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Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.

Bürokratieabbau und Deregulierung

Bilanz zum Fortschritt des Bürokratieabbaus

Bayerns Stärke sind seine Menschen. Nicht der Staat schafft Zukunft, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen will die Staatsregierung die nötigen Freiräume mit dem Abbau von Bürokratie und unnötigen Vorschriften bieten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, koordiniert als Leiter der Staatskanzlei die ressortübergreifenden Aufgaben des Bürokratieabbaus und setzt neue Impulse, damit Bayern bundesweit Vorreiter bei Deregulierung und Bürokratieabbau bleibt.

Seit dem Jahr 2003 wurden fast 50 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen! Bayern ist heute eines der Länder mit den wenigsten Gesetzen. Das heißt: weniger Regelungen und eine spürbare Entlastung für Bürger und Wirtschaft. Wir meinen es ernst mit mehr Freiraum für aktiven Bürgersinn und Unternehmergeist. Die Entwicklung der Zahl der Stammnormen zeigt folgende Grafik:

Grafik Entwicklung der bayerischen Stammnormenvergrößern

*      Entsprechend dem Fokus der Paragraphenbremse werden nur Rechtsverordnungen und Gesetze, nicht aber Staatsverträge, Verwaltungsabkommen etc. gezählt, auch wenn sie in der Bayerischen Rechtssammlung verzeichnet sind.

**   Die Daten für 2003 spiegeln den Zustand im Zeitpunkt des Ministerratsbeschlusses zur Einführung der Normprüfstelle wider.

In Bayern gilt bundesweit einmalig seit Dezember 2013 eine Paragrafenbremse für Gesetze und Rechtsverordnungen. Das heißt: Keine neue Vorschrift wird eingeführt, ohne eine bestehende dafür zu streichen. Nur das zwingend Erforderliche wird gesetzlich verankert. Gleichzeitig achten wir darauf, die Vorgaben prägnant, leicht verständlich und transparent zu halten. Die tagesaktuelle Anzahl der in Bayern geltenden Gesetze und Verordnungen finden Sie hier: http://www.gesetze-bayern.de/. Auch die Paragrafenbremse für Verwaltungsvorschriften zeigt Erfolg: Dank eines Sunset konnte die Zahl der Verwaltungsvorschriften um fast 20 Prozent reduziert werden, annähernd jede fünfte Vorschrift wurde gestrichen!

Zusätzlich hat die Staatsregierung den Praxis-Check eingeführt, mit dem sichergestellt werden soll, dass landesrechtliche Normen verständlich und gut anwendbar sind. Neue Vorschriften werden in geeigneten Fällen im Rahmen eines Planspiels mit Anwendern und Betroffenen auf Praktikabilität getestet (Ziffer 2.3 Organisationsrichtlinien).

Die Staatsregierung hat eine Offensive zur Erleichterung von Brauchtums- und Vereinsfeiern durchgeführt. Zentraler Baustein ist der im Jahr 2018 aktualisierte Leitfaden für Vereinsfeiern, der aufgrund großer Nachfrage bereits in 2. Auflage vorliegt. Der Leitfaden beantwortet Fragen rund um die Veranstaltung von Vereinsfeiern und gibt in verständlicher Sprache einen Überblick über ihre richtige Organisation und sichere Durchführung. Die Arbeit der Ehrenamtlichen soll so spürbar erleichtert werden. Ergänzend gibt es in der Bayerischen Staatskanzlei ein ‚Sorgentelefon Ehrenamt‘. Unter der Telefonnummer 089/1222212 oder per E-Mail unter direkt@bayern.de kann sich jeder ehrenamtlich Tätige direkt bei der Staatskanzlei melden, wenn er Probleme bei der Planung und Organisation von Vereins- und Traditionsfeiern hat.

Im Februar 2020 haben die Staatsregierung und die Wirtschaftsverbände gemeinsam den Pakt für Freiheit – Bayerischer Weg zu weniger Bürokratie beschlossen. Der Pakt für Freiheit bündelt die vielfältigen Aktivitäten der Staatsregierung beim Bürokratieabbau im Bereich der Wirtschaft und leitet einen bundesweit einmaligen Paradigmenwechsel ein hin zu einer stärker partnerschaftlichen, kooperativen statt hoheitlichen Verwaltung. Rechtsetzung und Verwaltung sollen näher am Bürger, praxistauglicher und wirtschaftsfreundlicher werden.  Die Staatsregierung setzt damit ein wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages um getreu dem bayerischen Leitspruch „Leben und leben lassen.“ Der Pakt für Freiheit soll sich gezielt auf die Entlastung besonders bürokratieempfindlicher und zugleich gesellschaftlich besonders wichtiger Gruppen fokussieren: Kleine und mittelständische Unternehmen.

Die Staatsregierung hat Walter Nussel, MdL, im April 2019 erneut als Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung ernannt – bisher einzigartig auf Bundesebene. Er entwickelt als unabhängiger Berater im Austausch mit den Staatsministerien Vorschläge zum Abbau von Bürokratie und steht Bürgern, Unternehmen und Verbänden bei unnötiger Bürokratiebelastung vergleichbar einem Ombudsmann zur Verfügung (siehe auch Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung).




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