Bundesratssitzungen
Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Medien Dr. Florian Herrmann, MdL, (links) und Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek, MdL.
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit die von Bayern gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eingebrachte Initiative „Schaffung eines MVZ-Regulierungsgesetzes“ beschlossen: Die Länderkammer fordert die Bundesregierung auf, Medizinische Versorgungszentren im Interesse der Patientinnen und Patienten stärker zu regulieren. In MVZ schließen sich mehrere Ärzte zusammen, um kooperativ unter einem Dach zu arbeiten. Die stetig steigende Zahl derartiger Zusammenschlüsse birgt Risiken für eine flächendeckende und umfassende ärztliche Versorgung – insbesondere wenn es sich um investorengetragene MVZ handelt.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek, MdL.
Zudem stellte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek einen bayerischen Entschließungsantrag zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege vor: Leiharbeitskräfte können in Ausnahmefällen eine notwendige Ergänzung zum Stammpersonal von Einrichtungen sein, sie dürfen aber kein dauerhafter Ersatz sein. Die Arbeitsbedingungen für das Stammpersonal sollen nach Auffassung der Staatsregierung in den Einrichtungen so verbessert werden, dass ein Wechsel in die Leiharbeit für die Pflegekräfte nicht mehr attraktiv ist.
zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, (rechts) und Staatsminister Klaus Holetschek, MdL.
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