Bundesratssitzungen
Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Dr. Florian Herrmann, MdL, (vorne links) und Bevollmächtigte des Freistaats Bayern beim Bund Staatsrätin Dr. Karolina Gernbauer (vorne rechts).
Da angesichts der beginnenden Legislaturperiode noch keine Gesetze abschließend im Bundestag behandelt wurden, war auch die Tagesordnung der Länderkammer noch relativ kurz – beinhaltete aber bereits erste Vorhaben der neuen Bundesregierung.
Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann, MdL: „Heute erstmals im Bundesrat: Das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten und niedrigeren Steuern für die Unternehmen. Bayern ist klar für das Gesetz. Viele Bundesländer fürchten die Steuermindereinnahmen. Wir denken anders: Die Wirtschaft braucht diesen Investitionsbooster dringend als Wachstumsimpuls. Wenn wir die Wirtschaft jetzt richtig anschieben, machen die Unternehmen wieder mehr Gewinne, sichern Arbeitsplätze und erzeugen so automatisch auch mehr Steuereinnahmen für Staat und Kommunen. Wenn es den Unternehmen im Land gut geht, dann geht es auch den Menschen gut – das war schon immer Erfolgsformel Bayerns.“
1055. Plenarsitzung des Bundesrates
Staatsminister Dr. Florian Herrmann weiter: „Ebenfalls heute Thema im Bundesrat: Die EU-Gesetze zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu den Lieferkettensorgfaltspflichten für Unternehmen – eine riesige, völlig unnötige Bürokratiefessel für die Wirtschaft in ganz Europa. Auch wenn die EU endlich Einsicht zeigt, Berichts- und Sorgfaltspflichten zurückstutzen und nur noch größere Unternehmen in die Pflicht nehmen will – das ist schlicht zu wenig. Für eine echte Entlastung der Wirtschaft wäre eine vollständige Rücknahme notwendig. Das haben wir mit einem Landesantrag heute erneut gefordert. Bayerisches Mantra bleibt: Gesetze, die man nicht machen muss, die darf man nicht machen.“
v.l.n.r.: Ministerpräsident Niedersachsen Olaf Lies, Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsidentin Saarland Anke Rehlinger.