15. Dezember 2020

Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 8. Dezember 2020 vor dem Bayerischen Landtag seine Regierungserklärung Wir müssen Bayern schützen – Lockdown für den Jahreswechsel gehalten.

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

I.   Die Lage ist dramatisch

1. Corona gerät außer Kontrolle

2. Strategie fortsetzen und vertiefen

II.  Lockdown für die Ferienzeit

1. Keine halben Sachen – konsequente Maßnahmen

2. Handel und Geschäfte

3. Schulen und Kitas

4. Ausgangssperre für ganz Bayern

5. Weihnachten und Silvester

6. Alten- und Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen

7. Reisen

III. Die Herausforderung entschlossen annehmen

1. Es wurde schon viel erreicht

2. Die Alternativen sind gescheitert

3. Langzeitstrategie Impfen

IV. Mit Geduld, Disziplin und Gemeinsinn in den Jahreswechsel

1. Gemeinsam handeln statt jeder für sich

2. Wünsche zum Jahreswechsel

 

I. Die Lage ist dramatisch

1. Corona gerät außer Kontrolle

Erneut trete ich vor den Landtag. Erneut hat sich die Lage nicht verbessert, sondern verschlechtert. Corona gerät außer Kontrolle. Die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer, überall in Deutschland.

Bayern ist besonders betroffen. Wir liegen auf Platz 3 der Inzidenzzahlen. Heute gibt es rd. 700 Infizierte mehr als vor einer Woche. Besonders erschreckend ist die Zahl der Todesfälle: Mit 126 ist für den heutigen Tag die höchste Zahl gemeldet worden, die wir bislang hatten.

Wir hatten alle in Deutschland die Hoffnung, dass die Zahlen langsam von Nord nach Süd wandernd wieder abnehmen. Jetzt ist es genau umgekehrt: Von Süd nach Nord nehmen die Zahlen zu. Ausnahmen gibt es nicht mehr. Nahezu alle Bundesländer haben ein stetig hohes, steigendes Wachstum zu verzeichnen.

Die Folgen sind dramatisch. Dies ist kein Alarmismus oder Panikmache. Man darf die Situation aber auf keinen Fall schönreden oder verharmlosen, wie es so viele nach wie vor tun.

Wir haben den Katastrophenfall nicht nur ausgerufen, weil dies viele praktische Gründe hat, sondern auch deshalb: Corona ist die Katastrophe unserer Zeit.

Wir müssen endlich aufwachen. Wir müssen Corona ernst nehmen. Nur so können wir das Virus bekämpfen.

Deswegen meine Bitte: Augen auf! Lassen Sie uns nicht jeden Tag Klein Klein-Debatten führen. Statt über das Kleine zu diskutieren sollten wir das Große und Ganze sehen.

Die Situation ist jetzt schlimmer als im Frühjahr. Wir haben so viele Erkrankte wie noch nie in Deutschland und in Bayern. Alle 17 Minuten stirbt in Bayern ein Mensch, alle 3 Minuten in Deutschland.

Laut Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird Corona wahrscheinlich die dritthäufigste Todesursache in Deutschland werden. Im Dezember gab es bis heute bereits mehr Todesfälle als im November. Im November waren es schon siebenmal so viele wie im Oktober.

Und natürlich gibt es – anders als von so vielen bestritten – die so genannte Übersterblichkeit. Laut dem Bundesamt für Statistik gab es allein bei der ersten Corona-Welle in Bayern und Baden-Württemberg fast 30 Prozent mehr Todesfälle.

Deswegen an alle, die glauben, dies ständig leugnen oder kleinreden zu müssen, oder die behaupten, Corona gäbe es gar nicht: Wenn wir nicht alle gemeinsam lernen, das Virus entschlossen zu bekämpfen, werden wir den größten Schaden nehmen.

Lassen Sie uns daher jetzt mitmachen! Wir müssen die Notbremse ziehen. Wenn wir jetzt nicht konsequent herunterfahren, sind die Schäden enorm. Das wollen und werden wir nicht hinnehmen.

Die Krankenhäuser stehen kurz vor der Überlastung. Nur einige Beispiele:

Das Klinikum Nürnberg meldet in einer Pressemitteilung die Ausrufung des Pandemiefalls. Die Lage sei – Zitat: „sehr, sehr ernst“. Man könne keine weiteren Patienten aufnehmen.

Das Universitätsklinikum Augsburg meldet einen Aufnahmestopp für elektive Patienten. Die Situation sei extrem angespannt. Zitat: „Wir haben deutlich mehr junge Patienten im Vergleich zur ersten Welle, die heute um ihr Leben kämpfen.“

Der Klinikchef von Starnberg sagt: „Wir sind hart an der Kante. Was früher ein Peak war, ist inzwischen Dauerzustand für uns.“

In der „FAZ“ von letztem Sonntag sagt Prof. Bernhard Zwißler vom Klinikum der LMU in Großhadern, die Lage sei sehr angespannt. Man habe hier in München praktisch nie ein frei verfügbares Bett.

Ergänzend hierzu der Stand bei den Betten mit invasiver Beatmung gestern: In Landshut gibt es kein freies Bett mehr, im Landkreis Regen gibt es noch zwei freie Betten, in der Stadt Hof ist noch ein Bett frei – und das alles, obwohl wir die Betten in den letzten Monaten massiv ausgebaut haben.

Das zeigt eindeutig, wie die Situation aussieht. Es geht um den Respekt vor den Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten und Patientinnen und Patienten.

