Bundesratssitzungen

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL (links) und Staatsminister Eric Beißwenger, MdL auf der Bundesratsbank

Der Bundesrat stimmte der Reform der privaten Altersvorsorge und damit dem neuen staatlich geförderten Vorsorgemodell zu. Ebenfalls zugestimmt wurde dem Vergabebeschleunigungsgesetz zur Digitalisierung, Beschleunigung und Flexibilisierung von Vergabeverfahren insbesondere in bestimmten Bereichen von Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für verteidigungs- und sicherheitsspezifische Aufträge. Keine Mehrheit erhielten das Steuerberatungsänderungsgesetz sowie das Schuldnerberatungsdienstegesetz.

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