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Bundesratssitzungen

Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2023
12. Mai 2023

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat im Plenum des Bundesrates die Wahlrechtsreform scharf kritisiert: „Die Wahlrechtsreform der Ampel geht zulasten Bayerns und richtet sich gegen die Demokratie. Es kann nicht sein, dass gewählte Direktkandidaten nicht mehr ins Parlament einziehen. Statt Abgeordneten aus Bayern könnten stattdessen Kandidaten aus anderen Ländern in den Bundestag kommen. So ein Wahlrecht ist ungerecht und darf keinen Bestand haben. Wir werden dagegen auf jeden Fall Verfassungsklage einreichen.“

 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL.

 

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Bayern lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes nachdrücklich ab. Dieser sieht vor, dass jede neue Heizung ab 2024 mit mindestens 65% erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Ab 2045 soll es keine fossil betriebenen Heizungen mehr geben. „Das Heizungsgesetz ist grundlegend falsch. Mitten in einer großen Krise und viel zu hohen Energiepreisen schafft die Ampel die nächste Belastung. Das ist ein Super-Wumms für den Geldbeutel. Für viele Arbeitnehmer und Rentner wird die Anschaffung einer Wärmepumpe zur Existenzfrage“, so Ministerpräsident Dr. Markus Söder.

 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.

 

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zum Antrag

 

 

v.l.n.r. Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, Staatsminister Georg Eisenreich, MdL, und Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL.

 

Zudem brachte Bayern gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Initiative „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ in die Länderkammer ein. Damit wird die Bundesregierung aufgefordert, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) im Sinne der Patientinnen und Patienten stärker zu regulieren. So sollen Monopolstellungen einzelner Träger verhindert und eine am Patientenwohl orientierte ambulante Versorgung gestärkt werden.

 

zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns

 

zu den Voten

 

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.