Wer Corona immer noch wie parteipolitisches Klein-Klein behandelt, der macht sich mitschuldig, wenn wir die Situation nicht entschärfen und verbessern können.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in seiner Regierungserklärung: "Kontakte runter und daheim bleiben: Ab Mittwoch gilt der landesweite Lockdown. Jetzt sind Geduld, Disziplin und Gemeinsinn gefragt. Wir schließen Handel, Schulen und Kitas. Es ist schwierig, aber notwendig. Wir machen keine Experimente. Es ist Zeit, auf Nummer sicher zu gehen."

2. Strategie fortsetzen und vertiefen

Das gemeinsame Motto für viele in ganz Deutschland, weit über die Parteigrenzen hinweg lautet jetzt erfreulicher Weise: nicht mehr nur über Ausnahmen reden, sondern über wirkungsvolle Maßnahmen. Keine halben Sachen mehr, sondern ganz oder gar nicht und für alle gleich.

Ein Problem der letzten Monate war, dass wir uns in Deutschland im Dickicht der Ausnahmen verloren haben, so dass Verständlichkeit und Einheitlichkeit der Regeln für viele nicht mehr gegeben waren.

Wir haben einen „Lockdown light“ durchgeführt. Er war kein Flop, sondern hatte eine Wirkung – aber nicht die, die wir uns alle erhofft haben.

Die Leopoldina beschreibt den Unterschied zum Lockdown im Frühjahr: Im Frühjahr hatten wir 63 Prozent Kontakte weniger, im Lockdown light waren es jetzt 43 Prozent. Die Mobilität wurde im Frühjahr um 40 Prozent reduziert, jetzt aber nur um 11 Prozent.

Damit ist zugleich klar beschrieben, was wir jetzt wieder tun müssen: Die Kontakte und die Infektionszahlen müssen runter. Nur so werden wir die Lage wieder besser in den Griff bekommen. Dafür, dass das möglich ist, gibt es genügend Beispiele in Deutschland und im Ausland.

Wir hatten über einen langen Zeitraum, von Mai bis Oktober, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle. Deswegen ist es wichtig, unsere Strategie fortzusetzen und sie deutlich zu verstärken.

Dieser Weg wird übrigens überall auf der Welt verfolgt. Gestern hat etwa ein sehr liberales Land wie die Niederlande ähnliche Schritte beschlossen.

Es gibt Alternativen, aber keine, die bei uns besser wirken könnten. Länder wie China haben sicherlich größere Erfolge, weil sie autoritäre Staaten sind. Es gibt auch Länder, die den Vorteil haben, keine Landgrenzen und zugleich sehr strenge Einreisebestimmungen zu haben, wie etwa Australien.

Ansonsten gibt es aber überall in der Welt das gleiche Bild. Corona ist weder ein lokales noch ein nationales Problem. Das Virus ist die internationale Herausforderung unserer Zeit.

Überall rollt eine zweite Welle. Wie wir aus der Geschichte von Pandemien wissen, ist die zweite Welle viel gefährlicher als die erste. Denn in der zweiten Welle unterschätzten viele die Gefahr und es kehrt an der einen oder anderen Stelle Leichtsinn ein. Deswegen kommt es jetzt ganz besonders auf Zusammenhalt und Geschlossenheit an.

Es macht sicherlich alles keinen Spaß. Aber wir sind überzeugt, dass es der richtige Weg ist. Wir müssen sagen: Hier stehen wir und können nicht anders. Unsere Aufgabe ist es, Bayern zu schützen, und diesem Auftrag kommen wir nach!

 

II. Lockdown für die Ferienzeit

1. Keine halben Sachen – konsequente Maßnahmen

Wir haben letzte Woche bereits Ausgangsbeschränkungen und Ausgangssperren verfügt. Das war ein wichtiges Signal für Bayern, aber auch darüber hinaus.

Am letzten Sonntag hat die Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit der Bundeskanzlerin nach nur einer Stunde einen rekordverdächtig schnellen Beschluss gefasst. Er war gut vorbereitet und ist von einer einheitlichen Philosophie getragen: Kontakte runter und daheimbleiben. Wirklich daheimbleiben!

Deutschland war bei der Bekämpfung der ersten Welle im Frühjahr sehr erfolgreich. Wir waren auch stolz darauf, dass Deutschland es so gut geschafft hatte. Jetzt besteht aber die Gefahr, dass wir im internationalen Vergleich nach hinten rutschen und sogar Schlusslicht in Europa werden.

Auch deshalb lautet der Vorschlag, ab morgen einen vollständigen Lockdown anzuordnen.

Es ist fünf vor zwölf. Die Erfahrung der letzten Monate hat eines immer wieder gezeigt: Wenn man zum Zeitpunkt des Beschlusses einer Maßnahme geglaubt hatte, dass sie zu hart oder zu schwierig sei, wurde diese These durch die Entwicklung der folgenden Tage widerlegt. Manchmal musste man sich sogar fragen, ob man nicht besser noch entschiedener hätte handeln müssen.

Deswegen ist es besser, jetzt konsequent und ohne Ausnahmen klare Regeln für alle zu schaffen. Denn das, was für alle gilt, ist auch gerecht.

Ziel ist, das Virus gerade über die Ferienzeit besonnen, aber zugleich entschlossen und konsequent zu bekämpfen.

Die Maßnahmen werden andauern, solange es notwendig ist. Wir werden im frühen Januar darüber beraten, wie es weitergeht. Dann wird die Entwicklung bewertet und bilanziert werden. Man sollte deshalb jetzt nicht einen festen Endzeitpunkt nennen.

Man sollte auch jetzt keine vorschnellen Hoffnungen machen. Wir versuchen alles, um dieses Virus zu bekämpfen und einzudämmen. Ob es uns gelingt, hängt davon ab, ob alle mitmachen.

Manche fragen, warum die Infektionszahlen in Bayern immer noch so hoch sind, obwohl wir doch konsequenter und strenger vorgegangen sind als andere.

