Bundesratssitzungen

Zu Beginn der Sitzung hielt der neue Präsident des Bundesrates, Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, seine Antrittsrede. Die Bundesratspräsidentschaft wechselt im Herbst jedes Jahres. Der Chef des Bundeskanzleramts Thorsten Frei antwortete für die Bundesregierung.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei

Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann, MdL, erklärte zur Bundesratssitzung:

„ Mit den Stimmen Bayerns hat der Bundesrat heute wichtige Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Das Deutschlandticket bleibt bis mindestens 2030. Bürger und Unternehmen werden im kommenden Jahr bei den Stromkosten entlastet; dafür wendet der Bund satte 6,5 Mrd. Euro auf“.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach erläuterte die Haltung der Staatsregierung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Krankenhausreform an, zu dem der Bundesrat im sog. 1. Durchgang eine Stellungnahme abgab.

zur Rede von Staatsministerin Judith Gerlach zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)

v.l.n.r. Staatsminister Eric Beißwenger, Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Staatsministerin Judith Gerlach

Außerdem sprach Staatsministerin Gerlach zum Gesetzentwurf zum Medizinal-Cannabisgesetz.

zur Rede von Staatsministerin Judith Gerlach zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes

Zudem erläuterte Bayerns Europaminister Eric Beißwenger zwei bayerische Initiativen zur EU-Bodenüberwachungsrichtlinie. Eine sofortige Entscheidung in der Sache hatte die Mehrheit der Länder zuvor abgelehnt.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Staatsminister Eric Beißwenger

Die Initiativen stellen fest, dass die EU-Bodenüberwachungsrichtlinie aus Sicht der Staatsregierung nicht mit den Prinzipen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in Einklang steht. Effektiver Bodenschutz und Bodenmonitoring kann auf Grundlage rein nationaler Gesetzgebung gewährleistet werden. Die EU-Bodenüberwachungsrichtlinie schafft zudem erheblichen bürokratischen Zusatzaufwand.

zum Antrag Bayerns (Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes )

zum weiteren Antrag Bayerns (Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundesrates

zur Rede von Staatsminister Eric Beißwenger zur Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern – Handeln des Bundes/Handeln des Bundesrates

zu den bayrischen Voten