9. Juni 2015

Bei den im Anschluss an die letzte Ministerpräsidentenkonferenz geführten Gesprächen zur regionalisierten Werbung im nationalen Fernsehen mit den verschiedenen Interessengruppen in Bayern konnte keine einvernehmliche Lösung zum Ausgleich der unterschiedlichen Interessenlagen gefunden werden. Bayern wird deshalb entsprechend der bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz diskutierten Vorschläge mit allen Bundesländern gemeinsam eine rundfunkstaatsvertragliche Lösung mit dem Verbot der regionalisierten Werbung im nationalen Fernsehen unterstützen. Eine solche Regelung soll bereits im Rahmen des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum 1.1.2016 in Kraft treten.