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Politikthemen

Wohnen, Bau & Verkehr

Baustelle. ©Calado - stock.adobe.com

Bauen und Wohnen in Bayern: Der Freistaat Bayern schafft den gesetzlichen Rahmen und die technischen Regeln, die für eine geordnete städtebauliche Entwicklung und sicher benutzbare Gebäude unverzichtbar sind.

Wir haben Wohnungsbau und Wohnraumförderung zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Jeder soll sich mit angemessenem Wohnraum versorgen können. Mit einer breiten Palette von Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten und seinen drei staatlichen Wohnungsbaugesellschaften sorgt der Freistaat Bayern für ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot auch für Menschen, die sich bei der Wohnungssuche schwertun.

Starke Kommunen – starkes Land: Starke Kommunen sind Garanten für eine lebenswerte Heimat und Bürgernähe. In vielen Bereichen unterstützen wir deshalb die Städte und Gemeinden, zum Beispiel mit dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm, mit der Städtebauförderung, bei kommunalen Straßen und im öffentlichen Personennahverkehr. Wir geben ihnen Instrumente an die Hand, mit denen sie gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Zudem wollen wir die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen erleichtern: Damit können sie die Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger noch effizienter gestalten.

Zudem ist der Freistaat Bayern ein wichtiger Bauherr und Auftraggeber für die Bauwirtschaft. Von der Kirche bis zur Universitätsklinik, vom Theater bis zur Kaserne – der Staatliche Hochbau investierte in 2018 rund 1,7 Milliarden Euro in Bauaufgaben des Landes und Bundes. So erhalten wir die Baukultur und prägen Bayerns Kulturlandschaft weiter. Beispiele für große Baumaßnahmen sind die Neubauten an den Universitäten in München, der Technischen Hochschule in Nürnberg oder die Universitätsklinik Augsburg.

 Modern und klimaschonend bauen: Wir setzen beim Bau ganz auf Zukunftsthemen. So wollen wir neben der bewährten Ziegelbauweise unter der Überschrift „Klimaangepasstes Bauen“ ressourcenschonende Bauarten wie z.B. das „Bauen mit Holz“ und „Klimaangepasstes Bauen“ weiter etablieren. Im Bauordnungsrecht wollen wir beispielsweise die Einsatzmöglichkeiten von Holz erweitern. Was bereits heute möglich ist, zeigt das Großprojekt Neubau der Sportbauten für den Campus der Technischen Universität München im Olympiapark. Mit dem Ziel, das Bauen einfacher und kostengünstiger zu gestalten, unterziehen wir darüber hinaus die bayerischen Bauvorschriften aktuell einer intensiven Überprüfung. Auch beim „Klimaangepassten Bauen“ will die Staatsbauverwaltung als Vorbild vorangehen. Im Rahmen des Experimentellen Wohnungsbaus entstehen aktuell bereits mehrere Modellprojekte mit alternativen, klimaschonenden Mobilitätskonzepten und in Holzbauweise, das größte davon im Münchner Prinz-Eugen-Park. Mit Planungszuschüssen unterstützen wir Städte und Gemeinden bei modellhaften, städtebaulichen Planungen und Forschungen zu flächensparender Siedlungs- und Innenentwicklung und klimagerechter Stadtentwicklung.

Digitalisierung ist das Zukunftsthema im Baubereich: Wir nutzen die Digitalisierung, um Planungs-, Bau- und Betriebsprozesse effizienter zu gestalten. Hier wollen wir moderne, digitale Methoden wie zum Beispiel Building-Information-Modeling (BIM) nutzen, um den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks zu begleiten. Mit der intelligenten Nutzung unserer digitalen Verkehrs- und Bestandsdaten sorgen wir für eine leistungsfähige und sichere Verkehrsinfrastruktur.

Bayern setzt auf eine zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik: Bayern ist Exportland. Bayern liegt in der Mitte Europas und ist Drehscheibe für den ganzen Kontinent. Wir wollen unsere ausgezeichneten Zukunftschancen nutzen. Die Menschen in Bayern sowie unsere Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen eine Infrastruktur für das 21. Jahrhundert. Ein funktionierendes und sicheres Verkehrsnetz ist für das Flächenland Bayern dabei besonders wichtig. Deshalb investieren wir kraftvoll in Straße und Schiene. Zudem werden Landkreise, Städte und Gemeinden bei Projekten zur Verbesserung ihrer  Verkehrsinfrastruktur von uns nachhaltig und verlässlich gefördert.
Im Flächenland Bayern ist sichere Mobilität für alle Bevölkerungsgruppen ein besonderes Anliegen. Mit dem Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ wollen wir in Bayern bis zum Jahr 2020 die Unfallzahlen weiter reduzieren und insbesondere die Zahl der Verkehrstoten um 30 Prozent senken. Zur Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms werden die baulichen, rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen eng verzahnt sowie die kommunale Ebene und die verschiedenen Organisationen der Verkehrssicherheitsarbeit intensiv einbezogen.