Frau Prof. Protzer, Leiterin des Instituts für Virologie an der Technischen Universität München, hat es erst jüngst im Bayerischen Fernsehen gesagt: Einer der Gründe ist, dass wir von Anfang an und dann fortdauernd deutschlandweit mit die höchsten Infektionszahlen hatten. Der Sockel war durchgängig hoch.

Ein weiterer Grund ist, dass Bayern die längste Außengrenze aller Bundesländer hat. Frau Dr. Priesemann vom Max-Planck-Institut in Göttingen, eine der beeindruckendsten Persönlichkeiten, die ich in den letzten Tagen in den Medien erlebt habe, weist eindeutig darauf hin, dass Grenzen natürlich Einfluss auf den Eintrag des Virus haben.

Bayern hat mit über 1.000 Kilometern die längste Außengrenze. Laut einer Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit haben wir mit 46.000 auch die meisten Grenzpendler in Deutschland. Zum Vergleich: Baden-Württemberg hat nach dieser Erhebung 26.000 und Nordrhein-Westfalen nur 21.000.

Ohne dass das mit einem Vorwurf verbunden wäre: Die Zahl der Grenzpendler ist einer – nicht der einzige – der Gründe dafür, dass Bayern besonders betroffen ist.

Hätte man schon früher mit dem Lockdown beginnen können, vielleicht sogar schon gestern? Ich hätte damit kein Problem gehabt. Mir war aber wichtig, den Landtag einzubinden.

Es ist aber vor allem auch für viele Eltern gut, bis morgen noch Zeit zu haben, eine Betreuung zu organisieren. Für Eltern schulpflichtiger Kinder ist die Situation derzeit ohnehin nicht einfach.

2. Handel und Geschäfte

Wir fahren die Kontakte in den Innenstädten deutlich herunter. Das ist zweifellos für den betroffenen Einzelhandel schwierig. Aber auch hier ist eine Entzerrung dringend notwendig. Deswegen wird ein Großteil der Geschäfte geschlossen.

Ausnahmen gelten für den Lebensmittelhandel und für den Handel mit alltäglichen Bedarfsgegenständen. Der Alkoholkonsum wird auf allen öffentlichen Plätzen verboten.

Einen Ausgleich gibt es für den Handel in Form der Überbrückungshilfe III. Dafür stellt der Bund erneut bis zu 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Anknüpfungspunkt der Hilfen sind die Fixkosten eines Betriebes, die Förderkonditionen werden im Vergleich zu den bisherigen Überbrückungshilfen verbessert. Im Einzelfall sind bis 500.000 Euro Hilfen möglich.

Zusätzlich gibt es steuerliche Hilfen: Durch eine sofortige Berücksichtigung des infolge des Lockdowns erlittenen Wertverlustes von Waren und Inventar erhalten die betroffenen Unternehmen zusätzliche Liquidität.

Ich habe Verständnis für alle Sorgen. Es geht hier um Existenzen. Gerade das Weihnachtsgeschäft hat eine besondere Bedeutung für den Handel. Und natürlich müssen auch die Hilfen noch besser organisiert werden. Die Zahlungen müssen schneller und unbürokratischer erfolgen.

Eines muss aber auch festgestellt werden: Da Corona kein nationales, sondern ein internationales Phänomen ist, ist der Vergleich mit anderen Ländern angebracht. Hier zeigt sich, dass es woanders deutlich mehr Einschränkungen gibt und gleichzeitig viel weniger Ausgleich.

Die gesamte deutsche Solidargemeinschaft leistet für die betroffenen Branchen einen herausragenden Beitrag. Das sollte man respektieren und würdigen.

Wir diskutieren in Deutschland im internationalen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. Niemand leistet mehr Hilfe und Ausgleich, als wir dies im Moment in Deutschland tun.

3. Schulen und Kitas

Schulen und Kitas werden ab morgen geschlossen.

Studien zeigen, dass es in Schulen und Kitas viele Infektionen gibt. Das RKI bestätigt, dass die Ansteckungsrate bei Kindern und Erwachsenen ähnlich ist. Das Helmholtz-Institut in München kommt in seiner Antikörperstudie zum Ergebnis, dass Kinder und Jugendliche bis zu sechsmal mehr infiziert sind als es die gemeldeten Zahlen ausweisen. Die Hälfte der infizierten Kinder und Jugendliche zeigt dabei überhaupt keine Symptome. Und neue Studien aus Österreich zeigen – so das Zitat des Studienleiters – dass Schulen keine „Inseln der Seligen sind. Wenn man sie nicht schließt, geht man ein erhebliches Risiko ein.“

Das ist die zentrale Abwägung: Wieviel Risiko wollen wir wagen, und wieviel Sicherheit? Ich plädiere dafür, jetzt auf Nummer sicher zu gehen. Wir machen keine Experimente. Daher werden Schulen und Kitas geschlossen.

Wir haben uns dabei entschieden, die Schulpflicht nicht aufzuheben. Es hätte zu noch mehr Verunsicherung geführt, wenn die Eltern oder gar die Schüler selbst entscheiden müssten, in die Schule zu gehen oder nicht. Hier sind einheitliche Regeln besser.

Es gibt verpflichtenden Distanzunterricht. Ich bin sehr froh darüber, dass das heute Morgen klargestellt wurde, nachdem es einige Missverständnisse gegeben hat. Vielen Dank dafür.

In dieser Zeit Kultusminister zu sein, ist keine einfache Aufgabe. Auch wenn da manches zu verbessern ist, sollten wir Respekt zeigen. Der Schulbetrieb ist immer eine Herausforderung. Deswegen auch Dank für die Arbeit im Kultusministerium!

