Bayerische Staatskanzlei

„Bayern hilft, zeigt Haltung und gibt Hoffnung“: Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Söder am 15. März 2022

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 15. März 2022 im Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage angesichts des Krieges in der Ukraine,  zur Energieversorgung und den Entscheidungen zu Corona gehalten. Dr. Söder: „Die große Hilfe in dieser Krise ist beeindruckend. Als Ministerpräsident bin ich stolz und dankbar, dass Bayern hilft, wie Bayern hilft. Bayern zeigt ein großes Herz. Es gilt jetzt durchzuhalten, es gilt standzuhalten und es gilt zusammenzuhalten. Das ist das Gebot der Stunde.“

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 15. März 2022

Bayern ist Kulturstaat / Lebendige Kulturlandschaft erhalten: Freistaat verlängert Hilfsprogramme für Kunst- und Kulturschaffende / Neues Förderpaket für die Freie Kunst-Szene

Im Fokus: Der Europäische Green Deal / bio-regionale Lebensmittel

Europaministerin Melanie Huml, MdL, nach der Online-Diskussionsrunde zum Thema ‚Farm to Fork – Warum braucht es bio-regionale Lebensmittel?‘: „Landwirtschaft ist aktueller denn je. Wir müssen im Sinne der Ernährungssicherheit wieder mehr Wert darauf legen, regional zu produzieren.“

Unterbringungsgipfel mit Landräten und Oberbürgermeistern

Am 16. März 2022 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, am Unterbringungsgipfel der Bayerischen Staatsregierung mit bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern teilgenommen. Der Unterbringungsgipfel fand als Video-Schalte statt. Dr. Söder: „Bayern gibt Hilfe und Heimat: Heute Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern zur Versorgung der ersten 55.000 Menschen aus der Ukraine. Gemeinsam mit den Kommunen organisieren wir die Erstaufnahme, Unterbringung und sofortige Integration in Kitas und Willkommensklassen.“

Verleihung des Bayerischen Verdienstordens 2022

Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 14. März 2022 im Antiquarium der Münchner Residenz den Bayerischen Verdienstorden an 47 Persönlichkeiten ausgehändigt. Der Verdienstorden wird als Zeichen ehrender und dankbarer Anerkennung für hervorragende Verdienste um den Freistaat Bayern und das bayerische Volk verliehen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Verleihung ist auch ein Signal der Hoffnung in schwerer Zeit. Alle stehen für ein modernes und karitatives Bayern. Willkommen in diesem exklusiven Club! Engagement lohnt sich.“

Europa-Urkunde an das Regiomontanus-Gymnasium in Haßfurt

Am 14. März 2022 hat Europaministerin Melanie Huml, MdL, die Europa-Urkunde an das Regiomontanus-Gymnasium in Haßfurt verliehen, das sich in vielfältiger Weise mit europäischen und europapolitischen Themen auseinandersetzt. Die Schule fördert seit Jahrzehnten den europäischen Gedanken bei seinen Schülerinnen und Schülern durch internationale Schüleraustausche mit zehn Partnerschulen oder Studienfahrten zum EU-Parlament in Straßburg. 

Heimat ist aus Ihrer Sicht ein wichtiges Thema? Sie haben ein Anliegen, sehen Handlungsbedarf oder haben gute Ideen, die Sie der Politik näherbringen möchten? Dann beteiligen Sie sich am „Zukunftsdialog Heimat.Bayern“!

Trauer um Jürgen W. Heike – Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Vorbildlich für seine Mitmenschen eingesetzt und bleibende Verdienste für soziales und sicheres Bayern erworben“

Bayern trauert um den ehemaligen Sozial- und Innenstaatssekretär Jürgen W. Heike. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mit großer Betroffenheit habe ich die Nachricht vom Tod unseres langjährigen Abgeordneten und Staatssekretärs Jürgen W. Heike aufgenommen. Er war immer eng in Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, hatte immer ein offenes Ohr für ihre Anliegen und hat sich für Bayern und seine fränkische Heimat vorbildlich eingesetzt. Er war immer ansprechbar, hochkompetent und für das Wohl seine Mitmenschen engagiert.“

Terminhinweis: Bürgerforum „Europa im Dialog“ mit Staatsministerin Huml am 28. März 2022 in Bamberg

