Bundesratssitzungen
Foto: Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL und Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL: „Wichtige Entscheidungen zum Jahresabschluss: Der Bundesrat hat heute konkrete Entlastungen für Millionen Menschen in Deutschland beschlossen. Die Pendlerpauschale wird erhöht, die Gastro-Mehrwertsteuer sinkt, die Mütterrente 3 kommt und die Agrardiesel-Rückvergütung wird wieder eingeführt. Es geht voran – die Politik übernimmt Verantwortung und handelt zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem heutigen Tag werden viele CSU-Punkte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Beschlüsse:
- Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer ist eine als spürbare Hilfe für alle, die sich täglich auf den Weg zur Arbeit machen. Leistung muss sich lohnen.
- Die Senkung der Gastrosteuer auf 7% stärkt unsere Wirtshäuser, sichert Arbeitsplätze und erhält regionale Vielfalt. Essengehen darf nicht immer teurer werden.
- Die Einführung der Mütterrente 3 ist Ausdruck von Gerechtigkeit, Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung von Frauen.
- Mit der Wiedereinführung der Agrardiesel Rückvergütung geht es für unsere Landwirte um Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wir stehen zur bäuerlichen Landwirtschaft.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, zum Rentenpaket: „Die Einführung der Mütterrente 3 ist Ausdruck von Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung von Frauen.“
Außerdem billigte der Bundesrat mit den Stimmen der Staatsregierung den neuen Wehrdienst (Wiedereinführung der Wehrerfassung durch Online-Fragebogen) sowie das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung (Beschleunigung der Asylverfahren, Deutschland wird als Zielland für nicht asyl-rechtlich motivierte Anträge weniger attraktiv).
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL: „Mit der Wehrdienstreform antworten wir auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Nicht zuletzt in der Migrationspolitik gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt: Zukünftig kann die Bundesregierung ohne Blockaden durch einzelne Länder sichere Herkunftsstaaten bestimmen. Die unionsgeführte Koalition im Bund liefert – mit klar erkennbarer bayerischer Handschrift unseres Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder.“
Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei, Dr. Florian Herrmann, MdL, erläuterte eine Initiative Bayerns zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage: Aus Sicht der Staatsregierung steht die EU-Bodenüberwachungsrichtlinie nicht mit den Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Einklang. Effektiver Bodenschutz und Bodenmonitoring kann auf Grundlage rein nationaler Gesetzgebung gewährleistet werden. Die EU-Richtlinie schafft zudem erheblichen bürokratischen Zusatzaufwand. Der Antrag zur Klageerhebung fand jedoch keine Mehrheit in der Länderkammer.
Bayern ist der führende Gründerstandort in Deutschland. Um sicherzustellen, dass junge, innovative Unternehmen auch langfristig in Bayern bleiben, benötigen sie noch besseren Zugang zu Wachstumskapital. Daher fordert die Staatsregierung in einer Bundesratsinitiative weitere Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in Wagniskapital, insbesondere zugunsten eines starken Venture-Capital-Ökosystems. mehr
zum Antrag Bayerns
Foto: Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL auf der Bundesratsbank