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Bundesratssitzungen

Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2023
7. Juli 2023

Staatsminister Dr. Florian Herrmann

In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der parlamentarischen Sommerpause hat Bayern die Initiative „Anreize statt Verbote – Klimaschutz durch bessere steuerliche Förderungen“ in die Länderkammer eingebracht. Klimaschutz und der damit verbundene Transformationsprozess können nur mit den Menschen gelingen. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist unerlässlich, um den Energieverbrauch deutlich zu senken und den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Das Steuerrecht kann hier durch Anreize einen wichtigen Beitrag leisten, um private Investitionen in nachhaltige Technologien zu fördern und klimafreundliches Handeln zu unterstützen.

Mehr dazu

 

Blick in das Plenum der 1035. Sitzung des Bundesrates.

 

zur BR-Entschließung / Antrag Bayerns

 

 

zu den bayerischen Voten