Mobilität nachhaltig fortentwickeln: Die Gewährleistung von Mobilität ist uns ein Grundbedürfnis: „Sie ist nachhaltig, wenn sie in ökonomischer Hinsicht der Wohlstandserhaltung und -mehrung dient, aus ökologischer Sicht ressourcenschonend, emissionsarm, regenerativ und aus sozialer Perspektive kein Selbstzweck ist“ (Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie).. Dazu fördern wir verkehrliche Maßnahmen beispielsweise zur Verbesserung der Luftqualität und  insbesondere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Radverkehr. Die Möglichkeiten der Digitalisierung und Vernetzung werden dabei berücksichtigt.

Der ÖPNV soll attraktiver werden: Das Flächenland Bayern lebt von der Mobilität. Mobilität ist auch für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land wichtig. Ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) ist zudem ein wichtiger Standortfaktor. Mit der Erhöhung der ÖPNV-Zuweisungen an die ÖPNV-Aufgabenträger, setzt der Freistaat Bayern kräftige Anreize für ein besseres ÖPNV-Angebot und durch die Förderung von barrierefreien und emissionsarmen Linienbussen erleichtert er den Einstieg in ein umweltfreundliches Verkehrsangebot . Zusätzlich wollen wir mit der gezielten Förderung bedarfsorientierter Bedienformen (Rufbus, Anrufsammeltaxi, Flexibus etc.) gemeinsam mit den interessierten Kommunen mittelfristig mit stündlichen Fahrtmöglichkeiten flächendeckend eine Anbindung an den ÖPNV erreichen. Wir wollen mit interessierten Landkreisen und kreisfreien Städten ein Netz von landesbedeutsamen Buslinien aufbauen, das den SPNV ergänzt. Schließlich wollen wir den ÖPNV und den individuellen Radverkehr noch besser vernetzen: Gute Fahrrad-Abstellanlagen in ausreichender Anzahl spielen dabei eine Schlüsselrolle. ÖPNV Infrastrukturinvestitionen dienen ebenfalls zur Verbesserung der ÖPNV-Verhältnisse in Bayern. Förderungen im Rahmen des mittelfristigen Investitionsförderungsprogramms nach Art. 5 des BayGVFG sollen dem öffentlichen Personennahverkehr Vorrang vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV) einräumen und dadurch die Attraktivität des ÖPNV steigern. Der Freistaat Bayern fördert Investitionen in Beschleunigungsmaßnahmen für Bus und Tram, übersichtliche und ansprechende Omnibusbahnhöfe, barrierefreie Haltestellen, Fahrgastinformationssysteme in Fahrzeugen und an Haltestellen,  Umsteigeparkplätze für PKW und Fahrrad an Haltestellen des ÖPNV, neue Straßenbahn- und U-Bahnfahrzeuge und den Bau neuer Verkehrswege für Straßenbahnen und U-Bahnen. Mit diesen Investitionen wird die Attraktivität des ÖPNV gesteigert, so dass die Menschen vom MIV zum ÖPNV umsteigen.

Bahnangebot wird ausgebaut: Auch der schienengebundene Verkehr spielt beim Ausbau des ÖPNV eine wichtige Rolle. Hier steht 2019 die weitere Verbesserung der Infrastruktur durch die DB Netz steht im im Fokus unserer Arbeit. Die Planung von Strecken-Elektrifizierungen für den SPNV, Pilotprojekte für innovative Antriebsformen sowie der barrierefreie Aus- und Neubau von Bahnstationen sind weitere Schwerpunkte. 2019 werden wir wieder etliche Stationen barrierefrei ans Netz nehmen können wie z.B. den Hauptbahnhof Schweinfurt oder den neuen Haltepunkt Ingolstadt Audi.

Seit dem Jahr 1994 konnten die bestellten Zugkilometer um annähernd 50 % auf nahezu 125 Millionen Zugkilometer erhöht werden. Zudem gilt es in den anstehenden Ausschreibungen die Taktung im Nahverkehr weiter an die jeweiligen Bedarfe anzupassen. Hier gilt es, die Attraktivität der Schiene weiter zu steigern. Auch haben wir uns den Ausbau des landesweiten Stundentakts im SPNV (Bayerntakt) zum Ziel gesetzt.

Programm Bahnausbau Region München: Der Freistaat Bayern hat mit seinem Programm „Bahnausbau Region München“ ein klares Konzept für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in der stark wachsenden Metropolregion aufgestellt. Es bildet die Grundlage für eine zukunftsweisende Entwicklung der Schieneninfrastruktur. Zentrales Element dieses Programms ist die 2. S-Bahn-Stammstrecke München. In dem mit der Deutschen Bahn abgestimmten Ausbauprogramm sind alle Maßnahmen, die vor, mit und nach Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke in Betrieb gehen sollen, gebündelt. Derzeit umfasst das Programm 28 Maßnahmen, die sich in der konkreten Planung bzw. in der Umsetzung befinden.

