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05.02.2021 - Newsletter der Bayerischen Staatsregierung – 5. Februar 2021

Bayerische Staatskanzlei

Gespräch mit Staatspräsident Emmanuel Macron

In der Videokonferenz sprachen Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL (rechts), und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (rechts) über aktuelle Fragen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, zu Europa und die bayerisch-französische Zusammenarbeit.(05.02.2021) Ministerpräsident Dr. Markus Söder, MdL, hat am 5. Februar 2021 ein Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geführt. Das Gespräch fand als Videokonferenz statt.

Staatsregierung begrüßt Bundeswehrentscheidung für Technikerausbildung in Kaufbeuren / Staatsminister Dr. Herrmann: „Starkes Bekenntnis zum Luftfahrt- und Luftwaffenstandort Bayern“

(05.02.2021) Das Bundesministerium der Verteidigung gab am 5. Februar 2021 bekannt, dass die Technikerausbildung für den Eurofighter am Bundeswehrstandort Kaufbeuren langfristig erhalten bleibt. Die Staatsregierung hatte sich über Jahre gemeinsam mit Oberbürgermeister Stefan Bosse und Bundestagsabgeordneten aus dem Stimmkreis sowie im Haushalts- und Verteidigungsausschuss für den Erhalt eingesetzt.

Neue US-Regierung legt Pläne für Truppenabzug auf Eis / US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Bayern eingeladen / Staatsminister Dr. Herrmann: Neue Chancen für US-Standorte in Bayern und die transatlantische Sicherheitspartnerschaft

Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, zu der Ankündigung der US-Regierung, die Pläne für Truppenabzug auf Eis zu legen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

,,Impfen ist die einzig wirksame Langzeitstrategie und eine große Hoffnung. Dies führt aber auch zu Verunsicherung und Enttäuschung. Es ist wichtig, dass wir so viel Verlässlichkeit und Planbarkeit wie möglich bekommen.,,

Ministerpräsident Dr. Markus Söder nach dem Bund-Länder-Fachgespräch zur Impfstoffversorgung

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 2. Februar 2021 / Staatsregierung verlängert Kostenübernahme für Schulbusverstärker bis zum Ende des Schuljahres mit zusätzlichen 20 Millionen Euro

Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung am 2. Februar 2021 mit Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo, MdL (links), Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann, MdL (Mitte), und Gesundheitsminister Klaus Holetschek, MdL (rechts).(02.02.2021) Seit Beginn des Schuljahres fördert der Freistaat die Kommunen beim Einsatz von zusätzlichen Bussen in der Schülerbeförderung. Damit soll das Infektionsrisiko für die Schülerinnen und Schüler schon auf dem Weg zur Schule minimiert werden. Schon jetzt wird damit eine wichtige Grundlage für eine sichere Beförderung bei der schrittweisen Rückkehr in den Präsenzunterricht geschaffen.

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Rund 235.000 Euro für Integrationsprojekt „Kulturdolmetscher plus“ – Gut integrierte Migranten als Brückenbauer zwischen den Kulturen

(05.02.2021) „Das Projekt ‚Kulturdolmetscher plus‘ ist ein Gewinn für uns alle. Denn für eine gelungene Integration braucht es ‚Übersetzer‘ und Brückenbauer zwischen den Kulturen. Wir haben daher die Mittel für das Projekt nochmals auf nunmehr 235.000 Euro aufgestockt“, sagte Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann. In Bayern leben viele Menschen mit vielfältigen Migrationshintergründen, die sich gut integriert haben.