Am Montag, den 28. März 2022, diskutiert Europaministerin Melanie Huml, MdL, ab 19 Uhr in Bamberg mit Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der Europäischen Union. Die Diskussion wird inhaltlich am Nachmittag vorbereitet von drei Schülerworkshops und moderiert von Ralf Exel (SAT.1 Bayern). Huml: „Gerade jetzt, da in der Ukraine auch unsere europäischen Werte verteidigt werden, erkennen wir, wie wichtig ein geeintes Europa ist, das auf dem Fundament gemeinsamer Werte fußt. Deshalb ist es jetzt wichtiger und aktueller denn je, dass wir gemeinsam die Zukunft Europas mitgestalten und unsere Ideen, Wünsche und Anregungen in die Europapolitik einbringen.“

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Innenminister Joachim Herrmann zur Kriminalstatistik 2021: Deutlich weniger Straftaten und höhere Aufklärungsquote – Kriminalität im Internet auf dem Vormarsch – Erschreckende Zunahme der Kinderpornografie-Fälle

(14.03.2022) Die Kriminalitätslage in Bayern hat sich 2021 weiter erheblich verbessert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach deshalb am 14. März 2022 bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2021 von einer Erfolgsbilanz: „Vergangenes Jahr hatten wir die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 44 Jahren. Gleichzeitig steigerte die Bayerische Polizei ihre Aufklärungsquote auf den höchsten Stand seit 27 Jahren.“ Herrmann: „Bayern ist und bleibt in Deutschland im Bereich der Inneren Sicherheit Spitzenreiter!“

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

55 Millionen Euro gegen gestiegene Spritpreise – Verkehrsministerium zieht Abschlagszahlungen für Landkreise und Städte vor / Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr leiden unter hohen Spritpreisen / Freistaat ermöglicht den Kommunen rasche Unterstützung der Verkehrsunternehmen / Auszahlung von 55 Millionen Euro wird vorgezogen

(16.03.2022) Die hohen Treibstoffkosten belasten auch die Verkehrsunternehmen im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hier sind rasche Maßnahmen zur Unterstützung erforderlich, um die Unternehmen in dieser Lage zu unterstützen. Daher reicht der Freistaat bereits jetzt 60 Prozent der ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen aus. Mit über 55 Millionen Euro können die Kommunen die Verkehrsunternehmen kurzfristig in der aktuellen Situation unterstützen und ein verlässliches Angebot für den Fahrgast bereitstellen.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Fünf Jahre Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus / Justizminister Eisenreich: „Die ZET ist mit mehr als 2.000 eingeleiteten Verfahren ein echtes Erfolgsmodell“ / Anstieg antisemitischer Taten und Hate-Speech / Neue Leiterin

(16.03.2022) Bayerns Spezialeinheit gegen Extremismus und Terrorismus wird fünf Jahre alt. Im Januar 2017 wurde die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München gegründet. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Der Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Antisemitismus wird in Bayern konsequent geführt. Dazu braucht man schlagkräftige Ermittlungsstrukturen. Die ZET ist mit mehr als 2.000 eingeleiteten Verfahren ein echtes Erfolgsmodell.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Rund 200 bayerische Schulen für Ideenreichtum und Kreativität während des Distanzunterrichts ausgezeichnet – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz überreicht Urkunden bei Schulbesuchen / Bayerische Schulen haben gezeigt: „Gemeinsam können wir auch einer weltweiten Pandemie standhalten“

(17.03.2022) Ein Blick zurück: Der Montagmorgen des 16. März 2020 war kein gewöhnlicher Start in eine neue Schulwoche. Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bleiben an einem gewöhnlichen Wochentag in ganz Deutschland die Schulen zu. Die Coronapandemie hatte sich innerhalb kürzester Zeit mit rasantem Tempo im ganzen Bundesgebiet verbreitet und ließ den Landesregierungen keine andere Wahl, als die Bildungseinrichtungen zu schließen. In Bayern begann für rund 1,6 Millionen Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrkräfte die Zeit des Distanzunterrichts.

