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Dreiklang des Haushaltsentwurfes: Investieren, konsolidieren, reformieren.

Staatsregierung beschließt Eckpunkte für Doppelhaushalt 2026/2027 / Gesamtvolumen steigt auf rund 168 Mrd. Euro / Solider Haushalt ohne neue Schulden / Bayern setzt auf Dreiklang: Investieren, konsolidieren, reformieren / Kraftvolle Investitionsquote von fast 17 Prozent / Bildung und Forschung mit fast 60 Mrd. Euro größter Ausgabenblock

Die Bayerische Staatsregierung hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt der Freistaat in äußerst herausfordernden Zeiten ein Signal der Stärke und des Vertrauens: Der Entwurf des Doppelhaushalts 2026/2027 kommt ohne neue Schulden aus. Der erneut ausgeglichene Haushalt bestätigt eindrucksvoll die jahrelange solide, nachhaltige und generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik in Bayern. Der Ministerrat bekräftigt den Dreiklang des Haushaltentwurfes: Investieren, konsolidieren, reformieren.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Mit dem Doppelhaushalt investieren wir in Zukunft und Alltag. Hightech ist das Herzstück unserer Wirtschaftspolitik. Wir bauen das weiter aus. Wir investieren eine Mrd. Euro zusätzlich in die Wissenschaft und 600 Mio. Euro mehr bei der Hightech Agenda Bayern etwa für Giga-Factories, Kernfusion, Chip-Hubs und Life-Sciences. Zudem kommt die extra Wohnungsbau-Milliarde bis 2028, ein Extraprogramm für Straßen und Brücken mit einer Mrd. Euro und eine weitere Steigerung für Krankenhäuser. Wir nähern uns damit weiter der Krankenhaus-Milliarde. Fast fünf Mrd. Euro gehen an die Kommunen. Ebenso nicht gekürzt wird bei Kunst, Kultur und Klimaschutz. Allein 60 Mrd. Euro geben wir im Bereich Bildung aus, denn Kinder sind unsere Zukunft. Insgesamt schaffen wir 150.000 neue Plätze bei Kitas. Dafür investieren wir künftig alle Mittel des Familiengelds direkt ins System. Denn nicht nur der Ausbau, sondern vor allem die Betriebskosten sind eine große Herausforderung. Bis 2030 sind das drei Mrd. Euro extra im System, die für die Familien Verlässlichkeit schaffen.“

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung

Eckdaten des DHH 2026/2027

Zur Pressekonferenz:
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Aushändigung des Ehrenzeichens für Verdienste im Auslandseinsatz

Am 12. November 2025 hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten für Verdienste im Auslandseinsatz im Münchner Prinz-Carl-Palais ausgehändigt. Neun Soldaten der Bundeswehr, vier Vertreter der Bundespolizei und eine Vertreterin der Bayerischen Polizei erhielten das Auslandsehrenzeichen.

Das Ehrenzeichen des Ministerpräsidenten für Verdienste im Auslandseinsatz ist ein Zeichen ehrender Anerkennung und öffentlicher Würdigung hervorragender persönlicher Verdienste im Auslandseinsatz. Voraussetzung ist die Teilnahme an Einsätzen im Ausland, die im öffentlichen Auftrag oder Interesse durchgeführt werden sowie ein herausgehobener persönlicher Beitrag im den Bereichen Friedenssicherung, Katastrophenhilfe, Demokratie- und Menschenrechtsförderung.

 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Südafrika

Von 1. November bis 5. November 2025 ist Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Staatsminister Dr. Florian Herrmann in die Republik Südafrika gereist. Ziel war Südafrikas Hauptstadt Kapstadt in Bayerns Partner-Provinz Westkap. 