Für die, die es brauchen, gibt es eine Notbetreuung in Schulen und Kitas. Zudem gibt einen finanziellen Ausgleich, wenn Eltern es nicht schaffen, eine Betreuung zu organisieren und deswegen Urlaub beanspruchen müssen. Der Bund regelt das. Die Höhe des Ausgleichs soll sich voraussichtlich am Infektionsschutzgesetz orientieren, das eine Erstattung von 67 Prozent des Nettolohnes vorsieht.

Daneben gibt es den Appell an die Unternehmen, noch mehr Homeoffice zu ermöglichen. An den bayerischen Ministerien arbeiten derzeit bereits zwei Drittel der Beschäftigten im Homeoffice. Das wird nochmals verstärkt werden. Betriebsferien über Weihnachten sind eine sinnvolle Idee, die wir ebenfalls unterstützen.

Es bleibt bei der klaren Zusage, die auch ein echter Gradmesser für unsere Schulpolitik ist: Kein Zusatzstress für Schüler wegen der nun anstehenden außergewöhnlichen Tage.

Auch Abschlussprüfungen müssen auf gleichem Niveau bleiben. Deswegen müssen Inhalte und Termine der Prüfungen der Pandemie entsprechend angepasst werden. Es wird ein ordentliches Abitur geben, es wird eine gute Mittlere Reife geben und es wird auch gute Qualis geben. Dafür stehen wir und werden alles dafür tun. Das ist der Maßstab, an dem wir uns messen lassen wollen.

Vermutlich wird aber am 10. Januar nicht schon wieder der Normalzustand erreicht sein. Es ist davon auszugehen, dass auch den Januar über noch Wechselunterricht erforderlich sein wird.

Die klare Botschaft lautet: Bis zum Januar muss dann alles genau geklärt sein, damit es im Wechsel- und Distanzunterricht keine Missverständnisse und keine Probleme mehr gibt. Kurzfristig für drei Tagen etwas zu organisieren, ist nicht einfach. Aber bis 10. Januar muss das stehen. Wir gehen auch hier auf Nummer sicher.

In der Sondersitzung des Landtags stellt Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, in einer Regierungserklärung die beschlossenen Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung vor.

4. Ausgangssperre für ganz Bayern

Neben der Ausgangsbeschränkung wird die Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr für ganz Bayern eingeführt.

Bayern ist inzwischen ein Gesamthotspot. Die Ausgangssperre ist kein schönes Instrument, aber ein wirksames. Sie verhindert Mobilität und Partys, auf die die Polizei schon jetzt bei vielen Kontrollen hingewiesen wird.

Die Ausgangssperre wird für die gesamte Zeit der Maßnahmen bis zum 10. Januar gelten. Wir müssen diese Zeit jetzt nutzen. Es gibt vielleicht auch keine besser dafür geeignete Zeit.

Wir dürfen unsere Anstrengungen nicht aus Ungeduld vorzeitig abbrechen. Corona darf keine neue Chance und keinen neuen Vorteil bekommen.

Der ganz überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger hält sich an die Regeln. Aber gerade bei der Ausgangssperre gilt: Wer dagegen bewusst verstößt, muss mit Sanktionen rechnen. Deswegen wird es ein entsprechendes Bußgeld geben.

Es bleibt dabei: Die Vernünftigen helfen uns, aber die Unvernünftigen sind eine Herausforderung. Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen.

5. Weihnachten und Silvester

Die kommenden Wochen sind auch deswegen eine besondere Zeit, weil zwei für viele Menschen ganz besondere Feste stattfinden: Weihnachten und Silvester.

Silvester und Neujahr werden ruhige Tage. Natürlich darf man sich freuen, das neue Jahr begrüßen und auch feiern, aber eben daheim und mit weniger Personen. Das heißt nur mit zwei Haushalten und maximal fünf Personen. Es muss damit niemand allein ins neue Jahr starten.

Wir haben uns in Deutschland gemeinschaftlich entschieden, keinen Verkauf von Böllern oder Feuerwerk zu erlauben. Nicht, weil wir glauben, dass eine Rakete per se eine pandemische Wirkung hätte.

Die Krankenhäuser haben uns aber mit Nachdruck vor zusätzlichen Belastungen in der Silvesternacht gewarnt. Jedes Jahr an Silvester gehen viele Menschen unsachgemäß mit Feuerwerkskörpern um und sind auf Akutversorgung in den Krankenhäusern angewiesen. Dies würde in diesem Jahr ganz einfach zu viel sein. Deswegen wird es ein stilles Silvester werden.

Weihnachten geht uns allen ans Herz und ist natürlich ein sehr emotionales Fest. Aber auch hier geht es um die Balance zwischen Freude und Frieden des Weihnachtsfestes und dem Risiko.

Zu keinem Zeitpunkt im Jahr sind alle Generationen so vereint wie an Weihnachten. Deswegen müssen wir hier besonders aufpassen.

Wir haben warnende Beispiele aus anderen Ländern. Etwa aus den USA, wo man zu Thanksgiving alle Regeln außer Acht gelassen hat. Im Rückblick würde das niemand wieder so machen.

Nach jetzigem Stand werden die Zahlen die nächsten Tage eher steigen denn sinken, weil alles, was wir jetzt beschließen, ungefähr zwei Wochen braucht, bis es eine erste Wirkung zeigt. Vielleicht werden wir deshalb um Weihnachten herum die höchsten Zahlen haben.

Deswegen die Bitte, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Wir müssen an Weihnachten das tun, was das Beste ist, nicht, was das Bequemste scheint. Der Grundsatz heißt: Weihnachten feiern –aber sicher und mit großer Vorsicht.

Aus persönlicher Sicht, aber auch aus Verantwortung für unser Land: Ich möchte nicht, dass wir uns Ende Januar treffen und feststellen: Wären wir nur an Weihnachten etwas vorsichtiger gewesen.