Pädagogische Willkommensgruppen für geflüchtete Kinder aus der Ukraine – Michael Piazolo: „Geflüchteten Kindern und Jugendlichen Sicherheit und Geborgenheit vermitteln“

(16.03.2022) Mit Pädagogischen Willkommensgruppen richtet das bayerische Kultusministerium ab sofort ein Angebot für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine ein: „Die Kinder und Jugendlichen, die hier ankommen, sind durch die Flucht und das Kriegsgeschehen in ihrer Heimat oft stark traumatisiert. Für sie ist jetzt ein sicherer Ort besonders wichtig, um wieder etwas Normalität, Halt und Geborgenheit zu finden und das Erlebte zu verarbeiten.“

BayernCloud Schule geht an den Start – Michael Piazolo: „Weiterer Meilenstein – vielfältige nützliche digitale Angebote unter einem Dach“

(16.03.2022) Der Freistaat unterstützt seine Schulen intensiv bei der Gestaltung des digitalen Wandels. Das Videokonferenzsystem Visavid, ein dienstliches E-Mail-Postfach für Lehr- und Verwaltungskräfte staatlicher Schulen sowie eine breite Palette an digitalen pädagogischen Angeboten in der Bildungsplattform mebis – Landesmedienzentrum Bayern gehören längst zum pädagogischen Alltag der bayerischen Lehrkräfte sowie der Schülerinnen und Schüler.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

8 hochdotierte europäische Projektförderungen für herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Freistaat / Wissenschaftsminister Markus Blume gratuliert Universitäten in Bayreuth, München und Würzburg sowie dem Universitätsklinikum rechts der Isar zu großen Erfolgen bei Förderprogramm des Europäischen Forschungsrats ERC – Bis zu 2 Millionen Euro je Forschungsprojekt

(17.03.2022) Acht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bayerischer Forschungseinrichtungen erhalten vom Europäischen Forschungsrat (ERC) für das Jahr 2021 einen der international hoch angesehenen ERC Consolidator Grants. Wie der ERC am 17. März 2022 bekanntgab, gehen die mit bis zu 2 Millionen Euro dotierten Projekt-Förderungen an Forschende der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU/3), der Julius-Maximilians-Universität Würzburg (JMU/2), der Universität Bayreuth, der Technischen Universität München (TUM) sowie des Klinikums rechts der Isar der TUM.

FAU Erlangen-Nürnberg: Architektenwettbewerb für Neubau des Hörsaalzentrums entschieden / Wissenschaftsminister Markus Blume zum Entwurf von Ackermann Raff Architekten: „Musentempel an der neuen Wissenschaftsachse und moderne architektonische Visitenkarte der FAU“

(17.03.2022) Die Planungen für das neue Hörsaalzentrum mit Audimax an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) werden konkret: Wissenschaftsminister Markus Blume hat am 17. März 2022 in Erlangen den Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs für das neue Hörsaalzentrum präsentiert: „Für die Universität der Zukunft brauchen wir zukunftsweisende Rahmenbedingungen. Das Hörsaalzentrum wird der Musentempel des Geisteswissenschaftlichen Zentrums an der neuen Wissenschaftsachse und eine moderne architektonische Visitenkarte der FAU.“

Kulturfonds Bayern 2022: Über 5 Millionen Euro für 120 kulturelle Projekte in ganz Bayern / Kunstminister Markus Blume gibt Fördermittel bekannt – „wichtiger Anreiz, neue Kunst- und Kulturprojekte ins Leben zu rufen“

(16.03.2022) Mit über 5 Millionen Euro aus dem Kulturfonds fördert der Freistaat 120 Kunst- und Kulturprojekte sowie Investitionsmaßnahmen in ganz Bayern. Das gab Kunstminister Markus Blume am 16. März 2022 in München bekannt, nachdem der Wissenschafts- und Haushaltsausschuss seinem Vorschlag zur Förderung von 51 Projekten mit Beträgen von jeweils mehr als 25.000 Euro zugestimmt hatte. Für diese Großprojekte fließen nun Mittel in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro.

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

FÜRACKER: STEUERLICHE UNTERSTÜTZUNG FÜR ENORME HILFSBEREITSCHAFT / „Katastrophenerlass“ für Steuererleichterungen bei Hilfsleistungen // Steuerliche Anerkennung für Helfende anlässlich der Ukraine-Krise

(17.03.2022) Der Krieg in der Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe und bringt unermessliches Leid über die Bevölkerung. Menschen müssen ihre Heimat verlassen und fliehen in die angrenzenden Nachbarländer. „Die ukrainische Bevölkerung braucht vor Ort und auf der Flucht jede Art der Unterstützung. Die Hilfsbereitschaft in Bayern ist riesig – unsere Bürgerinnen und Bürger helfen sowohl mit persönlichem wie finanziellem Engagement, wo es nur möglich ist. Diese Hilfsbereitschaft muss auch in steuerlicher Hinsicht anerkannt werden.“

