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Verändern, um zu bewahren: Die Bayern-Agenda 2030

Am 21. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder vor dem Bayerischen Landtag eine Regierungserklärung gehalten.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Verändern, um zu bewahren: Das ist das Motto der Bayern-Agenda 2030. Die heutige Regierungserklärung ist eine Standortbestimmung für ein erfolgreiches Bayern. Wir machen uns fit für die Zukunft mit Innovation, Transformation und Investition. Bayern ist der Stabilitätsanker in Deutschland, aber die vielen internationalen Krisen gehen auch an uns nicht spurlos vorbei. Die neue globale Normalität ist disruptiv und rücksichtslos – umso mehr müssen wir eigene Wege aus der Krise zeigen: Bayern setzt auf Hightech, Forschung und Start-ups, auf beste Bildung und Sicherheit, auf mehr Erneuerbare Energien, Spitzenmedizin und bezahlbares Wohnen. Der Staat kommt dabei ohne neue Schulden aus und tätigt gleichzeitig Investitionen auf Rekord-Niveau. Im Kern wollen wir unsere Technologiemacht weiter ausbauen – denn wir sind Innovationsregion und nicht Billiglohnland. Nur mit wirtschaftlichem Erfolg können wir den Sozialstaat erhalten und sozialen Frieden bewahren. Es gilt das Generalmotto: Economy First. Denn ohne eine starke Wirtschaft ist alles andere nichts. Als Staatsregierung achten wir auf soziale Balance und Gerechtigkeit, auf Entlastung statt Umverteilung und vor allem auf Leistungsfähigkeit und Wachstum. Dafür arbeitet unser gesamtes Team jeden Tag. Wir alle tragen das Trikot des Freistaat Bayern. Von unserem Bayern-Plan sollen alle Menschen profitieren und unsere Kinder die besten Chancen in der Zukunft haben. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam anpacken, wird Bayern auch weiterhin international in der ersten Reihe sein.“

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Zur Regierungserklärung auf YouTube

Sicherheit und Entbürokratisierung

Kabinettssitzung am 19. Mai 2026

1. Bayern unterstützt den Aufwuchs der Bundeswehr / Neue Musterungszentren in mehreren bayerischen Städten / Bedarfswehrpflicht und Souveränität in der Rüstung erforderlich / Staatsregierung unterstützt den Standortdialog der Bundeswehr mit Konversionskommunen 

2. Defense Lab Erding (DLE) wird bundesweit einmalige Entwicklungsumgebung für Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien / Eröffnung des Innovationszentrums der Bundeswehr und des Drohnenkompetenz- und Abwehrzentrums der Bayerischen Polizei sind wichtige Meilensteine / Innovationscampus DLE entsteht auf Konversionsflächen des Fliegerhorsts 

3. Militärisches Bauen in Bayern: Freistaat unterstützt Bundeswehr und verbündete Streitkräfte durch massive Bauanstrengungen

4. Bayern ist Nummer 1 in Deutschland im Bereich Defense Tech mit hoher Wertschöpfung im Freistaat / Wachsende Investitionen durch Verteidigungs-Start-ups / Staatsregierung unterstützt bei Vernetzung mit anderen Industrien / Wachsende strategische Bedeutung der Raumfahrt 

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5. Bayern ist Vorreiter bei der Sicherheitsforschung: Hochschulen des Freistaats tragen wesentlich zur Sicherheit und Souveränität des Landes bei / Zunehmende Kooperationen mit der Bundeswehr und innovatives Ökosystem für Luft- und Raumfahrt mit der künftig größten Fakultät Europas / Defense Lab Erding (DLE) wird bundesweit einmaliges Zentrum für Sicherheitsforschung

6. Bayern geht gegen hybride Angriffe vor / Stärkung der Spionage- und Cyberabwehr 

7. Bayern dankt Veteranen der Bundeswehr / Freier Eintritt in Objekte der Schlösser- und Seenverwaltung zum Nationalen Veteranentag am 15. Juni 2026 / Dienst in der Bundeswehr verdient Anerkennung, Respekt und Sichtbarkeit 

8. Bayern macht weiter Tempo und bleibt seiner Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau treu / Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern geht in die Verbandsanhörung 

Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19. Mai 2026

Externer Link: Mit einem Klick auf diesen Link verlassen Sie die Webseite www.bayern.de Zur Pressekonferenz auf YouTube

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UTN Nürnberg: Spatenstich für fünf neue Gebäude

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat am 22. Mai 2026 gemeinsam mit Wissenschaftsminister Markus Blume, Bauminister Christian Bernreiter und Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König am Spatenstich für fünf neue Gebäude der Technischen Universität Nürnberg teilgenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wer an morgen denkt, gestaltet die Zukunft für künftige Generationen. Mit Staatsminister Christian Bernreiter und Staatsminister Markus Blume in Nürnberg: Der Ausbau der Technischen Universität Nürnberg ist ein echtes Zukunftsprojekt. Fünf neue Gebäude, 660 Mio. Euro Investitionen und die erste Universitätsneugründung im Freistaat seit 1978. Die UTN konzentriert sich auf Künstliche Intelligenz und steht für die Universität von morgen. Sie ist Teil eines großen Ziels: Bayern zur echten Technologiemacht machen mit neuen Ideen, Arbeitsplätzen und Perspektiven für junge Menschen. Im globalen Wettbewerb können wir nur bestehen, wenn wir bei Forschung, Innovation und Technologie an der Spitze bleiben. So sichern wir Wettbewerbsfähigkeit, unsere Werte und die Demokratie. Deshalb investieren wir seit 2018 mit der Hightech Agenda sieben Mrd. Euro in Technologien wie KI, Robotik, Luft- und Raumfahrt sowie Life Sciences. Bayern ist bereits ein echter Tech-Gigant mit einer starken Start-up-Szene und den meisten Supercomputern Deutschlands. Nur wer schnell und innovativ auf die Herausforderungen der Zeit reagiert, sichert die Zukunft.“