Ja, es kann sein, dass das Weihnachtsfest in diesem Jahr etwas anders ist. Aber mir ist lieber, dass es ein bisschen anders ist, als dass es am Ende zu einem großen Risiko wird. Wir müssen auch an Weihnachten auf Nummer sicher gehen. Ganz besonders sind wir das unseren Eltern und Großeltern schuldig.

Daher gilt: Natürlich soll niemand allein sein, auch nicht derjenige, der keine Familie hat. Aber die zuletzt auf der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbarten Höchstgrenzen für Kontakte waren doch einfach zu unsicher.

Deswegen sind die Höchstgrenzen auf den eigenen Haushalt und maximal vier Familienmitglieder reduziert worden – Familienmitglieder, nicht vier Kumpels, wenn man das so sagen darf. Die Regel gilt für die drei Weihnachtstage.

Schon jetzt erreichen mich viele E-Mails, dass das zwar nicht einfach ist, aber man das in den drei Tagen gut organisieren wolle. Gestern schrieb mir jemand: „Opa und Oma haben immer Vorrang. Wir organisieren das schon, wir bekommen das hin.“. Das hat mich sehr berührt.

Die Ausgangssperre gilt für Silvester und für Weihnachten. Sie gilt für alle, es wird keine Sonderregelung geben, nicht für Familien und auch nicht für die Kirchen.

Für alle gilt genau das Gleiche. Denn kurz gesagt: Entweder machen wir es richtig oder gar nicht. Corona ist nicht bereit, einen Tag auszusetzen. Das Virus nimmt sich jeden Freiraum, den wir ihm bieten.

Sollten sich die Zahlen bis Heiligabend dramatisch verbessern – was das schönste Geschenk wäre, das man jedenfalls mir machen könnte –, könnte man bei der Ausgangssperre über eine Stunde mehr oder weniger reden.

Aber die Sorge ist eher, dass es schlechter wird. Wir ducken uns nicht weg. Das ist für viele schwierig, aber eben notwendig.

Ich bitte daher ganz herzlich um Verständnis. Wir sitzen alle im gleichen Boot. Familien fällt das nicht leicht, natürlich aber auch nicht unseren Kirchen.

Deswegen ein Dank an die, die hier für diese Regelung Verständnis haben. Natürlich gibt es Gottesdienste, aber eben anders als sonst: mit Abstand, mit Maske, auch mit Anmeldung.

Ich weiß, dass sich die einen oder anderen dabei schwertun und sich das anders vorstellen. Aber ich danke zum Beispiel dem Landesbischof der Evangelischen Kirche. Er hat heute sein Verständnis und die Bereitschaft signalisiert mitzumachen: keine Gottesdienste nach 21 Uhr.

Übrigens hatten wir an Ostern – dem für den christlichen Glauben eigentlich bedeutenderem Fest – bei niedrigerer Inzidenz gar keine öffentlichen Gottesdienste.

Wir handeln dabei auch nicht allein. Es ist sehr beeindruckend, dass der Papst in Rom entschieden hat, trotz einer etwas niedrigeren Inzidenz als bei uns die Christmette um zwei Stunden vorzuverlegen.

Ich habe in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen, dass ein Pfarrer gesagt hat: „Weihnachten geschieht nicht nur am Altar, sondern auch und vor allem in unseren Herzen.“

Ich fand diesen Satz sehr schön. So sollten wir es alle halten!

Lassen Sie mich noch ergänzen: Wir reden überwiegend über das Feiern, über das Einkaufen, oder darüber, was wir trinken und essen dürfen.

Dabei geht aber verloren: Am Heiligen Abend, an Weihnachten und Silvester werden unzählige Menschen in unserem Land um ihr Leben kämpfen. An Heiligabend und über die Feiertage werden Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte rund um die Uhr arbeiten und ihren Job machen. Ihnen gehört der eigentliche Respekt.

Sehen wir daher ein, dass es Wichtigeres gibt als die Frage, wie lange man feiern kann. Freuen wir uns lieber darüber, dass man selbst überhaupt feiern kann und gesund ist!

6. Alten- und Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen

Unsere größte Sorge gilt der älteren Generation, den Alten- und Pflegeheimen sowie den Behinderteneinrichtungen. Obwohl es seit Monaten umfangreiche Hygienekonzepte gibt und diese auch umgesetzt werden, ist dort die Lage weiterhin am schlimmsten.

Es gibt immer wieder Infektionseinträge – nicht nur durch Besuche, sondern leider auch durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Auch dies ist kein Vorwurf, sondern die Beschreibung der Realität.

Deswegen ist es erfreulich, dass die Maßnahmen, die wir letzte Woche für Bayern beschlossen haben, jetzt auch für ganz Deutschland gelten: ein Besuch am Tag, Test und Maske.

Neben den Masken, die der Bund zur Verfügung stellt, stellt der Freistaat 2 Millionen Masken für Besucherinnen und Besucher sowie mindestens zweimal in der Woche einen Test für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung, übrigens auch für mobile Pflegedienste.

Nach Rücksprache mit dem Gesundheitsministerium haben wir uns entschieden, von Seiten des Freistaates zusätzlich Masken für daheim pflegende Angehörige auszugeben. Ihr Beitrag wird viel zu wenig gewürdigt.

Unglaublich viele Menschen leisten beeindruckende Pflegearbeit zu Hause. Dies wollen wir unterstützen. Deswegen die Unterstützung vom Freistaat Bayern durch Masken für daheim.

Wir wollen nicht absperren oder einsperren, sondern anders für mehr Sicherheit sorgen. Ich bitte die Heimaufsicht, sich zusammen mit den Kommunen jeden einzelnen Fall anzusehen und, wenn es irgendwo ein Problem gibt, mit maximalem Einsatz Unterstützung zu geben.

