Sofern Sie uns Ihre Einwilligung erteilen, verwenden wir Cookies zur Nutzung unseres Webanalyse-Tools Matomo Analytics. Durch einen Klick auf den Button „Zustimmen“ erteilen Sie uns Ihre Einwilligung dahingehend, dass wir zu Analysezwecken Cookies (kleine Textdateien mit einer Gültigkeitsdauer von maximal zwei Jahren) setzen und die sich ergebenden Daten verarbeiten dürfen. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in unserer Datenschutzerklärung widerrufen. Hier finden Sie auch weitere Informationen.

Interner Link: Klick auf das Große Bayerische Staatswappen öffnet die Startseite

Bundesratssitzungen

Sitzung des Bundesrates am 29. Juni 2020
29. Juni 2020

Der Bundesrat behandelte in einer Sondersitzung die Umsetzung steuerrelevanter Maßnahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets sowie den Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2020, um zur Bewältigung der Corona-Krise einen kräftigen Impuls für Wirtschaft und Verbraucher zu setzen.

Zentrale Maßnahme des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes ist die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent – die größte Steuersenkung seit Jahrzehnten. Familien profitieren zusätzlich vom Kinderbonus in Höhe von 300 EUR pro Kind.

Zudem wurde der Nachtragshaushalt des Bundes für das Jahr 2020 im sogenannten 1. Durchgang behandelt. Darin wird der finanzielle Ermächtigungsrahmen für zahlreiche Maßnahmen aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket zur Bewältigung der Corona-Krise geschaffen.

bayerische Voten im Bundesrat am 29. Juni 2020