Rund 530.000 Euro Förderung für Integration von Frauen – Ausweitung des Projekts ‚Lebenswirklichkeiten in Bayern‘ auf sechzehn Standorte – Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann: Zugehörigkeitsgefühl zugewanderter Frauen und Kinder stärken

(03.02.2021) „Unser erfolgreiches Werteprojekt ‚Lebenswirklichkeiten in Bayern‘ wird 2021 fortgesetzt und auf insgesamt sechzehn Standorte ausgedehnt“, kündigte Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann an. „Der Freistaat Bayern hat die Fördersumme auch nochmals kräftig auf rund 530.000 Euro erhöht.“ Mit dem Vorzeige-Projekt sollen Frauen und Kinder mit Migrationshintergrund mit unserem Alltag und unseren gesellschaftlichen Werten vertraut gemacht werden. 

Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Bauministerium widerspricht Stellungnahme des Obersten Rechnungshofes ausdrücklich / Keine Alternativen zum Erwerb der Grundstücke / Grundstückankäufe bewegen sich im Rahmen der geltenden Regularien 

(02.02.2021) Das Bayerische Bauministerium widerspricht der aktuellen Einschätzung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) energisch. In den vier vom ORH geprüften Fällen handelte es sich ausnahmslos um die einzig wirtschaftliche Möglichkeit der Bedarfsdeckung, es gab dazu folglich keine Alternative. Der Landtag war in allen Fällen umfangreich eingebunden.

Nachhaltig, vielseitig und im Trend: Ministerinnen informieren über Holz als Baustoff / Gemeinsame Handreichung von Staatsbauverwaltung und Bayerischer Forstverwaltung / Hinweise zu rechtlichen Rahmenbedingungen, Vergabe und Bauablauf / Baustoff Holz vielseitig einsetzbar 

(01.02.2021) Umwelt- und Klimaschutz werden auch beim Bauen immer wichtiger. Großes Potenzial hat in diesem Zusammenhang der Baustoff Holz. Denn der nachwachsende Rohstoff nimmt deutlich mehr CO2 auf, als bei der Herstellung der Baustoffe aus Holz freigesetzt wird. Die Staatsbauverwaltung und die Forstverwaltung haben jetzt einen gemeinsamen Flyer erstellt, der Interessierten Tipps und Hinweise für das Bauen mit Holz an die Hand gibt.

Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz / 1.648 Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass im Netz konsequent bekämpfen.“ / „Bayern wird künftig sexualisierte Hate-Speech gegen Mädchen und Frauen gesondert erfassen.“

(05.02.2021) Beleidigungen, Verleumdungen, Volksverhetzung: Die bayerische Justiz nimmt Hate-Speech im Netz konsequent ins Visier. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Hass und Hetze im Netz sind keine Bagatellen, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie. Aus Worten können zudem Gewalt­taten werden. Daher reicht Löschen allein nicht aus. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass im Netz konsequent bekämpfen.“

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

„Die Schülerinnen und Schüler in Bayern können digitalen Unterricht“ – Kultusstaatssekretärin Anna Stolz besucht Online-Unterricht dreier verschiedener Schularten – Großer Dank an Schüler, Eltern und Lehrkräfte

(03.02.2021) Wie läuft der digitale Unterricht an Bayerns Schulen? Die Frage, die Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und Eltern seit Wochen beschäftigt, hat auch für Kultusstaatssekretärin Anna Stolz oberste Priorität. Nach ihrem virtuellen Besuch einer Unterrichtsstunde der Grundschule Arnstein vor einigen Tagen wollte sich die Staatssekretärin nun einmal mehr einen persönlichen Einblick in den aktuellen Unterrichtsalltag verschaffen.

Bayerisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst

Wissenschaftsminister Bernd Sibler im Dialog zur Hochschulreform: Livestreams für die gesamte Hochschulfamilie starten / Informationsangebot zum aktuellen Stand des neuen Hochschulinnovationsgesetzes – Livestreams ergänzen zahlreiche interne Gespräche mit verschiedenen Interessensvertretungen – Sibler: „ein Blick hinter die Kulissen der Gesetzeswerkstatt“

(03.02.2021) Wissenschaftsminister Bernd Sibler startet in dieser Woche ein großes Informationsangebot zur anstehenden Hochschulreform in Bayern. In Livestreams wendet er sich an die gesamte Hochschulfamilie und erläutert den aktuellen Stand bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs. Dabei geht er auf wesentliche geplante Neuerungen ein, erläutert die Hintergründe der Reform und skizziert die Vision, die hinter der Reform steht.