7. Reisen

Ein letzter Punkt, der uns alle sehr beschäftigt, ist das Reisen. Im Frühjahr und im Sommer war es das Hauptrisiko, was die Infektionszahlen betrifft. Deswegen sollten wir hier auch jetzt wieder besonders vorsichtig sein.

Die Grenzen blieben zwar offen, aber es wäre besser, wenn sich jeder überlegt, ob er wirklich eine Urlaubsreise braucht oder ob es nicht besser wäre, daheim zu bleiben. Wer sich aber entscheidet zu reisen, muss wissen: Wer aus einem Risikogebiet kommt – und das sind nahezu alle Länder –, muss für zehn Tage in Quarantäne und zwar ohne Ersatz des Verdienstausfalls. Nach fünf Tagen kann man sich freitesten lassen.

Wer allerdings dagegen verstößt und keine Quarantäne einhält oder sich nicht entsprechend testen lässt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro rechnen. Das ist ein wichtiger Tatbestand.

Für EU-Bürger ist dies klar. Der Innenminister hat mir jetzt vorgeschlagen, die Regelung für Nicht-EU-Bürger so zu treffen, dass sie bei Einreise verpflichtend ein negatives Testergebnis vorweisen müssen.

Ich bitte um Verständnis dafür. Wir müssen dort, wo es nötig ist, auch klare Konsequenzen ziehen. Wir dürfen einfach keine halben Sachen mehr machen.

 

III. Die Herausforderung entschlossen annehmen

1. Es wurde schon viel erreicht

Dies sind die Maßnahmen, die ab morgen gelten werden. Wir haben jetzt rund vier Wochen Zeit. Vier Wochen sind eine lange Zeit. Damit können wir viel erreichen.

Für viele Bürger sind dies gravierende Einschränkungen. Mein Gefühl ist aber: Die Mehrzahl ist eigentlich froh, dass es jetzt eine klare Linie gibt. Sind wir ehrlich: Die meisten haben es ohnehin schon erwartet. Jetzt kommt es auf uns alle an.

Viele fragen schon jetzt: Was kommt danach? Es gibt auch den Vorwurf, dass das doch schon längst alles hätte gemacht werden können.

Dem ist zu erwidern: Niemand ist perfekt, Fehler kommen vor. Trotzdem: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsämter, der Krankenhäuser, der Pflegeeinrichtungen, der Schulen und auch der Ministerien sowie all unsere Kommunalpolitiker leisten Großartiges.

Seit Monaten arbeiten viele am Anschlag. Viele haben nur ganz wenig oder gar keinen Urlaub gehabt und sorgen sich täglich um die Menschen, die ihnen anvertraut sind. Sie alle haben unseren großen Respekt und Dank verdient für das, was sie alles geleistet haben und was sie noch künftig leisten werden.

Es ist viel passiert, aber es muss natürlich noch mehr passieren. Einige Beispiele:

Der Öffentliche Gesundheitsdienst, um den sich übrigens vor der Pandemie in den letzten zehn Jahren nicht sehr viele gekümmert haben, ist um 25 Prozent aufgestockt worden, die „Contact Tracing Teams“ um 60 Prozent.

Die Testkapazitäten sind im Vergleich zum Frühjahr um 700 Prozent erhöht worden. Wir testen im Schnitt schneller und mehr als die meisten anderen. Unsere Materiallager sind für sechs Monate gefüllt. Allein über 18 Millionen FFP2-Masken stehen zur Verwendung bereit.

Natürlich ist die Digitalisierung der Schulen ein Dauerthema. Aber auch da wurde viel erreicht, wenngleich noch nicht das, was wir uns vorstellen könnten.

Zusammengefasst heißt das: Besserwerden ist unser Anspruch, Schlechtreden aber keine Lösung.

2. Die Alternativen sind gescheitert

Für mich bleibt noch die Frage: Gibt es zur Verbesserung dieser Dinge nicht auch andere Strategien?

Ich habe die Wendung „etwas ist alternativlos“ nie gemocht, weil sie im Grunde genommen bedeutet, dass man aufhört zu denken. Nein, das tun wir nicht. Wir wägen ab, wir überlegen, wir handeln besonnen.

Was sind die Alternativen?

Ignorieren führt in die Katastrophe. Ältere einsperren, wie es manch einer fordert – dies wird etwas blumiger auch als „Cocooning-Strategie“ bezeichnet, bedeutet aber faktisch nichts anders als einsperren –, entspricht nicht unserem Anspruch an eine menschenwürdige Gesellschaft.

Massentests sind eine andere Idee. In Österreich hat man Massentests gemacht. In Wien sind gerade einmal 13,5 Prozent zum Testen gegangen. Der Ertrag ist deswegen sehr gering, der Einsatz hingegen immens.

Wäre dann nicht vielleicht doch das Vorgehen Schwedens besser gewesen?

Vor wenigen Tagen hat ein Münchner Arzt, den ich aus meiner politischen Familie kenne, empfohlen, Herdenimmunität sei doch das Beste.

Schweden ist aber gescheitert, Schweden kapituliert. Dort gibt es jetzt massive Diskussionen und Schuldzuweisungen.

In der „Augsburger Allgemeinen“ war zu lesen: „Intensivstationen sind ausgelastet: Stockholm ruft um Hilfe“. AFP meldet die höchste Zahl an Todesfällen im November seit der Spanischen Grippe in Schweden. Umgerechnet auf 100.000 Einwohner hat Schweden dreimal so viel Todesfälle wie Deutschland und eine mehr als doppelt so hohe Inzidenz wie wir.

Deswegen an all denjenigen, die glauben, Herdenimmunität sei die beste Idee: Das ist ein Irrweg. Wir werden diesen Weg nicht beschreiten, weil die Folgen am Ende noch gravierender sind.

