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Regierungserklärung „Starke Kommunen-Starkes Bayern-Starke Zukunft“

13. Februar 2014

+++ "Wir wollen den Kommunen mehr Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung geben. Sie sollen noch mehr Aufgaben vor Ort in eigener Verantwortung erledigen können. Bayern soll noch kommunaler werden!" Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann heute in seiner Regierungserklärung im Bayerischen Landtag an. Ein weiterer der fünf Schwerpunkte, die Herrmann dabei vorstellte, war das Angebot an die Kommunen, "alle Verordnungen und Richtlinien, die sie für überflüssig halten, auf den Prüfstand zu stellen, sie gegebenenfalls zu vereinfachen oder abzuschaffen". Herrmanns Begründung: "Die Kommunen sind näher am Bürger und erste Ansprechpartner in vielen Lebenslagen. Wir wollen mehr Selbstverwaltung und weniger Normen." +++

Darüber hinaus werde sich der Freistaat in der Europäischen Union weiterhin vor die Kommunen stellen: "Wir stärken die kommunale Selbstverwaltung. Und wir schützen sie auch vor Eingriffen aus Brüssel. Staatsregierung und Landtag werden sich im Schulterschluss mit den Kommunen dafür einsetzen, dass Bayerns Städte und Gemeinden gegen unnötige oder unzulässige Reglementierungen durch die EU verteidigt werden." Dass ein solcher Einsatz Früchte trage, habe der erfolgreiche Kampf um den Erhalt der kommunalen Trinkwasserversorgung gezeigt.
Als weiteres Ziel nannte der bayerische Innenminister in seiner Regierungserklärung die Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit: "Wir wollen keine neue kommunale Gebietsreform, sondern stattdessen mehr kommunale Zusammenarbeit", sagte Herrmann. Gemeinsam gehe vieles besser und kostengünstiger. "Und hier hilft der Freistaat: Wir werden das Förderprogramm zur kommunalen Zusammenarbeit deutlich erweitern." Schließlich nannte Herrmann eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs als Ziel. "Damit die staatlichen Hilfen noch zielgenauer dorthin fließen, wo sie wirklich gebraucht werden, werden wir vor allem die Struktur der Schlüsselzuweisungen in Zusammenarbeit mit den Kommunen reformieren."

In den letzten sechs Jahren habe sich der Freistaat als starker und verlässlicher Partner der Kommunen präsentiert, bilanzierte der bayerische Kommunalminister. Der kommunale Finanzausgleich sei 2014 auf die Rekordsumme von mehr als acht Milliarden Euro gestiegen – 2008 seien es noch 6,6 Milliarden Euro gewesen. Mit ihrer Investitionsquote von 21,9 Prozent nehmen die Kommunen seit Jahren schon eine Spitzenposition unter den westdeutschen Flächenländern ein, deren Durchschnitt gerade einmal bei 13,4 Prozent liege. Trotz dieses Spitzenplatzes wiesen die Kommunen die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in diesem Vergleich auf: "Von den 2056 bayerischen Gemeinden haben mehr als die Hälfte, nämlich 1197 heute weniger Schulden als vor sechs Jahren."

Als Beleg, dass die Staatsregierung bei der Unterstützung der Kommunen ihre Hausaufgaben gemacht habe, führte Herrmann die Arbeitsplätze an, die der Freistaat in die Regionen gebracht habe: "Wir gehen hier mit gutem Beispiel voran. Allein im Geschäftsbereich des Innenministeriums wurden seit 1990 mehr als 2000 Stellen von München in die Regionen verlagert." So etwa das Präsidium der Bereitschaftspolizei von München nach Bamberg oder das Polizeiverwaltungsamt von München nach Straubing und Viechtach sowie aktuell die Verlagerung des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung von München nach Fürth.
Der Freistaat unterstütze die Kommunen auch massiv bei Investitionen in die Infrastruktur. "Mehr als 470 Millionen Euro fließen in diesem Jahr in Bau, Erhalt und Betrieb der Kommunalstraßen. Bei den Staatsstraßen haben wir im vergangenen Jahr 215 Millionen Euro für den Ausbau und die Erhaltung ausgegeben. Und für den Neubau von Radwegen entlang der Bundes-, Staats- und Kommunalstraßen haben wir in den letzten fünf Jahren mehr als 160 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 114 Millionen Euro fließen in den Personennahverkehr in den Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten." Herrmann kündigte an, den Gesamtverkehrsplan Bayern fortzuschreiben, in dem der Schwerpunkt die Erschließung der ländlichen Regionen, die Anbindung von Stadt und Land sowie die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sein wird: "Unser Bestreben ist, in enger Zusammenarbeit mit dem Bund einerseits und den Kommunen andererseits in den nächsten Jahren die Investitionen in alle Verkehrsträger, insbesondere in Straße und Schiene deutlich zu verstärken."

Die größte Herausforderung für die Kommunen in den kommenden Jahren ist für den Innenminister die Bevölkerungsentwicklung. 1012 Gemeinden in Bayern hätten heute mehr Einwohner als im Jahr 2008, 1044 Gemeinden aber weniger. Während das Geburtendefizit besonders in den Ballungsräumen durch Zuwanderung ausgeglichen oder sogar übertroffen werde, seien das östliche Oberfranken, das nördliche Unterfranken und die nördliche Oberpfalz vom Bevölkerungsrückgang besonders betroffen. Herrmann: "Wir sind stolz darauf, in Bayern Städte von Weltgeltung zu haben. Wir wollen aber keine Entwicklung im Freistaat, die sich nur noch auf die Ballungsräume konzentriert. Wir haben einen klaren Verfassungsauftrag, nämlich gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Und das ist der Handlungsauftrag der Staatsregierung: In jedem Ort in Bayern muss es Zukunftsperspektiven für die Menschen geben – gerade für die junge Generation."



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