SÖDER, KANIBER UND FÜRACKER: HEIMAT BAYERN GEMEINSAM ZUKUNFTSFEST GESTALTEN / Startschuss für „Zukunftsdialog Heimat.Bayern“ // Bayerns Bürgerinnen und Bürger sollen an Zukunftsvision mitwirken

(16.03.2022) „Heute Startsignal für den ‚Zukunftsdialog Heimat.Bayern‘: Wir wollen Heimat gestalten und im Dialog mit allen Bürgerinnen und Bürgern das weiß-blaue Lebensgefühl in allen Landesteilen stärken. Starke Kommunalfinanzen, Vorfahrt für Regionalität, Bürokratieabbau, Behördenverlagerung und der Netzwerk- und Transfergedanke in der Wissenschaft. Teilhabe für alle und dabei nie vergessen, wer wir sind: Modernität in Tradition – das ist Bayern“, sagte der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Auftaktveranstaltung „Zukunftsdialog Heimat.Bayern“ am 16. März 2022 in der Residenz München.

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Aiwanger: „Ein wichtiger Teil der bayerischen Wasserstoff-Strategie“

(16.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Verkehrsminister Christian Bernreiter haben die Anschaffung des ersten Wasserstofffzugs in Bayern auf den Weg gebracht. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten Vertreter von Siemens Mobility und der Bayerischen Regiobahn (BRB) in Anwesenheit der beiden Staatsminister. Die Vertragsunterzeichnung folgt auf eine Absichtserklärung, die im Juli 2021 zwischen den Parteien geschlossen worden war.

Aiwanger: „Die Vision sind Airbus-Hubschrauber, die leiser und sparsamer fliegen“

(14.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei einem Besuch von Airbus Helicopters in Donauwörth Förderbescheide in Höhe von 11,6 Millionen Euro an Geschäftsführer Wolfgang Schoder übergeben. Damit unterstützt das Wirtschaftsministerium Zukunftstechnologien im Hubschrauberbau.

Aiwanger: „Blockabfertigungen ist kein Dauerzustand – durch leistungsfähige Terminals mehr Güter auf die Schiene!“

(14.03.2022) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat sich an der österreichischen Grenze ein Bild von der Lkw-Blockabfertigung gemacht. Der Staatsminister traf sich um 8 Uhr in Ebbs mit seinem Tiroler Amtskollegen, dem Wirtschafts-Landesrat Anton Mattle und Vertretern von ASFINAG, um die Blockabfertigung Kufstein in Augenschein zu nehmen. Auf bayerischer Seite zeigte sich ein viele Kilometer langer Lkw-Stau, während die sogenannte „Lkw-Dosierung“ ampelgesteuert je nach Verkehrslage auf österreichischer Seite 150-300 Lkw pro Stunde einfahren lässt.

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

GLAUBER: ENERGIE UND MATERIAL MIT IDEEN AUS DER NATUR SPAREN / PROJEKTVERBUND „BAYBIONIK“ ERFOLGREICH ABGESCHLOSSEN

(17.03.2022) Sparsamer Umgang mit Ressourcen und Energie ist notwendiger denn je. Der Projektverbund „BayBionik“ hat dazu drei Jahre lang innovative Lösungsansätze entwickelt. „Von der Natur zur Technik“ heißt das Projekt, dessen Ergebnisse am 17. März 2022 in Nürnberg präsentiert wurden. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber betonte bei der Abschlussveranstaltung im Besucherzentrum „Bionicum“: „Der brutale Krieg in der Ukraine zerstört viele Gewissheiten. Auch der Umgang mit Energie und Rohstoffen muss neu gedacht werden.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Fünf Leuchttürme für „Bio aus Bayern“ – Agrarministerin Michaela Kaniber stellt die ersten Gewinner der Initiative „30 für 30“ vor