Das, was wir jetzt tun, kostet viel, aber nichts zu tun, kostet noch viel mehr. In der Abwägung entscheiden wir uns in Deutschland für unseren, für diesen Weg.

3. Langzeitstrategie Impfen

Impfen ist die mit Abstand hoffnungsvollste Strategie zur Bekämpfung von Corona.

Gerade gibt es in den Medien Meldungen, dass der Impfstoff möglicherweise noch in diesem Jahr zugelassen wird. Dann könnte mit dem Impfen bald begonnen werden. Noch nie gab es in der Menschheitsgeschichte so schnell einen Impfstoff mit offenkundig so hoher Wirksamkeit für ein derart gefährliches Virus. Dafür sollten wir dankbar sein.

Wir haben uns auf das Impfen vorbereitet: Gesundheitsministerium, Innenministerium und die Kommunen haben hart gearbeitet. Sie haben in kurzer Zeit eine leistungsfähige Impflogistik aus dem Boden gestampft. Es gibt über das Land verteilt 99 stationäre und mobile Impfzentren mit Kapazitäten für bis zu 33.000 Impfungen pro Tag, rund 3.000 Ärzte stehen bereit. Wenn der Impfstoff da ist, kann es losgehen.

Die Wirkung kommt aber natürlich nicht über Nacht. Es ist nicht so, dass mit der Impfung sofort alle Probleme gelöst wären.

Es kommt vor allem darauf an, dass sich genügend impfen lassen. Wenn sich zu wenige und nur die vulnerablen Gruppen impfen lassen, dann wird dies nicht dazu führen, wieder Sicherheit, Freiheit und Normalität, die wir so dringend herbeisehnen, zu haben.

Es ist erfreulich, wenn jetzt über Zulassungen geredet wird. Hier müssen Schnelligkeit und Sicherheit in der richtigen Balance sein.

Die unglaubliche Hetze und Verbreitung von Fake News im Netz sind aber unerträglich. Es ist nicht hinnehmbar, welcher Unsinn dort einzelne Leute und sogar auch politische Vertreter von sich geben.

Ich habe immer geglaubt, dass wir auf der höchsten Stufe wissenschaftlicher Entwicklung angekommen und das kulturell fortschrittlichste Zeitalter sind. Wenn ich aber höre, was sogar manche Parlamentarier über das Impfen sagen, kann man nur verzweifeln, wie die Menschen im Land verunsichert werden.

Wir wollen keine Impfpflicht haben. Dennoch ist wichtig, dass alle beim Impfen mitmachen. Sich impfen zu lassen, ist ein Gebot der Vernunft.

In der Menschheitsgeschichte gab es schon immer Seuchen mit großen Schäden und vielen Todesfällen. Stets war das Impfen die effektivste Art der Bekämpfung, etwa wenn man an die Pocken denkt.

Neue Impfstoffe und Medikamente haben unglaublich viel Leben gerettet. Es ist eine Leistung der Menschheit, diese Entwicklungen voranzubringen. Wissenschaft und Forschung haben viel mehr Respekt und Vertrauen verdient.

Wer das Impfen bekämpft, verhindert Sicherheit und Freiheit.

Deswegen sollten zunächst die vulnerablen Gruppen geimpft werden. Es ist wichtig, danach auch die kritische Infrastruktur zum Impfen zuzulassen. Hierzu zählt etwa die Polizei, medizinisches Personal, aber auch Abgeordnete. Bundestagspräsident Schäuble hat gesagt, dass auch Abgeordnete zu angemessener Zeit die Möglichkeit haben sollten, sich impfen zu lassen.

Alle ehemaligen Präsidenten der USA haben – im Gegensatz zum bald ehemaligen Präsidenten der USA – erklärt, sich impfen zu lassen, um ein Beispiel zu geben und Vorbild zu sein.

Das ist auch bei uns notwendig. Ich bleibe dabei: Wenn ich darf und wenn es erlaubt ist, werde ich mich impfen lassen.

Jeder, der dies tut, schützt sich und andere. Impfen ist keine Frage von Egoismus, sondern eine Frage von Gemeinsinn! Das sollten wir auch überall so sagen.

 

IV. Mit Geduld, Disziplin und Gemeinsinn in den Jahreswechsel

1. Gemeinsam handeln statt jeder für sich

Corona ist eine wirklich tiefgreifende Herausforderung. Sie geht an niemandem vorbei. Sich wegducken und das Infektionsgeschehen aus Angst vor einer Entscheidung einfach laufen lassen, ist keine Lösung.

Wer ein Amt hat, soll es nicht nur bekleiden, sondern muss es in guten wie in schlechten Zeiten tatsächlich auch ausfüllen.

Vielen Abgeordneten in einer Regierungskoalition fällt es natürlich nicht leicht, jeder Maßnahme zuzustimmen, da es sich immer um ein Paket mehrerer Maßnahmen handelt. Der eine tut dies sofort voller Entschlossenheit, manch anderer erst nach längerer Überlegung.

Natürlich gefällt allen nicht immer alles und natürlich gibt es Kritik. Wichtig ist aber, dass Entscheidungen getroffen werden.

Man muss von dem überzeugt sein, was man tut. Ich bin es. Denn manchmal muss man nicht nur tun, was gefällt, sondern was notwendig ist.

Ich glaube, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger das auch respektiert. Wir dürfen nicht unterschätzen, dass die Mehrheit der Menschen in Bayern oft viel weiter ist, als wir Politiker manchmal glauben.

Jetzt sind Geduld, Disziplin und Gemeinsinn gefragt.

Weihnachten und Silvester werden uns in diesem Jahr besonders in Erinnerung bleiben. Jeder wird sich daran erinnern, unter welchen Bedingungen er diese Tage verbracht hat.

