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Nach der Kabinettssitzung: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (rechts), auf dem Weg zur Pressekonferenz im Prinz-Carl-Palais.
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Klimaschutz in Bayern

Am 21. Juli 2021 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zum Klimaschutz gehalten. Die Bayerische Staatsregierung will ihre Klima-Ziele in Bayerischem Klimaschutzgesetz festschreiben:

1. Klimaneutralität Bayerns bis 2040,
2. Klimaneutralität Staatsregierung bis 2023,
3. Reduktion der Treibhaus-Emissionen um 65 Prozent bis 2030,

Dafür sollen allein im Jahr 2022 eine Milliarde Euro bereitgestellt werden und fast 22 Milliarden bis 2040.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL:
Regierungserklärung Klimaland Bayern
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, im Bayerischen Landtag.
Im Plenarsaal des Bayerischen Landtags hält Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, seine Regierungserklärung zum Klimaschutz in Bayern.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL:
Die Klima-Ziele der Bayerischen Staatsregierung sind unter anderem Klimaneutralität Bayerns bis 2040, 65 % weniger Treibhaus-Emissionen bis 2030, mehr Clean-Tech und Klimaforschung, mehr natürliche CO2-Speicher und mehr Erneuerbare Energien.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wir stehen vor epochalen Veränderungen. Bayern ist im Klimastress. Wir brauchen eine schnellere Klimaanpassung und mehr Klimaschutz.“
Bild
Fotoreihe: Regierungserklärung zum Klimaschutz

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Regierungserklärung zum Klimaschutz

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 21. Juli 2021 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung zum Klimaschutz gehalten.

Das Klima-Programm umfasst 50 Maßnahmen in fünf zentralen Sektoren:

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hält seine Regierungserklärung zum Klimaschutz am 21. Juli 2021 vor den Abgeordneten im Plenarsaal des Bayerischen Landtags.

Die Bayerische Staatsregierung will ihre Klima-Ziele im Bayerischen Klimaschutzgesetz festschreiben:

  • Klimaneutralität Bayerns bis 2040,
  • Klimaneutralität Staatsregierung bis 2023,
  • Reduktion der Treibhaus-Emissionen um 65 % bis 2030.

Dafür sollen allein im Jahr 2022 eine Milliarde Euro bereit gestellt werden und fast 22 Milliarden bis 2040.

Grafik: In einer Baumkrone werden die zentralen Maßnahmen des Klimaprogramms Bayern dargestellt

Grafik: Die zentralen Maßnahmen des Klimaprogramms Bayern.

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Regierungserklärung zum Klimaschutz (Kurzversion)

Wesentliche Maßnahmen

1. Erneuerbare Energien

  • Leitungsbau: Beschleunigte Genehmigungen beim Stromleitungsbau durch 45 % mehr Planungskapazitäten
  •  Sonne / Photovoltaik (PV)
    • Staatliche Dächer: Viermal so viele PV-Anlagen wie bisher.
      Ziel: 1.300 statt 340.
    • Verdoppelung 10.000 Häuser-Programm.
      Ziel: 40.000 Förderungen privater PV-Speicher in 2022
    • PV-Offensive entlang Autobahnen, an Lärmschutzwänden, Einhausungen, auf Fahrbahnbelägen, Parkplätzen etc.
    • Agri-Photovoltaik: Kombination von Landwirtschaft und Solarparks.
      Umsetzung Forschungshaben und Modellprojekte.
  • Geothermie – Totalausschöpfung: Deckung von 25 % des bayerischen Wärmebedarfs bis 2050.
  • Wind: Mehr Windkraft durch Reform von 10 H und Abbau von Genehmigungshindernissen (Repowering, Staatswald, Vorrang-/vorbelastete Gebiete). 

2. Natürliche CO2-Speicher (Moore, Wald, Wasser)

  • Moore: Sanierung / Wiedervernässung von 55.000 Hektar Moorflächen
  • Wald: Verdoppelung des Waldumbaus und der Erstaufforstung
  • Landwirtschaft: Programm für Humuserhalt und -aufbau
  • Wasser: Hochwasserschutz und Hochwasser-TÃœV,
    Wassermanagement, Wassercent

3. Klima-Bauen und Klima-Architektur

  • Holzbau-Offensive
    • Neue Regel: Staat baut mit Holz, wo immer möglich.
    • Leuchtturmprojekte Holzbau, z. B: TU Nürnberg, Kunstcampus München
    • Förderprogramme,
      • Für Kommunen: bis 2030 Förderung von 50 Vorhaben pro Jahr.
      • Für mehrgeschossiges Bauen: bis 2030 Förderung von 400 Vorhaben pro Jahr
  • Klima-Architektur beim Hochbau im staatlichen Bereich:
    Staatliche Neubauten grundsätzlich mit Klimafassade
  • Urban Farming mit Leuchtturmprojekten auf staatlichen Flächen in ganz Bayern
  • Förderprogramm Urban Gardening (Demonstrationsgärten in über 40 bayerischen Städten) // City Greening (standortgerechtes Stadtbegrünung) und Indoor Farm (Modellfarm zur Gemüseproduktion)

4. Smarte und nachhaltige Mobilität

  • E-Mobilität
    • Ladesäulen-Ausbau: Verzehnfachung bis 2030 (jetzt 7.000).
    • Ladesäulen-Offensive an Behörden: Prominent sichtbare Ladesäulen an staatlichen Behörden (insgesamt 1.500), 100 % Ökostrom.
  • Stärkung öffentlicher Nahverkehr und Bahn
    • Ziel 2040: Grüner Antrieb auf allen Bussen und Bahnen
    • Klimabusse
    • Bahn-Offensive: Grüner Treibstoff statt Diesel
    • Ausbau und Reaktivierung von kleinen Bahnstrecken
  • Radoffensive
    • Schnellradwege
    • Förderung für Radwege zwischen Kommunen
    • Neue Radwege auch ohne Bezug zu bestehenden Straßen
    •  Jobrad-Modell für staatliche Beschäftigte

5.  Moderne Klimaforschung und Clean-Tech

  • Ausbau Umweltforschungsstation Schneefernerhaus
  • Ausbau des Standorts Weihenstephan – Triesdorf
  • Bavarian Green Data Center
  • Wasserstoff
  • Synthetisches Kerosin für Flugverkehr

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