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Bundesratssitzungen

Kurze Sitzung zu Beginn der neuen Legislaturperiode
5. November 2021

Der neue Bundesratspräsident und thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow eröffnete die erste Bundesratssitzung unter seiner Leitung mit der traditionellen Antrittsrede. Er ist turnusgemäß für ein Jahr bis Ende Oktober 2022 gewählt.

Nach den Bundestagswahlen begann mit der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 26. Oktober 2021 die neue Legislaturperiode. Da das Parlament in der kurzen Zeit noch keine Beschlüsse gefasst hat, standen keine Gesetze des Bundestages und nur wenige sonstige Vorlagen u.a. der geschäftsführenden Bundesregierung auf der Tagesordnung der Länderkammer. Nach Behandlung der 21 Punkte endete eine der kürzesten regulären Plenarsitzungen des Bundesrates.

Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann nutzte die Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit dem neuen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst.