Bundesratssitzungen
Blick in das Plenum der 1025. Sitzung des Bundesrates
Der Bundesrat entschied über erste Vorhaben zur Umsetzung des Entlastungspakets III der Bundesregierung, die insbesondere ermäßigte Umsatzsteuersätze auf Gaslieferungen und Fernwärme sowie auf Speisen in der Gastronomie betreffen. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, forderte die Ampel auf, endlich zu handeln. Die Umsatzsteuer-Senkung auf Gas und Fernwärme ist nur ein erster Schritt. Die Gas- und Strompreisbremse müssen jetzt schnell kommen, ebenso wie eine Spritpreisbremse. Menschen und Unternehmen brauchen umgehend Hilfe.
Bayern unterstützte Neuregelungen im Bundesimmissionsschutzgesetz, wonach Unternehmen unter erleichterten Bedingungen von Erdgas auf Öl oder Kohle („fuel switch“) umsteigen und so ihre Energieversorgung sichern können. Damit werden wesentliche Forderungen einer bayerischen Bundesrats-Initiative umgesetzt.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL
Der Bundesrat beschloss zudem mehrere bayerische Initiativen:
- Entschließung zur kurzfristigen Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser, von Reha- und Vorsorgeeinrichtungen sowie von medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen
Nach der von Bayern gemeinsam mit Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein eingebrachten und jetzt vom Bundesrat beschlossenen Initiative sollen Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wegen der erheblich angestiegenen Energie- und Sachkosten entlastet werden. Die Bundesregierung soll hierfür zeitnah Maßnahmen zur Gegenfinanzierung und zur Sicherung der Liquidität ergreifen.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, (Mitte) im Gespräch mit u.a. Michael Kretschmer, Ministerpräsident Sachsen (links) und Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holstein (rechts)
- Entschließung zum dringenden Handlungsbedarf bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung
Die auf eine Initiative von Bayern und Baden-Württemberg zurückgehende Bundesratsentschließung appelliert an die Bundesregierung, sich für Verbesserungen bei der Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung einzusetzen. Dabei sind insbesondere der gestiegene Aufwand zur Zertifizierung von Medizinprodukten und Versorgungsengpässe hinsichtlich einzelner Produkte zu adressieren.
- Entschließung zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen
Mit der jetzt vom Bundesrat beschlossenen, von Bayern und Sachsen-Anhalt initiierten Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine Grundlage für die angemessene Kostenbeteiligung des Bundes in Staatsschutzsachen bildet (vor allem im Hinblick auf Personal- und Sachkosten inklusive der Baukosten).
Eine weitere bayerische Initiative wurde in die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen:
- Gesetzentwurf zur Aufhebung und Bereinigung von Bundesrecht
Bayern hat sein eigenes Landesrecht bereits so deutlich reduziert, dass es seit Längerem den niedrigsten Normenbestand im Ländervergleich hat. Durch den von Bayern eingebrachten Gesetzesantrag werden Vorschläge für eine Bereinigung von Bundesrecht vorgelegt.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, im Interview zu dem Entlastungspaket