12. Februar 2021

1.000 Sitzung der Länderkammer / StM Joachim Herrmann und StM Georg Eisenreich im Bundesrat / Beschluss einer bayerischen Initiative für mehr Tierschutz

 

Der Bundesrat feiert Jubiläum: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnete die 1.000 Sitzung der Länderkammer mit einer Ansprache. Steinmeier unterstrich den Beitrag des Bundesrates zum Gelingen der Demokratie. Der deutsche Föderalismus gelinge durch Einheit und Vielfalt, diese Ordnung habe mehr als einmal Handlungsfähigkeit bewiesen, auch in Krisenzeiten.

Zuvor hatte der amtierende Bundesratspräsident, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff den Bundesrat als die Stimme der Vielfalt der Länder in der Bundesgesetzgebung gewürdigt.

Bayerns Innenminister Ministerpräsident Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich vertraten die Staatsregierung während der Festrede.

Im Anschluss an die Rede wickelte der Bundesrat eine umfangreiche Tagesordnung ab:

Die Länderkammer verabschiedete u.a. eine Entschließung zum Verbot einer Beförderung von Tieren in bestimmte Drittstaaten, einer Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hessen, der Bayern beigetreten ist.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für einen besseren Tierschutz bei langen Tiertransporten einzusetzen. Bayern und die anderen Länder wollen erreichen, Rindertransporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union dann zu verbieten, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass die Tiere dort tierschutzgerecht behandelt und zureichend versorgt werden können. Nutztiere werden oft über Hunderte Kilometer in viele Staaten transportiert, teilweise unter Missachtung der europäischen Tierschutzvorschriften. Derartige gravierende Missstände müssen unterbunden werden.

zum Bundesratsbeschluss Verbot Tiertransporte

Außerdem billigte die Länderkammer

  • ein Gesetz zur Aktualisierung des Bundesbedarfsplans, um die Voraussetzungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien zu schaffen,
  • mehr Flexibilität beim Elterngeldbezug, etwa durch eine Erhöhung der während der Elternzeit zulässigen Arbeitszeit,
  • mehr Rechtssicherheit für Notfallsanitäter in besonderen Einsatzsituationen, damit sie in Notfällen bereits vor Eintreffen eines Notarztes bestimmte lebenserhaltende Eingriffe selbst vornehmen können.

Zudem gab der Bundesrat Stellungnahmen im sog. 1. Durchgang zu mehreren Gesetzentwürfen der Bundesregierung ab, u.a.

  • zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz zur Verbesserung der Situation (benachteiligter) Kinder und Jugendlicher,
  • für mehr Qualität und Transparenz in der Gesundheitsversorgung,
  • zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts u.a. zum Ausbau des Telekommunikationsnetzes für einen flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet,
  • für faire Verbraucherverträge zur Verbesserung der Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen beim Abschluss und der Ausgestaltung von sog. „Dauerschuldverhältnissen“ wie z.B. Mobilfunk- oder Fitnessstudioverträgen.
  • Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sprach zum Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes. StM Eisenreich bezeichnete den Gesetzentwurf der Bundesregierung als einen weiteren wichtigen Schritt für alle Mieter und Vermieter. An zwei Punkten sah er allerdings noch Verbesserungsbedarf: Mit Blick auf die bewährte bisherige Zuständigkeit der Gemeinden für Mietspiegel hielt der die Übertragung auf eine zentrale nach Landesrecht zuständige Behörde nicht für nötig. Außerdem warb er dafür, die Möglichkeit einer generellen gerichtlichen Überprüfbarkeit von Mietspiegeln mit allgemeiner Wirkung für alle anstelle der bisherigen Überprüfbarkeit nur mit Wirkung für die beteiligten Prozessparteien zu schaffen.

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