(14.03.2022) Die ersten fünf von insgesamt 30 Leuchtturm-Projekten stehen fest. Sie sollen für die Produktion ökologischer Lebensmittel in Bayern werben und mithelfen, dass bis 2030 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Freistaat ökologisch bewirtschaftet werden. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber präsentierte am 14. März 2022 in Andechs die ersten fünf Gewinner der Initiative „30 für 30“: die Biohennen AG aus Vohburg (Lkr. Pfaffenhofen an der Ilm) für ihr Zweinutzungshuhn, die Franken-Gemüse Knoblauchsland eG aus Nürnberg für ihr Projekt GemüseWert, die Bayola Erzeugergemeinschaft aus Lappersdorf (Lkr. Regensburg) für ihr Biorapsöl, die Münchner Girgbräu GmbH für ihr Engagement im Bereich Bio-Malz aus Bayern und die Andechser Molkerei Scheitz (Lkr. Starnberg) für ihr Projekt KlimaBauer.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Ehemaliger Sozial- und Innenstaatssekretär Jürgen W. Heike gestorben / Sozialministerin Scharf: „Jürgen W. Heike hat sich um das soziale Bayern sehr verdient gemacht“ – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Großartiger Kollege und über die Parteigrenzen geachteter Politiker mit Bodenhaftung“

(16.03.2022) Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat die Nachricht vom Tod von Jürgen W. Heike mit großer Trauer und Betroffenheit aufgenommen: „Jürgen W. Heike hat den offenen Kontakt zu Bayerns Bürgerinnen und Bürgern gesucht und das soziale Bayern gelebt. Er war bis zuletzt trotz langer Krankheit immer für die Menschen da und hatte stets ein offenes Ohr für deren Anliegen, Sorgen und Nöte. Als Sozialstaatssekretär galt sein besonderer Einsatz dem ländlichen Raum um seine oberfränkische Heimat. Jürgen W. Heike hat für das soziale Bayern große Verdienste erworben. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.“

Soziale Entlastung gegen Energiepreisschock: Steuern senken, Pendlerpauschale erhöhen / Sozialministerin Scharf: „Energiekosten sind die Brotpreise der Gegenwart. Inflation enteignet Familien, Rentner und sozial Schwache. Der Bund muss gegensteuern, und zwar sofort.“

(15.03.2022) Ob an der Tanksäule oder bei den Mietnebenkosten für Gas und Öl, jeder spürt die sprunghaft steigenden Energiekosten. Inflation trifft besonders die arbeitende Mitte und die sozial Schwächeren. Sozial- und Familienministerin Ulrike Scharf: „Inflation ist die Enteignung der Familien und der sozialen Mitte. Der Staat verdient über die Steuerspirale mit. Das darf nicht sein. Wir müssen diese Zusatzeinnahmen sofort an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben.“ 

Fackel des Humanismus und der Aufklärung weitertragen / Sozialministerin Scharf: „Gemeinsam für Zusammenhalt und Toleranz“

(13.03.2022) In Workshops lernen Jugendliche Vielfalt als Stärke, Zusammenhalt und Miteinander trotz aller Unterschiede. Gegen Radikalisierung und Intoleranz helfen nur konkrete Erfahrung und das Erkennen von manipulativen Techniken. Sozialministerin Ulrike Scharf: „Wir leben in paradoxen Zeiten. Eines können wir mit einem Klick über Kontinente hinweg kommunizieren. Zugleich erfahren in einer global vernetzten Welt Nationalismen und hasserfüllte Ausgrenzung eine Renaissance. Gegen diese negativen Tendenzen müssen wir alle die Fackel der Aufklärung und des Humanismus verteidigen und deren Grundwerte der jungen Generation vermitteln.“

Nationaler Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt / Sozialministerin Scharf „Opfer von Terrorismus dürfen niemals vergessen werden!“

(11.03.2022) Am 11. März 2022 wurde erstmalig bundesweit der Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt begangen. Auch Bayern erinnert an Opfer von terroristischen Taten und das menschliche Leid ihrer Familien. Für viele Betroffene habe sich durch die schrecklichen Ereignisse von einer Sekunde auf die andere alles im Leben verändert, so Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf: „Opfer von Terrorismus dürfen niemals vergessen werden!“

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Neue Anlaufstelle „Pflege-SOS Bayern“ wird gut angenommen – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: In der ersten Woche gab es bereits 61 Kontakte

(16.03.2022) Die neue bayerische Anlaufstelle für Betroffene bei Missständen in Pflegeheimen stößt auf positive Resonanz. Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek betonte am 16. März 2022 in München: „Bereits in der ersten Woche haben sich 61 Menschen (Stand 14.03.) an unser ‚Pflege-SOS Bayern‘ gewandt. Dabei handelte es sich in 35 Fällen um konkrete Beschwerden. Das zeigt: Unsere neue Anlaufstelle wird gut angenommen. Ich freue mich, dass sich Betroffene vertrauensvoll mit ihren Anliegen an uns wenden. Häufig können Fragen auch direkt geklärt werden.“