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bayern baut die internationale Partnerschaft weiter aus: Bayern ist in der Welt sehr interessant – und auch wir wollen die Zusammenarbeit mit anderen Ländern ausbauen. Südafrika ist das stärkste Land in Afrika. Unser Besuch ist Teil der bayerischen Afrikastrategie. Gerade bei Wissenschaft und Technologie gibt es viel Potenzial. Südafrika ist hier wie Bayern sehr aktiv. Wir bauen die Zusammenarbeit unserer Universitäten und bei Bio-Technologie kräftig aus. Haben heute auch intensiv über Weltpolitik, die internationalen Konflikte und große Herausforderungen wie den Klimawandel gesprochen. Wir werden den Kontakt fortsetzen. Habe Präsident Ramaphosa zum einem weiteren Besuch nach Bayern eingeladen – zu Unis und Firmen, aber auch zum Oktoberfest. Dialog und Partnerschaft ist der einzige Weg für gegenseitiges Verständnis und mehr Frieden in der Welt. Statt belehrend aufzutreten, müssen wir immer im Gespräch bleiben, den internationalen Austausch suchen und so gute Lösungen finden. Danke für den sehr freundlichen Empfang in Südafrika und die vielen Eindrücke!“

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74. Silbertee

Am 11. November 2025 haben Staatsminister Dr. Florian Herrmann und Karin Baumüller-Söder, Ehrenmitglied des Deutsch-Amerikanischen Frauenclubs München e. V., am 74. Silbertee des Frauenclubs im Kaisersaal der Münchner Residenz teilgenommen. Der Deutsch-Amerikanische Frauenclub München wurde 1948 von I.K.H. Prinzessin Pilar von Bayern gegründet.

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: „Der Deutsch-Amerikanische Frauenclub engagiert sich seit 1948 gleichermaßen für die transatlantische Freundschaft und für in Not geratene oder sozial benachteiligte Menschen. Der traditionelle Silbertee ist ein Stabilitätsanker in schwierigen Zeiten, ganz im amerikanischen Charity Gedanken. Mit den USA verbinden uns Demokratie, Menschenrechte und gemeinsame Grundwerte. Dazu gehört auch, dass starke Schultern andere mittragen. Herzlichen Dank an alle Spenderinnen und Spender des heutigen Abends, die mit ihrer Großzügigkeit die Arbeit des Deutsch-Amerikanischen Frauenclubs unterstützen.“

Kabinettssitzung in Augsburg

1. Finanzielle Lage der Kommunen in Schwaben

2. Schwaben ist wirtschaftlich stark, dynamisch und wettbewerbsfähig / Starker Mittelstand – top bei Forschung, Innovation und Energie

3. Der Bayerntourismus im Allgäu und Bayerisch-Schwaben zeigt eine dynamische Entwicklung / rund 6 Millionen Gäste und 17,2 Millionen Übernachtungen in 2024 / Tourismus in der Region erwirtschaftet einen jährlichen Bruttoumsatz von knapp sechs Milliarden Euro und sichert rund 89.000 Arbeitsplätze / Freistaat Bayern fördert ganz gezielt Tourismusprojekte, Infrastruktur und den Ganzjahrestourismus

4. Verkehrsinfrastruktur in Schwaben

5. Spitzensport in Schwaben

6. Bayern sorgt mit vier staatlichen Hochschulen, einem Universitätsklinikum und einem breiten Spektrum attraktiver kultureller Angebote für Wohlstand, medizinische Spitzenversorgung und hohe Lebensqualität in Schwaben / Universitätsmedizin Augsburg wächst rasant

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung am 28. Oktober 2025

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Alles über Desinformation und Verschwörungstheorien

Haben Sie schon einmal online eine Schlagzeile, ein Bild oder einen Text gesehen und sich gefragt: Stimmt das wirklich? Genau das ist das Problem mit Desinformation und Verschwörungstheorien – sie wirken überzeugend, sind aber gezielte Manipulationsbemühungen, die uns verunsichern und die Gesellschaft spalten sollen.
Die neue PlattformExterner Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de lass-dich-nicht-manipulieren.de des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration hilft, gezielt verbreitete Falschinformationen zu erkennen und einzuordnen. Dort finden Sie Erklärungen, Hintergründe, Beispiele, Tipps für den Umgang sowie konkrete Anlaufstellen.

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