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann hält beim Standortdialog zum Aufwuchs der Bundeswehr eine Rede.
Moderierte Aussprache mit dem Bamberger Oberbürgermeister Sebastian ...
Im Fokus steht der geplante Aufwuchs der Bundeswehr und die ...
Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann (rechts) und der ...
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Standortdialog zum Aufwuchs der Bundeswehr

Am 20. Mai 2026 hat Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann im Prinz-Carl-Palais am Standortdialog mit dem Bundesverteidigungsministerium und Kommunen zum Aufwuchs der Bundeswehr teilgenommen.

Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann: „Bayern ist Bundeswehrland: Beim heutigen Standortdialog mit Bund, Bundeswehr und den bayerischen Kommunen im Prinz-Carl-Palais stand der geplante Aufwuchs der Bundeswehr und die Auswirkungen auf die Standorte in Bayern im Fokus. Die sicherheitspolitische Lage hat sich verändert. Deshalb braucht Deutschland eine starke und moderne Bundeswehr. Die Anliegen der betroffenen Kommunen nehmen wir ernst. Die Staatsregierung versteht sich als verlässlicher Mittler zwischen Bund und Kommunen. Unser gemeinsames Ziel sind Lösungen, die den Aufwuchs der Bundeswehr ermöglichen und gleichzeitig den Interessen der Menschen vor Ort gerecht werden. Bayern ist bereit.“

 

Olympia-Memorandum der bayerischen Wirtschaft

Am 15. Mai 2026 hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit Sportstaatssekretär Sandro Kirchner und Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause ein Olympia-Memorandum der bayerischen Wirtschaft bei der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern in München entgegengenommen.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Rückenwind für Olympische und Paralympische Spiele in Bayern: Die bayerische Wirtschaft hat sich heute mit dem Memorandum ‚München will es, München kann es‘ geschlossen hinter die Olympia-Bewerbung gestellt. Das ist ein starkes Zeichen und ein klares Signal: Wirtschaft, Freistaat und Landeshauptstadt ziehen an einem Strang! Herzlichen Dank an Kammern, Verbände, Unternehmen, das Bündnis PRO Olympia und alle Beteiligte. Genau diese Stärke macht Bayern aus: Wir stehen für Innovationskraft, Leistungsbereitschaft und Zukunftsperspektiven. Bayern ist Sportland und kann Olympia – einmalig nachhaltig, modern und sicher. München hat bereits jetzt einen Spitzenplatz im internationalen Sportranking und beste Chancen, mit seinem Renommee, Lebensfreude und Engagement ein Sommermärchen zu zaubern. Olympische und Paralympische Spiele sind ein Zukunftsprojekt, gerade auch für die Jugend und weit über den Sport hinaus. Sie fördern die Mobilität der Zukunft, setzen Impulse für nachhaltige Entwicklung wie bei Wohnraum und stärken das gesellschaftliche Miteinander.”

Die beiden Damen schütteln sich lächelnd die Hand. Minister Beißwenger ist in der Mitte zu sehen und lächelt. Rechts geht es die Treppe hinauf.
Fünf Personen gehen über den Innenhof. Metsola und Söder ...
Die Gesprächsteilnehmer sitzen an einer langen Tafel und tauschen ...
Der geschälte Maibaum wird von einer Trachtengruppe händisch ...
Beide Herren prosten mit einem Tonkrug in die Kamera.
Beide Herren stehen nebeneinander und lächeln in die Kamera. ...
Die fünf Personen stehen nebeneinander. Im Hintergrund sieht ...
Die Personen stehen in mehreren Reihen und in Tracht auf Treppenstufen ...
Beide Personen tragen Anzug, stehen nebeneinander und lächeln ...
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Europaminister Beißwenger unternimmt dreitägige Reise nach Brüssel

Der Bayerische Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, nahm vom 4. bis 6. Mai 2026 mehrere Termine in Brüssel wahr. Zum Auftakt lud Beißwenger sein Netzwerk zum Stammtisch-Abend in die Bayerische Vertretung ein. Am 5. Mai 2026 nahm er an der Ministerratssitzung in Brüssel unter Leitung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder teil. Im Anschluss tauschte er sich gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Kabinetts mit den Abgeordneten der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament aus. Am Nachmittag fand das traditionelle Maibaum-Aufstellen unter Teilnahme des Bayerischen Ministerpräsidenten statt. Der dritte Reisetag stand im Zeichen des Europäischen Ausschusses der Regionen, wo er an verschiedenen Sitzungen teilnahm und sich mit anderen Mitgliedern austauschte. Zudem traf er sich zu einem Gespräch mit Vivian Loonela, Kabinettchefin von Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie mit dem Bayerischen Bankenverband und Kommissarin Maria Luís Albuquerque zum Thema Wettbewerbsfähigkeit im Finanzsektor.

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