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Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL.

Bürokratieabbau und Deregulierung

Bilanz zum Fortschritt des Bürokratieabbaus

Bayerns Stärke sind seine Menschen. Nicht der Staat schafft Zukunft, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Ihnen will die Staatsregierung die nötigen Freiräume mit dem Abbau von Bürokratie und unnötigen Vorschriften bieten. Staatsminister Dr. Florian Herrmann, MdL, koordiniert als Leiter der Staatskanzlei die ressortübergreifenden Aufgaben des Bürokratieabbaus und setzt neue Impulse, damit Bayern bundesweit Vorreiter bei Deregulierung und Bürokratieabbau bleibt.

Seit dem Jahr 2003 wurden fast 50 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen! Bayern ist heute eines der Länder mit den wenigsten Gesetzen. Das heißt: weniger Regelungen und eine spürbare Entlastung für Bürger und Wirtschaft. Wir meinen es ernst mit mehr Freiraum für aktiven Bürgersinn und Unternehmergeist. Die Entwicklung der Zahl der Stammnormen zeigt folgende Grafik:

Grafik Entwicklung der bayerischen Stammnormenvergrößern

*      Entsprechend dem Fokus der Paragraphenbremse werden nur Rechtsverordnungen und Gesetze, nicht aber Staatsverträge, Verwaltungsabkommen etc. gezählt, auch wenn sie in der Bayerischen Rechtssammlung verzeichnet sind.

**   Die Daten für 2003 spiegeln den Zustand im Zeitpunkt des Ministerratsbeschlusses zur Einführung der Normprüfstelle wider.

Aufgrund der bundesweit einmaligen Paragrafenbremse für Gesetze und Rechtsverordnungen gilt seit Dezember 2013 das Prinzip des „one in, one out“. Das heißt: Keine neue Vorschrift wird eingeführt, ohne eine bestehende dafür zu streichen. Nur das zwingend Erforderliche wird gesetzlich verankert. Gleichzeitig achten wir darauf, die Vorgaben prägnant, leicht verständlich und transparent zu halten. Allein seit dem 1. Januar 2018 ist die Zahl der bayerischen Normen nochmals um mehr als zwei Prozent gesunken! Die tagesaktuelle Anzahl der in Bayern geltenden Gesetze und Verordnungen finden Sie hier: http://www.gesetze-bayern.de/.

Mit der Paragrafenbremse für Verwaltungsvorschriften setzt sich die Staatsregierung das ambitionierte Ziel, neue Verwaltungsvorschriften, wo immer es möglich ist, zu verhindern und bestehende spürbar abzubauen – mit Erfolg: Dank eines Sunset konnte die Zahl der Verwaltungsvorschriften um fast 20 Prozent reduziert werden, annähernd jede fünfte Vorschrift wurde gestrichen!

Die Staatsregierung hat eine Offensive zur Erleichterung von Brauchtums- und Vereinsfeiern durchgeführt. Zentraler Baustein ist der im Jahr 2018 aktualisierte Leitfaden für Vereinsfeiern, der aufgrund großer Nachfrage bereits in 2. Auflage vorliegt. Der Leitfaden beantwortet Fragen rund um die Veranstaltung von Vereinsfeiern und gibt in verständlicher Sprache einen Überblick über ihre richtige Organisation und sichere Durchführung. Die Arbeit der Ehrenamtlichen soll so spürbar erleichtert werden. Ergänzend gibt es in der Bayerischen Staatskanzlei ein ‚Sorgentelefon Ehrenamt‘. Unter der Telefonnummer 089/1222212 oder per E-Mail unter direkt@bayern.de kann sich jeder ehrenamtlich Tätige direkt bei der Staatskanzlei melden, wenn er Probleme bei der Planung und Organisation von Vereins- und Traditionsfeiern hat.

Im September 2017 hat die Staatsregierung als Ergebnis eines Runden Tisches mit den bayerischen Handwerkskammern eine 9-Punkte-Agenda zum Bürokratieabbau im Handwerk beschlossen. Inhaltliche Schwerpunkte liegen bei Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts, des Verbraucherschutzes, steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten und Fördermöglichkeiten.

Im Rahmen des Gesamtkonzepts zur Pflege der bayerischen Wirtshauskultur hat die Staatsregierung im April 2018 ein Paket für Bürokratieabbau auf den Weg gebracht. Ziel ist insbesondere eine praxisnahe Beratung der Betriebe zu Fragen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist unmittelbar geltendes europäisches Recht. Bayern kann aber beim Vollzug der Regelungen ansetzen. Anfang Juni 2018 hat die Staatsregierung deshalb den „Bayerischen Wegzu einer bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Anwendung der DSGVO beschlossen und setzt dabei in erster Linie auf Hinweise und Beratung statt auf Sanktionen. So fand hier im Hause Ende Juni 2018 ein Runder Tisch mit zahlreichen Vertretern des Ehrenamts zur DSGVO statt.

Im Juli 2018 hat die Staatsregierung den Praxis-Check eingeführt, mit dem sichergestellt werden soll, dass landesrechtliche Normen verständlich und gut anwendbar sind. Neue Vorschriften werden in geeigneten Fällen im Rahmen eines Planspiels mit Anwendern und Betroffenen auf Praktikabilität getestet (Ziffer 2.3 Organisationsrichtlinien).

Die Staatsregierung hat Walter Nussel, MdL, im April 2019 erneut als Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung ernannt – bisher einzigartig auf Bundesebene. Er entwickelt als unabhängiger Berater im Austausch mit den Staatsministerien Vorschläge zum Abbau von Bürokratie und steht Bürgern, Unternehmen und Verbänden bei unnötiger Bürokratiebelastung vergleichbar einem Ombudsmann zur Verfügung (siehe auch Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung).

 




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