Bundesratssitzungen

Bayerns Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, (Mitte re.) im Gespräch mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg (Mitte li.); im Vordergrund links: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern

Ein Eigenheim ist für viele Menschen ein wichtiges Lebensziel und Altersvorsorge. Aus Sicht der Staatsregierung müssen die Rahmenbedingungen für die Bau- und Wohnungswirtschaft und für Private so gestaltet werden, dass Bauen und Wohnen bezahlbar bleiben. Bayerns Bundesratsminister und Leiter der Staatskanzlei Dr. Florian Herrmann forderte im Rahmen der Vorstellung einer bayerischen Bundesratsinitiative, mit der Eigenheimzulage und dem Baukindergeld zwei bewährte Instrumente zur Schaffung von Wohneigentum neu aufzulegen. „Vereinfachung statt Überregulierungswahn. Mehr als kontraproduktiv sind immer neue, unverhältnismäßige Auflagen“, so Staatsminister Dr. Florian Herrmann.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.

zur Rede von Staatsminister Dr. Florian Herrmann

zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns

Der Bundesrat hat einstimmig die bayerische Initiative „ELSTER muss weiterlaufen!“ beschlossen und fordert die Bundesregierung auf, die Nutzung des ELSTER-Verfahrens zur Identifizierung bei digitalen Behördengängen bis mindestens Juni 2026 zu ermöglichen und nicht nach dem 30. Juni 2023 auslaufen zu lassen. Bürgerinnen und Bürger sollen bei digitalen Behördengängen auch außerhalb der Steuerverwaltung weiterhin das nutzerfreundliche, bewährte, sichere und einfache ELSTER-Verfahren zur Identifizierung und nicht nur den elektronischen Personalausweis (nPA) nutzen können.

v.l.n.r. Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, Digitalministerin Judith Gerlach, MdL, und Hendrik Wüst, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen.

zur Rede von Staatsministerin Judith Gerlach

zum Bundesratsbeschluss

Auf der Tagesordnung des Bundesratsplenums standen zudem zwei weitere Initiativen der Staatsregierung, die in die Länderkammer eingebracht wurden:

• Beibehaltung der Wahlmöglichkeit von Lohnsteuerklasse 3 und 5 für Ehegatten

Bayern fordert mit dieser Entschließung, dass verheiratete Paare auch zukünftig frei nach ihren eigenen persönlichen Verhältnissen die Entscheidung treffen können, welche Lohnsteuerklassen-Kombination für sie am besten passt, zumal sich ihre endgültige effektive Steuerschuld durch die Wahlrechtsausübung nicht ändert. Die von der Bundesregierung geplante Änderung der Familienbesteuerung darf nicht zur Abschaffung des Ehegattensplittings durch die Hintertür führen. Art. 6 des Grundgesetzes stellt neben der Familie ausdrücklich auch die Ehe unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.    Mehr dazu

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.

zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns

• Schaffung eines verursachergerechten Düngerechts

Mit der Neuausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete kommt es zu einer deutlichen Ausweitung und Verschiebung der ausgewiesenen Gebiete. Um die Verursachergerechtigkeit wieder herzustellen, soll die Bundesregierung mit dieser Entschließung aufgefordert werden, bei der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete nachweislich gewässerschonende Landbewirtschaftung zu berücksichtigen.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, im Gespräch mit Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, MdL.

zur Rede von Staatsministerin Michaela Kaniber

zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns

zu den Voten

v. l. n. r.: Digitalministerin Judith Gerlach, MdL, Bundesratsminister Dr. Florian Herrmann, MdL und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, MdL.