Neben den 28 fest eingeplanten Maßnahmen gibt es derzeit 37 weitere Maßnahmen die zunächst auf ihre verkehrliche Wirkung und bautechnische Machbarkeit zu prüfen sind, bevor entschieden werden kann, ob sie konkreter Bestandteil des Programms werden können. Die dafür erforderlichen, sehr umfangreichen Machbarkeitsstudien sind auf den Weg gebracht.

Ein zentrales Thema des Programms „Bahnausbau Region München“ ist die Verbesserung der Schienenanbindung des Flughafens. Hierfür hat der Freistaat im Rahmen des Erdinger Ringschlusses als Gesamtprojekt umfangreiche Vorhaben definiert. Dazu gehören neben der Neufahrner Kurve vor allem der Lückenschluss zwischen dem Flughafen und Erding sowie die Walpertskirchener Spange. Insgesamt werden hier mehr als 800 Mio. € investiert. Im Dezember letzten Jahres ist mit der Neufahrner Kurve ein wichtiges Teilprojekt des Erdinger Ringschlusses in Betrieb gegangen.

S-Bahn Nürnberg: Das Nürnberger S-Bahn-Netz hat der Freistaat Bayern in den letzten Jahren bereits von 67 auf fast 250 km ausgebaut. Und es wird schrittweise weiter ausgebaut. Zu den aktuell geplanten Ausbaumaßnahmen zählen z.B. der Ausbau der Strecke Nürnberg – Forchheim – Bamberg sowie die Einrichtung von S-Bahn-Verkehren auf der rechten Pegnitzseite.

Leistungsstarke Luftverkehrsinfrastruktur: Bayerns Flughäfen sind das Tor zur Welt. In München, Nürnberg und Memmingen stehen drei leistungsfähige Airports zur Verfügung. Sie verbinden weltweit Menschen und Güter miteinander und tragen wesentlich zum Erfolg der exportorientierten bayerischen Wirtschaft und eines der führenden Tourismusländer in Deutschland bei. Mit unserem Schwerpunktkonzept sorgen wir dafür, dass in allen Landesteilen attraktive Luftverkehrsanschlüsse für die Allgemeine Luftfahrt zur Verfügung stehen. Wir werden uns weiterhin für den Erhalt und die zukunftsfähige Gestaltung der bayerischen Luftverkehrsinfrastruktur einsetzen.

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„Abschlussbilanz Verkehrssicherheitsprogramm 2020“ (Livestream-Mitschnitt)
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Verkehrssimulation zur optimierten Verkehrsplanung
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Kabinett beschließt weitere Anpassungen der Corona-Maßnahmen (28. April 2020)
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Kabinettsumbildung in Bayern
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„Abschlussbilanz Verkehrssicherheitsprogramm 2020“ (Livestream-Mitschnitt)

Mitschnitt des Livestreams der Pressekonferenz aus dem Odeon des Bayerischen Innenministeriums: Das 2013 gestartete Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2020 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' ist ein voller Erfolg. Das haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer bei der Vorstellung der Bilanz in München deutlich gemacht. "Unser wichtigstes Ziel, die Zahl der Verkehrstoten auf unter 550 zu senken, haben wir mit 541 Verkehrstoten in 2019 erreicht", erklärte Innenminister Herrmann. "Im Vergleich zu 2011, dem Bezugsjahr des Verkehrssicherheitsprogramms, ist das ein Rückgang um mehr als 30 Prozent und der niedrigste Stand an Verkehrstoten seit Beginn der Unfallaufzeichnungen vor mehr als 60 Jahren." Verkehrsministerin Schreyer ergänzte: "Wir haben in den letzten Jahren rund 440 Millionen Euro investiert, um 2.500 Stellen auf Bayerns Straßen verkehrssicher um- und auszubauen. Daran wollen wir mit dem neuen Verkehrssicherheitsprogramm 2030 anknüpfen. Denn die Menschen in Bayern sollen sicher von A nach B kommen." Weitere Informationen: https://www.innenministerium.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2020/144b/index.php Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Verkehrssimulation zur optimierten Verkehrsplanung

Warum bilden sich Staus und wie können sie verhindert werden? Die bayerische Straßenverwaltung setzt Verkehrssimulationen als zentrales Instrument bei der Verkehrsplanung ein, damit der Verkehr möglichst reibungslos fließen kann. Unser https://www.bayerninfo.de/ können Sie sich dann darüber informieren, wie Sie schnell, zuverlässig und sicher ans Ziel kommen. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Kabinett beschließt weitere Anpassungen der Corona-Maßnahmen (28. April 2020)

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann, Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo informierten am 28. April 2020 in einer Pressekonferenz über die weiteren Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen, u.a. die Verlängerung der Ausgangsbeschränkung bis zum 10. Mai 2020. Mehr Informationen: http://q.bayern.de/kabinett-28-april Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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Kabinettsumbildung in Bayern

Kabinettsumbildung in Bayern: Carolina Trautner ist die neue Ministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Kerstin Schreyer übernimmt das Amt der Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr und Klaus Holetschek ist neuer Staatssekretär im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de, http://www.facebook.com/bayern und https://www.instagram.com/bayern.de

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