Vielleicht wird es aber gar keine schlechte Erinnerung. Vielleicht werden diese Festtage viel bewusster verbracht als sonst und vielleicht ist es eine Zeit für Einkehr und auch mehr Erkenntnis.

Anfang des Jahres haben wir noch alle davon gesprochen, dass jetzt die „goldenen Zwanzigerjahre“ beginnen.

Niemand hätte gedacht, dass sie das mit einer solchen Prüfung tun. Diese Prüfung hat uns allen – auch hier im Parlament – unglaublich viel abverlangt.

Aber irgendwie ging es doch. Es gab neue Sitzungsrhythmen, andere Methoden, innovative Formen der Diskussion und dennoch gute Debatten und schnelle Entscheidungen. Aber irgendwie ging es doch, weil es sein musste.

Wir alle sind nicht ohne Fehler geblieben, aber wir alle haben uns sehr engagiert. Jeder hat versucht, sein Bestes zu geben. Die Menschen in Bayern dürfen sich daher sicher fühlen.

Bayern ist kein Paradies. Das gibt es nirgendwo auf der Welt. Wir haben viel Glück in unserem Land. Es gibt Glück, aber es gibt auch Leid. Dieses trifft jeden von uns. Das ist das Leben.

Vor wenigen Tagen verstarb der Vater eines Abgeordnetenkollegen relativ schnell an Corona. Das zeigt: Corona ist nichts Abstraktes, das etwa das Parlament nicht direkt betreffen würde.

Jede und jeder von uns kann persönlich oder in seiner Familie betroffen sein. Deswegen sollten wir immer menschlich miteinander umgehen.

Leidenschaft in der Sache und Kritik an der Politik sind selbstverständlich. Wir können auch in einer solchen Zeit hart und leidenschaftlich diskutieren. Dies muss aber mit Respekt, Fairness und Anstand geschehen. Die Bürger spüren und hören sehr genau, was wir sagen.

Wir alle sollten Vorbilder sein. Abgeordnete oder Abgeordneter zu sein, ist eine besondere Aufgabe, die wir alle hier im Saal haben. Dahinter steckt viel Vertrauensvorschuss.

Das bedeutet etwa auch, dass wir uns an alle Regeln halten müssen, die wir auch den Bürgern mitgeben. Das betrifft jeden von uns.

Die Abgeordneten des Bayerischen Landtag kommen zu einer Sondersitzung zur aktuellen Corona-Lage am 15. September 2020 im Plenarsaal zusammen, um über die beschlossenen Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung abzustimmen.

 

2. Wünsche zum Jahreswechsel

Wir sind ein großartiges Land. Bayern ist eines der schönsten und erfolgreichsten Länder der Welt. Wir sind in Ehrenamt, Wirtschaft, Wissenschaft, Medizin, Kultur und Sport klasse. Und damit ist nicht nur gemeint, dass man die Champions League gewinnt.

Das ist mir bei einigen großen Preisverleihungen der letzten Zeit wieder bewusst geworden.

Prof. Reinhard Genzel hat den Nobelpreis bekommen, der in der Staatskanzlei vom schwedischen Botschafter verliehen wurde. Prof. Harald Lesch hat im Rahmen des Bayerischen Buchpreises den Ehrenpreis erhalten. Das sind großartige Köpfe. Wir dürfen für das alles in unserem Land dankbar sein, von der höchsten Wissenschaft bis zum Handwerk.

Das sage ich gerade auch der jüngeren Generation, die in diesen Tagen unglaublich viel leistet. Es gibt so viele Beispiele, auf die wir stolz sein können und die zeigen, was unser Land in dieser Situation alles leisten kann.

Bayern spielt in der höchsten Klasse. Wir im Parlament sollten auch zeigen, dass wir dem Anspruch der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Es reicht nicht, nur das richtige Trikot zu tragen; man muss auch so spielen. Das ist mein Wunsch für die heutige Debatte und für die Zukunft.

Deswegen auch mein genereller Wunsch: Mehr Argumente statt Parolen, mehr Interesse an einer Lösung statt Streit und mehr Gemeinsinn als Streben nach Einzelvorteilen.

Wir haben in diesem Jahr alle viel gelernt – auch ich. Wir haben viel Gutes erlebt und auch manche Schwäche gesehen. Ich danke allen, die mitgeholfen haben: Dem Landtag, den Regierungsfraktionen und fast der gesamten Opposition für ihr konstruktives Miteinander in diesem Jahr.

Ganz besonderer Dank aber den Bürgerinnen und Bürgern. Ohne sie und ohne ihren großartigen Einsatz wäre das nicht möglich gewesen!

Die Bürgerinnen und Bürger schauen jetzt auf uns. Sie schauen auf das, was wir entscheiden und beschließen. Auch wenn es nicht allen leichtfällt: Die Bayern leisten besonders viel in diesen Tagen und werden auch weiterhin Herausragendes leisten.

Deswegen wünsche ich Ihnen allen draußen im Land und hier im Saal schöne Weihnachten, schöne Feiertage und ein hoffentlich besseres Jahr, als es das letzte war!

Machen wir alle das Beste aus dem, was uns an Aufgaben gestellt wird. Man wächst nicht an den Wünschen, die man hat, sondern an den Aufgaben, die einem gestellt werden.

Diese sind im Moment recht groß. Wir alle brauchen in dieser Zeit Hilfe und Trost: Von unseren Familien, von unseren Freunden, aber auch von den Kollegen und – wer will – von höherer Stelle.

Ich bleibe daher bei meinem Wunsch: Gott schütze Sie alle und unser großartiges Land!

Bleiben wir gemeinschaftlich gesund!

 

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Regierungserklärung zur Corona-Pandemie (15. Dezember 2020)