Bundesratssitzungen
Die letzte Sitzung des Bundesrates vor der Sommerpause stand im Zeichen der Energiepolitik.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (rechts) und Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (links)
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke bis Ende 2025 in die Länderkammer eingebracht. Staatsminister Dr. Florian Herrmann hat die Initiative vorgestellt.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann bei seiner Rede vor dem Bundesrat
Angesichts des durch den Ukrainekrieg ausgelösten Energieversorgungsnotstandes erscheint die Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen deutschen Kernkraftwerke dringend geboten. Der Termin zur Abschaltung muss um drei Jahre verschoben werden. Die Kraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 erzeugen zusammen Strom für 10 Mio. Haushalte. Bayern hat ca. 6,2 Mio. Haushalte. Als Ersatz für diese Kernkraftwerke müssten in kürzester Zeit 3.000 Windenergieanlagen gebaut werden. Mit der Laufzeitverlängerung wird ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung einer verlässlichen, bezahlbaren und klimagerechten Energieversorgung in Deutschland geleistet.
Der Bundesrat billigte mit bayerischer Stimme zentrale energiepolitische Gesetze, darunter Vorhaben
· zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage und zur Entlastung des Gasmarkts durch zusätzliche Erzeugungskapazitäten für Strom durch Kohle und Mineralöl: Mit enthalten sind auch die Möglichkeit einer Umlage der Mehrkosten von Gasimporteuren auf alle Marktkunden sowie staatliche Stabilisierungsmaßnahmen. Die Staatsregierung ist der Auffassung, dass die benötigten Gasmengen nur durch den Einsatz von Kernkraftwerken deutlich gesenkt werden können und hat ihre Position – neben der Einbringung des o.g. Gesetzentwurfs – in einer Protokollerklärung deutlich gemacht.
· zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien: Es geht um neue Vorhaben für den Stromnetzausbau, der Erweiterung der Aufgaben der Markttransparenzstelle um die Beobachtung der Preisentwicklung an Tankstellen sowie Regelungen für Billigstromanbieter.
· Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien mit der zur Entlastung der Stromverbraucher wichtigen endgültigen Abschaffung der EEG-Umlage ab 2023: Die Staatsregierung begrüßt, dass im parlamentarischen Verfahren erreicht werden konnte, die Wasserkraft wie alle anderen erneuerbaren Energien privilegiert auszubauen und kleinere Wasserkraftanlagen weiter zu fördern. In einer Protokollerklärung bedauert die Staatsregierung allerdings, dass weiterhin die Einschränkungen für die Bioenergie erhalten bleiben.
· zum beschleunigten Ausbau der Windenergie: Bayern setzt für einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien neben der Windenergie auf das Potential aller regenerativer Energien und will diese in die Flächenbetrachtung gesamtheitlich einbeziehen (zur Protokollerklärung). Auf dem Weg zu einer nachhaltigen, klimafreundlichen, aber vor allem auch unabhängigen Energieversorgung der Zukunft kommt dem Ausbau der Windkraft in Bayern eine bedeutende Rolle zu. Hierzu wurden im Freistaat bereits gezielte Erleichterungen zur Errichtung von Windrädern eingeführt.
Aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage muss die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr unverzüglich erhöht werden. Um die notwendigen Anschaffungen über die im Sondervermögen bereitgestellten 100 Mrd. EUR jetzt schnellstmöglich umzusetzen und den Streitkräften modernes Material und Ausstattung zur Verfügung zu stellen, wird das Beschaffungswesen der Bundeswehr beschleunigt. Die Staatsregierung begrüßt, dass mit den neuen Regelungen die Vergabeverfahren beschleunigt und Beschaffungshemmnisse beseitigt werden.
Weiterhin ratifizierte die Länderkammer mit der Stimme Bayerns die Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens.
Krankenhäuser zählen zu den energieintensiven Einrichtungen und können durch entsprechende investive Maßnahmen einen wesentlichen und in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Bayern ist hier Vorbild: Bereits 2011 wurde in Bayern das Green-Hospital-Konzept vorgestellt, im Rahmen dessen das Klinikum Lichtenfels als das erste Krankenhaus in Bayern und eines der ersten in Deutschland die Aspekte hochwertige Krankenhausversorgung, Umweltbelange und Wirtschaftlichkeit in Einklang gebracht hat. Insgesamt ist der Krankenhausbereich aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Investitionen in Klimaschutz gehen über Finanzierungsverpflichtung der Länder bei Krankenhaus-Baumaßnahmen hinaus, der Bund ist hier wesentlich gefordert.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bei seiner Rede vor dem Bundesrat
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat einen Entschließungsantrag zur Förderung von Klimaschutzinvestitionen in Krankenhäuser im Bundesrat vorgestellt und den Bund aufgefordert, ein auf drei Jahre befristetes Förderprogramm mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro, also jährlich 500 Millionen Euro, für die Förderung klimaschützender Investitionen an den Plankrankenhäusern und den Universitätsklinika aufzulegen.
Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL im Gespräch mit Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg