Bundesratssitzungen
Im Zentrum der Beratungen des Bundesrates stand das sog. „KRITIS-Dach-Gesetz“ zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor physischen Bedrohungen wie Sabotage, Terrorismus und Naturkatastrophen. Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Mit dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir einen Rahmen für den noch besseren Schutz etwa von Kraftwerken, Strom- und Funknetzen, Krankenhäusern oder der Wasser- und Lebensmittelversorgung vor Gefahren wie Naturkatastrophen, Terroranschlägen oder menschlichem Versagen.“
Foto: Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (re) und Staatsminister Eric Beißwenger, MdL
Am Rande der Plenarsitzung konnte sich Staatsminister Dr. Florian Herrmann auch kurz mit S. E. Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in Deutschland, austauschen.
Foto: Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (re) und S. E. Ron Prosor
Die Staatsregierung hatte verschiedene Initiativen in den Bundesrat eingebracht, die nun in den Ausschüssen beraten werden:
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber stellte eine Initiative zur EU-Wiederherstellungsverordnung vor, die eine Aufhebung, mindestens aber eine grundlegende Überarbeitung der Verordnung fordert. Durch die Verordnung wird die Naturschutzarbeit der Länder mit strengen Überwachungs- und Berichtspflichten verbunden, die für die ohnehin stark belasteten Verwaltungen einen erheblichen Mehraufwand bedeuten. Eine angemessene finanzielle Beteiligung von EU- sowie von Bundesseite ist für die Umsetzung unabdingbar. Die Staatsregierung hat ihre Kritik wiederholt angebracht, den Forderungen wurde bisher jedoch nicht nachgekommen. mehr:
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Bayern startete zudem zwei weitere Bundesratsinitiativen zur Beschleunigung des Windenergieausbaus:
- Kern ist ein Gesetzesantrag für eine einmalige Sonderausschreibung, mit der bereits weit fortgeschrittene Projekte schneller umgesetzt werden sollen. Viele Vorhaben erhalten aktuell trotz Genehmigung keinen Zuschlag in den bundesweiten Ausschreibungen und können daher nicht gebaut werden. Dies gefährdet den erforderlichen Ausbau der Windenergie und das Erreichen der energiepolitischen Ausbauziele in Bund und Land.
- Ergänzend setzt sich die Staatsregierung mit einem Entschließungsantrag für höhere Ausschreibungsvolumina 2027 und 2028 ein, um den Windenergieausbau langfristig abzusichern. Darüber hinaus fordert Bayern ein Festhalten an den bundesweiten Flächenzielen für die Windenergie bis 2032, damit Länder, Kommunen und Unternehmen Planungssicherheit erhalten und laufende Verfahren nicht gefährdet werden. Dem Antrag ist Schleswig-Holstein beigetreten. mehr:
zum Entschließungsantrag Bayerns
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Foto: Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (Mitte) und Staatsminister Eric Beißwenger, MdL auf der Präsidialbank