Für mehr Vernetzung in der Freien Kunst-Szene: Kunstministerium startet neue Online-Veranstaltungsreihe / Kunstminister Bernd Sibler „Freier Szene eine noch kräftigere Stimme geben, Interessen möglichst gut bündeln und Arbeit noch stärker fördern“ – Beginn der Web-Seminare am 9. Februar 2021 – Anmeldung möglich

(31.01.2021) Mit einer neuen Online-Veranstaltungsreihe unterstützt das Bayerische Kunstministerium die Freie Kunst-Szene dabei, sich überregional wie spartenübergreifend noch besser zu vernetzen, kündigte Kunstminister Bernd Sibler am 31. Januar 2021 in München an. „Neben dem Runden Tisch, den ich ins Leben gerufen habe, können auch die neuen Web-Seminare eine Plattform für einen offenen Dialog und zur Vertiefung von Kontakten bieten.“ 

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Bayerische Bioökonomiestrategie: Beitrag für die Mobilität von morgen / Aiwanger: „Kraftstoffe aus Stroh und Holz wirken dem Klimawandel entgegen“

(05.02.2021) Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt den Ausbau der Bioethanol-Produktion aus den nachwachsenden Rohstoffen Stroh und Holz. Nach einem Gespräch mit dem Bereichsleiter Biofuels & Derivatives der Firma Clariant Produkte, Dr. Christian Librera, sagte Aiwanger: „Straubing ist eine Keimzelle der Bioethanol-Produktion in Deutschland. Die Kraftstoffe aus Stroh und Holz wirken dem Klimawandel entgegen und reduzieren die Abhängigkeit vom Erdöl.“

Gemeinsame Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Aiwanger und IHK-Präsident Sasse / November- und Dezemberhilfe: 900 Millionen Euro ausbezahlt

(03.02.2021) Bayerische Betriebe haben seit Beginn der Corona-Pandemie insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro Hilfsgelder sowie über 1,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften erhalten. Das berichtet Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dr. Eberhard Sasse, Präsident der IHK für München und Oberbayern. Aiwanger: „Jeder einzelne Euro ist gut investiert, wenn damit unsere heimische Wirtschaft gegen die Corona-Auswirkungen geschützt wird.“

Neue Fraunhofer Forschungseinrichtungen für Biogene Wertschöpfung und Smart Farming / Aiwanger: „Deutsche Landwirtschaft weiter modernisieren – und dadurch erhalten“

(01.02.2021) „Digitalisierung ist auch in der Landwirtschaft der Schlüssel zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erledigung von teils anstrengender körperlicher Arbeit durch Technik. Deswegen wollen wir  den Einsatz von modernen digitalen Produktionsmethoden in allen Bereichen der Wirtschaft vorantreiben, wovon auch die Landwirtschaft profitieren soll.“

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Glauber: Offizieller Startschuss für Verlosung von 200 Klimakoffern / Schulen beim Megathema Klimawandel unterstützen

(03.02.2021) Klimaschutz beginnt im Klassenzimmer. Um noch mehr junge Menschen für den Schutz des Klimas zu motivieren, werden unter der Schirmherrschaft von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber 200 sogenannte Klimakoffer unter den weiterführenden Schulen im Freistaat verlost: „Der Klimakoffer ist eine Schatzkiste für den Klimaschutz in der Schule. Klimaschutz bleibt ein Megathema. Wir wollen dabei insbesondere für junge Menschen etwas tun. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen des Klimawandels meistern.“

Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Millionen junger Bäume für Bayerns Wälder

(03.02.2021) Der Aufbau klimafester Zukunftswälder läuft in Bayern auf Hochtouren. Wie Forstministerin Michaela Kaniber mitteilte, haben private und kommunale Waldbesitzer in Bayern im Jahr 2020 rund 10 Millionen junge Bäume gepflanzt und damit etwa 5 000 Hektar labile oder geschädigte Nadelwälder in widerstandsfähige Mischwälder umgebaut. Die Förderung weiterer 10 Millionen Bäumchen ist bereits für das Frühjahr 2021 beantragt und in Vorbereitung.

Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern: Förderanträge für FFP2-Masken / Sozialministerin Trautner: „Wir lassen die obdach- und wohnungslosen Menschen nicht allein“

(04.02.2021) Bei der Stiftung Obdachlosenhilfe Bayern können künftig auch Anträge für die Beschaffung von FFP2-Masken gestellt werden. Die Stiftung möchte damit einen Beitrag leisten, um wohnungs- und obdachlose Menschen mit den benötigten Masken auszustatten. „Wir möchten hier flexibel reagieren und unbürokratisch helfen. Es werden ja auf verschiedenen Wegen bereits FFP2-Masken durch Freistaat und Bund zur Verfügung gestellt.“ 

Internationaler Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung am 6. Februar / Sozialministerin Trautner: „Weibliche Genitalbeschneidung verletzt die Menschenwürde. Wir schauen hin und kämpfen dagegen – für und mit Frauen, die davon betroffen oder bedroht sind“

(04.02.2021) Gewalt begegnet gerade Kindern oft in der eigenen Familie. Von Menschen, durch die der Schutz am größten sein sollte. Immer mehr Mädchen und Frauen sind in Deutschland von weiblicher Genitalbeschneidung, Female Genital Mutilation (FGM), betroffen. Laut einer Untersuchung des BMFSFJ im letzten Jahr leben etwa 67.000 betroffene Frauen in Deutschland und schätzungsweise bis zu 15.000 Mädchen sind von dieser grausamen Menschenrechtsverletzung bedroht.

Arbeitsschutz in der Corona-Pandemie / Ministerin Trautner: „Home-Office ist gelebter Infektionsschutz. Es gilt daher, auch die Arbeitgeber zu erreichen, die hinsichtlich Home-Office bislang zögerlich sind“

(30.01.2021) Am 27. Januar 2021 ist die bis zum 15. März 2021 befristete SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des Bundes in Kraft getreten. Ziel der Verordnung ist ein noch besserer Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus. Die Verordnung verpflichtet Arbeitgeber unter anderem dazu, Home-Office anzubieten, wo immer es möglich ist.

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Holetschek: Mehr als eine halbe Million Corona-Impfungen in Bayern – Bayerns Gesundheitsminister: Mehr als 160.000 Menschen haben bereits vollen Impfschutz

(04.02.2021) Seit Beginn der Corona-Impfungen Ende Dezember sind in Bayern insgesamt schon mehr als eine halbe Million Erst- und Zweitimpfungen verabreicht worden. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sagte am 4. Februar 2021 in München: „Konkret haben wir innerhalb der ersten knapp sechs Wochen 513.685 Impfungen vorgenommen. Das ist angesichts der unerwarteten Lieferverzögerungen des Impfstoffes eine gute Entwicklung und stimmt mich optimistisch.“

Holetschek ruft zu Krebsvorsorge trotz Corona-Pandemie auf – Bayerns Gesundheitsminister: Positiver Trend bei Krebsneuerkrankungen

(04.02.2021) Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat anlässlich des Weltkrebstages am 4. Februar zur regelmäßigen Krebsvorsorge aufgerufen. Holetschek betonte am 4. Februar 2021 in München: „Krebs macht in der Corona-Pandemie keine Pause. Vorsorge-Untersuchungen sind wichtig und sollten nicht aus Angst vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus auf die lange Bank geschoben werden. Die Ärzte haben in ihren Praxen höchste Hygiene-Standards etabliert und Schutzmaßnahmen getroffen.“