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Staatsregierung hat die Sorgen der bayerischen Schweinehalter im Blick – Unterstützung für die Erzeuger – Branchengipfel in der Bayerischen Staatskanzlei
15. Dezember 2021

München – Der Freistaat steht seinen Landwirten in schwierigen Zeiten zur Seite: Angesichts der derzeit sehr angespannten Marktsituation in der Schweinehaltung wird die Staatsregierung im nächsten Jahr die Beiträge zur Tierseuchenkasse für die Ferkelerzeuger in voller Höhe übernehmen. Das haben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Agrarministerin Michaela Kaniber bei dem heutigen Branchengipfel in der Staatskanzlei in München bekanntgegeben. „Das ist eine Hilfe, die sofort und unmittelbar ankommt. Gerade in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten setzen wir alle Hebel in Bewegung, um die Kostenbelastungen für unsere Ferkelerzeuger zu reduzieren. Wir stehen zu unseren Nutztierhaltern“, sagte Landwirtschaftsministerin Kaniber. Zu dem Treffen waren die Spitzen aus Erzeugung, Verarbeitung und Lebensmittelhandel eingeladen.

Wie Ministerin Kaniber mitteilte, baut der Freistaat Bayern zur Unterstützung des Schweinemarkts eine Vermarktungsplattform für das heimische Qualitätssegment auf, damit Angebot und Nachfrage zukünftig noch besser zusammenfinden. Erzeuger und Vermarkter sollen mit der Plattform stärker vernetzt werden. Kaniber: „Damit bringen wir die richtigen Akteure zusammen und sorgen für mehr heimische Qualitätsprodukte in den Regalen. Unser Ziel sind Vereinbarungen mit Handschlagqualität.“ Das Cluster Ernährung am Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) in Kulmbach wird die Plattform realisieren.

Um darüber hinaus die Erzeuger beim gesellschaftlich geforderten Umbau der Tierhaltung tatkräftig zu begleiten, wird Bayern im nächsten Jahr beginnen, die Zuchtsauenhalter mit dem neuen Bayerischen Programm Tierwohl (BayProTier) zu unterstützen. Das Programm startet nach Genehmigung durch die EU voraussichtlich Mitte nächsten Jahres mit zunächst sechs Millionen Euro und kann in den Folgejahren auf bis zu 50 Millionen Euro anwachsen. Damit lässt Bayern die Bauern bei diesem wichtigen Transformationsprozess zu Gunsten des Tierwohls nicht allein. Im Interesse der betroffenen Landwirtinnen und Landwirte wartet der Freistaat nicht auf den Bund. Weil im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Ergebnisse der Borchert-Kommission mit keinem Wort erwähnt werden und verlässliche Rechts- und Finanzierungsrahmen für den Umbau der Nutztierhaltung dort fehlen, wird Bayern umso drängender vom Bund Fortschritte beim Tierwohl einfordern. Kaniber: „Unser Ziel ist es, die gebeutelten Zuchtsauenhalter beim Umbau der Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl zu unterstützen. Diejenigen Betriebe, die diesen Schritt zu mehr Tierwohl wagen, werden wir durch eine Tierwohlprämie unterstützen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie diesen von der Borchert-Kommission vorgezeichneten Weg unverzüglich und für ganz Deutschland umsetzt.“ Ein weiterer Baustein der Unterstützung ist das Agrarinvestitionsprogramm, mit dem vor allem Bauvorhaben gefördert werden, die einer Verbesserung der Tierhaltung dienen.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, forderte die Schweinehalter auf, in dieser schwierigen Situation kurzfristige Corona-Hilfen in Anspruch zu nehmen. Aiwanger: „Die Landwirte sind wegen der niedrigen Fleischpreise unverschuldet in eine Existenzkrise geraten. Die Hilfen sind ein wirksames Instrument der Unterstützung. Mehrere hundert Schweineerzeuger haben die Überbrückungshilfe bereits beantragt, 200 Betriebe haben bereits ihr Geld bekommen. Das kann den Schaden wenigstens etwas mildern. Ich appelliere an alle Schweinehalter, für ihren Betrieb beispielsweise vom Steuerberater die Möglichkeit prüfen zu lassen, Überbrückungshilfe aufgrund Umsatzeinbruch zu bekommen.“

Die Überbrückungshilfe muss von sogenannten „Prüfenden Dritten“ wie Steuerberatern beantragt werden und wird aus Bundesmitteln finanziert und von der IHK für München und Oberbayern abgewickelt. Dazu muss ein Corona-bedingter Umsatzeinbruch des Betriebes von mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2019 nachgewiesen werden. Aktuell wurden die Überbrückungshilfen bis 31. März nächsten Jahres verlängert.

Die Teilnehmer des Branchengipfels waren sich einig, dass sich die tierische Wertschöpfungskette in einer grundlegenden Neustrukturierung befindet. Diese schwierige Situation sei aber auch eine Chance, gemeinsam das System der Erzeugung und Vermarktung von Schweinefleisch in Bayern zukunftsorientierter aufzustellen. „Mit unseren regionalen und dezentralen Strukturen haben wir im Freistaat die ideale Ausgangslage, eine hochwertige, nachhaltige Wurst-, Schinken- und Fleischerzeugung auf kurzen Wegen weiter zu fördern. Dies wünscht sich auch die Gesellschaft. Mit dem breit bekannten Siegel ‚Geprüfte Qualität-Bayern‘ haben wir im Prinzip schon, was bundesweit mit 5xD noch diskutiert wird, also ein hochwertiges, regionales Produkt. Unser Siegel garantiert ‚5xBY‘, das der Handel schon jetzt seinen Kunden anbieten kann“, so Kaniber.

Einigkeit bestand auch darin, dass es nur gemeinsam gelingen wird, die anstehenden Herausforderungen zu meistern. Ministerin Kaniber: „Längerfristige Partnerschaften und transparente Vertragsmodelle sind die Basis für Fair Play. Der Mehrwert einer tierwohlgerechten Erzeugung muss dort ankommen, wo er entsteht: bei unseren Bäuerinnen und Bauern. Die Branche hat sich auf den Weg gemacht. Diesen Kurs wollen wir weiter unterstützen!“

Daneben steht aus Sicht der Teilnehmer des bayerischen Branchengipfels auch die neue Bundesregierung in der Pflicht, vor allem in Bezug auf dringend notwendige Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht. Auch mit Blick auf ein kürzlich angekündigtes Hilfspaket in Höhe von umgerechnet 87,1 Millionen Euro, mit dem Polen seine heimische Ferkelproduzenten stützen will, mahnt die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber die Bundesregierung zum Handeln: „Wir brauchen auch in Deutschland ein nationales Hilfsprogramm für den Schweinemarkt. Sonst führen Initiativen in anderen EU-Mitgliedstaaten wie jetzt in Polen in der angespannten Lage zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer Schweinehalter“, so Kaniber.

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers