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20. Dezember 2019

Nach einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsverfahren konnte auch der letzte Teil der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 – die Änderungen im Steuerrecht – vom Bundesrat beschlossen werden. Ministerpräsident Dr. Markus Söder bezeichnete die Vereinbarung als vernünftig und vertretbar: Der höhere CO2-Preis wird eins zu eins an die Bürger zurückgegeben. Insbesondere sinkt über die Senkung der EEG-Umlage der Strompreis deutlich, so der Ministerpräsident. Besonders wichtig für den ländlichen Raum sei, dass die Pendlerpauschale nicht nur erhalten bleibe, sondern für Fernpendler sogar erhöht wird. Auch in Fragen der Finanzierung durch Bund und Länder hatte man sich einigen können.

Rede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder

Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann stellte im Rahmen der Sitzung der Länderkammer eine bayerische Initiative vor, um Kleinsparer vor Negativzinsen zu schützen und Aktiensparen attraktiver zu machen.

Mit einem Masterplan will Bayern der massiven negativen Auswirkungen auf Sparguthaben aufgrund der seit Jahren lockeren Geldpolitik der EZB entgegentreten.

Dazu stellt die Staatsregierung am Freitag einen Entschließungsantrag vor und setzt sich für die Beschränkung der Weitergabe von Negativzinsen auch für Neukunden ein. Jedenfalls sollte für Privatanleger die Belastungswirkung der Negativzinsen zumindest steuerlich berücksichtigt und damit abgefedert werden. Darüber hinaus soll der Sparer-Pauschbetrag angehoben und die steuerlichen Rahmenbedingungen für Kapitallebensversicherungen verbessert werden. Zudem will Bayern die Spekulationsfrist bei der Veräußerung langfristiger Kapitalanlagen im Privatvermögen wieder einführen.

Zum bayerischen Antrag

Rede von Staatsminister Dr. Florian Herrmann

zu den bayerischen Voten