06.2020 Bayern beschließt Verlängerung der Mieterschutzverordnung in zwei Stufen / Mietpreisbremse gilt weiter in 162 Städten und Gemeinden / Justizminister Eisenreich: „Ein wichtiger Schritt zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs. Menschen mit … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
12.06.2020 Bayern kämpft konsequent gegen Kindesmissbrauch / Ermittlungsmöglichkeiten durch den Einsatz des Freistaats bundesweit verbessert / Justizminister Eisenreich: „Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein abscheuliches Verbrechen – und darf nicht … Bayerisches Staatsministerium der Justiz
04.06.2020 Bayern startet gemeinsame Bundesratsinitiative mit NRW / Justizminister Eisenreich: „Unser Ziel ist es, eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen“ / Erste Etappe für eine weitergehende Reform des … Bayerisches Staatsministerium der Justiz

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