Holetschek: Bayern verlängert wichtige Corona-Schutzmaßnahmen bis zum 2. April – Gesundheitsminister: Maskenpflicht und Zugangsregeln in aktueller Pandemielage weiterhin notwendige Instrumente

(15.03.2022) Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek hat die Corona-Schutzmaßnahmen erläutert, die ab Samstag (19. März) übergangsweise bis zum 2. April gelten sollen. Holetschek sagte am 15. März 2022 in München: „Die aktuelle Pandemielage mit Höchstwerten bei den Neuinfektionen gebietet es, wichtige Schutzmaßnahmen zu verlängern. Dies betrifft im Kern die bestehenden 2G-/3G-Regeln und die Maskenpflicht.“ Maskenstandard bleibt in Bayern die FFP2-Maske.

Holetschek: Digitales Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht „BayImNa“ ab 14. März 2022 bereit – Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister: Umsetzung der Teil-Impfpflicht mit Augenmaß

(13.03.2022) Ab dem 14. März 2022 steht das bayerische digitale Meldeportal für Immunitätsnachweise „BayImNa“ zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht bereit. Darauf hat Bayerns Gesundheits- und Pflegeminister Klaus Holetschek am 13. März 2022 hingewiesen. Der Minister betonte: „Unser Meldeportal ist ab morgen – und damit rechtzeitig vor Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – für alle betroffenen Einrichtungen in Bayern unter www.impfpflicht-meldung.bayern.de zugänglich.“

Bayerisches Staatsministerium für Digitales

Gerlach: Digitaler Rückenwind für neue Unternehmenschefs / Nachfolge-Programm NextGen4Bavaria startet

(17.03.2022) Mit einer Auftaktveranstaltung in München ist das neue Programm für Unternehmensnachfolgerinnen und -nachfolger des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales gestartet. Beim Programm „NextGen4Bavaria“ erhalten Teilnehmerinnen und -teilnehmer in Zusammenarbeit mit dem Innovationszentrum UnternehmerTUM ab sofort jeweils ein Jahr lang vertiefte Einblicke von Experten zu relevanten Digitalthemen.

Expertenanhörung im Landtag: Geplantes Digitalgesetz auf richtigem Weg / Gerlach: In Deutschland ganz vorne dabei

(17.03.2022) Eine Expertenanhörung im Bayerischen Landtag hat bestätigt, dass das geplante Bayerische Digitalgesetz des Staatsministeriums für Digitales auf dem richtigen Weg ist. Bei der Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung begrüßten die geladenen Experten einhellig das geplante Gesetz.

Gerlach: Was für ein Feuerwerk digitaler Ideen! / Breite Bürgerbeteiligung bei „Digitalplan Bayern 2030“

(16.03.2022) Der Bürgerdialog des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales zum „Digitalplan Bayern2030“ ist auf sehr breite Resonanz gestoßen. Insgesamt wurden im Rahmen der Bürgerbeteiligung in den letzten sechs Wochen über 3500 Umfragen mit mehr als 20.000 Fragen beantwortet. Rund 230 konkrete Ideen und Vorschläge für die künftige Digitalstrategie des Freistaats wurden eingereicht, vom Vorschlag für ein „Freiwilliges Digitales Jahr“ bis zur Stärkung lokaler Digitalisierungszentren für Unternehmen. 

Gerlach: Digitalagentur ist Upgrade für bayerische Staatsverwaltung / „byte – Bayerische Agentur für Digitales“ startet und sucht Mitarbeiter

(14.03.2022) Im Dezember 2021 hat der Ministerrat grünes Licht für die Gründung einer Digitalagentur im Geschäftsbereich des Digitalministeriums gegeben. Jetzt nimmt „byte – Bayerische Agentur für Digitales“ in Form einer GmbH den Betrieb auf und sucht erste Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Digitalministerin Judith Gerlach erklärt: „Die Digitalagentur ist das digitale Upgrade für die Staatsverwaltung. Mit dem richtigen Mindset, agilen Methoden und dem digitalen Know-how unterstützt byte staatliche Behörden bei der Umsetzung digitaler Projekte.“